EU-Osterweiterung: Strukturfondsmittel unter Berücksichtigung der Verhandlungsmacht der Beitrittsländer
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
1999
Abstract
Transfers aus den Struktur- und Agrarfonds der Europäischen Union an die Mitgliedsländer werden offiziell nach ökonomischen Kriterien bemessen, doch hat die langjährige Vergabepraxis den Einfluß politischer Macht auf die Mittelverteilung gezeigt. Es besteht ein positiver Zusammenhang zwischen der politischen Macht, gemessen an der Stimmenstärke der Länder im EU-Ministerrat, und der Mittelverteilung. Bezüglich der Wirtschaftskraft der Länder ist der Zusammenhang negativ, mit steigender Wirtschaftsleistung sinken die zugewiesenen Mittel. Der machtpolitische Aspekt ist in Berechnungen zu den potentiellen Tranfers an die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten bisher kaum berücksichtigt worden. Grundlage der vorgestellten Schätzung von Strukturfondsmitteln ist die bisherige Vergabepraxis. Bei einer Betrachtung zweier Beitrittswellen analog zum geplanten Szenario der Union wird deutlich, daß die Mittelzuweisungen für die später beitretenden Länder erheblich höher als in der ersten Welle sein werden, da sie wirtschaftlich erheblich schwächer sind. Zugleich sinken tendenziell die Mittel für die bereits beigetretenen Länder, da sich die relative Stimmenmacht dieser Länder mit der Aufnahme neuer Länder verringert.
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Reform der EU-Strukturfonds: Fortschritte bei der administrativen Effizienz sind bescheiden
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
1999
Abstract
Kritiker bemängeln an der EU-Strukturpolitik, dass sie zu zentralistisch sei und die verschiedenen Fonds zu wenig integriere. Im Ergebnis der Reform durch die Agenda 2000 hat sich jedoch kaum etwas an der extensiven Beteiligung der Kommission an der Programmierung geändert, abgesehen vom Verzicht auf die Beeinflussung der Feinplanung. Die bessere Integration der Fonds verlangt, die künstlichen administrativen Barrieren zwischen ihnen zu beseitigen und die Förderangebote projektkonkret zu bündeln.
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Hohe Verfestigung der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland
Birgit Schultz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 16,
1998
Abstract
Es wird die Dauer der Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung von Teilnahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Längsschnitt untersucht. Außerdem werden Zirkularitätseffekte und Einflussfaktoren auf die Dauer der Arbeitslosigkeit analysiert.
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Stand und Entwicklung kommunaler Investitionshaushalte in den neuen Bundesländern unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft
Martin Snelting, Christian Schumacher, Walter Komar, Peter Franz
IWH-Sonderhefte,
Nr. 3,
1998
Abstract
In der Studie werden die Entwicklung und Bestimmungsgründe kommunaler Investitionshaushalte in den neuen Ländern untersucht. Angebotsbezogene ökonometrische Schätzungen zeigen, dass kommunale Infrastrukturinvestitionen die Produktivität der ostdeutschen Unternehmen positiv beeinflusst haben. Simulationen mit einem Input-Output-Modell weisen zudem positive Nachfrageeffekte für Produktion und Beschäfti-gung aus, deren Dauerhaftigkeit aber vorsichtig zu bewerten ist. Auf der Basis von Be-fragungen und weitergehender Analysen werden aktuelle Infrastrukturdefizite aufge-zeigt sowie Empfehlungen für die künftige Infrastrukturpolitik unterbreitet.
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Disinflation trotz Mehrwertsteuererhöhung 1998
Silke Tober
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
1998
Abstract
Trotz verschiedener Angebotsschocks, die tendenziell einen Preisniveauschub erzeugen, war der Anstieg des Preisindex der Lebenshaltung in der Bundesrepublik 1997 niedrig und blieb mit 1,8 vH im mittleren Bereich der von der Bundesbank anvisierten Inflationsspanne. In diesem Jahr wird sich der Anstieg des Preisniveaus trotz der Mehrwertsteuererhöhung nicht beschleunigen, sondern verlangsamen. Ausschlaggebend sind die erneut sinkenden Lohnstückkosten infolge eines Zurückbleibens der Lohnentwicklung hinter dem Produktivitätszuwachs. Der daraus resultierende Anstieg der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist stärker, als durch die Inflationsdifferenz gegenüber dem Ausland angezeigt ist, weil die Mehrwertsteuer, die sich 1998 mit etwa 0,3 Prozentpunkten auf den Preisniveauanstieg niederschlägt, nicht auf Exportgüter, wohl aber auf Importgüter erhoben wird. Trotz der Abschwächung des Preisniveauanstiegs, einer Disinflation, besteht bei unveränderter Wechselkursentwicklung angesichts der gefestigten Konjunktur im gesamten künftigen Euroraum derzeit kein geldpolitischer Handlungsbedarf. In den neuen Ländern wurde der Anstieg des Preisindex der Lebenshaltungskosten 1997 stärker von den Sonderfaktoren beeinflußt, die auch die westdeutsche Entwicklung prägten. Insbesondere der Anstieg der administrierten Preise bewirkte, daß das Preisniveau hier mit 2,1 vH deutlich kräftiger stieg. In diesem Jahr ist eine weitere Angleichung der Preisniveauentwicklung zu erwarten. Da die Mehrwertsteuererhöhung in Ostdeutschland etwas stärker zu Buche schlägt, wird der Anstieg des Preisindex für die Lebenshaltung jedoch leicht über der westdeutschen Rate liegen.
