Der wirtschaftliche Vorteil im Kartellrecht
Ulrich Blum, Michael A. Veltins
WISU - Das Wirtschaftsstudium,
Nr. 5,
2005
Abstract
Mittels der Abschöpfung eines "Wirtschaftlichen Vorteils" im Rahmen von Kartellstrafen sollen gleichermaßen im Sinne einer Bebußung negative Anreize für wettbewerbswidriges Handeln gesetzt und hierdurch aufgetretene Wettbewerbsvorteile ausgeglichen werden. Dabei ist die ökonomische Feststellung eines Kartells wissenschaftlich äußerst schwierig und die Möglichkeiten einer genauen Bestimmung hieraus entstandener eventueller Vorteile sind problematisch. Der Beitrag führt in die theoretischen Grundlagen der Identifikation eines wirtschaftlichen Vorteils ein, zeigt mögliche Modellformulierungen auf und wertet diese am Beispiel des aktuellen Zementverfahrens aus, um die erheblichen Probleme einer Wettbewerbsbehörde zu verdeutlichen, eine ökonomisch klare Beweisführung bereitzustellen.
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Die Identifikation des „Wirtschaftlichen Vorteils“ in Kartellverfahren
Ulrich Blum, Michael A. Veltins
IWH Discussion Papers,
Nr. 1,
2005
Abstract
Mittels der Abschöpfung eines „Wirtschaftlichen Vorteils“ im Rahmen von Kartellstrafen sollen gleichermaßen im Sinne einer Bebußung negative Anreize für wettbewerbswidriges Handeln gesetzt und hierdurch aufgetretene Wettbewerbsvorteile ausgeglichen werden. Dabei ist die ökonomische Feststellung eines Kartells wissenschaftlich äußerst schwierig und die Möglichkeiten einer genauen Bestimmung hieraus entstandener eventueller Vorteile sind problematisch. Der Beitrag führt in die theoretischen Grundlagen der Identifikation eines wirtschaftlichen Vorteils ein, zeigt mögliche Modellformulierungen auf und wertet diese am Beispiel des aktuellen Zementverfahrens aus, um die erheblichen Probleme einer Wettbewerbsbehörde zu verdeutlichen, eine ökonomisch klare Beweisführung bereitzustellen.
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Hartz IV: 1-Euro-Jobs setzen falsche Anreize
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2004
Abstract
Der Beitrag untersucht die Wirkungen von Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, die ab 2005 Arbeitslosengeld-II beziehen. Neben regulären Verdiensten werden weiterhin die Mehraufwandsentschädigungen betrachtet. Hierbei zeigt sich, dass aus rein finanzieller Sicht die sogenannten 1-Euro-Jobs attraktiver sein können als Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt. Ein weiterer Aspekt befasst sich mit dem Vergleich von Arbeitslosengeld-II und den Hinzuverdienstmöglichkeiten mit Einkommen, das relativ niedrig ausfällt. Mit den Hinzuverdienstmöglichkeiten kann es sein, dass das Einkommen eines Arbeitslosen höher ausfällt als das Einkommen bei einer Vollzeitbeschäftigung, so dass hier negative Anreize für Niedrigeinkommensbezieher entstehen können.
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Anreizwirkungen der Sozialhilfe auf das Arbeitsangebot im Niedriglohnbereich
Hilmar Schneider, Cornelia Lang, Wolfram Kempe, Jürgen Kolb, Martin T. W. Rosenfeld
Schriften des IWH,
Nr. 12,
2002
Abstract
Im September 2000 hat das Bundesministerium der Finanzen dem IWH den Auftrag erteilt, eine Studie unter dem Titel "Zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe - Das Angebotsverhalten arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger" zu erstellen. Die Ausgangshypothese bestand darin, dass das gegenwärtige Transfersystem Fehlanreize im Hinblick auf die Erwerbsbereitschaft von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern setzt. Für Personen, deren am Markt erzielbarer Lohn nicht hinreichend weit über dem Sozialhilfeanspruch liegt, ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit relativ unattraktiv. Für diesen Personenkreis steigt das verfügbare Einkommen durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur unwesentlich an, da das Erwerbseinkommen fast vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Davon betroffen sind vor allem gering Qualifizierte, aber auch Ältere. Daraus resultiert zum einen ein starker Anreiz zur Schwarzarbeit. Zum anderen dürfte in den angesprochenen Fehlanreizen eine der Hauptursachen der Langzeitarbeitslosigkeit zu suchen sein. Wer keine anderen Jobangebote erhält als solche, die gemessen an der Alternative des Transferbezugs unattraktiv erscheinen, und wer diese deshalb ausschlägt, gerät in einen schleichenden Prozess der Entwöhnung von Erwerbsarbeit. Früher oder später stellen sich die bekannten negativen Begleiterscheinungen ein: psychische Verletzungen, Verlust von Selbstwertgefühl und der Fähigkeit zur Selbstorganisation, Alkoholkonsum und dergleichen. Was an Arbeitsfähigkeit am Beginn eines solchen Prozesses noch vorhanden war, schwindet mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit.
