Kommentar: Auf welche Frage sind zwei Billionen die Antwort?
Oliver Holtemöller,
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2014
Abstract
Alle Jahre wieder wird berechnet, was wohl die Deutsche Einheit gekostet habe. Zuletzt veröffentlichte die Welt am Sonntag, dass knapp zwei Billionen Euro an Fördergeldern von West nach Ost geflossen seien. Die Berechnung dieser Kennzahl ist wenig umstritten, die Größenordnung ist einigermaßen plausibel: Es werden Nettotransfers von West nach Ost zwischen 1991 und 2013 aufsummiert (Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich, Solidarpakt II, Fonds Deutsche Einheit, regionaler Saldo der Sozialversicherungsleistungen usw.).
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Der Koalitionsvertrag und die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – mittelfristige Projektion für die Jahre 2013 bis 2018
Hans-Ulrich Brautzsch, Katja Drechsel, Oliver Holtemöller, Brigitte Loose, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2014
Abstract
Die schwache Entwicklung im Winterhalbjahr 2012/2013 hat auch ein niedrigeres durchschnittliches Wirtschaftswachstum in der mittleren Frist in Deutschland zur Folge als noch im Herbst unterstellt. Unter Berücksichtigung der Prognose für die Jahre 2014 und 2015 des IWH vom Dezember 2013 ist zwischen 2012 und 2018 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zu rechnen. Hierbei wird angenommen, dass die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft mittelfristig leicht überdurchschnittlich ausgelastet sein werden, unter anderem weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns dürfte hingegen dämpfend wirken.
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Zur Wirtschaftspolitik: Strukturreformen auch in Deutschland erforderlich!
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2014
Abstract
Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden. Im Bereich der Geldpolitik besteht derzeit die Gefahr, dass das mittelfristige Inflationsziel unterschritten wird. Es gibt zwar noch einige geldpolitische Instrumente, die für zusätzliche Liquiditätsbereitstellung genutzt werden könnten. Allerdings ist die Wirkung der Maßnahmen durch Probleme im Bankensektor derzeit gestört. Deshalb hat der im Jahr 2014 anstehende Stresstest eine hohe Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens im Bankensektor. Die Bankenunion sollte beherzt vollendet und nicht durch immer weitere Abstriche in ihrer Wirkung gefährdet werden. Die Europäische Kommission untersucht, ob der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht hinweist. Gegenwärtig gibt es allerdings kaum Anzeichen dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ungleichgewichtig ist. Der Leistungsbilanzüberschuss erklärt sich daraus, dass in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen viel gespart wird und auch wegen der in Zukunft zu erwartenden Knappheit des Faktors Arbeit nicht genug rentierliche Investitionsprojekte im Land zu finden sind. Aus dieser Perspektive steht die Wirtschaftspolitik vor zwei Aufgaben: zum einen, die Risiken ungleichgewichtiger wirtschaftlicher Entwicklungen im Ausland für die Zukunft zu senken, um deutsche Anlagen vor Wertverlusten zu schützen. Zum anderen würde eine erfolgreiche Zuwanderungs- und Integrationspolitik über bessere langfristige Wachstumsperspektiven auch die Attraktivität von Investitionen im Inland erhöhen.
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12.12.2013 • 41/2013
Zur Wirtschaftspolitik: Strukturreformen auch in Deutschland erforderlich!
Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden.
Oliver Holtemöller
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Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft erholt sich seit dem Frühjahr
Konjunktur aktuell,
Nr. 3,
2013
Abstract
Realwirtschaftliche Indikatoren deuten daraufhin, dass die Schwächephase der deutschen Konjunktur im Frühsommer ausläuft. So werden im Baugewerbe die witterungsbedingten Produktionsausfälle aufgeholt, und Aktivitäten zur Beseitigung der Hochwasserschäden kommen hinzu. Auch der private Konsum wirkt stützend. Das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr wohl um 0,7% und im kommenden Jahr um 2% steigen. Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2013 6,5% und im Jahr 2014 6,1% betragen. Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte wird sich im Jahr 2013 bei einer leicht expansiv ausgerichteten Finanzpolitik geringfügig verschlechtern und im kommenden Jahr aufgrund wieder etwas stärker expandierender Einnahmen einen Überschuss in Höhe von 0,4% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum stellt nach wie vor das Hauptrisiko für die deutsche Konjunktur dar.
