Die Liberalisierung des deutschen Strommarktes – ein Erfolgsmodell?
Christian Growitsch, Felix Müsgens
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2005
Abstract
Die öffentliche Debatte über die Entwicklung der deutschen Strompreise im Anschluß an die Liberalisierung der Energiemärkte 1998 wirft die Frage nach einem Scheitern der Umstrukturierung dieser Märkte auf. Die Analyse der Entwicklung der Strompreise für Haushaltskunden von 1998 bis 2005 zeigt, daß sich die aggregierten Preise heute auf etwa dem selben Niveau wie unmittelbar nach der Liberalisierung der deutschen Energiemärkte (-0,5%) bewegen. Eine solch generelle Betrachtung könnte jedoch aus zwei Gründen in die Irre führen. Einerseits gibt es erhebliche Unterschiede in der Preisentwicklung auf den einzelnen Wertschöpfungsstufen des Stromsektors. Die Erzeugungspreise haben im Zeitablauf beispielsweise eine deutliche Reduktion von ca. 25% erlebt, sind jedoch nach 2001 über ein wettbewerbliches Preisniveau gestiegen. Dem Vorwurf der industriellen Kraftwirtschaft, daß die Großhandelspreise für Strom überhöht seien, kann somit zwar nicht widersprochen werden; für ein grundsätzliches Scheitern der Energiemarktreformen spricht die beobachtbare Entwicklung allerdings auch nicht...
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Herausforderungen der Zukunft
Ulrich Blum
Standardization Future Conference,
2005
Abstract
Aus Sicht der Zukunft werden Anforderungsprofile an die Reform des Weltnormungssystems gestellt. Dabei spielt insbesondere die Einbettung der Normung in die Intellektuellen Eigentumsrechte (intellectural property rights, IPRs) eine wesentliche Rolle, und zwar einmal im Sinne in der Vorphase des Normungs- und Standardisierungsprozesses im Sinne der Zugangsrechte zu Patenten und Verfahren der Lizensierung, und im Anschluß an die Kodifizierung im Sinne des Copyrights. Vor allem die Potentiale, technologische "Roadmaps" durch Normung abszusichern, werden herausgestellt. (Schriftliche Fassung eines Vortrags auf der Hannover Messe, April 2004)
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„Die Rolle der Kommunen in der Wasserwirtschaft“ – Tagungsbericht über das diesjährige Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft
Peter Haug, Birger Nerré
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2005
Abstract
Das IWH veranstaltete unter Federführung der Abteilung Stadtökonomik am 7. Juli 2005 eine Tagung zu den Perspektiven der kommunalen Wirtschaftstätigkeit im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Zentrales Anliegen der Veranstaltung war es, die künftige Rolle der Kommunen zu bestimmen. Das Kolloquium richtete sich sowohl an einschlägig tätige Wissenschaftler als auch an Praktiker der Wasserwirtschaft und Politiker. Die Beiträge behandelten ein breites Themenspektrum mit den folgenden Schwerpunkten: Bewertung kommunaler Wirtschaftstätigkeit, empirische Untersuchungen zu Effizienz und Innovationsneigung, die Problematik räumlicher Disparitäten bei der Infrastrukturversorgung und Reformvorschläge zum Ordnungsrahmen der deutschen Wasserwirtschaft. An den Vortragsteil schloß sich eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Wissenschaft an.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf spielte die Diskussion über eine „Große Steuerreform“ eine wesentliche Rolle. Dabei wurde auch wieder einmal die Forderung nach einer endgültigen Abschaffung der Gewerbesteuer erhoben. Städte und Gemeinden wehren sich vehement gegen diese Forderung. Dies nicht, weil die Kommunen die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung für eine besonders effiziente Form der allgemeinen Besteuerung hielten, sondern weil die Festlegung der Gewerbesteuer-Hebesätze heute ein wesentliches Element der kommunalen Finanzautonomie ist. Zudem befürchten die Kommunen mit derzeit hohen Gewerbesteuererträgen, daß sie durch eine Reform Finanzmittel an andere Kommunen verlieren könnten.
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Investitionsförderung in Ostdeutschland: Ein Reformvorschlag
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
In den vergangenen Wochen ist eine Diskussion um eine effiziente Ausgestaltung der Investitionsförderung für die neuen Ländern entbrannt. Dabei stand insbesondere die Frage im Vordergrund, ob die Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus verlängert werden solle. Tatsächlich weist die Zulage aus Sicht der Wissenschaft eine Reihe von Nachteilen (wie Mitnahmeeffekte, Förderung von Fehlinvestitionen, keine Berücksichtigung von Beschäftigungseffekten in der Förderung) auf, die für eine Reform sprechen. Die vom IWH präferierte Lösung besteht darin, das Mittelvolumen der Zulage in die GA-Investitionsförderung zu übertragen. Dies würde es erlauben, die Bedeutung von Investitionsprojekten für die regionale Entwicklung wie auch deren Zukunftschancen bei der Entscheidung über die Fördermittelvergabe stärker zu berücksichtigen als bisher. Um die Länder zu einem Verzicht auf die Investitionszulage zu bewegen, wird hier eine Kompensationslösung vorgeschlagen, indem der Bund die ihm bei Abschaffung der Zulage zusätzlich zufließenden Mittel dazu nutzen sollte, die ostdeutschen Länder für ihre Mehrausgaben finanziell zu entschädigen. Dies könnte beispielsweise durch eine Veränderung der Finanzierungsanteile von Bund und Ländern geschehen.
