Die Kommunen in der Finanzkrise: Kurzfristig Gewinner, langfristig Verlierer
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Das mit Hilfe des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) auf den Weg gebrachte Programm zur Förderung von Investitionen der Kommunen und der Länder mit Hilfe von Bundeszuschüssen in Höhe von zehn Mrd. Euro bildet einen wesentlichen Schwerpunkt des Konjunkturpakets II der Bundesregierung. Das Zukunftsinvestitionsgesetz hat gerade bei den Kommunen eine freudig erregte Erwartungshaltung geweckt, die jüngst in der Presse als die Stimmung vor einem „Weihnachten für Erwachsene“ persifliert wurde. Diese Stimmung ist insoweit verständlich, als es wieder einmal darum geht, Mehrausgaben zu tätigen – nach einer längeren Zeitspanne, in der in Städten und Gemeinden eher nach den „Sparkommissaren“ gerufen wurde. Diese Trendwende wird vor allem den Politikern in jenen Kommunen wie gerufen kommen, in denen in nächster Zeit Wahlen anstehen.
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26.03.2009 • 20/2009
Aktuelle Trends: Gemeinsam statt einsam: Forschungskooperationen auswärtiger Investoren in Ostdeutschland
Auswärtige Investoren, das heißt Tochtergesellschaften ausländischer und westdeutscher multinationaler Unternehmen mit Sitz in den Neuen Bundesländern (NBL), bilden mit ca. 3 500 Gesellschaften und über 500 000 Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe und in ausgewählten Dienstleistungsbranchen einen wichtigen Bestandteil der ostdeutschen Wirtschaft (einschließlich Berlin).
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Auslaufen der Solidarpaktmittel: Sind die Neuen Länder ausreichend vorbereitet?
Katja Wilde, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Neuen Länder. Sie sind somit ein wichtiger Einnahmenposten der Länderhaushalte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Neuen Länder auf das Auslaufen dieser Mittelflüsse vorbereiten.
Der degressive Rückgang der SoBEZ Neue Länder und der daraus resultierende lange Planungshorizont ermöglichen es den Neuen Ländern, frühzeitig antizipierende Maßnahmen zu ergreifen. Inwieweit diese Möglichkeit von den einzelnen Ländern genutzt wird, wurde anhand einer Analyse der Mittelfristigen Finanzplanungen und der Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ untersucht. Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder und des hohen Rechtsbindungsgrads ihrer Ausgaben bildet die Konsolidierung der Haushalte einen wichtigen Aspekt bei der Vorbereitung auf den Rückgang der SoBEZ Neue Länder. Die mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel II ermittelten Maßnahmen umfassen insbesondere die infrastrukturelle Schwerpunktsetzung, die Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Bildung von Rücklagen und Reserven. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die identifizierten Maßnahmen hauptsächlich auf die Ausgabenseite konzentrieren.
Die Länder konnten konjunkturbedingt in den Jahren 2005 bis 2007 gute Konsolidierungserfolge nachweisen. Als Folge verbesserten sich auch die Nachweisquoten zur zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen SoBEZ Neue Länder. Aufgrund der gegenwärtigen Rezession ist allerdings zu er-warten, dass sich die Einnahmensituation der Länder im Jahr 2009 wieder verschlechtern wird. Um eine stärkere Stabilität zu erreichen, werden die Neuen Länder unter den skizzierten Bedingungen der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht umhinkommen, die wachstumspolitischen Ziele ihrer Wirtschaftspolitik noch stärker zu schärfen.
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Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Nach der Ende der 90er Jahre einsetzenden Stockung des Aufholprozesses der ostdeutschen Wirtschaft, die lediglich in der Phase der Beseitigung der Flutschäden kurzfristig unterbrochen schien, verbreiteten die Landesstatistiker Anfang 2007 einen Lichtblick am Datenhimmel. Das Bruttoinlandsprodukt war 2006 in den ostdeutschen Flächenländern stärker gewachsen als im früheren Bundesgebiet. Leider schien dieser Erkenntnis nur eine kurze Lebensdauer beschieden zu sein. Denn im darauffolgenden Jahr wurden die Berechnungsergebnisse so kräftig revidiert, dass die ostdeutschen Flächenländer nicht aufgeholt hätten, sondern weiter zurückgefallen wären. Die gerade veröffentlichte erneute Revision der Daten zeigt nun aber, dass die Erstberechnung zutreffender war. Was lehrt uns dieses „Wechselbad“ der Wachstumsangaben?
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Investitionen der öffentlichen Hand in die Zukunft: Ja! Die Konjunktur aber retten sie nicht mehr!
Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.
Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.
Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.
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Soll die Höhe von Investitionszuschüssen an die Einführung von Umweltmanagementsystemen gekoppelt werden?
