Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes
Oliver Holtemöller, Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Einzelveröffentlichungen,
2011
Abstract
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG der Fraktion der SPD beinhaltet zwei Kernpunkte. Erstens soll der Abbaupfad für das strukturelle Defizit gemäß Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2010 nachjustiert werden (§9 Absatz 2). Zweitens soll die für die Umsetzung der Schuldenbremse erforderliche Konjunkturbereinigung dem Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übertragen werden (§ 5 Absatz 4 Satz 1). Die Fraktion der SPD begründet den Entwurf mit der Schaffung und Nutzung von Spielräumen durch die Bundesregierung, die „eindeutig gegen Geist und Sinn der Schuldenbremse“ verstoßen würden. Es ist zwar richtig, dass bei der Ermittlung des struk-turellen Defizits immense Spielräume bestehen und dass eine bessere Transparenz des aktuel-len Verfahrens wünschenswert wäre. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD gehen aber an den Kernproblemen vorbei. Der Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Die bestehenden Spielräume werden nicht geringer, wenn ein weiteres unabhängiges Gremium mit der Konjunkturbereinigung beauftragt wird. Dennoch sind Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden und vor allem der Begriff der finanziellen Transaktionen klarer definiert werden, um an dieser Stelle politisch motivierte Manipulationen zu erschweren.
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Konferenzbericht: „Analysen und Politik für Ostdeutschland – aus der Forschung des IWH“
B. Damm, Jutta Günther
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2011
Abstract
Mit der Tagung „Analysen und Politik für Ostdeutschland”, die am 18. November 2010 zum vierten Mal stattfand, verfolgt das IWH im Rahmen seines Auftrags der wirtschaftspolitischen Beratung das Ziel, aktuelle Themen aus der laufenden Forschung des Instituts einer wirtschaftspolitisch interessierten Fachöffentlichkeit zu präsentieren und zu diskutieren. Die jüngste Veranstaltung widmete sich der Frage, welche wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschland nach der Finanzkrise einschlägt und inwiefern wirtschaftspolitische Entscheidungen die Zukunftsaussichten Ostdeutschlands beeinflussen. Neben einer Gesamteinschätzung der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung nach der Finanzkrise deckten die Fachvorträge daher ein weites Spektrum ökonomischer
Fragestellungen ab: So wurde die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wissenschaft am Beispiel der Zukunftsbranche Photovoltaik untersucht, die demographische Situation und Potenziale für Zuwanderung nach Ostdeutschland analysiert, die langfristige Wirkung der Neuordnung ehemaliger DDR Bezirksstädte verdeutlicht sowie die Notwendigkeit der Schuldenbremse und Möglichkeiten ihrer Umsetzung in den Ländern diskutiert.
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Wechsel in der Geldpolitik – aber bitte nur den Kurs, nicht das Paradigma – ein Kommentar
Diemo Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2011
Abstract
Die EZB hat im Februar die Beibehaltung ihres extrem expansiven geldpolitischen Kurses beschlossen und zudem noch immer keine Zeichen gesetzt, die auf eine baldige Abkehr hiervon schließen lassen könnten. Dabei sollten sowohl die beispiellose Liquiditätsausweitung als auch die vielfältigen Rettungsschirme für Staaten und Banken der unmittelbaren Krisenbewältigung vorbehalten sein. Beide Instrumente scheinen aber in Westeuropa mittlerweile zum Bestandteil des Ordnungsrahmens der Wirtschaft geworden zu sein – und die für manchen Beobachter absehbaren Nebenwirkungen stellen sich nach und nach ein.
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23.02.2011 • 6/2011
Kommentar: Wechsel in der Geldpolitik – aber bitte nur den Kurs, nicht das Paradigma
Die EZB hat im Februar 2011 die Beibehaltung ihres extrem expansiven geldpolitischen Kurses beschlossen und zudem noch immer keine Zeichen gesetzt, die auf eine baldige Abkehr hiervon schließen lassen könnten. Dabei sollten sowohl die beispiellose Liquiditätsausweitung als auch die vielfältigen Rettungsschirme für Staaten und Banken der unmittelbaren Krisenbewältigung vorbehalten sein. Beide Instrumente scheinen jedoch in Westeuropa mittlerweile zum Bestandteil des Ordnungsrahmens der Wirtschaft geworden zu sein – und die für manchen Beobachter absehbaren Nebenwirkungen stellen sich nach und nach ein.
