Fiskalische Einsparpotentiale einer Kreisstrukturreform in Sachsen-Anhalt
Simone Scharfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Die öffentlichen Haushalte der neuen Länder stehen angesichts der absehbaren demographischen und finanzpolitischen Entwicklungen unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt und hier wiederum vor allem für die Kommunen. So betrug im Jahr 2003 das kommunale (Kreise und Gemeinden) Ausgabenniveau (laufender Sachaufwand und Personalausgaben) in Sachsen-Anhalt 1 015 Euro je Einwohner und lag damit deutlich über dem der anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Notwendigkeit von Einsparungen in diesem Bereich steht außer Frage. Dabei wird neben Einsparmöglichkeiten durch effizienten Einsatz öffentlicher Mittel auch über die Potentiale von Kreisstrukturreformen nachgedacht. Mit dem Gesetz vom 11.11.2005 wurde bereits in der letzten Legislaturperiode durch die damalige CDU/FDP-Regierung die Zusammenlegung der aktuelle 24 Kreise zu elf Neukreisen festgeschrieben. Die SPD – als damalige Oppositionspartei – unterbreitete ihrerseits einen weitergehenden Vorschlag, der die Konzentration zu fünf Kreisen vorsieht. Der hier vorliegende Beitrag beinhaltet eine Abschätzung der fiskalischen Einsparpotentiale beider Vorschläge. Hierzu wird anhand einer Benchmarkanalyse das (langfristig erreichbare) Ausgabenniveau der sachsen-anhaltischen Kreise in einem ersten Schritt im Rahmen der bestehenden Kreisstruktur ermittelt. Im Anschluß daran ergibt sich durch Gegenüberstellung mit dem erwarteten Ausgabenniveau bei einer reformierten Kreisstruktur der auf die jeweiligen Kreisstrukturreform zurückzuführende Einspareffekt. Im Ergebnis der Analyse zeigt sich, daß - der Vorschlag der SPD zur Kreisstrukturreform deutlich höhere Einspareffekte erwarten läßt als der Vorschlag der damaligen CDU/FDPRegierung, - der bereits durchgeführten unterkreislichen Verwaltungsreform eine starke Bedeutung beizumessen ist.
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Der Koalitionsvertrag aus finanzpolitischer Sicht
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2005
Abstract
Der Koalitionsvertrag liegt vor: komplex und unübersichtlich, mit vielen einzelnen Maßnahmen, die noch der Präzisierung bedürfen. Das Programm zu quantifizieren und die Finanzströme abzuschätzen, die sich daraus ergeben, ist zur Zeit schwierig; offizielle Berechnungen liegen allenfalls für Teilbereiche vor. Gleichwohl wird der Vertrag die Grundlage der Wirtschaftspolitik in den kommenden vier Jahre sein; seine Beurteilung ist mithin schon heute unumgänglich. Wie ein roter Faden zieht sich die Konsolidierung durch den Koalitionsvertrag, was im Hinblick auf die Lage der öffentlichen Finanzen auch gut zu verstehen ist. Gut 80% des Volumens wird dabei über die Einnahmeseite des Staates aufgebracht. Hiervon ist zwar ein Drittel dem Abbau von Steuervergünstigungen zuzuschreiben, der Löwenanteil wird jedoch über die Anhebung der Steuertarife – vor allem der Mehrwertsteuer – erbracht. Alles in allem wird zu wenig auf die Kürzung von Ausgaben zurückgegriffen, und die Vereinbarung bleibt deutlich hinter der Koch/Steinbrück-Liste zurück; es werden sogar neue Ausnahmetatbestände geschaffen...
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24.11.2005 • 43/2005
Der Koalitionsvertrag aus finanzpolitischer Sicht
Der Koalitionsvertrag liegt vor: komplex und unübersichtlich, mit vielen einzelnen Maßnahmen, die noch der Präzisierung bedürfen.
Wie ein roter Faden zieht sich die Konsolidierung durch den Koalitionsvertrag.
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Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2005
Abstract
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist hoch, und die Schuldenstandsquote steigt von Jahr zu Jahr. Soll eine Regierung Gestaltungsspielraum behalten, muß, so argumentiert eine nicht geringe Mehrheit der Sachverständigen, konsolidiert werden. Aber auf welcher Seite des Budgets ansetzen, wenn die Wirtschaft seit den neunziger Jahren im Schnitt nur wenig wächst, sie sich mühselig seit Mitte 2003 aus der Stagnation quält und fast 5 Millionen Personen als Arbeitslose registriert sind? Um der Gefahr zu entgehen, mit einem scharfen Schnitt die laufende Erholung der Konjunktur zu ersticken, haben sich die Koalitionäre für eine Vertagung der Konsolidierung entschieden, in der Annahme, die Rückschlagsgefahr sinke, wenn sich der Aufschwung gefestigt hat. Zugleich wurden Maßnahmen wie das Zukunftsprogramm beschlossen, mit denen bereits 2006 die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt werden sollen.
