Für einen nachhaltigen Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Angesichts der aktuellen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) plant die Bundesregierung eine neue Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% des Bruttolohns. Diskutiert wird auch ein noch weitergehender Schritt. Allerdings sind kurzfristig entstehende Budgetüberschüsse der BA kein hinreichender Grund für eine Beitragssenkung. Vielmehr würde durch eine stärkere Beitragssenkung im jetzigen Aufschwung die Gefahr einer neuen Beitragserhöhung in der nächsten Krise entstehen.
Die Arbeitslosenversicherung federt den Einkommensausfall bei Arbeitsplatzverlust ab und stabilisiert so in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs die Kaufkraft. Um diesen konjunkturell antizyklischen Effekt zu erhalten und die Planungssicherheit der Unternehmen zu verbessern, ist ein zyklusübergreifend stabiler Beitragssatz anzustreben. Die Kombination aus zyklisch schwankenden Ausgaben und konstantem Beitragssatz führt dazu, daß die Arbeitslosenversicherung im Aufschwung Überschüsse erzielt, die sie zur Finanzierung von Defiziten im Abschwung benötigt und die deshalb weder durch Beitragssenkungen noch Ausgabensteigerungen zunichte gemacht werden dürfen. Zu fragen wäre allerdings, ob z. B. durch die zurückhaltende Lohnpolitik oder die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre die Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturell, sondern zyklusübergreifend gesunken und dadurch eine Beitragssenkung zu rechtfertigen ist. Dies ist derzeit noch schwer zu beurteilen und in der arbeitsmarktpolitischen Debatte umstritten. Deshalb sollte eine stärkere Beitragssenkung erst vorgenommen werden, wenn sich im nächsten konjunkturellen Abschwung zeigt, daß diese nachhaltig finanzierbar ist. Eine Beitragssenkung zu dem Zweck, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, ist grundsätzlich erstrebenswert, müßte aber zur Gegenfinanzierung mit einer entsprechenden Steuererhöhung kombiniert werden. Aufgrund dieser Überlegungen ist eine Beitragssenkung unter einen Satz von etwa 3,9% derzeit als problematisch einzustufen.
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Institutionelle Defizite und wachsende Spannungen in der Euro-Zone
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Hinter dem Erfolg der Einführung des Euro verbergen sich erste Zeichen für zunehmende Asymmetrien und Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die langfristig die Stabilität der gemeinsamen Währung unterminieren können. Spannungen zeichnen sich angesichts der Lähmung der Fiskalpolitik, der Divergenz der Pro-Kopf-Einkommen, extremer Schwankungen der Immobilienpreise und divergierender Lohnstückkostenentwicklungen ab. Die bestehenden Formen der makroökonomischen Koordination sind offensichtlich nicht ausreichend, diese zu verhindern. Offenbar können Länder nach dem Wegfall der Wechselkurse und der Einschränkung der fiskalpolitischen Instrumente nur noch über die Lohnpolitik in Wettbewerb miteinander treten. Insbesondere Deutschland und Österreich waren hier erfolgreich, im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und mittlerweile auch Frankreich. Für Deutschland kann auch konstatiert werden, daß die Wirtschaftspolitik erfolgreich war, durch Arbeitsmarktreformen und durch indirekte Steuern die Arbeitskosten stärker als andere Länder zu senken. Der erworbene Vorteil ist jedoch trügerisch, denn Länder mit hohen Lohnstückkosten und steigenden Handelsdefiziten sind früher oder später gezwungen, im Lohnwettbewerb nachzuziehen. Bei einer Euro-Inflationsrate von ca. 2% kann Lohnkostenwettbewerb Deflation und Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Soll die Stabilität des Euro nicht auf längere Frist gefährdet werden, ist auch über neue und effektivere Formen der Koordination nachzudenken. Zu diesen gehören nicht nur die Einführung eines anti-zyklisch wirkenden zentralen EU-Haushalts, sondern auch Formen der direkten und indirekten Koordination der Lohnpolitik. Wie die Fiskalpolitik sollte die nationale Lohnpolitik an das gemeinschaftliche Interesse gebunden werden.
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Konjunktur in Deutschland mit Tiefstart in das Jahr 2005
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2005
Abstract
Die ersten Monate des Jahres 2005 warteten mit einigen unangenehmen Überraschungen für die Konjunktur auf. Der Ölpreis überschritt erneut die 50-Dollar-Marke. Die Bundesagentur für Arbeit zählte 5,2 Millionen Arbeitslose, und das Statistische Bundesamt meldete im Februar für das Schlussquartal des vergangenen Jahres einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion. Zeitgleich fielen auch einige Stimmungsindikatoren. So scheint zu Jahresbeginn die konjunkturelle Zukunft trüber als zuletzt erwartet. Den Hiobsbotschaften zum Trotz: An den äußeren und inneren Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung hat sich fundamental wenig geändert. In Japan und in der Eurozone schwächelte die Konjunktur zwar zum Jahresende. In den Wachstumszentren der Weltwirtschaft nahm die Produktion aber erneut mit hohen Raten zu. Der Investitionsboom ist hier ungebrochen. Hohe Gewinne und historisch niedrige Kapitalmarktzinsen regen weiterhin an. Die positiven Impulse, die 2005 von den Kapitalmärkten auf die reale Wirtschaft ausgehen, werden im Frühjahr auch die Entwicklung in Japan und in der Eurozone wieder beleben. Die Notierungen für Rohöl werden nach dem Rückzug des Winters etwas nachgeben...
