Investitionszuschüsse: Überregionalen Absatz als Förderkriterium beibehalten?
Mirko Titze, Lutz Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2010
Abstract
Seit dem Jahr 1969 wird in der Bundesrepublik Deutschland das Förderinstrumentarium der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angewendet. Konkret werden in strukturschwachen Regionen förderwürdige Unternehmen mit Investitionszuschüssen unterstützt, die dazu dienen sollen, nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten dieser Unternehmen zu initiieren. Sichergestellt werden soll dies insbesondere mit Hilfe der Bedingung, dass das Unternehmen über den so genannten überregionalen Absatz zusätzliche Einkommensströme in der strukturschwachen Region auslöst. Mit der Herstellung der Deutschen Einheit im Jahr 1990 wurde dieses Instrumentarium zu einer der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen des „Aufbau Ost“. Wegen ihrer nach wie vor bestehenden besonderen strukturellen Schwächen genießen heute im Wesentlichen die Neuen Länder den Fördergebietshöchststatus bei der Gemeinschaftsaufgabe. Nach nunmehr 20 Jahren Anwendung in den Neuen Ländern wird die Zukunft dieses Förderinstrumentariums dennoch kontrovers diskutiert. Zur Debatte steht eine Abkehr vom Kriterium des überregionalen Absatzes. Die Befürworter der Abschaffung erhoffen sich davon, dass die Förderung dann einer breiteren Schicht von Unternehmen – insbesondere den kleineren und mittleren – zugutekäme. Auch wäre man weniger abhängig von der Weltkonjunktur, die im internationalen Exportgeschäft ein durchaus beachtliches Risiko darstellen kann. Alles in allem könnten dadurch die regionalen Kräfte gestärkt werden, auch in dem Sinne, dass über neue „regionale Identitäten“ der Selbstverbrauch regionaler Produkte und damit Einkommens- und Beschäftigungskreisläufe angeregt würden. Der vorliegende Beitrag arbeitet demgegenüber heraus, warum eine Abkehr von diesem Förderkriterium nicht erwogen werden sollte. Insbesondere in Regionen mit Einwohnerrückgang und alternder Bevölkerung ist der überregionale Absatz unabdingbar, um die regionale Kaufkraft zu stabilisieren und nicht zu einer ausschließlich transferabhängigen Wirtschaft zu werden. Zudem zeugt überregionaler Absatz von der Fähigkeit, im überregionalen Wettbewerb – auch im Sinne innovativer Aktivitäten – bestehen zu können. Das wohl wichtigste Argument aber dürfte in der Anbindung an überregionale Wissensströme liegen, mit denen „Lock-in“-Effekte vermieden werden können.
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28.10.2010 • 61/2010
IWH-Bauumfrage im Oktober 2010: Geschäftslage erreicht Rekordstand
Der konjunkturelle Erholungsprozess am ostdeutschen Bau setzt sich nach der neuesten Konjunkturumfrage des IWH vom Oktober 2010 unter 300 Unternehmen unvermindert fort. Die derzeitigen Baugeschäfte laufen nicht nur besser als im Rezessionsjahr 2009. Sie übersteigen das relativ hohe Niveau vom Sommer dieses Jahres und erreichen mit reichlich vier Fünftel guter bzw. eher guter Urteile sogar einen neuen Rekordstand seit Beginn der Befragung im Jahr 1993. Diese Entwicklung wird vor allem vom Hoch- und Ausbau getragen, für die sich ebenfalls Umfragehöchststände ergeben. Die Geschäftsaussichten, die sich auf das kommende Winterhalbjahr beziehen, schwächen sich zwar saisonüblich ab, mit überwiegend positiven Stimmen heben sie sich aber weiterhin deutlich vom Vorjahr ab.
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21.10.2010 • 60/2010
Kerstenetzky Award 2010 für Young Economists
Dipl.-Volkswirtin Katja Drechsel und Dipl.-Volkswirt Rolf Scheufele wurden bei der 30. CIRET-Konferenz vom 13. bis 16. Oktober 2010 in New York für ihre Arbeit zum Thema “Should we trust in Leading Indicators? – Evidence from the Recent Recession” mit dem Isaac Kerstenetzky Award 2010 für Young Economists (Honourable Mention) geehrt. Sie erhalten diese Aus-zeichnung auf Grundlage ihrer Arbeit zur Untersuchung der Prognosegüte von konjunkturellen Frühindikatoren in Deutschland in der Rezession 2008/2009.
