Vom Sündenfall zum Sündenbock – Ein Kommentar
Ulrich Blum, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2005
Abstract
Deutschland ist krank. Wirtschaftsreformen wurden viele Jahre verschleppt. Der Glücksfall Deutsche Einheit hat die Reformlust nicht angestachelt, sondern unterdrückt. Heute muss Ostdeutschland vielfach als Sündenbock für die Wachstumsmisere seit den neunziger Jahren herhalten. In Wirklichkeit fällt der Wachstumstrend seit dem Ende des Wirtschaftswunders, und der Rückgang wurde durch die Weichenstellungen in den achtziger Jahren sowie die Sonderkonjunktur im Zuge der deutschen Vereinigung nur vorübergehend unterbrochen. Der wirklich große Sündenfall geschah mit der Wirtschaftspolitik im Rahmen der deutschen Einheit. Anfang der neunziger Jahre erschien es als angemessen, die Kosten der Einheit durch Verschuldung und, im politischen Wunschdenken, den Zugriff auf künftiges Sozialprodukt „wahlneutral“ zu finanzieren. Dies stellte sich aber angesichts des erheblichen Reorganisationsbedarfs der eigenen und der Weltwirtschaft als großer Trugschluss heraus.
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Stabilitäts- und Wachstumspakt: kein geeigneter Weg zur Haushaltskonsolidierung – Ein Plädoyer für die Implementierung eines Ausgabenpfades –
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2005
Abstract
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich. Konsolidierung kann auf einer Abfolge diskretionärer politischer Entscheidungen fußen oder aber regelgebunden betrieben werden. Dabei spricht viel für die Überlegenheit einer Regelbindung. Auch in der EU hat man sich mit der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für diesen Weg entschieden. Der Pakt ist in der letzten Zeit jedoch immer mehr in die Kritik geraten und seine Reform steht kurz bevor. Der Grad der Überlegenheit einer Regelbindung gegenüber diskretionären – ad hoc – Entscheidungen hängt dabei davon ab, ob die Regel hinreichend definiert ist und ob sie bestimmten Anforderungen genügt. Eine Analyse des Pakts im Spiegel der relevanten Kriterien zeigt, dass er diesbezüglich deutliche Schwächen hat. Hinzu kommt, dass die bisherigen Reformvorschläge diese Schwächen nicht nur ebenfalls aufweisen, sondern sogar neue begründen. Den diskutierten Vorschlägen ist eines gemeinsam: Damit die Finanzpolitik wieder in der Lage ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen – wodurch sie vordergründig an Glaubwürdigkeit zurückgewönne – werden die Anforderungen gesenkt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird mit diesem Vorgehen allerdings nicht befördert. Vor diesem Hintergrund plädiert das IWH erneut für die Implementierung eines Ausgabenpfades, der sich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als deutlich überlegen erweist.
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Arbeitslosengeld II und das kommunale Optionsgesetz
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2004
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit den Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes, wobei hier auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe abgestellte wird (Hartz-IV). Im Rahmen dieser Zusammenlegung müssen die Kommunen und die Regionalagenturen Arbeitsgemeinschaften bilden, um die Betreuung der Arbeitslosen zu gewährleisten. Sollte seitens einer Kommune oder eines Kreises kein Interesse an einer Arbeitsgemeinschaft bestehen, dann hat sie ein Optionsrecht, die mit der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen, die ALG-II-Geld empfangen, in Eigenverantwortung durchzuführen. Der Beitrag diskutiert die Vor- und Nachteile, die mit der Ausübung der Option verbunden sein können.
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Deregulierung und Liberalisierung der europäischen Elektrizitätswirtschaft – Theoretische und empirische Befunde
Constanze Kreis
Schriften des IWH,
Nr. 17,
2004
Abstract
Seit Ende der 80er Jahre ist weltweit eine zunehmende Liberalisierung und Deregulierung von Wirtschaftsbereichen zu verzeichnen, in denen der Ausschluss von Wettbewerb durch das Vorherrschen von Monopolstrukturen und deren Regulierung kennzeichnend war. Im Zuge dieser Entwicklung wurde mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Elektrizität im Jahre 1996 auch in Europa ein neuer energiepolitischer Ordnungsrahmen geschaffen, nachdem hier zunächst kontroverse Debatten für eine zögerliche Herangehensweise an Strukturreformen auf diesem Gebiet geführt haben. Die Umsetzung der Richtlinie hat seither, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in den nationalen Strommärkten zu tiefgreifenden strukturellen Umbrüchen geführt. Die Reorganisation dieses Wirtschaftszweigs ist aber im europäischen Maßstab bisher keineswegs abgeschlossen und der transnationale Handel mit Strom noch eingeschränkt. Die vorliegende Arbeit wendet sich angesichts der dynamischen Situation auf diesem noch jungen Wettbewerbsmarkt einer Reihe interessanter wissenschaftlicher Fragestellungen zu, die sich aus dem Prozess der Deregulierung und Liberalisierung der Stromwirtschaft ergeben. Wegen der Besonderheiten des Gutes „Elektrizität“ sind die Erkenntnisse, die über Marktvorgänge in anderen Wirtschaftsbereichen gewonnen wurden, nicht uneingeschränkt auf die Elektrizitätswirtschaft zu übertragen. Die Thematik weist damit eine große Heterogenität und Komplexität auf. Die Autorin trägt diesem Umstand Rechnung, indem sie mehrere Kapitel aus jeweils unterschiedlicher Perspektive mit verschiedenen Methoden den Deregulierungsprozess analysiert. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass der Bereich der Elektrizitätswirtschaft ein Sektor bleiben wird, der nicht nur während seiner Umbruchphase, sondern grundsätzlich auch weiterhin besonderer wettbewerbspolitischer Aufmerksamkeit bedarf, da trotz bereits zu verzeichnender Effizienzgewinne nicht davon ausgegangen werden kann, dass im Zuge der Deregulierung und Liberalisierung eine erhöhte Effizienz allein durch Regulierungsabbau erzielt wird.