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Tariftreuegesetze – kein Mittel zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im Baugewerbe
Andrea Besenthal
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2004
Abstract
Durch die Zunahme der Konkurrenz aus dem Ausland, die ihre Leistungen aufgrund geringerer Lohnstandards zu günstigeren Preisen anbieten kann, verstärkt sich der Wettbewerbsdruck in ganz Deutschland. In den westdeutschen Ländern stellen zudem die ostdeutschen Unternehmen, die nach dem niedrigeren Osttarif bezahlen, eine direkte Konkurrenz dar. Die Tariftreuegesetze sollen Wettbewerbsverzerrungen, die in der Bauwirtschaft durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, entgegen wirken. Eine Studie des IWH ergab, dass die Einführung von Tariftreuegesetzen weder aus beschäftigungspolitischer noch aus ökonomischer Sicht erforderlich erscheint.
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Deutsche Wirtschaft 2004: Vorziehen der Steuerreform belebt Konjunktur nur vorübergehend
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2003
Abstract
Auch im Sommer 2003 hat die deutsche Wirtschaft die seit drei Jahren anhaltende Stagnation nicht überwunden. Im vergangenen Winterhalbjahr haben erneut rezessive Tendenzen die Oberhand gewonnen. Die Inlandsnachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern hat sich zwar seit Jahresbeginn etwas gefestigt, sie expandierte jedoch nach wie vor schwach – vor allem wegen der weiterhin rückläufigen Bauinvestitionen. Impulse von der Belebung der Weltkonjunktur fehlen noch ganz. Zudem belastet der gegenüber dem Vorjahr höhere Außenwert des Euro Exporte aus Deutschland und regt Importe an. Die an sich nur verhaltenen konjunkturellen Impulse vom Inland fließen stärker als zuvor in die Nachfrage nach Importgütern ab, und die Außenwirtschaft trägt nicht – wie sonst üblich – zum Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion bei, sondern entzieht ihr sogar Kaufkraft.
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Lohnsteigerungen keine „Produktivitätspeitsche“: Eine Untersuchung für das Verarbeitende Gewerbe Ostdeutschlands
Harald Lehmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2003
Abstract
In diesem Artikel werden die Ergebnisse einer Untersuchung präsentiert, die eine einseitige Abhängigkeit der Produktivitätsentwicklung von zeitlich vorangehenden Lohnänderungen zum Gegenstand hat. Die Untersuchung beruht auf einer spezifischen These, wonach Lohnsteigerungen für sich als produktivitätstreibender Impuls wirken. Die Gültigkeit dieser These wird für das Verarbeitenden Gewerbe in Ostdeutschland anhand betrieblicher Einzeldaten analysiert. Der Zeitraum umfasst die Jahre 1998 bis 2000. Es zeigt sich, dass für die Mehrheit der Betriebe ein entsprechender Zusammenhang nicht existiert. Für Betriebe mit in der Vergangenheit erhöhten Lohnstückosten ergibt sich sogar ein negativer Zusammenhang - je höher die Lohnänderung, umso geringer die Produktivitätsänderung im Nachfolgejahr. Die Befunde sprechen mit Blick auf Reaktionen bei der Beschäftigung und den Investitionen vielmehr gegen ´vorauseilende´ Lohnsteigerungen.
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Konjunkturausblick des IWH für 2003: Warten auf den Aufschwung in Deutschland – Warten auf Godot?
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2003
Abstract
Im Konjunkturausblick wird eine ausführliche Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt, dem Euroraum und in Deutschland für das Jahr 2003 gegeben und für das Jahr 2004 werden Entwicklungstendenzen aufgezeigt. Die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in den USA erholen sich im Jahr 2003 und diese Erholung strahlt auf die Wirtschaft im Euroraum aus. Für Deutschland bleibt der konjunkturelle Impuls aus dem Ausland wohl die einzige Triebkraft für die Belebung der wirtschaftlichen Aktivität in 2003. Wobei die Übertragung des externen Impulses durch den von der Finanzpolitik neu induzierten Einkommensentzug bei den Privaten geschwächt wird. Der Aufschwung in Deutschland greift frühestens im Sommerhalbjahr. Für den Arbeitsmarkt bedeutet die schwache Konjunktur zunächst noch eine zunehmende Belastung im Jahr 2003 und nur einen geringen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit im Jahr 2004. Die konjunkturelle Wirkung der jüngsten Leitzinssenkung der EZB dürfte schwach bleiben. Die Finanzpolitik wirkt in 2003 merklich restriktiv.