Hans-Helmut Kotz
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland
Udo Ludwig, Franziska Exß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2010
Abstract
Nach der Stagnation in den ersten Monaten des Jahres ist die Produktion in den ostdeutschen Flächenländern im Frühjahr 2010 sprunghaft gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt, Ausdruck für die gesamtwirtschaftliche Leistung, nahm nach Berechnungen des IWH in den Monaten April bis Juni gegenüber dem ersten Quartal 2010 um 1,7% zu. Dies bedeutete gegenüber dem Tiefpunkt der Wirtschaftskrise Anfang 2009 einen Zuwachs von 4,6%. Damit hat die Produktion den Stand vom Jahr 2007 erreicht und sich dem Höchststand vor der Krise bis auf 1,4% angenähert.
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Deutschland im Aufschwung - Wirtschaftspolitik vor wichtigen Entscheidungen: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2010
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
2010
Abstract
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Die Institute prognostizieren eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts um 3,5 % für das Jahr 2010 und um 2,0 % für das Jahr 2011. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich dabei weiter verbessern. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt 2011 erstmals seit 1992 unter 3 Millionen liegen. Die Defizitquote des Staates dürfte auf 2,7 % sinken. Die Wirtschaftspolitik in Deutschland muss den angekündigten Konsolidierungspfad weitergehen. Auf europäischer Ebene sind Insolvenzordnungen für Staaten und Banken erforderlich. Ein strengerer Stabilitäts- und Wachstumspakt könnte als ergänzende Maßnahme sinnvoll sein. Eine Verlängerung des Rettungsschirms für Euroländer oder die Einführung von gepoolten Staatsanleihen sind dagegen genauso abzulehnen wie der von der EU-Kommission vorgeschlagene Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte.
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Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft lässt die Krise hinter sich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2010
Abstract
Die deutsche Konjunktur erholt sich schneller von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise als weithin erwartet. Im laufenden Jahr dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 3,5% steigen, im kommenden um 2%. Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter sinken. Das Budgetdefizit des Gesamthaushaltes wird voraussichtlich bereits im Jahr 2011 wieder unter der 3%-Marke des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen – vorausgesetzt, dass die Bundes-regierung die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch tatsächlich umsetzt.
Die Dynamik in den Schwellenländern ist der erste von drei Faktoren, die für den kräftigen Aufschwung in Deutschland von Bedeutung sind. So profitiert die deutsche Wirtschaft mit ihrer Spezialisierung auf Investitionsgüter in hohem Maße vom Produktionsanstieg in den Schwellenländern.
Zweitens sorgt die starke Arbeitsnachfrage der Unternehmen für steigende Be-schäfti¬gung und Einkommen der privaten Haushalte. Diese erhöhte Nachfrage ist nicht allein Reflex der guten Konjunktur, sondern auch Konsequenz der seit Jahren andauernden Lohnzurückhaltung, in deren Folge sich das Verhältnis von realen Arbeitskosten zu Arbeitsproduktivität deutlich verringert hat.
Drittens begünstigt die expansive Geldpolitik angesichts der vergleichsweise geringen Verschuldung von Unternehmen und Haushalten in Deutschland früher und stärker Investitionen und Konsum als in anderen fortgeschrittenen Volks-wirtschaften. Gleichzeitig hat sich die Situation auf den Finanzmärkten erneut etwas entspannt.
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IWH-Bauumfrage im August 2010: Hochbau und Ausbau weiter im Aufwind
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2010
Abstract
Der Aufschwung im ostdeutschen Baugewerbe hält nach der neuesten Konjunkturumfrage des IWH vom August 2010 unvermindert an. Die rund 300 befragten Unternehmen schätzen ihre Geschäftslage und die Aussichten für das nächste halbe Jahr äußerst positiv ein. Gegenüber der vorangegangenen Befragung im Juni verbesserte sich die Geschäftslage sprungartig um 19 und die Geschäftsaussichten um 14 Saldenpunkte. Auch gegenüber Jahresfrist hellte sich die Stimmung weiter auf, die Geschäftsaussichten stiegen um 20 und die Geschäftslage um 17 Punkte.
