Paradigmenwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht
Nicole Steinat
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Seit einigen Jahren hat sich im europäischen Wettbewerbsrecht ein Paradigmenwechsel vollzogen, der wesentlich durch die US-amerikanische Wettbewerbspolitik beeinflußt wurde. Während bislang vor allem das deutsche Wettbewerbsrecht Einfluß auf die Entwicklungen in Europa hatte, tritt nunmehr das amerikanische System an diese Stelle. So wird das Verhalten von Unternehmen stärker an ökonomischen Merkmalen und weniger an formaljuristischen Kriterien ausgerichtet. Diese Einbindung eines „more economic approach“ zeigt sich sowohl in der Gesetzgebung als auch in Rechtsanwendung und Rechtsprechung.
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den daraus resultierenden Reformen auf der Gesetzgebungsseite sowie deren Auswirkungen in Bezug auf zweiseitig wettbewerbsbeschränkende Handlungen, also Kartelle. So ist beispielsweise die Kronzeugenregelung zu einem der wichtigsten Instrumente der europäischen Wettbewerbspolitik geworden. Doch auch die im vergangenen Jahr grundlegend reformierte Berechnungsmethode für Geldbußen wird die Sanktionsmöglichkeiten stärker als bisher ausschöpfen. Dennoch unterscheiden sich das amerikanische und das europäische Wettbewerbsrecht noch in wesentlichen Punkten. So existiert auf europäischer Ebene noch nicht die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Kartellen und somit zur Verhängung von Gefängnisstrafen. Einzelne europäische Staaten, beispielsweise Großbritannien, sind diesen Weg aber bereits gegangen.
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Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen: Zentralisierung bringt nicht nur Effizienzvorteile
Peter Haug, Claus Michelsen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Im Zusammenhang mit der Positionierung von Städten und Gemeinden im Standortwettbewerb stellt sich die Frage, ob die existierenden kommunalen Verwaltungsstrukturen den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Können etwa von den jüngst vom Land Sachsen-Anhalt eingeleiteten Gemeindegebietsreformen – mit dem Ziel einer stärker zentralisierten Verwaltungsstruktur – eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der kommunalen Leistungserstellung erwartet werden?
Die Theorie des fiskalischen Föderalismus und die neue Institutionenökonomik lassen keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Vorteilhaftigkeit zentralisierter Gemeindestrukturen zu. Die hier präsentierten Ergebnisse einer Querschnittsanalyse (Mittelwertvergleich, Regressionsanalyse) der Ausgaben und des Personalbestands für verschiedene Aufgabenbereiche aller kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen-Anhalt bestätigen dies: Signifikante Kostenvorteile der Einheitsgemeinden gegenüber den Verwaltungsgemeinschaften, d. h. von zentralisierten im Vergleich zu eher dezentral organisierten Verwaltungsformen, konnten nicht belegt werden. Mit Ausnahme des eher trivialen der höheren Ausgaben für Gemeinderäte und Bürgermeister in Verwaltungsgemeinschaften sind die festgestellten Kostenunterschiede in nicht unerheblichem Maß auf Unterschiede in der Siedlungsstruktur und weniger auf die Verwaltungsform zurückzuführen.
Selbst bei einer Beschränkung auf die reinen Bereitstellungskosten kommunaler Leistungen kann daher eine radikale Konzentration der sachsen-anhaltischen Gemeinden nicht befürwortet werden. Dies gilt umso mehr, wenn außerdem noch die nur schwer quantifizierbaren und mit dem Zentralisierungsgrad der kommunalen Ebene zunehmenden „Frustrationskosten“ sowie die Sanktions- und Kontrollkosten der Bürger berücksichtigt würden.