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Anreizwirkungen der Sozialhilfe auf das Arbeitsangebot im Niedriglohnbereich
Hilmar Schneider, Cornelia Lang, Wolfram Kempe, Jürgen Kolb, Martin T. W. Rosenfeld
Schriften des IWH,
Nr. 12,
2002
Abstract
Im September 2000 hat das Bundesministerium der Finanzen dem IWH den Auftrag erteilt, eine Studie unter dem Titel "Zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe - Das Angebotsverhalten arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger" zu erstellen. Die Ausgangshypothese bestand darin, dass das gegenwärtige Transfersystem Fehlanreize im Hinblick auf die Erwerbsbereitschaft von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern setzt. Für Personen, deren am Markt erzielbarer Lohn nicht hinreichend weit über dem Sozialhilfeanspruch liegt, ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit relativ unattraktiv. Für diesen Personenkreis steigt das verfügbare Einkommen durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur unwesentlich an, da das Erwerbseinkommen fast vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Davon betroffen sind vor allem gering Qualifizierte, aber auch Ältere. Daraus resultiert zum einen ein starker Anreiz zur Schwarzarbeit. Zum anderen dürfte in den angesprochenen Fehlanreizen eine der Hauptursachen der Langzeitarbeitslosigkeit zu suchen sein. Wer keine anderen Jobangebote erhält als solche, die gemessen an der Alternative des Transferbezugs unattraktiv erscheinen, und wer diese deshalb ausschlägt, gerät in einen schleichenden Prozess der Entwöhnung von Erwerbsarbeit. Früher oder später stellen sich die bekannten negativen Begleiterscheinungen ein: psychische Verletzungen, Verlust von Selbstwertgefühl und der Fähigkeit zur Selbstorganisation, Alkoholkonsum und dergleichen. Was an Arbeitsfähigkeit am Beginn eines solchen Prozesses noch vorhanden war, schwindet mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit.
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Die Currency boards der baltischen Beitrittsländer sind stabil und mit dem Wechselkursmechanismus der EU kompatibel
Hubert Gabrisch, Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2002
Abstract
Das Wechselkurssystem der meisten Beitrittskandidaten entspricht zur Zeit nicht dem Wechselkursmechanismus der EU (WKM II). Die EU sieht auch die Currency boards (Estland, Litauen und Bulgarien) als nicht akzeptable Substitute an. Gleichwohl ist die Aufrechterhaltung dieser Systeme auch nach Beitritt zum WKM II unter bestimmten formalen Voraussetzungen möglich. Dann hängt eine Prüfung ihrer Stabilität nur von ökonomischen Kriterien ab. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob bei einem Fixkurssystem ohne Band die nur sehr beschränkte geldpolitische Manövrierfähigkeit der Zentralbanken dieser Länder ausreicht, unerwünschte Devisenzuflüsse zu sterilisieren oder gar spekulativen Attacken erfolgreich zu begegnen. Die bisher erfolgreiche Funktionsfähigkeit der Currency boards und die ihr zugrunde liegenden Faktoren wecken wenig Zweifel an der zukünftigen Stabilität im WKM II zumindest im Falle der baltischen Länder. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass vom EU-Beitritt negative Anreizwirkungen auf die Fiskal- und Lohnpolitik ausgehen.
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Konjunktur 2002 und 2003: Achillesferse Investitionstätigkeit
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2002
Abstract
Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in der Weltwirtschaft und im speziellen in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 2002 und das Folgejahr 2003. Die Weltwirtschaft hat im Winterhalbjahr 2001/2002 ihr Tief überwunden. Allerdings ist der konjunkturelle Aufschwung an der Investitionstätigkeit vorbeigegangen und wurde in den USA vom Konsum und in den restlichen großen Wirtschaftsregionen vom Export voran getrieben. Im weiteren Verlauf dieses und des nächsten Jahres werden die Investoren, in Deutschland und Europa aber auch die Konsumenten, allmählich ihr Vertrauen wieder gewinnen. Ein moderater Aufschwung auf breitere Basis, der im Verlauf des Jahres 2003 nachlassen wird, ist die Folge. In Deutschland hat die Lohnpolitik ihren moderaten Kurs verlassen, sodass zwar aufgrund der sich verbessernden Konjunkturlage gegen Ende des Jahres 2002 der Abbau der Beschäftigung nach lässt und im kommenden Jahr ein Aufbau zu verzeichnen ist, allerdings wird sich der Arbeitsmarkt nicht in gleichem Maße verbessern wie noch im Aufschwung 1999/2000. Die Finanzpolitik wird während des gesamten Prognosezeitraums wegen der Konsolidierungsbemühungen weiterhin restriktiv wirken. Da sich die konjunkturelle Situation deutlich verbessert hat wird die EZB, trotz der geringen Inflationsgefahren, den wichtigsten Refinanzierungssatz noch in 2002 um 1/2 Prozentpunkt anheben. Allerdings ist von der Geldpolitik im ganzen, aufgrund der weiterhin niedrigen Realzinsen, nicht mit einer restriktiven Wirkung zu rechnen. Die wichtigsten Daten der Weltwirtschaft und Deutschlands sind in detaillierten Tabellen enthalten.
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