Mirko Titze
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 1,
2009
Abstract
In jeder arbeitsteiligen Gesellschaft ist Wirtschaftspolitik erforderlich. Im Rahmen der Wirtschaftspolitik wird versucht, ein komplexes Geflecht von Zielen zu erreichen. Es kann auch vorkommen, dass mit dem Erreichen eines Ziels ein anderes geschwächt wird. Dies ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Konkret geht es um das Ziel Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und das Umweltziel. Das Strukturziel wird in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem über die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ verfolgt, die über die Länder ausgereicht werden. Einige Länder sind dazu übergegangen, die Gewährung von Investitionszuschüssen an Sekundärziele, zum Beispiel auch den Umweltschutz, zu knüpfen. Der vorliegende Beitrag beschreibt einen aktuellen Fall aus dem politischen Diskussionsprozess, in dem die Höhe des Fördersatzes an die Einführung von so genannten Umweltmanagementsystemen gebunden wird. Der Beitrag zeigt, dass unter bestimmten Konstellationen die Investitionstätigkeit gebremst wird und gleichzeitig Umweltmanagementsysteme nicht eingeführt werden. Damit hätte man beide Ziele nicht erreicht. Der bessere Weg bestünde in der direkten Unterstützung von Unternehmen, bei denen ein Umweltmanagementsystem sinnvoll ist, wie es bereits durch Programme auf Landesebene praktiziert wird.
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19.02.2009 • 13/2009
Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand und weitere investive Komponenten der Konjunkturpakete sichern Deutschland einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts
Das kommunale Investitionsprogramm, die Bundesinvestitionen sowie die anderen investiven Komponenten der beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung
umreißen nach Analyse des IWH ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Einschließlich der damit induzierten Einkommen aus der Beschäftigungssicherung wird reichlich ein Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts generiert bzw. werden 400 000 Beschäftigungsverhältnisse erhalten.
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Aktuelle Trends: Überraschend stabile Geschäftsaussichten auswärtiger Investoren in Ostdeutschland für das Jahr 2009
Björn Jindra, Jutta Günther, Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2009
Abstract
Zwischen dem 16. Oktober und 10. Dezember 2008 hat das IWH 657 Tochtergesellschaften ausländischer und westdeutscher multinationaler Investoren mit Sitz in den Neuen Bundesländern zu den Erwartungen für das Geschäftsjahr 2009 befragt. Diese Unternehmen haben in der ostdeutschen Wirtschaft ein erhebliches Gewicht, so arbeitet z. B. jeder vierte Arbeitnehmer im Verarbeitenden Gewerbe für ein Unternehmen mit auswärtigen Investoren.
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Die Formierung von Photovoltaik-Clustern in Ostdeutschland
Matthias Brachert, Christoph Hornych
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2009
Abstract
Als eine der Schwächen der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur erweist sich der relative Mangel an Führungsfunktionen und Headquartern sowie damit einhergehende vergleichsweise geringe Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Betriebe. In der Entstehung neuer Industriezweige liegt die Chance, dieser Schwäche zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag die Entstehung und Entwicklung der Photovoltaik-Industrie in Ostdeutschland. Diese ist infolge öffentlicher Förderung seit geraumer Zeit durch starkes Produktions- und Umsatzwachstum gekennzeichnet. Dabei haben die ostdeutschen Regionen bisher überproportional vom Wachstum des Sektors profitiert. Im Jahr 2008 waren in den Neuen Bundesländern etwa 14 000 direkte Industriebeschäftigte in diesem Sektor tätig.
Ausgehend von einem Phasenmodell industrieller Entwicklung, dem Window-of-Locational-Opportunity-Konzept (WLO) von Storper und Walker, wird die bisherige Entwicklung der Branche in Ostdeutschland von 1996 bis zum Jahr 2008 dargestellt. Dabei wird gezeigt, dass sich trotz anhaltender Wachstums- und Neugründungsprozesse innerhalb der Photovoltaik-Industrie eine Konzentration auf einige bestimmte Standorte, verbunden mit dem Prozess der Etablierung industrieller Cluster, abzeichnet. Infolge des Clusterungsprozesses haben sich mit den Regionen Bitterfeld-Wolfen, Dresden/Freiberg, Erfurt/Arnstadt sowie Frankfurt (Oder) und Berlin einige führende Standorte in Ostdeutschland entwickelt, die jeweils durch spezifische Stärken und Schwächen gekennzeichnet sind.
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Editorial
Jutta Günther
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2009
Abstract
Die ostdeutsche Wirtschaft ist von der Finanz- und Konjunkturkrise weniger stark betroffen als die westdeutsche. Natürlich ist der Einbruch auch in Ostdeutschland spürbar, aber es wird keinen „Dammbruch“ geben, so die Prognose des IWH. Die strukturellen Schwächen gereichen der ostdeutschen Wirtschaft in der Krise zum Vorteil. Wer hätte das gedacht? Das Fehlen international operierender Konzernzentralen und – eng damit verbunden – die geringere Integration in den internationalen Handel mildern die Probleme. Selbst die Gruppe der auswärtigen Investoren in den Neuen Bundesländern meldet überraschend positive Geschäftsaussichten für das Jahr 2009, wie der Aktuelle Trend in diesem Heft zeigt.
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