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Die Rolle von Kredit-Ratings im Rahmen der Bankenregulierung. Kredit-Ratings antizipieren Währungsrisiken unzureichend
Tobias Knedlik, Johannes Ströbel
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2007
Abstract
Bonitätsbewertungen durch Rating-Agenturen gewinnen durch die unter dem Stichwort Basel II diskutierten Reformvorschläge zur Bankenregulierung an Bedeutung. Insbesondere hängt das durch die Regulierung geforderte Mindesteigenkapital unter dem standardisierten Ansatz von Basel II von der Bewertung der Kreditrisiken durch externe Rating-Agenturen ab. Bonitätsbewertungen, speziell von souveränen Schuldnern, bestimmen damit wesentlich die Höhe des Mindesteigenkapitals von Banken. In der Vergangenheit haben Rating-Agenturen Währungskrisenrisiken systematisch unterschätzt. Diese sind jedoch für die Bewertung des Kreditausfallrisikos souveräner Schuldner wichtig. Die prozyklischen Effekte von Basel II entstehen vor allem dadurch, daß im Fall von Währungskrisen aufgrund der zu positiven Bewertung im Vorfeld der Krise schlagartig massive Herabstufungen notwendig werden. Diese Effekte können nur minimiert werden, wenn die währungskriseninduzierten Kreditausfallrisiken angemessen berücksichtigt werden. Die Kritik an der Methode der Rating-Agenturen, insbesondere an mangelnder Berücksichtigung neuerer Währungskrisenmodelle infolge der Asienkrisen von 1997/98, führte zu Reaktionen der Agenturen. So sagte z. B. Standard and Poor’s die Berücksichtigung mikroökonomischer Indikatoren zu, die bei aktuellen Krisen als Krisenfaktoren erkannt wurden. In der vorliegenden Arbeit wird anhand eines Beispiels untersucht, inwiefern sich empirische Anzeichen dafür erkennen lassen, daß mikroökonomische Indikatoren in der Praxis der Bonitätsprüfung beachtet werden. Das Ergebnis der empirischen Untersuchungen zeigt, daß traditionelle makroökonomische Indikatoren die Rating-Ergebnisse dominieren. In aktuellen Ratings können keine Anzeichen für eine stärkere Berücksichtigung von Mikro-Indikatoren gefunden werden. Es muß daher geschlußfolgert werden, daß, wie in der Wirtschaft im Wandel 8/2007 ausgeführt, auch weiterhin prozyklische, krisenverstärkende Effekte von Basel II ausgehen. Die Rating-Agenturen erfüllen bislang die Rolle als frühzeitige Antizipatoren für Währungskrisenrisiken unzureichend.
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Institutionelle Defizite und wachsende Spannungen in der Euro-Zone
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Hinter dem Erfolg der Einführung des Euro verbergen sich erste Zeichen für zunehmende Asymmetrien und Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die langfristig die Stabilität der gemeinsamen Währung unterminieren können. Spannungen zeichnen sich angesichts der Lähmung der Fiskalpolitik, der Divergenz der Pro-Kopf-Einkommen, extremer Schwankungen der Immobilienpreise und divergierender Lohnstückkostenentwicklungen ab. Die bestehenden Formen der makroökonomischen Koordination sind offensichtlich nicht ausreichend, diese zu verhindern. Offenbar können Länder nach dem Wegfall der Wechselkurse und der Einschränkung der fiskalpolitischen Instrumente nur noch über die Lohnpolitik in Wettbewerb miteinander treten. Insbesondere Deutschland und Österreich waren hier erfolgreich, im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und mittlerweile auch Frankreich. Für Deutschland kann auch konstatiert werden, daß die Wirtschaftspolitik erfolgreich war, durch Arbeitsmarktreformen und durch indirekte Steuern die Arbeitskosten stärker als andere Länder zu senken. Der erworbene Vorteil ist jedoch trügerisch, denn Länder mit hohen Lohnstückkosten und steigenden Handelsdefiziten sind früher oder später gezwungen, im Lohnwettbewerb nachzuziehen. Bei einer Euro-Inflationsrate von ca. 2% kann Lohnkostenwettbewerb Deflation und Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Soll die Stabilität des Euro nicht auf längere Frist gefährdet werden, ist auch über neue und effektivere Formen der Koordination nachzudenken. Zu diesen gehören nicht nur die Einführung eines anti-zyklisch wirkenden zentralen EU-Haushalts, sondern auch Formen der direkten und indirekten Koordination der Lohnpolitik. Wie die Fiskalpolitik sollte die nationale Lohnpolitik an das gemeinschaftliche Interesse gebunden werden.
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Kräftiger Aufschwung trotz Bremsspuren
Udo Ludwig
Wirtschaftsdienst,
Nr. 5,
2007
Abstract
Der Leitartikel befaßt sich mit der Lage und den Aussichten der deutschen Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2007. Er geht auf die Wachstumsverluste infolge der Anhebung der Mehrwertsteuer ein und analysiert die wechselnde Bedeutung der Auftriebskräfte im Inland. Schließlich ruft er die Wirtschaftspolitik auf, trotz des Aufschwungs und "voller Kassen" in den Anstrengungen zur Reform des Arbeitsmarkts nicht nachzulassen und Spielräume zu Steuer- und Abgabensenkung zu suchen.
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Konzept der Anreizethik zur Weiterentwicklung der sozialen Grundsicherung nach Hartz IV
Joachim Wilde
Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik,
2007
Abstract
Die Reformdiskussion für die soziale Grundsicherung für Erwerbsfähige konzentriert sich in der Regel auf eine Verbesserung der finanziellen Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und auf Maßnahmen des "workfare". Das vorliegende Papier verbreitert die Diskussion mit Hilfe eines Konzepts der Anreizethik. Dabei wird gezeigt, wie durch die Allokation sogenannter moralischer Güter durch die Mitarbeiter der Grundsicherungsbehörden zur Überwindung der Abhängigkeit von sozialer Grundsicherung angereizt werden kann. Das Konzept wird zunächst zur Bewertung der Hartz IV Reform genutzt. Es zeigt sich, dass diese teilweise zu einer Verschlechterung der Anreizstrukturen beiträgt. Der Artikel schließt mit Anregungen zur Beseitigung der aufgedeckten Mängel und mit einem Reformvorschlag im Sinne des anreizethischen Konzepts.