Diemo Dietrich
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Mittelfristprojektion des IWH: Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen – Eine Vorausschau der Jahre 2011 bis 2015
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2011
Abstract
Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahr 2010 kräftig erholt. In der ersten Jahreshälfte zogen der Welthandel und in dessen Gefolge die deutschen Exporte kräftig an. Im Verlauf des Jahres wurde das Wachstum der Wirtschaft
in Deutschland aber zunehmend von der Binnennachfrage gestützt. Nicht nur die Investitionen erholten sich, auch vom privaten Konsum kamen Impulse. So liegt die Zahl der Beschäftigten zurzeit auf einem historischen Höchststand, und die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Lauf des Jahres immer weiter zurückgebildet.
Auch mittelfristig wird das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland verhältnismäßig hoch sein. Der deutsche Außenhandel erhält weiterhin Impulse vom Welthandel. Wesentlich wird die weitere Entwicklung allerdings von der Binnenwirtschaft bestimmt. So werden die Investitionen in der mittleren Frist deutlich expandieren. Dazu trägt bei, dass das Zinsniveau bis zum Ende des Projektionszeitraums relativ niedrig sein wird. Auch der private Konsum wird zum Wirtschaftswachstum beitragen. Die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und der
hohe Beschäftigungsstand lassen die Lohnsumme kräftig zunehmen und erhöhen zudem den Grad an Beschäftigungssicherheit. Dies führt dazu, dass die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben merklich erhöhen. Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 mit 2,3% und im Jahr 2012 mit 1,7% zulegen. In den Restjahren des Projektionszeitraums wird es mit 1½% steigen.
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland geht weiter – Krisenprävention und Krisenmanagement in Europa unter Reformdruck
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2011
Abstract
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt im Jahr 2010 preisbereinigt um 3,7%. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der Aufschwung in den beiden kommenden Jahren fortsetzen wird und das reale Bruttoinlandsprodukt 2011 um 2,3% und 2012 um 1,7% zulegt. Damit gelingt es der deutschen Wirtschaft, den Aufholprozess nach der weltweiten Finanzkrise als Startrampe für den Aufschwung zu nutzen. Käme es jedoch zu einer weiteren Zuspitzung der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise oder wegen der äußerst expansiven Wirtschaftspolitik in den USA zu einem Verlust des Vertrauens in den US-Dollar, würde dies die konjunkturellen Erwartungen erheblich dämpfen. Entscheidend ist jetzt, dass die europäische Wirtschaftspolitik Krisenprävention und Krisenmanagement nachhaltig verbessert.
Die weltwirtschaftliche Erholung setzt sich fort. Die Produktion stieg in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften bis in den Herbst 2010 hinein weiter, in den USA sogar wieder etwas beschleunigt. Auch in der Europäischen Union nahm die Produktion deutlich zu – trotz der irischen Krise und umfangreicher Sparpakete in Großbritannien und Spanien. In den meisten Schwellenländern bemühte sich die Wirtschaftspolitik schon das ganze Jahr über, eine Überhitzung zu verhindern, ohne die vielfach hohe Wachstumsdynamik zu beschädigen. Auch deswegen hat sich der Aufschwung insbesondere in Asien seit dem Frühjahr verlangsamt. Für die Wachstumszentren China und Indien sprechen aber Stimmungsindikatoren wieder für ein Anziehen der Konjunktur im Winterhalbjahr. Davon dürften die Nachbarländer, etwa die zuletzt wieder schwächelnde Konjunktur in Japan, profitieren.
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Editorial
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2011
Abstract
Angesichts der guten Lage der deutschen Wirtschaft werden zurzeit zwei Fragen rege diskutiert: Wie viel vom Aufschwung kommt bei den Menschen an? Und: Inwieweit kann die Wirtschaftspolitik die Lorbeeren für das unerwartet schnelle Wiedererstarken der Wirtschaft nach der großen Krise für sich beanspruchen? Die kurzen Antworten lauten: Ja, die meisten Menschen in Deutschland profitieren vom Aufschwung. Und: Dass es so schnell wieder bergauf ging, hat zwar auch etwas mit der wirtschaftspolitischen Reaktion auf die Krise zu tun, ist aber vor allem der weltwirtschaftlichen Dynamik zuzuschreiben.
