Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Bei den großen staatsphilosophischen Denkern nimmt die Frage der Rechtfertigung des Staates eine bedeutende Rolle ein. Aus ihr definiert sich das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Staat und Bürgern – ob zweiseitiger oder Begünstigungsvertrag –, der Machtanspruch des Staates – ob starker oder schwacher Staat –, die Mitbestimmungsrechte – von volonté générale und Etatismus zu volonté particulière und klassischem Liberalismus – bis hin zur Frage, ob die Möglichkeit besteht, den Vertrag zu kündigen – kollektiv oder durch Emigration. Vor etwa einem Jahr ist eine neue Staatsrechtfertigung hinzugetreten. Systemrelevanz: Sie besagt, dass es in der Wirtschaft institutionelle Arrangements gibt, in denen intern alles miteinander verbunden, alles endogen ist und die nach außen nicht ersetzt werden können. Auch wenn solche Arrangements wettbewerblich organisiert sind, kann der Zusammenbruch eines Unternehmens dazu führen, dass nicht nur die anderen Unternehmen innerhalb dieses Arrangements, sondern das gesamte Wirtschaftssystem mitgerissen werden. Die Zerstörung wäre damit vollständig, einzelne Komponenten ließen sich nicht isolieren, in Quarantäne stellen und retten. Der Kollaps wäre total. Sobald also etwas als „systemisch“ identifiziert wird, darf – ja muss – der Staat im Fall einer Krise eingreifen, um deren Bewältigung zu organisieren. Denn die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik greifen offensichtlich nicht mehr: Eine Neutralisierungspolitik, welche die Folgen für die Betroffenen abmildert – klassisch ist die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung – wird unbezahlbar, sobald das Gesamtsystem zusammenbricht. Ein ursachengerechter Eingriff erscheint ebenso nicht denkbar, weil der singuläre Wirkungskanal fehlt. Früher sah man Geld als eine Institution an, die öffentlich zu organisieren war, und die Erfahrung lehrt, dass diese Einschätzung richtig ist. Heute stehen offensichtlich die Finanzinstitutionen im Allgemeinen unter dem Schutz des Staates.
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Divergenz als Schicksal? Aufgaben für die Wirtschaftspolitik im Nachgang zur Weltfinanzkrise
Ulrich Blum, Jutta Günther, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Europa blickte bis vor wenigen Monaten auf eine außerordentliche Geschichte des Aufholprozesses zurück: Neben dem Kern der frühindustrialisierten Länder, die weitgehend die alte Europäische Union ausmachten, waren es die nördlichen, westlichen und südlichen Erweiterungsmitglieder, oft spätindustrialisiert, die mit Hilfe der Unterstützung der Union eine außerordentliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung zeigten. Mit der Osterweiterung schien diese Erfolgsgeschichte ihre Fortsetzung zu finden. Eigentlich machten alle Länder das Richtige: Sie investierten kräftig, was meist mit Leistungsbilanzdefiziten verbunden ist, um später über Exporterlöse die aufgelaufenen Verbindlichkeiten abzubezahlen und so am Wohlstand der Union äquivalent teilzuhaben.
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Realwirtschaftliche Auswirkungen der Weltfinanzkrise – was kann der Staat tun?
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Seit dem Ausbrechen der Weltfinanzkrise im Sommer 2007 war die Prognosetätigkeit des IWH wie auch anderer Konjunkturbeobachter von einem zunehmenden Erkenntnisprozess bezüglich ihres Ausmaßes und ihrer Auswirkungen geprägt. Mit dem Wandel der Einschätzungen änderten sich auch die Empfehlungen an die Wirtschaftspolitik.
Die Politik stand in den vergangenen Jahren vor allem vor der Herausforderung, strukturelle Reformen anzustoßen und Verkrustungen aufzubrechen – vor allem am Arbeitsmarkt. Zudem sah sich die Finanzpolitik vor dem Problem wegbrechender Einnahmen und folglich deutlicher Defizite in den öffentlichen Haushalten. War die Lage der öffentlichen Finanzen schon kurzfristig politisch problematisch, denn die Europäische Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet, so ist sie vor allem unter langfristigen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten. Die absehbare demographische Entwicklung wird die öffentlichen Haushalte deutlich belasten, und die Tragfähigkeit der deutschen Finanzpolitik ist nicht gesichert.
