Neue Grenzen städtischer Wirtschaftstätigkeit: Ausweitung versus Abbau?Tagungsbericht zum
2. Halleschen Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Das IWH veranstaltete unter Federführung der Abteilung Stadtökonomik am 11. und 12. Oktober 2007 zum zweiten Mal eine Tagung mit dem Themenschwerpunkt Kommunalwirtschaft. Das zentrale Anliegen der Veranstaltung war es, im Rahmen eines interdisziplinären Dialogs die räumlichen wie sachlichen Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit auszuloten. Das Kolloquium richtete sich dabei sowohl an einschlägig tätige Wissenschaftler als auch an Praktiker der Kommunalwirtschaft und -verwaltung, Verbandsvertreter, Politiker und andere Interessierte. Die Beiträge behandelten ein breites Themenspektrum. Ein Themenblock des ersten Konferenztags befaßte sich mit der teilweise kontroversen Bewertung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit aus Sicht verschiedener Fachdisziplinen: Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre, öffentliche Betriebswirtschaftslehre und Soziologie. Daneben wurden ausgewählte Einzelbereiche der kommunalen Wirtschaftstätigkeit (ÖPNV, kommunale Wohnungswirtschaft) vertieft behandelt. Der zweite Konferenztag war den Themen Grenzen der Kommunalwirtschaft in Südeuropa, regionalwirtschaftliche Effekte kommunaler Wirtschaftstätigkeit und der Frage des Arbeitnehmerschutzes bei Privatisierungen gewidmet. Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zur zukünftigen Bedeutung städtischer Firmen für die Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik schloß die Veranstaltung ab. Als Resümee der Veranstaltung läßt sich ziehen, daß im kommunalen Sektor vieles in Bewegung ist, unter anderem aufgrund zunehmenden EU-Integration und der Liberalisierung des Energiesektors. Darüber hinaus wurde einer schrankenlosen räumlichen wie sachlichen Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit genauso eine Absage erteilt wie einer vollständigen Privatisierung der Kommunalwirtschaft.
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Paradigmenwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht
Nicole Steinat
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Seit einigen Jahren hat sich im europäischen Wettbewerbsrecht ein Paradigmenwechsel vollzogen, der wesentlich durch die US-amerikanische Wettbewerbspolitik beeinflußt wurde. Während bislang vor allem das deutsche Wettbewerbsrecht Einfluß auf die Entwicklungen in Europa hatte, tritt nunmehr das amerikanische System an diese Stelle. So wird das Verhalten von Unternehmen stärker an ökonomischen Merkmalen und weniger an formaljuristischen Kriterien ausgerichtet. Diese Einbindung eines „more economic approach“ zeigt sich sowohl in der Gesetzgebung als auch in Rechtsanwendung und Rechtsprechung.
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den daraus resultierenden Reformen auf der Gesetzgebungsseite sowie deren Auswirkungen in Bezug auf zweiseitig wettbewerbsbeschränkende Handlungen, also Kartelle. So ist beispielsweise die Kronzeugenregelung zu einem der wichtigsten Instrumente der europäischen Wettbewerbspolitik geworden. Doch auch die im vergangenen Jahr grundlegend reformierte Berechnungsmethode für Geldbußen wird die Sanktionsmöglichkeiten stärker als bisher ausschöpfen. Dennoch unterscheiden sich das amerikanische und das europäische Wettbewerbsrecht noch in wesentlichen Punkten. So existiert auf europäischer Ebene noch nicht die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Kartellen und somit zur Verhängung von Gefängnisstrafen. Einzelne europäische Staaten, beispielsweise Großbritannien, sind diesen Weg aber bereits gegangen.