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Aktuelle Trends: Zwischen Konsolidierung und Crash
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2005
Abstract
Der aktuelle Trend zeigt die Entwicklung der wichtigsten Börsenindizes in den neuen EU-Mitgliedsländern und des DAX von Anfang 2004 bis Anfang Mai 2005. Bis ungefähr September 2004, also in den ersten vier Monaten der EU-Mitgliedschaft, verlief die Entwicklung der Indizes in den neuen Mitgliedsländern eher verhalten und wich nicht von der internationalen Entwicklung, beispielsweise vom DAX, ab. Mit Ausnahme des Leitindex der Warschauer Börse (WIG 20) setzte jedoch danach eine beachtlich Hausse ein. Bis Ende des vergangenen Jahres legten die meisten Börsenindizes um mehr als 50% gegenüber dem Jahresbeginn zu. Die Inflationierung setzte sich in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres fort und droht für einige Länder (vor allem Slowakei = SAX) in einer spekulativen Blase zu enden, da die Aktienkursentwicklung kaum durch fundamentale Faktoren erklärt werden kann.
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Kooperation und Vernetzung begünstigen das Unternehmenswachstum – das Beispiel der Branche der modernen Biotechnologie
Walter Komar
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2005
Abstract
Theoretischen Überlegungen zufolge wird die Entwicklung von Unternehmen durch Kooperation und Netzwerkeinbindung begünstigt. Diese Hypothese wird nachfolgend für das Beschäftigungswachstum von Unternehmen am Beispiel der Branche der modernen Biotechnologie näher untersucht. Tatsächlich zeigt sich, dass die Kooperationsneigung der Firmen in diesem noch jungen Sektor stark ausgeprägt ist. Obwohl sich die Branche seit etwa 2001 in einer Konsolidierungsphase befindet, wuchsen die meisten Anbieter nach wie vor überdurchschnittlich. Gerade diese wachsenden Firmen zeichnen sich durch eine hohe Kooperationsneigung und Vernetzung aus. Schätzungen zur Abhängigkeit des Unternehmenswachstums von kooperations- und nichtkooperationsbezogenen Faktoren zeigen signifikant positive Einflüsse der Kooperation und Vernetzung. Diesbezüglich spielen Wissenschaftseinrichtungen in Standortnähe der Firmen eine bedeutende Rolle....
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Stabilitäts- und Wachstumspakt: kein geeigneter Weg zur Haushaltskonsolidierung – Ein Plädoyer für die Implementierung eines Ausgabenpfades –
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2005
Abstract
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich. Konsolidierung kann auf einer Abfolge diskretionärer politischer Entscheidungen fußen oder aber regelgebunden betrieben werden. Dabei spricht viel für die Überlegenheit einer Regelbindung. Auch in der EU hat man sich mit der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für diesen Weg entschieden. Der Pakt ist in der letzten Zeit jedoch immer mehr in die Kritik geraten und seine Reform steht kurz bevor. Der Grad der Überlegenheit einer Regelbindung gegenüber diskretionären – ad hoc – Entscheidungen hängt dabei davon ab, ob die Regel hinreichend definiert ist und ob sie bestimmten Anforderungen genügt. Eine Analyse des Pakts im Spiegel der relevanten Kriterien zeigt, dass er diesbezüglich deutliche Schwächen hat. Hinzu kommt, dass die bisherigen Reformvorschläge diese Schwächen nicht nur ebenfalls aufweisen, sondern sogar neue begründen. Den diskutierten Vorschlägen ist eines gemeinsam: Damit die Finanzpolitik wieder in der Lage ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen – wodurch sie vordergründig an Glaubwürdigkeit zurückgewönne – werden die Anforderungen gesenkt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird mit diesem Vorgehen allerdings nicht befördert. Vor diesem Hintergrund plädiert das IWH erneut für die Implementierung eines Ausgabenpfades, der sich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als deutlich überlegen erweist.
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15.02.2005 • 7/2005
Stabilitäts- und Wachstumspakt: kein geeigneter Weg zur Haushaltskonsolidierung
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich
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Solidarpakt II: Anpassungen erforderlich
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 14,
2004
Abstract
Auch im Jahre 2003 ist es den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Neben von den Ländern nicht zu vertretenden Faktoren (konjunkturbedingte Einnahmeausfälle, Politikfehler der Vergangenheit) spiegelt sich hierin auch wider, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung bislang nicht gelungen ist. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben in absehbarer Zeit kaum möglich erscheint. Allerdings weisen die Regelungen des Solidarpaktes II eine Reihe von Schwächen auf, so insbesondere, dass die Beschränkung der Mittelverwendung auf Investitionen im Sinne der traditionellen Haushaltssystematik nicht länger zeitgemäß erscheint. Es wird daher für eine Neudefinition der „aufbaugerechten Verwendung“ der SoBEZ plädiert. Auch dies ändert aber nichts daran, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihre ausgabenseitige Konsolidierungspolitik fortsetzen müssen, um eine Haushaltsnotlagensituation zu vermeiden.
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Konsolidierung der Biotechnologiebranche: Kernbildung erfolgreicher Unternehmen
Walter Komar
Zeitschrift für Biopolitik,
Nr. 4,
2004
Abstract
Mittlerweile hat sich mit der Branche der modernen Biotechnologie weltweit ein neuer Wirtschaftszweig herausgebildet, vom dem ein hoher Beitrag zum Wirtschaftswachstum erwartet wird. Dies gilt auch für Deutschland. Allerdings haben die Hoffungen einen Dämpfer bekommen. Der Biotechnologiesektor befindet sich in einer Konsolidierungsphase. Nach den vorgelegten Untersuchungsergebnissen spricht einiges dafür, dass sich im Zuge der Konsolidierung ein erfolgreicher Kern von Unternehmen herausbildet, der weiterhin prosperiert und die künftige Entwicklung der Branche tragen kann.
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