Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2013 zum „Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute für die Europäische Zentralbank“ (Drucksache 17/13470)
Claudia M. Buch, T. Körner, Benjamin Weigert
IWH Online,
Nr. 5,
2013
Abstract
Durch die schwere Banken- und Finanzkrise der vergangenen Jahre ist die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der Banken und einer besseren Aufsicht über die Märkte offenkundig geworden. Hierzu liegt eine Reihe von Vorschlägen zur Änderungen der Regulierung auf dem Tisch bzw. sind bereits umgesetzt worden. Mit der „Bankenunion“ sollen zentrale Kompetenzen über die Aufsicht von Banken auf die europäische Ebene gezogen werden. Damit bedeutet die Bankenunion einen Schritt weg vom Prinzip des Binnenmarktes, in dem die Aufsicht über die Banken in nationaler Verantwortung liegt.
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Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses des Hessischen Landtags am 04.06.2013 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Oliver Holtemöller, , Katja Drechsel, Götz Zeddies
IWH Online,
Nr. 4,
2013
Abstract
Seit dem Jahr 2009 sind im Grundgesetz neue Verschuldungsgrenzen verankert, nach denen die Bundesländer ab dem Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen. Für das Land Hessen ist im Artikel 141 der Landesverfassung bestimmt, dass Einnahmen und Ausgaben des Haushalts des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Diese Regelung ist erstmals ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bei einer Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage sind Kreditaufnahmen, ebenso wie in außergewöhnlichen Notfällen, zulässig, sofern die anschließende Rückführung dieser Kredite sichergestellt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die gesetzliche Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse geregelt werden. Zudem soll ein verbindlicher Abbaupfad für die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 festgelegt werden.
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Die Europäische Schulden- und Vertrauenskrise: Ursachen, Politikmaßnahmen, Aussichten
Oliver Holtemöller, Tobias Knedlik, Axel Lindner
IWH Online,
Nr. 3,
2013
Abstract
Die Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ist das Ergebnis einer ineffizienten Kapitalallokation und unzureichender Institutionen für die Reaktion auf die sich dadurch ergebenden Folgen. Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses haben internationale Kapitalströme in einigen Ländern zu Übertreibungen im Privatsektor geführt und in anderen haben sie eine übermäßige Staatsverschuldung begünstigt. Das Platzen der Preisblasen auf Vermögensmärkten hat schließlich auch in Ländern mit ehemals soliden Staatsfinanzen vor allem aufgrund der Maßnahmen zur Stützung des Finanzsystems die öffentliche Verschuldung aus dem Ruder laufen lassen. Die europäische Politik hat den Reformbedarf erkannt, aber wichtige Weichenstellungen und Umsetzungen fehlen noch. Die innerhalb einer Währungsunion vergleichsweise schwierigen und langsamen Anpassungsprozesse zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nach einer Krise sind in den derzeitigen Krisenländern ansatzweise erkennbar. Dieser Befund stützt die derzeitigen Prognosen bezüglich eines bald einsetzenden Erholungsprozesses in diesen Ländern. Die Aussichten auf eine Überwindung der Krisen würden den Fortbestand der Währungsunion sichern.
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Konjunktur aktuell: Rückkehr des Vertrauens beflügelt Konjunktur in Deutschland
Konjunktur aktuell,
Nr. 2,
2013
Abstract
Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland hellen sich nach dem Produktionseinbruch im Schlussquartal des Jahres 2012 wieder auf. Maßgeblich hierfür ist die Entspannung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum.
Hinzu kommt eine etwas höhere weltwirtschaftliche Dynamik. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach im Jahr 2013 um 1,3% zulegen, die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,4% sinken und die Verbraucherpreisinflation bei 1,7% liegen.
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Vierteljährliche Konjunkturberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt – Die gesamtwirtschaftliche Lage im 4. Quartal 2012 -
Brigitte Loose, Hans-Ulrich Brautzsch, Franziska Exß
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 4,
2012
Abstract
In Sachsen-Anhalt ist die gesamtwirtschaftliche Produktion im vierten Quartal 2012 um 0,5% zurückgegangen, nachdem sie im dritten Quartal bereits um 0,3% geschrumpft war. Wie auch in Deutschland war die Wirtschaft im vergangenen Jahr zunehmend durch die Eurokrise belastet worden. Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe hat zum einen aufgrund der gesunkenen Exporte in wichtige Abnehmerländer des Euroraums nachgegeben. Zum anderen haben die Investitionsgüterhersteller und damit auch ihre Zulieferer die geringere Investitionsneigung der Unternehmen im Inland zu spüren bekommen. Gleichzeitig war die Bauproduktion rückläufig, die zum Teil witterungsbedingt, aber auch einem schwächelnden gewerblichen und öffentlichen Bau geschuldet war. Rück-gänge im Verlauf musste aber auch der Dienstleistungsbereich hinnehmen, deren konjunkturreagibelsten Sparten besonders kräftig nachgaben. So gingen angesichts der schwachen Industriekonjunktur die Wertschöpfung der Unternehmensdienstleister – hier vor allem die der Arbeitnehmerüberlassungen – sowie die der Verkehrsunternehmen besonders deutlich zurück. Dämpfende Impulse kamen wegen der demografischen Entwicklung nach wie vor von den öffentlichen Verwaltungen. Zugleich trug der Handel nur wenig zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes bei.