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Wer die Norm hat, hat den Markt: europäische Normung im Druckkessel
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2007
Abstract
Standards stellen einen wichtigen Teil des kodifizierten Wissens einer Gesellschaft dar. Normen sind jene Standards, die in einem allgemein zugänglichen Konsensverfahren geschaffen werden. Nur wenn ein ökonomisches Anwendungsinteresse besteht, werden Normen erstellt. Die dann zusammentretenden „interessierten Kreise“ müssen die Partizipationskosten weitgehend selbst finanzieren. Gelegentlich stößt der Staat den Normungsprozeß an, um durch entsprechende freiwillige Regeln die Staatstätigkeit zu entlasten, die er nun innerhalb vereinbarter Rahmenbedingungen an Private übergeben kann. In der Wertschöpfungskette der Wissensproduktion stehen Standards am Ende der formalisierten intellektuellen Eigentumsrechte. Eine wichtige Eigenschaft der im öffentlichen Konsens entwickelten Normen liegt darin, daß sie allgemein zugänglich sind und neben dem Nutzungsentgelt insbesondere die für sie grundlegenden Patente zu angemessenen Preisen verfügbar sind. Konsortien hingegen können Dritte von der Nutzung des durch sie geschaffenen Standards ausschließen. Insbesondere führt das Verweigern der Vergabe der erforderlichen Lizenzen, die in diesen Standards enthalten sind, zum Blockieren des Markteintritts von Konkurrenten, was gelegentlich zu Kartellproblemen infolge dann entstehender Marktmacht führt. Durch Normung sinken Kosten durch Verbund-, Netzwerk- und Kostendegressionseffekte. Genormte Güter oder Prozesse signalisieren Qualität, Stand der Technik sowie dauerhafte Präsenz am Markt und beschleunigen die Marktdurchdringung. Das Durchsetzen eines Industriestandards oder eines Konsortialstandards bietet zwar hohe Gewinnchancen, aber auch enorme Risiken des Scheiterns, insbesondere dann, wenn die Nachfrager zögern, weil sie nicht wissen, welche Technologie sich letztlich durchsetzt. Oft ist die zügige Marktpenetration mit einer Norm die bessere Strategie – trotz scheinbar erhöhter Konkurrenz. Von dieser Erfahrung profitiert die deutsche Wirtschaft. Ein geflügeltes Wort sagt daher: Wer die Norm hat, hat auch den Markt. Infolge der Globalisierung ist diese Aussage zunehmend international zu interpretieren. Für Europa, das sich im internationalen Wissenswettbewerb bewähren muß, ist daher das Vorhalten eines institutionell effizienten Normungswesens entscheidend für den künftigen Wohlstand. Die Globalisierung setzt das vorhandene System unter Druck. Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit Überlegungen zur künftigen europäischen Normung, die im Rahmen einer Arbeitsgruppe der europäischen Normungsorganisationen zur „Future Landscape of European Standardization (FLES)“ entwickelt wurden.
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Innovationen als Treiber der Wissensgesellschaft – Begriffserläuterungen und aktuelle Erklärungsansätze –
Jutta Günther, Björn Jindra
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2007
Abstract
Hinsichtlich der Frage, was Europas Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft sichert, wird unter dem Stichwort Wissensgesellschaft vor allem auf Standortvorteile für Forschung und Entwicklung (FuE), Innovation und Wissen verwiesen. Diese Sichtweise vertreten nicht nur Entscheidungsträger der hochleistungsfähigen Industrieländer, sondern auch der sogenannten nachholenden Ökonomien in Mittel- und Osteuropa sowie in Asien. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich vor dem Hintergrund aktueller innovationstheoretischer Ansätze mit der Frage, was den abstrakten Begriff der Wissensgesellschaft ausmacht, welche Akteure eine Rolle spielen und warum FuE und Innovation geographisch unterschiedlich verteilt sind. Es werden systemische Theorieansätze skizziert, welche die Verbindungen zwischen unterschiedlichen wissensgenerierenden Akteuren, insbesondere zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Zur Erklärung der geographischen Verteilung von FuE und Innovation verweist der Beitrag auf die regionalökonomische Theorie, welche begründet, warum diese Prozesse durch räumliche Konzentration gekennzeichnet sind. Dabei konkurrieren Hypothesen, die die räumliche Konzentration entweder mit sektoraler Spezialisierung oder Diversifizierung verbinden. Der Artikel zeigt, daß multinationale Unternehmen FuE im privaten Sektor dominieren und regionale Zentren der Innovation über Ländergrenzen hinweg verbinden. Basierend auf der Theorie der technologischen Akkumulation und Internationalisierung von Unternehmen wird die Globalisierung von FuE- und Innovationsprozessen erklärt. Dabei ist festzustellen, daß sich eine Hierarchie regionaler Innovationssysteme herausbildet, in der die Disparitäten sowohl innerhalb von Ländern als auch international zunehmen.