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Auslaufen der Solidarpaktmittel: Sind die Neuen Länder ausreichend vorbereitet?
Katja Wilde, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Neuen Länder. Sie sind somit ein wichtiger Einnahmenposten der Länderhaushalte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Neuen Länder auf das Auslaufen dieser Mittelflüsse vorbereiten.
Der degressive Rückgang der SoBEZ Neue Länder und der daraus resultierende lange Planungshorizont ermöglichen es den Neuen Ländern, frühzeitig antizipierende Maßnahmen zu ergreifen. Inwieweit diese Möglichkeit von den einzelnen Ländern genutzt wird, wurde anhand einer Analyse der Mittelfristigen Finanzplanungen und der Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ untersucht. Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder und des hohen Rechtsbindungsgrads ihrer Ausgaben bildet die Konsolidierung der Haushalte einen wichtigen Aspekt bei der Vorbereitung auf den Rückgang der SoBEZ Neue Länder. Die mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel II ermittelten Maßnahmen umfassen insbesondere die infrastrukturelle Schwerpunktsetzung, die Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Bildung von Rücklagen und Reserven. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die identifizierten Maßnahmen hauptsächlich auf die Ausgabenseite konzentrieren.
Die Länder konnten konjunkturbedingt in den Jahren 2005 bis 2007 gute Konsolidierungserfolge nachweisen. Als Folge verbesserten sich auch die Nachweisquoten zur zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen SoBEZ Neue Länder. Aufgrund der gegenwärtigen Rezession ist allerdings zu er-warten, dass sich die Einnahmensituation der Länder im Jahr 2009 wieder verschlechtern wird. Um eine stärkere Stabilität zu erreichen, werden die Neuen Länder unter den skizzierten Bedingungen der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht umhinkommen, die wachstumspolitischen Ziele ihrer Wirtschaftspolitik noch stärker zu schärfen.
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Die neuen EU-Länder am Abgrund: Was tun?
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise haben einen langanhaltenden, extern finanzierten Wirtschaftsboom in den neuen EU-Ländern abgebrochen. Aber Geld- und Fiskalpolitik sind offenbar nur beschränkt in der Lage gegenzusteuern, sodass sich eine tiefe Krise ankündigt. Dramatisch ist die Situation in den baltischen Ländern, in denen Geldpolitik institutionell kaum möglich ist und eine Ausweitung fiskalischer Defizite bzw. ihrer Finanzierung die Gefahr spekulativer Attacken auf das Fixkurssystem erhöhen. Weder eine Beibehaltung der so genannten currency boards noch eine „Notaufnahme“ in den Euroraum stellen stabile Lösungen dar. In den anderen Ländern, die den Euro noch nicht übernommen haben, besitzt die Geldpolitik zwar Handlungsspielräume, sie hat diese aber bisher nicht überall genutzt, sondern sich selbst Beschränkungen mit Blick auf frühere Planungen für den Beitritt zur Eurozone auferlegt. Slowenien und die Slowakei, die den Euro bereits übernommen haben, sind darauf angewiesen, dass die fiskalische Stützung der Wirtschaft nicht zu einer starken Verschlechterung im internationalen Rating und zu einem Anstieg der Risikoprämien führen. Mit Blick auf die Vermeidung eines „Staatsbankrotts“ einiger Länder sowie einer währungspolitischen Katastrophe in der gesamten Region sind superfixe Wechselkurssysteme, aber auch eine allzu strenge Orientierung an den Maastricht-Kriterien nicht aufrechtzuerhalten. Institutionell ist es sinnvoll, den Wechsekursmechanismus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) dementsprechend zu reformieren und insbesondere allen neuen und alten EU-Ländern über einen Stabilisierungs- und Solidaritätsfonds Liquidität zuzuführen, die diese sich aus eigener Kraft nicht mehr verschaffen können. Der Beitritt der Länder zu einem reformierten Wechselkursmechanismus II, gekoppelt mit einem EU-Hilfsprogramm für die neuen Mitgliedsländer, würde nicht nur zur Stabilisierung beitragen, sondern auch einer Flucht in den ökonomischen Nationalismus (Abwertungswettbewerb) einen Riegel vorschieben.
