25.11.2010 • 65/2010
Investitionszuschüsse: Überregionalen Absatz als Förderkriterium beibehalten
Der Investitionszuschuss ist seit 1969 eines der wichtigsten Instrumente der Regionalförderung für strukturschwache Regionen in Deutschland, besonders auch im Rahmen des „Aufbau Ost“. Aktuell wird über die zukünftige Gestaltung des Investitionszuschusses kontrovers diskutiert. Kritisiert wird unter anderem, dass die Förderung nur Unternehmen zugutekommt, die ihre Produkte überregional absetzen. Eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt: Der Vorwurf, kleine Unternehmen würden auf diese Weise von der Förderung ausgeschlossen, trifft nicht zu. Vielmehr ist die Branche entscheidend. Die Autoren plädieren für die Beibehaltung des Kriteriums des überregionalen Absatzes: Es ist einfach anzuwenden und steht im Einklang mit modernen regionalökonomischen Erkenntnissen (überregionale Wettbewerbsfähigkeit, Einbindung in überregionale Wissensnetze).
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Investitionszuschüsse nur bei Schaffung von Arbeitsplätzen? Schlussfolgerungen aus der Förderung eines Investitionsprojektes über die Gemeinschaftsaufgabe im Land Brandenburg
Mirko Titze
Zeitschrift für Wirtschaftspolitik,
2009
Abstract
Zu den wichtigsten Instrumenten der Regionalpolitik gehört der Investitionszuschuss im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Dieses Instrument kommt in strukturschwachen Regionen zum Einsatz, deren vorrangiges Ziel der Abbau der Arbeitslosigkeit ist. Der institutionelle Rahmen sieht vor, die Zuschüsse an die Schaffung bzw. Sicherung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze zu binden. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass diese Bindungspflicht unter bestimmten Umständen ineffiziente Produktionsstrukturen provozieren kann. Die Ursachen hierfür liegen in Marktmängeln sowie im Politikversagen. Für eine Landesregierung besteht der Anreiz, eine möglichst große Zahl zusätzlicher Dauerarbeitsplätze zu fordern, da die Landeseinnahmen durch die Beschäftigungs- und Produktionseffekte die Ausgaben der Förderung in relativ kurzer Zeit ausgleichen können. Dazu trägt auch der deutsche Länderfinanzausgleich bei, da die Ausgaben für die Förderung durch Ausgleichszahlungen der anderen Länder kompensiert werden können.
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Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.
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Soll die Höhe von Investitionszuschüssen an die Einführung von Umweltmanagementsystemen gekoppelt werden?
Mirko Titze
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 1,
2009
Abstract
In jeder arbeitsteiligen Gesellschaft ist Wirtschaftspolitik erforderlich. Im Rahmen der Wirtschaftspolitik wird versucht, ein komplexes Geflecht von Zielen zu erreichen. Es kann auch vorkommen, dass mit dem Erreichen eines Ziels ein anderes geschwächt wird. Dies ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Konkret geht es um das Ziel Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und das Umweltziel. Das Strukturziel wird in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem über die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ verfolgt, die über die Länder ausgereicht werden. Einige Länder sind dazu übergegangen, die Gewährung von Investitionszuschüssen an Sekundärziele, zum Beispiel auch den Umweltschutz, zu knüpfen. Der vorliegende Beitrag beschreibt einen aktuellen Fall aus dem politischen Diskussionsprozess, in dem die Höhe des Fördersatzes an die Einführung von so genannten Umweltmanagementsystemen gebunden wird. Der Beitrag zeigt, dass unter bestimmten Konstellationen die Investitionstätigkeit gebremst wird und gleichzeitig Umweltmanagementsysteme nicht eingeführt werden. Damit hätte man beide Ziele nicht erreicht. Der bessere Weg bestünde in der direkten Unterstützung von Unternehmen, bei denen ein Umweltmanagementsystem sinnvoll ist, wie es bereits durch Programme auf Landesebene praktiziert wird.