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Makroökonomische Faktoren und mikroökonomische Risiken von Banken
Claudia M. Buch, S. Eickmeier, Esteban Prieto
Ökonomenstimme,
2010
Abstract
Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Entwicklungen im Bankensektor und makroökonomische Entwicklungen oftmals sehr eng miteinander verwoben sind. Banken reagieren auf eine expansive Geldpolitik, in dem sie ihre Kreditvergabe ausweiten und dabei unter Umständen höhere Risiken eingehen; umgekehrt reagiert die Geldpolitik auf Liquiditätsengpässe im Bankensektor, in dem sie zusätzliche Liquidität bereitstellt. Diese und andere Anpassungsmuster spielen sich aber nicht nur auf aggregierter Ebene ab; vielmehr liegen ihnen eine Vielzahl von zum Teil sehr unterschiedlichen Anpassungsmustern auf der Ebene der einzelnen Bank zu Grunde. Banken unterscheiden sich beispielsweise im Grad ihrer Abhängigkeit der Refinanzierung über den Interbankenmarkt, sie sind in ihrem Geschäft Zinsänderungsrisiken in unterschiedlichem Ausmaß aufgesetzt, und sie sind unterschiedlich stark im Ausland engagiert und damit von makroökonomischen Entwicklungen im Inland abhängig.
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Mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und der Staatsfinanzen in Deutschland
Oliver Holtemöller, Katja Drechsel, Brigitte Loose, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/2013 hat auch ein niedrigeres mittelfristiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zur Folge als noch im Herbst unterstellt. Unter Berücksichtigung der Prognose für die Jahre 2013 und 2014 des IWH vom Dezember 2012 ist zwischen 2011 und 2017 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zu rechnen. Hierbei wird angenommen, dass die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft nach der vorübergehenden konjunkturellen Schwächephase über-durchschnittlich ausgelastet sein werden, unter anderem, weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich mittelfristig nur noch geringfügig verbessern. Zwar wird der gesamtstaatliche Haushalt nominal keine Defizite aufweisen. Ohne weitere Konsolidierungsbemühungen dürfte der Abbau des strukturellen Defizits jedoch nicht vollständig gelingen.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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Währung ohne Souverän: Zur Ursache und Überwindung der Euro-Krise
Hubert Gabrisch
Leviathan - Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft,
Nr. 1,
2013
Abstract
Ich argumentiere, dass eine Währung einen Souverän braucht, um Stabilität auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft zu sichern. Andernfalls würde eine Währungsunion über kurz oder lang zerfallen. Insofern ist die aktuelle Krise des Euro-Raums auf das Fehlen eines Souveräns zurückzuführen. Die Theorie des optimalen Währungsraums bringt keine Erkenntnisse zur Überwindung der Krise, weil sie die Separierung von Geld und Staat als Grundlage hat. Auch deshalb liefert sie eher eine Begründung für Reformen wie den Fiskalpakt, dem zufolge fiskalische Operationen von der Einschätzung der Finanzmärkte abhängen sollen. Ich zeige, wie der Fiskalpakt im Gegenteil zu einer tiefen Rezession und zu einer dauerhaften Kluft zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern führen wird. Notwendig ist vielmehr eine Transformation der Währungsunion in einen souveränen Währungsraum, in dem eine effektive Koordination von Geld- und Fiskalpolitik zwischen einer EU-Finanzbehörde und der Zentralbank im Sinne einer funktionalen Fiskalpolitik möglich wird.
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