26.08.2015 • 33/2015
Haushaltsüberschuss in Deutschland: Einkommensteuer jetzt reformieren
Die öffentlichen Haushalte haben in der ersten Hälfte des Jahres einen Überschuss in Höhe von mehr als 20 Mrd. Euro erzielt. Dies liegt u. a. daran, dass die Steuereinnahmen trendmäßig stark steigen; die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenkosten sowie Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich.
Oliver Holtemöller
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Ökonomische Wirksamkeit der konjunkturstützenden finanzpolitischen Maßnahmen der Jahre 2008 und 2009: Forschungsergebnisse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Kiel Economics im Auftrag des BMF
Oliver Holtemöller, Katja Drechsel
Monatsbericht des BMF,
Nr. 5,
2015
Abstract
Insgesamt haben die finanzpolitischen Maßnahmen, die in Deutschland in den Jahren 2008 und 2009 inmitten der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage ergriffen wurden, geholfen, den Einbruch der Produktion abzudämpfen. Die wichtigsten konjunkturellen Impulse kamen im Umfeld der weltweiten Finanzkrise von der Umweltprämie, der Ausweitung der öffentlichen Investitionen und dem Wirtschaftsfonds Deutschland, dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen.
Konjunkturstützend wirkten insbesondere auch automatische Stabilisatoren, d. h. der Anstieg der Sozialausgaben und der Rückgang der Steuereinnahmen, die sich ohne Eingriffe des Staates als eine Folge der konjunkturellen Entwicklung ergeben. Ohne sie wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2009 um rund einen halben Prozentpunkt stärker gesunken. Der maßgebliche Stabilisierungseffekt ging dabei von der progressiven Einkommensteuer aus.
Die Ausweitung der Kurzarbeit half zwar, die Beschäftigung zu stützen, trug aber praktisch nicht zur Stabilisierung von Einkommen und Produktion bei. Nahezu alle Maßnahmen entfalteten ihre Effekte erst mit zum Teil deutlicher Verzögerung. Am schnellsten wirkte die Umweltprämie. Die Wirkungen der Infrastrukturmaßnahmen, z. B. des Zukunftsinvestitionsgesetzes, reichten hingegen bis in das Jahr 2012 hinein.
Ein Patentrezept für zukünftige Rezessionen lieferten die in den Jahren 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen nicht. Die automatischen Stabilisatoren und institutionellen Regeln auf dem Arbeitsmarkt, die eine flexible Reaktion auf Konjunkturschwankungen ermöglichen – wie etwa flexible Arbeitszeiten beziehungsweise Arbeitszeitkonten –, spielen eine große Rolle bei der Stabilisierung der Konjunktur.
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Taxes, Banks and Financial Stability
Reint E. Gropp
R. de Mooij and G. Nicodème (eds), Taxation and Regulation of the Financial Sector. MIT Press,
2014
Abstract
In response to the financial crisis of 2008/2009, numerous new taxes on financial institutions have been discussed or implemented around the world. This paper discusses the connection between the incidence of the taxes, their incentive effects, and policy makers’ objectives. Combining basic insights from banking theory with standard models of tax incidence shows that the incidence of such taxes will disproportionately fall on small and medium size enterprises. The arguments presented suggest it is unlikely that the taxes will have a beneficial impact on financial stability or raise significant amounts of revenue without increasing the cost of capital to bank dependent firms significantly.
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24.10.2013 • 36/2013
Wettbewerb im Finanzföderalismus funktioniert auch im Länderfinanzausgleich
Im gegenwärtigen System des Länderfinanzausgleichs lohnt es sich für die Bundesländer kaum, intensiv Steuern einzutreiben. Forscher des IWH zeigen, dass die Länder relativ wenig Personal und Zeit in Betriebsprüfungen investieren, wenn sie einen vergleichsweise hohen Anteil der zusätzlich erzielten Steuereinnahmen sofort wieder an andere Länder abgeben müssen (Grenzbelastung). Einen klaren Vorteil für einen zentralen Steuervollzug durch den Bund sehen die Wissenschaftler jedoch ebenfalls nicht. Dann nämlich entfiele der Wettbewerb der Länder untereinander um die kundenfreundlichste und kostengünstigste Steuerverwaltung.
Martin Altemeyer-Bartscher
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Taxes, Banks and Financial Stability
Reint E. Gropp
SAFE White Paper Series 6,
August
2013
Abstract
In response to the financial crisis of 2008/2009, numerous new taxes on financial institutions have been discussed or implemented around the world. This paper discusses the connection between the incidence of the taxes, their incentive effects, and policy makers’ objectives. Combining basic insights from banking theory with standard models of tax incidence shows that the incidence of such taxes will disproportionately fall on small and medium size enterprises. The arguments presented suggest it is unlikely that the taxes will have a beneficial impact on financial stability or raise significant amounts of revenue without increasing the cost of capital to bank dependent firms significantly.