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Industriesubventionen in der EU: Gefahr für die realwirtschaftliche Integration
Vera Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
1998
Abstract
Die Subventionierung der nationalen Industrien durch die EU-Mitgliedstaaten stellt ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union dar. Sowohl unter Wettbewerbsgesichtspunkten als auch im Hinblick auf einen Abbau der Einkommensdisparitäten zwischen den Mitgliedsländern ist dabei kritisch zu bewerten, daß die Subventionsintensität offensichtlich von der Finanzkraft der jeweiligen Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Gleichzeitig steigt die Neigung zur Gewährung von kurzfristigen Ad-hoc-Beihilfen, deren Genehmigung zum Teil unter Ausübung politischen Drucks erwirkt wird. Vor dem Hintergrund zunehmender Beschäftigungsprobleme und einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität in der Industrie durch eine Ost-Erweiterung der EU ist damit zu rechnen, daß beide Tendenzen sich verstärken werden. Verlierer einer solchen Entwicklung wären die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder, mit der Folge sich verstärkender regionaler Disparitäten im europäischen Wirtschaftsraum. Die politische Unabhängigkeit der Beihilfenkontrolle nach dem Vorbild der künftigen Europäischen
Zentralbank stellt daher eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der Integrationsgewinne
dar.
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Die Entstehung internationaler Umweltabkommen
Jacqueline Rothfels
Forschungsreihe,
Nr. 8,
1997
Abstract
Das Zustandekommen internationaler Umweltabkommen gestaltet sich oftmals als ein sehr langwieriger Prozeß. Ein Beispiel hierfür sind die Verhandlungen zur Reduzierung klimaschädigender Gase, die bei mehreren internationalen Konferenzen ohne verbindliche Einigung endeten. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, welche Einflußfaktoren hierfür verantwortlich sind. Verschiedene theoretische Ansätze werden auf ihren Erklärungsgehalt bezüglich des Zustandekommens internationaler Umweltabkommen untersucht. Da diese Ansätze die Realität nur unzureichend zu beschreiben geeignet sind, wird ein polit-ökonomisches Modell entwickelt. Darin wird von der Existenz verschiedener inländischer Interessengruppen mit unterschiedlichen Präferenzstrukturen ausgegangen. Wenn die Regierung die Unterstützung durch diese "pressure groups" zu ihrer Zielgröße macht, hängt das von ihr angestrebte Ausmaß einer Emissionsreduzierung in spezifischer Weise von der Größe der einzelnen Gruppen und deren individuellen Nutzenfunktionen ab. Dadurch wird der Anreiz der Regierung beeinflußt, sich bei internationalen Verhandlungen als Trittbrettfahrer zu verhalten. Dieser Modellansatz findet in einer Querschnittsanalyse für die OECD-Länder empirische Bestätigung.
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Zurückbleibende Innenstädte und dynamische "Grüne Wiese" - Folgeprobleme der Handelsansiedlung in ostdeutschen Stadtregionen
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
1996
Abstract
Eine vergleichende Untersuchung von vier ostdeutschen Stadtregionen zeigt, dass sich der Handel seit 1990 massiv außerhalb der Innenstädte niedergelassen hat. Diese Ansiedlungsdynamik hat zu einer Abwertung innerstädtischer und zu einer Aufwertung peripherer Standorte geführt und die angestrebte revitalisierung der Innenstädte bisher stark behindert. Im Hinblick auf das Spanungsfeld von Innenstadt und Umland werden drei Pfade zukünftiger Stadtentwicklung unterschieden, deren Beeinflussung jeweils einen unterschiedlichen Einsatz und Zuschnitt politischer Maßnahmen erfordern.
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Zur Kontroverse um die Transferleistungen für die neuen Bundesländer
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
1996
Abstract
Es wird dargestellt, welche Höhe die Transferleistungen für die neuen Länder in Jahren 1991 bis 1996 erreicht haben und wie die Aussagekraft von Transferstatistiken zu beurteilen ist. Kernthese ist, dass nur ein kleiner Teil der Transfers politisch beeinflussbar ist, weil sie zumeist auf gesamtdeutsch fixierten rechtlichen Grundlagen beruhen.
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