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Möglichkeiten für Vollbeschäftigungspolitik im Rahmen des Europäischen Makroökonomischen Dialogs
Toralf Pusch, A. Heise
K. Busch (Hrsg.), Wirtschaftliche und Soziale Integration in der Europäischen Union,
2010
Abstract
10 Jahre nach ihrer Etablierung zeigt sich in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ein gespaltenes Bild. Trotz unbestreitbarer Erfolge bei der Sicherung von Preisstabilität scheint die Beschäftigungs-Performance des Euroraums getrübt. Im vorliegenden Beitrag wird die These vertreten, dass dies auch an einer mangelhaften Koordination zwischen EZB und Gewerkschaften liegt. Hierzu wird ein spieltheoretisches Modell entwickelt, mit dem verschiedene makroökonomische Ergebnisse erklärt werden können. Mit einem Reputationsgleichgewicht wird ein Vorschlag dargestellt, der es Zentralbank und Gewerkschaften ermöglichen würde, Preisstabilität und einen hohen Beschäftigungsstand vereinbar zu machen, ohne die Unabhängigkeit der Akteure aufzugeben. Der Beitrag schließt mit einigen wirtschaftspolitischen Betrachtungen über die Erreichbarkeit eines solchen Ergebnisses unter Berücksichtigung des Europäischen Makroökonomischen Dialogs.
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16.12.2010 • 71/2010
Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland geht weiter – Krisenprävention und Krisenmanagement in Europa unter Reformdruck
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt im Jahr 2010 preisbereinigt um 3,7%. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der Aufschwung in den beiden kommenden Jahren fortsetzen wird und das reale Bruttoinlandsprodukt 2011 um 2,3% und 2012 um 1,7% zulegt. Damit gelingt es der deutschen Wirtschaft, den Aufholprozess nach der weltweiten Finanzkrise als Startrampe für den Aufschwung zu nutzen. Käme es jedoch zu einer weiteren Zuspitzung der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise oder wegen der äußerst expansiven Wirtschaftspolitik in den USA zu einem Verlust des Vertrauens in den US-Dollar, würde dies die konjunkturellen Erwartungen erheblich dämpfen. Entscheidend ist jetzt, dass die europäische Wirtschaftspolitik Krisenprävention und Krisenmanagement nachhaltig verbessert.
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Lohnpolitische Koordinierung in der EU: Wie Gewerkschaften agieren
Toralf Pusch, Vera Glassner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2010
Abstract
In den letzten Monaten hat sich die Diskussion über mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU und insbesondere in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion intensiviert. Dabei wurde unter anderem die unterschiedliche
Entwicklung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit thematisiert. In diesem Zusammenhang sind die seit einigen Jahren von den europäischen Branchengewerkschaftsverbänden forcierten Bemühungen
zur Koordinierung der Lohnverhandlungen von besonderem Interesse, da die daraus resultierenden Lohnpolitiken womöglich Folgen für den
weiteren Bedarf an wirtschaftspolitischer Abstimmung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben könnten. Am Beispiel des 1997
gegründeten Lohnverhandlungsnetzwerks der IG Metall in Nordrhein-Westfalen und der Metallgewerkschaften Belgiens sowie der Niederlande wird in diesem Beitrag die tatsächliche Effektivität der grenzüberschreitenden lohnpolitischen Koordinierung untersucht, sowohl hinsichtlich der Zielsetzungen der Gewerkschaften als auch der Wirtschaftspolitik der EU. Es zeigt sich, dass das gewerkschaftliche Ziel einer produktivitätsorientierten Lohnentwicklung seit der Einrichtung des Netzwerks tendenziell erreicht werden konnte. Für eine Orientierung an der jüngst in der „Europa 2020“- Strategie bekräftigten Lohnleitlinie der EU-Wirtschaftspolitik konnte hingegen keine Evidenz gefunden
werden.
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