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Wirtschaftliche Perspektiven für Leipzig: Wachstumspotenziale im Städtevergleich und mögliche Entwicklungsstrategien
Martin T. W. Rosenfeld, Peter Franz, Peter Haug, Gerhard Heimpold, Christoph Hornych, Michael Schwartz, Dominik Weiß
IWH-Sonderhefte,
Nr. 4,
2011
Abstract
Die deutschen Städte, und speziell die ostdeutschen Städte, stehen heute vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Hier ist zunächst die Kürzung von Fördermitteln zu erwähnen, die teilweise bereits Realität ist. Der Solidarpakt II läuft am Ende des Jahres 2019 aus. Im Gefolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den Kommunen seit dem Jahr 2009 deutlich rückläufige Steuereinnahmen zu verzeichnen. Zu diesen Herausforderungen aufgrund abnehmender Finanzmittel kommt der immer intensivere Standortwettbewerb zwischen den Großstädten in Deutschland und Europa hinzu, wobei dieser Wettbewerb nicht nur auf Unternehmen abzielt, sondern – nicht zuletzt aufgrund des allgemeinen demographischen Wandels – immer stärker auch auf die Potenziale an kreativen Köpfen, Forschern und kulturellen Faktoren. Vor diesem Hintergrund ist es für die verantwortlichen Akteure in jeder Stadt erforderlich, strategische Überlegungen hinsichtlich ihrer zukünftigen Position im europäischen System der Zentren und Metropolen anzustellen. Für diesen Zweck ist es wichtig, zunächst Klarheit über die bisher erreichte wirtschaftliche Position herzustellen und die bisherigen lokalen Entwicklungsstrategien zu bewerten.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
In der wissenschaftlichen Diskussion werden seit langem keine Zweifel daran gelassen, dass das gegenwärtige kommunale Steuersystem kaum den Anforderungen entspricht, die aus ökonomischer Sicht gestellt werden. Ohne hinreichende Selbstbestimmung ihrer Steuereinnahmen werden die Kommunen geradezu in die Verschuldung getrieben. Heute können die Kommunen im Wesentlichen nur das Aufkommen der Gewerbe- und der Grundsteuer selbst beeinflussen. Die Gewerbesteuer ist allerdings stark konjunkturabhängig und damit keine gute Gemeindesteuer. Die Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer entspricht einer (recht kompliziert gestalteten) Vergabe von Finanzzuweisungen an die Kommunen. Weder die Einkommen- noch die Umsatzsteuerzahler wissen darüber Bescheid, welche Teile ihrer Zahlungen bei ihrer Kommune ankommen. Es besteht keine direkte finanzielle Beziehung zwischen den Steuerzahlern und ihrer Kommune. Die Entscheidungen der Kommunalpolitik werden damit tendenziell von den Wünschen der Bürger entkoppelt.
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Aktuelle Trends: Standortorientierung von Unternehmen im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise
Christoph Hornych, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
Die Effekte der derzeitigen Wirtschaftskrise auf die Städte und Kommunen weisen verschiedene Dimensionen auf. Neben dem Rückgang von Beschäftigung, Kaufkraft und Steuereinnahmen dürften die konjunkturellen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die Zahl der Ansiedlungen zusätzlicher Unternehmen sowie auf die Zahl der Erweiterungen bereits in einer Kommune präsenter Unternehmen haben. Es ist zu vermuten, dass in der Folge der Krise die Zahl der investitionswilligen Unternehmen zurückgeht und demgemäß auch weniger Anfragen bei den Kommunen nach geeigneten Ansiedlungsflächen zu verzeichnen sind.
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19.05.2010 • 28/2010
Standortorientierung von Unternehmen im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise
Die Effekte der derzeitigen Wirtschaftskrise auf die Städte und Kommunen weisen verschiedene Dimensionen auf. Neben dem Rückgang von Beschäftigung, Kaufkraft und Steuereinnahmen dürften die konjunkturellen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die Zahl der Ansiedlungen zusätzlicher Unternehmen sowie auf die Zahl der Erweiterungen bereits in einer Kommune präsenter Unternehmen haben. Es ist zu vermuten, dass in der Folge der Krise die Zahl der investitionswilligen Unternehmen zurückgeht und demgemäß auch weniger Anfragen bei den Kommunen nach geeigneten Ansiedlungsflächen zu verzeichnen sind.
Christoph Hornych
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Auch nach 20 Jahren: Steuereinnahmen in den Neuen Ländern schwach
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Große Unterschiede in der Finanzkraft bedingen ein hohes Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt. Die heutigen Transfermechanismen werden zum Ende des neuen Jahrzehnts auslaufen und der Länderfinanzausgleich ist neu zu gestalten. Zudem müssen die Länder ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wollen sie der Schuldenbremse genügen. Gleichzeitig schlägt sich die Finanzkrise zunehmend in den öffentlichen Haushalten nieder; in den Länderhaushalten wird sie in diesem Jahr gravierende Spuren hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass die Frage, warum die Neuen Länder immer noch eine solche Einnahmeschwäche aufweisen, in den kommenden Jahren verstärkt diskutiert wird.
Ein Ansatzpunkt, sich dieser Problemstellung zu nähern, liegt darin, einzelne Steuerarten detaillierter zu betrachten. Eine vollständige Analyse des Steueraufkommens im Ost-West-Vergleich ist dabei zwar aus Gründen der Datenverfügbarkeit sowie aufgrund steuer- oder verwaltungstechnischer Besonderheiten nicht möglich. Gut die Hälfte des Steueraufkommens kann allerdings eingehender betrachtet werden.
Es zeigt sich, dass die Unterschiede in der Steuerkraft zu einem großen Teil mit den immer noch deutlich geringeren Einkommen und Gewinnen erklärt werden können. Die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer hat zur Folge, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Bemessungsgrundlagen einander angleichen. Zudem fallen mit Steuersubventionen verbundene Mindereinnahmen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung häufig in strukturschwachen Gebieten an. Alles in allem ist nicht davon auszugehen, dass sich die Einnahmeschwäche der ostdeutschen Bundesländer im neuen Jahrzehnt deutlich zurückbilden wird.
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