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Ein Kommentar: Agenda 2010 nach einem Jahr: die Reformen sind besser als ihr Ruf
Rüdiger Pohl
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2004
Abstract
Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug. Warum, zum Beispiel, wird die demographisch gebotene Anhebung des Renteneintrittsalters immer noch verzögert? Die Reformen sind nicht umfassend genug, manche Reformfelder werden tabuisiert. Warum, zum Beispiel, soll das überkommene System der Tarifverträge unangetastet bleiben, weshalb ist keine Korrektur der Mitbestimmung erlaubt? Die Regierung handelt zudem widersprüchlich. Warum, zum Beispiel, greift sie zu dem untauglichen Instrument der Ausbildungsplatzabgabe, die den Lehrstellenmangel nicht an der Wurzel bekämpft? Strafmaßnahmen dieser Art sind das Gegenteil von Entlastungen, die in der Reformagenda als Voraussetzung für die Dynamisierung der Wirtschaft erkannt werden. Nicht nur die Regierung steht mit ihren Reformen im Kreuzfeuer. Sobald die Opposition ehrgeizige Reformpläne schmiedet, sieht sie sich ebenfalls massiver Kritik ausgesetzt.
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06.04.2004 • 13/2004
Agenda 2010 nach einem Jahr: die Reformen sind besser als ihr Ruf
Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug.
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Ein Kommentar - Produktionswachstum 2004 mit „Gratisgabe“ des Kalenders
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2004
Abstract
Nach mehrjähriger Stagnation rechnen die meisten Konjunkturforscher für das gerade begonnene Jahr wieder mit einer Belebung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in Deutschland. Rund ein Drittel des erwarteten Zuwachses an Bruttoinlandsprodukt zwischen 1,4 und 1,8% ist dabei einem Kalendereffekt zu verdanken, nämlich dem Umstand, dass 2004 außergewöhnlich viele bundesweit und regional geltende Feiertage auf Wochenenden fallen. Dies betrifft unter anderem den Maifeiertag, den Tag der Deutschen Einheit, den Reformationstag und die beiden Weihnachtstage. Einschließlich des Schalttages stehen damit nach Berechnung der Wirtschaftsforschungsinstitute gegenüber dem Vorjahr 3,3 zusätzliche Arbeitstage zur Verfügung. Wird länger gearbeitet, wird auch mehr produziert. Diese Binsenweisheit hat einige Politiker zu der Überlegung veranlasst, die Zahl der Arbeitstage nicht dem Zufall des Kalenders zu überlassen, sondern das Heft des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen und beispielsweise Feiertage als arbeitsfreie Tage zu streichen. Schließlich ließe sich durch mehr Arbeit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stärken.
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Konjunkturausblick des IWH für 2004: Das lange Warten auf den Aufschwung geht vorüber
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2004
Abstract
Mit dem Jahresausblick aktualisiert das IWH seine Konjunkturprognose für 2004 und gibt zugleich Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung für 2005 ab. Die weltweite Belebung geht vor allem von der starken wirtschaftlichen Dynamik in den USA aus. Der amerikanische Aufschwung kommt aus der Binnenwirtschaft. Dagegen geht die konjunkturelle Wende im Euroraum von der Außenwirtschaft aus. In Deutschland haben die Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung noch nicht aufgegeben. Der private Konsum erhält durch die Steuersenkungen einen Anschub. Insgesamt fällt jedoch der konjunkturelle Impuls der finanzpolitischen Maßnahmen gering aus. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt in 2004 um 1,6% und in 2005 um 1,8%. Für den Arbeitsmarkt zeichnet sich 2004 noch keine nennenswerte Entlastung ab, erst in der zweiten Hälfte 2004 wird die Beschäftigungsschwelle erreicht; jahresdurchschnittlich nimmt die Beschäftigtenzahl weiter um 100.000 Personen ab. Die Finanzpolitik ist trotz des teilweisen Vorziehens der dritten Stufe der Einkommenssteuerreform restriktiv ausgerichtet. Die Geldpolitik ist deutlich expansiv. Mit dem Rückgang der Produktionslücke im Euroraum dürften die Leitzinsen angehoben werden.
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Aktuelle Trends: Senkung der Pendlerpauschale trifft nur jeden sechsten Beschäftigten erheblich
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2004
Abstract
Der Abbau von Steuersubventionen im Rahmen des von Regierung und Opposition erzielten Reformkompromisses im Dezember 2003 sieht u. a. eine Senkung der Pendlerpauschale für den einfachen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von bisher 36 Cent (40 Cent ab dem zehnten Kilometer) auf generell 30 Cent pro Kilometer vor. Diese rechtliche Änderung geht fast alle Arbeitnehmer an. Die Beschäftigten werden jedoch durch die Neuregelung unterschiedlich betroffen, da die Länge des individuellen Arbeitsweges erheblich differiert.
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The Reform of Local Public Services of General Interest in Europe
Peter Haug, Martin T. W. Rosenfeld
Applied Economics Quarterly (Supplement),
2004
Abstract
The benefits of a reduced supply of local public services may more than outweigh the supposed welfare losses. This was suggested by various theoretical and empirical investigations in many fields of economics during the last decades. Nevertheless, local and national politicians, trade unionists, charities, and other lobbyists have succeeded in preventing further liberalisation of “services of general interest” in Europe. This article examines why these preserve agents have been and are still successful. The analysis is based on an institutional economic approach. Several policy measures and institutional changes are suggested to either reduce influence of preserve agents or to compensate them for their losses.
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