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland ungebrochen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Im Sommer 2007 setzt sich der Aufschwung in der Europäischen Union und in Japan fort, während die Schwächephase der Konjunktur in den USA anhält. Die Wachstumsdynamik in Ostasien ist weiterhin sehr hoch. Von Seiten der Finanzmärkte stellt sich das Umfeld für den weltwirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr so günstig dar wie zu Jahresbeginn: Die Kapitalmarktzinsen sind in den USA um knapp, im Euroraum um gut einen halben Prozentpunkt gestiegen. Auf den Märkten für Risikokapital steigt die Volatilität. Auch wegen nicht mehr ganz so günstiger Finanzmärkte wird der Aufschwung in Japan und im Euroraum dieses Jahr etwas an Schwung verlieren. Die Wirtschaft in den USA gerät zwar nicht in eine Stagnation, aber die Trendwachstumsrate wird erst im Jahr 2008 wieder erreicht. In Deutschland hat sich der konjunkturelle Aufschwung im ersten Halbjahr vorübergehend abgeschwächt. Die Sondereffekte vom vergangenen Jahr – vor allem die zusätzlichen Käufe der privaten Haushalte im Vorfeld der Mehrwertsteueranhebung und die Abschaffung der Eigenheimzulage – sowie deren Nachwirkungen haben, wie prognostiziert, den Produktionszuwachs gedämpft. Nach der kurzen Delle im Frühjahr zieht die Konjunktur wieder an. Der mit dem Beschäftigungsaufbau verbundene Einkommenszuwachs hat die finanzielle Lage und die Verdienstperspektiven allmählich soweit verbessert, daß die privaten Haushalte ihre Ausgaben für den Konsum deutlich erhöhen werden. Im kommenden Jahr setzt sich der Aufschwung verlangsamt fort. Gestiegene Zinsen sowie die Aufwertung des Euro gegenüber US-Dollar und Yen zeigen Wirkung, ebenso der zu erwartende Anstieg der Arbeitskosten. Die Inlandsnachfrage verliert dank des weiter steigenden Konsums der privaten Haushalte nur wenig an Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt steigt nach der vorliegenden Prognose in diesem Jahr um 2,6% und im nächsten um 2,5%. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im Durchschnitt des Jahres 2008 unter die 3,5 Millionen-Marke.
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Bankenregulierung: Die Mindesteigenkapitalvorschriften von Basel II verstärken die Übertragung von Währungskrisen auf Bankenkrisen
Tobias Knedlik, Johannes Ströbel
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Auf Währungskrisen in Schwellenländern folgen oft Bankenkrisen. Ein wesentlicher Grund sind die durch die Abwertung der Währung ansteigenden Bilanzwerte für Auslandsverbindlichkeiten der Unternehmen. Das vorgehaltene Eigenkapital reicht dann oft nicht aus, um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Hier setzt der unter dem Stichwort Basel II bekannte Vorschlag zur Bankenregulierung, insbesondere zu Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken an. Im Unterschied zur bestehenden Regulierung (Basel I) wird eine differenzierte Risikogewichtung auf Basis von Kredit-Ratings für unterschiedliche Assets vorgeschlagen. In diesem Beitrag wird am Beispiel der Währungs- und Bankenkrise von Südkorea im Jahr 1997 hypothetisch berechnet, wie sich die neue Regulierung auf das Eigenkapital der Banken ausgewirkt hätte. Diese Ergebnisse werden mit den Anforderungen der aktuellen Regulierung verglichen. Es zeigt sich, daß die Eigenkapitalanforderungen im Vorfeld der Krise unter Basel II geringer gewesen wären als unter Basel I. Zudem wäre das geforderte Eigenkapital nach dem Eintreten der Krise aufgrund der verschlechterten Ratings stark angestiegen. Die Transmission der Währungs- zur Bankenkrise wäre im Fall Südkoreas nicht verhindert, sondern beschleunigt worden. Dabei waren im koreanischen Fall die Eigenkapitalanforderungen unter Basel I aufgrund der OECD-Mitgliedschaft noch relativ gering. Im Sinne einer Verallgemeinerung der Ergebnisse kann geschlußfolgert werden, daß in anderen Schwellenländern, die nicht OECD-Mitglied sind (beispielsweise Osteuropa und Lateinamerika), das Verhältnis der Eigenkapitalanforderungen von Basel I und Basel II noch höher wäre. Die Übertragung von Währungs- zu Bankenkrisen wird demzufolge mit dem vorgeschlagenen Instrument zur Bankenregulierung verstärkt.