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Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.
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Investitionen der öffentlichen Hand in die Zukunft: Ja! Die Konjunktur aber retten sie nicht mehr!
Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.
Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.
Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.
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Soll die Höhe von Investitionszuschüssen an die Einführung von Umweltmanagementsystemen gekoppelt werden?
Mirko Titze
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 1,
2009
Abstract
In jeder arbeitsteiligen Gesellschaft ist Wirtschaftspolitik erforderlich. Im Rahmen der Wirtschaftspolitik wird versucht, ein komplexes Geflecht von Zielen zu erreichen. Es kann auch vorkommen, dass mit dem Erreichen eines Ziels ein anderes geschwächt wird. Dies ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Konkret geht es um das Ziel Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und das Umweltziel. Das Strukturziel wird in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem über die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ verfolgt, die über die Länder ausgereicht werden. Einige Länder sind dazu übergegangen, die Gewährung von Investitionszuschüssen an Sekundärziele, zum Beispiel auch den Umweltschutz, zu knüpfen. Der vorliegende Beitrag beschreibt einen aktuellen Fall aus dem politischen Diskussionsprozess, in dem die Höhe des Fördersatzes an die Einführung von so genannten Umweltmanagementsystemen gebunden wird. Der Beitrag zeigt, dass unter bestimmten Konstellationen die Investitionstätigkeit gebremst wird und gleichzeitig Umweltmanagementsysteme nicht eingeführt werden. Damit hätte man beide Ziele nicht erreicht. Der bessere Weg bestünde in der direkten Unterstützung von Unternehmen, bei denen ein Umweltmanagementsystem sinnvoll ist, wie es bereits durch Programme auf Landesebene praktiziert wird.
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Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Thüringen – Fortschreibung Jahr 2008
Herbert S. Buscher, Eva Reinowski, Christian Schmeißer, Marco Sunder, Dirk Trocka
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit,
2009
Abstract
Im Rahmen einer vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in Auftrag gegebenen Studie analysiert das IWH die Situation am Arbeitsmarkt für Fachkräfte in Thüringen. Dabei wird die Entwicklung des Fachkräftebedarfs in den einzelnen Berufsgruppen bis ins Jahr 2015 prognostiziert. Demnach werden im betrachteten Zeitraum rund 80 000 Fachkräfte benötigt, um altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheidende Beschäftigte zu ersetzen bzw. einen durch den Strukturwandel bedingten zusätzlichen Bedarf zu decken. Zur Deckung dieser Nachfrage steht ein ausreichend großes Potenzial an Arbeitskräften zur Verfügung, das bisher allerdings nur teilweise erschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund werden Handlungsempfehlungen zur Deckung der zu erwartenden Nachfrage abgeleitet. Des Weiteren beinhaltet die Studie Auswertungen einer im Sommer 2008 vom IWH durchgeführten Befragung von Personalverantwortlichen in rund 1 000 thüringischen Unternehmen zur bisherigen und künftigen Personalpolitik. Schwerpunkte bilden dabei Fragen nach den Strategien der Unternehmen zur Deckung ihrer Fachkräftebedarfe sowie Einschätzungen der Personalverantwortlichen zu möglichen Handlungsoptionen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.
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26.02.2009 • 14/2009
Kommentar: Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten
In Sachsen soll Unternehmen, die nach Umweltmanagementsystemen zertifiziert sind, ein Aufschlag auf den Fördersatz der Investitionsförderung gewährt werden, um damit den Umweltschutz im Unternehmenssektor voranzutreiben. Diese Umsetzungsvariante scheint eher problembehaftet, da sowohl das Umweltziel als auch das Ziel einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur nur unvollkommen erreicht werden könnten und sie zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands sowie zu Verzögerungen bei geförderten Investitionsvorhaben führen könnte.
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