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Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage
Kristina vanDeuverden, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2010
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2011 wird in Deutschland eine neue Regel zur Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Kraft treten – die Schuldenbremse. Wie bei jeder Fiskalregel setzt ihr Gelingen notwendig eine zeitnahe Beobachtung der Haushaltsentwicklung voraus, denn nur so kann Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden. Die Evaluierung der öffentlichen Haushalte on Bund und Ländern wurde dem eigens geschaffenen Stabilitätsrat übertragen. Dazu wird er
auf vier Kennzahlen zurückgreifen. Überschreiten diese mehrheitlich in zwei von drei aufeinanderfolgenden Jahren die festgelegten Schwellenwerte, wird der Stabilitätsrat prüfen, ob eine Haushaltsnotlage droht. Zwar erscheinen die Kennziffern grundsätzlich geeignet, ein umfassendes Bild der Staatsfinanzen zu zeichnen, allerdings geben die gewählten Schwellenwerte Anlass, am Gelingen der Schuldenbremse zu zweifeln. Jeder der Schwellenwerte orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung aller Länderhaushalte. Aus diesem Grund müssen die Kennziffern schon extreme Werte annehmen, um als „auffällig“ ausgewiesen zu werden. Die Zielgröße der Schuldenbremse an sich ist der strukturelle Finanzierungssaldo. Dies ist der Haushaltssaldo, der sich ergeben würde, wenn die
Einnahmen und Ausgaben des Staates um konjunkturelle Einflüsse korrigiert werden. Es hätte erwartet werden können, dass diese Zielgröße eine der herangezogenen Kennziffern sein würde. Dem ist nicht so; stattdessen wird der Rat den nominalen Finanzierungssaldo verwenden – bereinigt um bestimmte finanzielle Transaktionen. Letztlich ist dies nur eine Notlösung, denn zur Schätzung des strukturellen Finanzierungssaldos gibt es mehrere Verfahren, und Bund und Länder haben sich bisher auf keine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Dies ist mehr als bedenklich. Nicht nur, dass der strukturelle Finanzierungssaldo ein wichtiges Kriterium für die Nachhaltigkeit von Finanzpolitik ist. Die Schuldenbremse
kann nicht wirklich in Kraft treten ohne die konzeptionelle Einigung auf eine Schätzmethode. Aus diesem Grund schlägt das IWH ein praktikables Verfahren vor, mit dem die strukturellen Finanzierungssalden der Länder berechnet werden können. Das vorgeschlagene Verfahren trägt dabei sowohl den wissenschaftlich-methodischen Anforderungen bei der Konjunkturbereinigung Rechnung als auch
der notwendigen Transparenz, die im politischen und administrativen Prozess unabdingbar ist. Die nach diesem Verfahren geschätzten strukturellen Finanzierungssalden signalisieren vor allem eines: die Finanzpolitik war in den Jahren 1995 bis 2009 nicht nachhaltig und die Ländergesamtheit verschuldete sich in jedem Jahr strukturell. Nach den Kennziffern des Stabilitätsrates ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Eine drohende Haushaltsnotlage wäre nur in wenigen Ländern signalisiert worden. Dies zeigt: Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf.
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15.09.2010 • 51/2010
IWH und Kiel Economics: Konjunktur aktuell – Deutsche Wirtschaft lässt die Krise hinter sich
Die deutsche Konjunktur erholt sich schneller von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise als weithin erwartet. Im laufenden Jahr dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 3,5% steigen, im kommenden um 2%. Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter sinken. Das Budgetdefizit des Gesamthaushaltes wird voraussichtlich bereits im Jahr 2011 wieder unter der 3%-Marke des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen – vorausgesetzt, dass die Bundesregierung die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch tatsächlich umsetzt.
Oliver Holtemöller
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