Regionale Strukturpolitik in einer erweiterten EU: Ein Reformvorschlag
Hubert Gabrisch, Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2001
Abstract
Die EU-Kommission hat jüngst ihren zweiten
Kohäsionsbericht vorgelegt, der Vorschläge zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik nach der anstehenden EU-Osterweiterung enthält. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die Struktur- und Kohäsionsfonds als wichtige Instrumente der Kohäsionspolitik. Nach den derzeitigen Regelungen würden die bisher geförderten Länder und Regionen mit der EU-Osterweiterung größtenteils nicht länger förderberechtigt sein. Unser Beitrag plädiert
dafür, das bisherige Kriterium zur Zugangsberechtigung – das BIP je Einwohner – unverändert beizubehalten, dafür aber die bisher geförderten Regionen nur allmählich aus der Förderung herauszunehmen (Phasing-out). Darüber hinaus wird vorgeschlagen, eine notwendige Ausweitung der Mittel für Ziel-1-Programme durch Abschaffung der Ziel-2- und Ziel-3-Programme sowie des Kohäsionsfonds zu ermöglichen. Ergänzt werden
sollte die Kohäsionspolitik durch eine Reform der Einnahmeseite des EU-Budgets, durch welche die wohlhabenderen Länder relativ stärker als die ärmeren Länder belastet würden.
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Auswirkungen der neuen Stimmengewichtung im EU-Ministerrat auf Strukturfondsmittel für neue Mitglieder
Martina Kämpfe, Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2001
Abstract
Der Artikel kalkuliert unter Verwendung eines Regressionsmodells mit den Bestimmungsvariablen BIP pro Kopf und einem Machtindikator im EU Ministerrat die nach der nächsten Osterweiterung zu erwartende Höhe der Mittel aus EU Struktur- und Kohäsionsfonds. Insbesondere werden die Reformen der Stimmengewichtung, welche in Nizza beschlossen wurden, berücksichtigt. Die Analyse zeigt, dass durch die Reformen die Mittel für Struktur- und Regionalförderung insbesondere für die zehn Beitrittsländer geringer ausfallen dürften als unter der alten Stimmengewichtung. Lediglich Polen kann erwarten, bei Einführung der Nizza-Stimmenumgewichtung zu gewinnen.
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EU-Osterweiterung: Strukturfondsmittel unter Berücksichtigung der Verhandlungsmacht der Beitrittsländer
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
1999
Abstract
Transfers aus den Struktur- und Agrarfonds der Europäischen Union an die Mitgliedsländer werden offiziell nach ökonomischen Kriterien bemessen, doch hat die langjährige Vergabepraxis den Einfluß politischer Macht auf die Mittelverteilung gezeigt. Es besteht ein positiver Zusammenhang zwischen der politischen Macht, gemessen an der Stimmenstärke der Länder im EU-Ministerrat, und der Mittelverteilung. Bezüglich der Wirtschaftskraft der Länder ist der Zusammenhang negativ, mit steigender Wirtschaftsleistung sinken die zugewiesenen Mittel. Der machtpolitische Aspekt ist in Berechnungen zu den potentiellen Tranfers an die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten bisher kaum berücksichtigt worden. Grundlage der vorgestellten Schätzung von Strukturfondsmitteln ist die bisherige Vergabepraxis. Bei einer Betrachtung zweier Beitrittswellen analog zum geplanten Szenario der Union wird deutlich, daß die Mittelzuweisungen für die später beitretenden Länder erheblich höher als in der ersten Welle sein werden, da sie wirtschaftlich erheblich schwächer sind. Zugleich sinken tendenziell die Mittel für die bereits beigetretenen Länder, da sich die relative Stimmenmacht dieser Länder mit der Aufnahme neuer Länder verringert.
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Reform der EU-Strukturfonds: Fortschritte bei der administrativen Effizienz sind bescheiden
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
1999
Abstract
Kritiker bemängeln an der EU-Strukturpolitik, dass sie zu zentralistisch sei und die verschiedenen Fonds zu wenig integriere. Im Ergebnis der Reform durch die Agenda 2000 hat sich jedoch kaum etwas an der extensiven Beteiligung der Kommission an der Programmierung geändert, abgesehen vom Verzicht auf die Beeinflussung der Feinplanung. Die bessere Integration der Fonds verlangt, die künstlichen administrativen Barrieren zwischen ihnen zu beseitigen und die Förderangebote projektkonkret zu bündeln.
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EU-Strukturfonds: Mittelvergabe an neue Mitglieder ist kein Atomatismus
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
1997
Abstract
Der absehbare Beitritt mittelosteuropäischer Transformationsländer zur EU läßt nach den bisherigen Schätzungen zur finanziellen Förderung hohe Kosten für den Gemeinschaftshaushalt erwarten. Die Förderung ist jedoch kein Automatismus, sondern war auch bisher das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Bei der Schätzung zukünftiger Transfers müssen sowohl die flexibel gestaltbaren Richtlinien der EU zur Mittelvergabe als auch die Absorptionsfähigkeit der neuen Mitgliedsländer berücksichtigt werden. Unter diesen Voraussetzungen könnten die zu erwartenden Ausgaben bereits im Rahmen der gegenwärtigen Strukturpolitik sehr viel geringer ausfallen als bisher öffentlich diskutiert wurde. Eine entsprechende Schätzung für Polen ergibt, daß die Ausgaben anstelle von bisher geschätzten 5 bis 7 Mrd. ECU pro Jahr nur 1,5 bis 3 Mrd. ECU betragen könnten.
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