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Risikoaufschläge für Staatsschulden. Ergebnis von Unsicherheit oder von (akkumulierten) Defiziten?
Toralf Pusch
Zur aktuellen Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise. Schriften der Keynes-Gesellschaft, Band 6,
2013
Abstract
Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde quer durch Europa die antizyklische Fiskalpolitik als Mittel zur Krisenbekämpfung wiederentdeckt. Nach dieser vielleicht wenig überraschenden Renaissance der Fiskalpolitik ist die ökonomische Mehrheitsmeinung inzwischen wieder weitaus skeptischer im Hinblick auf keynesianische Politik. Mittlerweile ist die These sehr verbreitet, es seien die aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen in den südlichen Mitgliedsländern (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, ergänzt um das nördlichere Irland), welche die Eurozone in die schärfste Krise seit ihrem Bestehen geführt haben. Als Gradmesser der „Schuldenkrise“ werden dabei im Allgemeinen die steigenden Finanzierungskosten (Risikoaufschläge der Staatsschuldentitel im Vergleich zu deutschen Staatsschulden) in den betroffenen Ländern angeführt. Die in diesem Beitrag vertretene Sichtweise ist hingegen, dass ein wesentlicher Grund für die erhöhten staatlichen Finanzierungskosten in der Zunahme der Unsicherheit an den Finanzmärkten zu sehen ist.
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IWH-Bauumfrage zum Jahresauftakt 2013: Nach schwachem Produktionsverlauf im Jahr 2012 wieder große Zuversicht im Hoch- und Ausbau
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2013
Abstract
Im Jahr 2012 hat die Bauproduktion in Ostdeutschland einen Rückschlag erlitten. Verantwortlich ist eine rückläufige Nachfrage im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau, was zum einen der im Jahr 2012 weltweit schwachen Konjunktur und zum anderen dem Auslaufen der Konjunkturpakete im Jahr 2011 geschuldet sein dürfte. Zudem hat sich im Jahresverlauf die außergewöhnlich hohe Nachfrage im Wohnungsneubau und -ausbau normalisiert. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Ertragslage der Bauunternehmen für das Jahr 2012 wider, die sich alles in allem etwas ungünstiger darstellt als noch vor einem Jahr.
Für das Jahr 2013 ist die Stimmung unter den vom IWH befragten Unternehmen verhalten optimistisch. Insgesamt überwiegen bei den Umsatzerwartungen für das Baugewerbe die Hoffnungen auf eine Expansion gegenüber der Furcht vor Rückgängen. Es zeigt sich allerdings eine deutliche Spreizung zwischen den Sparten. Sie reicht von einem eindeutigen Übergewicht expansionsgewillter Unternehmen im Ausbau bis zu einem klaren Übergewicht von Firmen mit rückläufigen Umsatzerwartungen im Tiefbau.
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Konjunktur aktuell: Konjunkturelle Flaute zum Jahresende 2012 – aber auch Anzeichen für eine mäßige Brise im neuen Jahr
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Nach konjunktureller Flaute zum Jahresende 2012 dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2013 wieder frischen Wind in den Segeln verspüren. Ein kräftiger Aufschwung bleibt jedoch aus. Die Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wirken weiter belastend. Im Euroraum dürfte die Produktion im Jahr 2013 um 0,2% zurückgehen, bevor sie im Jahr 2014 wieder moderat zulegt. Auch die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal des Jahres 2012 schrumpfen, dann aber wieder Fahrt aufnehmen. Das BIP wird 2012 und 2013 um 0,8% bzw. 0,7% zulegen, im Jahr 2014 um 1,5%. Dabei wird die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,7% steigen. Die Verbraucherpreisinflation wird in den Jahren 2013 und 2014 in etwa bei der geldpolitischen Zielmarke von 2% liegen. Der staatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2013 wieder negativ. Die Probleme in Griechenland werden ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu lösen sein.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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IWH-Bauumfrage zum Jahresauftakt 2013: Nach schwachem Produktionsverlauf im Jahr 2012 wieder große Zuversicht im Hoch- und Ausbau
Brigitte Loose
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Im Jahr 2012 hat die Bauproduktion in Ostdeutschland einen Rückschlag erlitten. Verantwortlich ist eine rückläufige Nachfrage im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau, was zum einen der im Jahr 2012 weltweit schwachen Konjunktur und zum anderen dem Auslaufen der Konjunkturpakete im Jahr 2011 geschuldet sein dürfte. Zudem hat sich im Jahresverlauf die außergewöhnlich hohe Nachfrage in Wohnungsneubau und -ausbau normalisiert. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Ertragslage der Bauunternehmen für das Jahr 2012 wider, die sich alles in allem etwas ungünstiger darstellt als noch vor einem Jahr.
Für das Jahr 2013 ist die Stimmung unter den vom IWH befragten Unternehmen verhalten optimistisch. Insgesamt überwiegen bei den Umsatzerwartungen für das Baugewerbe die Hoffnungen auf eine Expansion gegenüber der Furcht vor Rückgängen. Es zeigt sich allerdings eine deutliche Spreizung zwischen den Sparten. Sie reicht von einem eindeutigen Übergewicht expansionsgewillter Unternehmen im Ausbau bis zu einem klaren Übergewicht von Firmen mit rückläufigen Umsatzerwartungen im Tiefbau.
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