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Ostdeutsche Wirtschaft: Nachfrageschub überwiegt strukturelle Schwächen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Das kräftige Wachstum der Produktion in Ostdeutschland im vergangenen Jahr hat überrascht. Die strukturellen Schwächen hatten für eine geringe Produktionszunahme gesprochen. Unterschätzt wurde der Einfluß des nationalen und internationalen Konjunkturverbunds der ostdeutschen Unternehmen. Ein Großteil der Anregungen für den Produktionsanstieg von 3% kam nicht aus Ostdeutschland selbst, sondern aus den Alten Bundesländern und aus dem Ausland. In Ostdeutschland stimulierte 2006 vor allem das Einschwenken der Investitionsaktivitäten in ein kräftiges Plus. Dagegen blieb die Kaufkraft der privaten Haushalte infolge des geringen Anstiegs der Masseneinkommen zurück.
Ausschlaggebend für die regionale Mitnahme der Produktionsimpulse aus dem Export und den Investitionsaktivitäten der deutschen Wirtschaft war die gewachsene Absorptionsfähigkeit konjunktureller Impulse durch die ostdeutschen Unternehmen. Hier schlugen vor allem die Ausstattung der Arbeitsplätze mit modernen Produktionsanlagen und der fortgesetzte Abbau der Nachteile im Kostenwettbewerb im Bereich der Herstellung handelbarer Güter positiv zu Buche. Der Vorteil bei den Arbeitskosten gegenüber westdeutschen Anbietern ist weiter gestiegen, und der Nachteil gegenüber industriellen Anbietern aus dem mittelosteuropäischen Raum hat sich verringert.
Mit diesen Vorzügen ausgestattet, wächst die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland, solange der Aufschwung in Deutschland und im Ausland kräftig ist. Treibende Kräfte bleiben in diesem und im kommenden Jahr die Investitionsaktivitäten – und hier die Anschaffung von Ausrüstungsgütern – sowie die Ausfuhren sowohl in das Ausland als auch in die Alten Bundesländer. Weiter an Bedeutung für den Export gewinnen die kräftig expandierenden Märkte in Mittelosteuropa und Rußland. Der private Konsum wird die Expansion der Produktion mit der Verbesserung der Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven stützen. Die registrierte Arbeitslosigkeit dürfte im kommenden Jahr unter die 1-Million-Marke sinken.
Tragende Kraft des Aufschwungs bleibt die Industrie. Ihre Vorteile im Kostenwettbewerb laufen so lange nicht Gefahr zu verschwinden, wie die Löhne und Gehälter auch unter dem Druck der Verknappung des Angebots an Fachkräften nicht stärker steigen als in den Alten Bundesländern. Im Gefolge des kräftigen Wachstums der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in Ostdeutschland wird sich der Rückstand gegenüber Westdeutschland bei Produktion und Einkommen je Einwohner weiter verringern. Das Defizit in der regionalen Leistungsbilanz schmilzt.
Die Unternehmen können sich bei ihren Geschäftsaktivitäten wieder auf die private Kreditwirtschaft stützen, auch wenn ein nicht geringer Anteil beispielsweise der Investitionsfinanzierung nach wie vor aus Fördermitteln stammt. Mittelfristig dürfte sich ihr Zugang zur Kreditfinanzierung durch die Verbesserung der Eigenkapitalbasis noch optimieren. Allerdings bleibt die Abhängigkeit von der Innenfinanzierung hoch und birgt zyklische Gefahren. Im konjunkturellen Abschwung dürften dann die strukturellen Schwächen der ostdeutschen Wirtschaft die Entwicklung beeinträchtigen.