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Determinanten des Erfolgs im Transformationsprozess der mittel- und osteuropäischen Länder - eine empirische Würdigung der Beiträge von Karl Wohlmuth
Tobias Knedlik
Ökonomische Systeme im Wandel der Weltwirtschaft/Economic Systems in a Changing World Economy - Festschrift zum 65. Geburtstag von Professor Dr. Karl Wohlmuth,
2007
Abstract
Prof. Dr. Karl Wohlmuth befasst sich in seinem Werk unter anderem mit Fra-gen der Transformationsökonomik. In frühen Beiträgen zur Transformation der Länder Osteuropas leitet er Empfehlungen für einen erfolgreichen Trans-formationsprozess ab. Im vorliegenden Papier werden zunächst die Arbeiten von Wohlmuth zusammengefasst. Im Anschluss daran werden verschiedene bei Wohlmuth genannte Erfolgsfaktoren für den Transformationsprozess im Sinne einer ex-post Analyse empirisch überprüft. Die zentrale Fragenstellung ist dabei, ob die von Wohlmuth aufgeführten Faktoren einen empirisch signi-fikanten Einfluss auf den Transformationserfolg hatten. Das Ergebnis der em-pirischen Arbeit ist, dass die Faktoren ‚Reform des Unternehmenssektors’, ‚Liberalisierung des Arbeitsmarktes’ und ‚fiskalische Konsolidierung’ von besonderer Bedeutung waren. Damit konnte gezeigt werden, dass die von Wohlmuth schon frühzeitig erkannten Faktoren tatsächlich eine wichtige Rol-le spielten. Seine Empfehlungen sind daher auch für den andauernden Trans-formationsprozess von Bedeutung.
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Effects of European Competition Policy Reform for Central East Europe - an Institutional Perspective
Johannes Stephan, Jens Hölscher
Intellectual Economics,
Nr. 1,
2007
Abstract
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Die Rolle der Kommunen in der Wasserwirtschaft - Hallesches Kolloquium zur Kommunalen Wirtschaft 2005
Peter Haug, Martin T. W. Rosenfeld
Schriften des IWH,
Nr. 25,
2007
Abstract
Das IWH veranstaltete am 7. Juli 2005 eine Tagung zur künftigen Rolle der Kommunen bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Das Kolloquium richtete sich sowohl an einschlägig tätige Wissenschaftler als auch an Praktiker der Wasserwirtschaft und Politiker. Die im vorliegenden Tagungsband gesammelten Beiträge behandeln ein breites Themenspektrum mit den Schwerpunkten Bewertung kommunaler Wirtschaftstätigkeit, empirische Untersuchungen zu Determinanten (insbesondere Organisationsstrukturen) der Effizienz und Innovationsneigung von Wasserver- und Abwasserentsorgern, Problematik räumlicher Disparitäten bei der Infrastrukturversorgung und Reformvorschläge zum Ordnungsrahmen der deutschen Wasserwirtschaft (vergleichender Wettbewerb, Erfahrungen mit Benchmarkingsystemen).
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Challenges for Formal Standardization: the Institutional Reforms 2008 – 2010 Reconsidered.
Ulrich Blum
Standardization Research in Information Technology: New Perspectives,
2007
Abstract
Die Studie betrachtet die Entwicklung internationaler Normierungen innerhalb der letzten 20 Jahre. Dabei steht vor allem der Vergleich zwischen formaler Normung und konsortiums-basierter industrieller Standardisierung im Mittelpunkt. Der Beitrag zeigt, dass die radikale Reform des weltweiten formalen Normierungssystems im Jahr 2008 dazu beiträgt, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform wurde durch das schwindende Interesse an formalen Standardisierungen seitens großer Unternehmen gefördert. Auch trugen zu geringe Erfolge seitens konsortiums-basierter Industrienormungen im Hinblick auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Aspekte zur ihrer Entstehung bei. Wie die Studie zeigt, haben die weltweiten formalen Normierungssysteme dazu beigetragen, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform kann speziell mit den Anstrengungen nationalen Regierungen in Beziehung gesetzt werden. Sie gilt sowohl aus ökonomischer und institutioneller Sicht als auch aus politischer Sicht als positive Entwicklung. Allgemeine öffentliche Interessen werden nun durch internetgestützte Informationsmärkte gewahrt. Besonders die Online-Dokumentation hat die Transparenz des formalen Normierungsprozesses verbessert und so vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Zugang ermöglicht. Weiterhin zeigt die Studie, dass die Diskussion um das Jahr 2004 zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Internationalisierung des formalen Normierungsprozesses infolge der Verhärtung der beiden Fronten überflüssig, unvollständig und sogar kontraproduktiv war.
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