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Solidarpakt II: Zweckentsprechende Mittelverwendung nicht in Sicht
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
Auch im Jahr 2004 haben die ostdeutschen Länder mit Ausnahme des Freistaates Sachsen die ihnen im Solidarpakt zur Verfügung gestellten Mittel zu einem erheblichen Teil zur Deckung laufender Ausgaben verwendet. Auch wenn sich der Anteil der konsumtiven Ausgaben an den Zuweisungen aus dem Solidarpakt (SoBEZ) überall verringert hat, ist die Verwendung der Mittel für nicht-investive Zwecke mit Blick auf die Verbesserung der langfristigen Wachstumschancen der neuen Länder problematisch. Dementsprechend zeigt es sich, daß der Abbau der Infrastrukturlücke nicht in dem gebotenen Tempo vorankommt. Hieran wird sich – legt man die Haushaltspläne der Länder zugrunde – auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern. Ohne massives Umsteuern wird sich der von den ostdeutschen Ländern als Begründung für den Solidarpakt II angeführte infrastrukturelle Nachholbedarf bis zum Jahre 2019 nicht abbauen lassen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß ab dem Jahre 2009 die Solidarpaktmittel stark abnehmen werden, somit der Abbau der Infrastrukturlücke noch zusätzlich erschwert wird. Ein politischer Wille, den Solidarpakt II zu reformieren, ist derzeit nicht zu erkennen, obwohl von verschiedenen Seiten eine Reihe von Vorschlägen hierzu unterbreitet worden ist. Im Interesse der langfristigen Wirtschaftsentwicklung sollten die Beteiligten bald in Verhandlungen über eine Anpassung des Solidarpaktes eintreten.
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Welche Chancen hat die Modernisierung des Bundesstaates nach dem Scheitern der Föderalismus-Reformkommission?
Martin T. W. Rosenfeld
Zeitschrift für Wirtschaftspolitik,
Nr. 2,
2005
Abstract
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Europäische Regionalpolitik nach der EU-Osterweiterung: Neue Ausrichtung erforderlich?
Martin T. W. Rosenfeld
Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung,
2005
Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, in welche Richtung die Regionalpolitik der EU weiterentwickelt werden sollte. Zunächst werden die Konsequenzen der EU-Osterweiterung erläutert, die sich ohne Veränderung der heutigen Regelungen nach 2006 ergeben würden. Anschließend wird untersucht, welche materiellen Auswirkungen die EU-Osterweiterung für die Ordnung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat und welche weiteren Einflussfaktoren der europäischen Regionalentwicklung für eine Reform der heutigen regionalpolitischen Regelungen von Belang sind. Der Beitrag gelangt zum Ergebnis, dass sich die EU-Ebene zukünftig auf die Beihilfenkontrolle, die Festlegung von Förderregionen sowie die Vergabe von finanziellen Mitteln konzentrieren sollte. Innerhalb der Förderregionen sollte anstelle des „Gießkannenprinzips“ ein eher wachstumsorientiertes Konzept zur Anwendung kommen. Dabei sollte versucht werden, mit regionalpolitischen Maßnahmen noch stärker als bislang an den jeweiligen tatsächlichen regionalen Wachstumshemmnissen ansetzen; dies sind vielfach nicht das fehlende unternehmerische Kapital, sondern Engpässe bei der Infrastruktur, fehlende regionale Netzwerke und Schwächen bei der Innovationstätigkeit.
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Beschäftigungshemmnisse im öffentlichen Dienst – dargestellt anhand wissenschaftlicher Mitarbeiter in Forschungseinrichtungen
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2005
Abstract
Spätestens mit den so genannten Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt verstärkt sich das Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeitsvermittlung und ihrer Wirksamkeit. Eine effiziente Arbeitsvermittlung ist nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendige Voraussetzung für einen spürbaren Abbau von Arbeitslosigkeit. Aber die Vermittlung allein ist nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung dafür, dass die Arbeitsuchenden auch entsprechende Beschäftigungsverhältnisse abschließen können. Gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen können trotz aller Vermittlungsbemühungen dazu führen, dass potenzielle Arbeitsplätze nicht besetzt werden.
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Editorial
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2005
Abstract
Brauchen wir noch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung? Ganz offensichtlich nicht, denn faktisch hat sich der Bund aus dem Aufbau Ost weitgehend zurückgezogen. Eher schleichend hat in der Politik der Bundesregierung ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der die inhaltliche Verantwortung für die Aufbauprozesse in Ostdeutschland weitgehend den Ländern und den Regionen selbst übertragen hat. Dies zeigt sich beispielsweise am Solidarpakt II, bei dem dieses Prinzip am stringentesten verwirklicht ist: Der Bund stellt finanzielle Mittel zur Verfügung, erwartet auch eine „aufbaugerechte Verwendung“, überlässt den Einsatz dieser Gelder dann aber den Ländern und verzichtet auf alle Sanktionsmöglichkeiten bei nicht zweckgerichtetem Einsatz. Ähnliches vollzieht sich derzeit auch bei der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung, bei der die Bundesregierung eine stärkere Konzentration der Fördermittel anstrebt, die Ausführung dieses reformierten Konzepts aber den Ländern überlassen und auch hier auf weitere Kontrollmechanismen verzichten will.
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