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12.07.2007 • 26/2007
Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland ungebrochen
Im Sommer 2007 setzt sich der Aufschwung in der Europäischen Union und in Japan fort, während die Schwächephase der Konjunktur in den USA anhält. Die Wachstumsdynamik in Ostasien ist weiterhin sehr hoch. Von Seiten der Finanzmärkte stellt sich das Umfeld für den weltwirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr so günstig dar wie zu Jahresbeginn: Die Kapitalmarktzinsen sind in den USA um knapp, im Euroraum um gut einen halben Prozentpunkt gestiegen. Die Verringerung der Renditedifferenz ist wohl der wesentliche Grund für die jüngste Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar.
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Metropolregionen - Chancen der Raumentwicklung durch Polyzentralität und regionale Kooperation
Jörg Knieling, Stephanie Rahlf, Peter Franz, Tanja Frahm, Kerstin Hanebeck, Thorsten Wiechmann, Markus Egermann, Martin T. W. Rosenfeld
Werkstatt: Praxis Heft 54,
2007
Abstract
Vor dem Hintergrund von Globalisierung und Europäischer Integration gewinnt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Städten und Regionen zunehmend an Bedeutung. Die Raumordnungspolitik hat in jüngster Zeit das Konzept der Metropolregionen entwickelt,um die Rolle großer Agglomerationen für die Raumentwicklung zu stärken. Bundesweit hat die MKRO elf Regionen als Metropolregionen anerkannt, im Osten Deutschlands sind es die Metropolregionen Berlin-Brandenburg sowie Halle/Leipzig-Sachsendreieck. Die Studie untersucht für diese beiden ostdeutschen Metropolregionen, welche Rolle sie für die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft insgesamt spielen, wie ihre zukünftige Position im europäischen Kontext aussehen könnte, welche Vor- und Nachteile eine polyzentrisch organisierte Metropolregion hat sowie in welchen Bereichen die Kooperation zwischen den Städten verstärkt werden könnte. Im Ergebnis zeigt sich u. a., daß polyzentrisch organisierte Metropolregionen den Vorteil geringerer Ballungsnachteile als monozentrische Stadtregionen haben. Andererseits kommt es in polyzentrischen Metropolregionen zu einer ineffizienten Dopplung von Infrastruktureinrichtungen. Hinsichtlich der zukünftigen Kooperation speziell in der Metropolregion Halle/Leipzig-Sachsendreieck bieten sich zum einen die vergleichsweise konfliktarmen Bereiche Verkehr, TOurismus, Kultur sowie die gemeinsame Interessensvertretung auf europäischer und Bundesebene an. Längerfristig sollte aber auch an eine Kooperation in konfliktträchtigeren Handlungsfeldern gedacht werden, nicht zuletzt an den Bereich der Wirtschaftsförderung. Hierfür ist die Entwicklung geeigneter instutioneller Grundlagen eine wichtige Voraussetzung.
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Steuern auf Grundbesitz - Kann die Besteuerungspraxis in Kanada ein Vorbild für andere Länder sein?
Martin T. W. Rosenfeld
Stärkung der subnationalen Steuerautonomie und intragovernmentale Transfers,
2007
Abstract
Der Beitrag untersucht, inwieweit das heutige Grundsteuer-System in Kanada den ökonomischen Anforderungen an eine effiziente Ausgestaltung der Besteuerung von Grund und Boden sowie den Anforderungen an ein effizientes Gemeindesteuersystem entspricht. Negativ ist die Rolle der Grundsteuer als "Zentralsteuer" des kommunalen Einnahmesystems in Kanada zu beurteilen. Es überwiegen allerdings die positiven Bewertungen, nicht zuletzt deshalb, weil die kommunalen Entscheidungsträger durch die kanadische Grundsteuer einen Anreiz erhalten, sich um eine Erhöhung oder zumindest Erhaltung der lokalen Immobilienwerte zu bemühen. Eine Übernahme verschiedener Elemente des kanadischen Systems könnte auch für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung in Europa von Vorteil sein.
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