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Förderung mittels Investitionszulagen in Ostdeutschland fortsetzen? – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2008
Abstract
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Investitionszulage bis zum Jahr 2013 zu verlängern. Der Fördersatz soll dabei – im Jahr 2010 beginnend – schrittweise verringert werden. Nach dem Jahr 2013 soll die Investitionsförderung in den Neuen Ländern auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ konzentriert werden. Die Investitionszulage gehört neben den Investitionszuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ seit der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich der Mittelausstattung zu den wichtigsten Instrumenten der Investitionsförderung in den Neuen Ländern. Sie spielte hier eine besondere Rolle, da der Kapitalstock nahezu flächendeckend technologisch veraltet und physisch verschlissen war. Der Aufbau eines modernen und leistungsfähigen Kapitalstocks war und ist eine wesentliche Voraussetzung, um überregionale Wettbewerbsfähigkeit im ostdeutschen Unternehmenssektor herzustellen und den Standort aufzuwerten.
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Schwierigkeiten der Investitionsförderung – Der Fall CargoLifter AG
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2006
Abstract
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem konkreten Fall der Wirtschaftsförderung – der Gewährung von Investitionszuschüssen an die Cargo- Lifter AG durch die brandenburgische Landesregierung. Letztendlich wollte man durch diese Ansiedlungspolitik den Totalabsturz der Wirtschaft im Land Brandenburg, das besonders vom Strukturwandel betroffen ist, verhindern. Die Nützlichkeit der öffentlichen Förderung von Großinvestitionen war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand einer kontrovers geführten wirtschaftspolitischen Debatte. Nach einer anfänglichen Euphorie mit dem Einwerben von rund 220 Mio. Euro am Kapitalmarkt und der Zahlung von Subventionen in Höhe von insgesamt rund 50 Mio. Euro im wesentlichen über die GA-Förderung geriet das Unternehmen zusehends in finanzielle Schwierigkeiten. Einerseits agierte das Projektmanagement dieses Unternehmens mangelhaft, andererseits ist aber auch die Wirksamkeit des Förderinstruments kritisch zu hinterfragen. Der vorliegende Beitrag zeigt, daß Argumente für die Förderung der CargoLifter AG vorgelegen haben. Die Entscheidung, dieses Vorhaben auf der Grundlage der GA-Förderung zu subventionieren, ist eine wesentliche Ursache für das Scheitern dieses Unternehmens.
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Wirkungsanalyse der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland
Joachim Ragnitz, Harald Lehmann
Mittelstandsfinanzierung, Basel II und die Wirkung öffentlicher sowie privater Kapitalhilfen.,
2005
Abstract
In wenigen Regionen ist so massiv Wirtschaftsförderung betrieben worden wie in Ostdeutschland seit der deutschen Einheit. Das grundsätzliche Erfordernis, die Effektivität der Wirtschaftsförderung zu überprüfen, wird durch beihilferechtliche Vorgaben der EU, Haushaltszwänge und ad-hoc Überlegungen der beteiligten Ministerien verstärkt. Gleichwohl sind solche Analysen aufgrund methodischer und statistischer Probleme recht rar und eher selektiv. Das IWH hat vor diesem Hintergrund anhand der sich für eine Matching-Analyse anbietenden IAB-Betriebspanel-Daten und der Fördermaßnahme "GA-Investitionszuschuss" untersucht, wie die Förderung speziell auf das Investitionsverhalten der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe wirkt. Die Ergebnisse zeigen, dass der GA-Investitionszuschuss Mehrinvestitionen induziert hat, was anders als bei pauschalen Förderinstrumenten durch die individuell ausgestalteten Fördervoraussetzungen begünstig wurde. Letztlich entscheidend ist aber die Rentabilität der geförderten zusätzlichen Investitionsvorhaben und deren Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Beschäftigungssituation in Ostdeutschland. Diese zeigen sich erst in der zeitlichen Entwicklung und lassen sich mangels statistischer Informationen nur anhand von Indizien abschätzen.
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