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Lohnabstandsgebot kein hinreichendes Kriterium für positive Arbeitsanreize im Niedriglohnbereich
Hilmar Schneider, Wolfram Kempe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2002
Abstract
Mit einem mikroökonomischen Arbeitsangebotsmodell wird gezeigt, dass das Lohnabstandsangebot zwischen Sozialhilfe und Erwerbseinkommen zwar ein notwendiges Kriterium ist, um einen positiven Anreiz zur Erwerbsaufnahme potentieller Niedriglohnbezieher auszuüben, jedoch kein hinreichendes. Der Abstand Ende 2001 wird für einige Branchen ermittelt. Der Umstand, dass dieser Abstand in einigen Fällen sogar negativ ist, wirkt um so schwerwiegender, als das erzielbare Erwerbseinkommen relativ deutlich über dem Lohnersatzeinkommen in Form der Sozialhilfe liegen müsste. Eine Beschäftigung lohnt sich in finanzieller Hinsicht am ehesten für alleinlebende Sozialhilfeempfänger, während für Familien mit mehreren Kindern nicht einmal das notwendige Kriterium des positiven Lohnabstandes immer erfüllt ist.
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Gründe einer zurückgebliebenen Integration zwischen EU und GUS-Ländern
Bogdan Gorokhovskij
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2002
Abstract
Die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den drei GUS-Ländern Russland, Ukraine und Belarus (GUS-3) befindet sich auf einem vergleichsweise niedrigen Entwicklungsstand. Verantwortlich dafür ist ein nur enger handelspolitischer Rahmen der Liberalisierung in Form von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Dieser Rahmen wurde zudem von den drei Ländern nicht ausreichend umgesetzt. Gründe dafür waren erstens die noch unzureichende institutionelle Transformation in den Ländern, zweitens der geringe Anreiz, den diese Abkommen für die Länder bieten, und drittens die mangelnde Einbettung in längerfristige strategische Ziele. Eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit den GUS-Ländern ist aber erforderlich, wenn die erweiterte Union ihrem Ziel, das Wohlstandsgefälle zwischen ihr und der GUS zu verringern, näherkommen möchte. Die erste Voraussetzung dazu ist die Fortführung der institutionellen und marktwirtschaftlichen Transformation in den GUS-Ländern. Aber auch unter diesen günstigeren Bedingungen würden sich die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als wenig effektiv erweisen. Angesichts der bereits erreichten Reformfortschritte in Russland und der Ukraine wäre zu überlegen, die bisherigen Abkommen durch einen umfassenden Zollabbau zu ergänzen.
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Die Benachteiligung von Kombihilfeempfängern in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik
Cornelia Lang, Martin T. W. Rosenfeld, Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2001
Abstract
Die Funktion der sozialen Grundsicherung wird in Deutschland durch die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe abgedeckt. Während jedoch die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe durch den Bund erfolgt, obliegt die Finanzierung der Sozialhilfe den Kommunen. Dieser Dualismus führt mutmaßlich zur Benachteiligung sogenannter Kombihilfeempfänger im Hinblick auf deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Kombihilfeempfänger sind Personen, deren staatlich garantiertes Mindesteinkommen sowohl aus Sozialhilfe als auch aus Arbeitslosenunterstützung besteht. Ihr Einkommensanspruch ist zwar nicht höher als der von reinen Sozialhilfeempfängern, doch die zwischen Bund und Kommunen geteilte Zuständigkeit für dessen Finanzierung erzeugt Anreize zur gegenseitigen Lastenverschiebung....
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Insolvenzrecht und Unternehmensumstrukturierung in Transformationsländern: Das Beispiel Russland
Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2001
Abstract
Wirtschaft im Wandel 6/2001 147 Ein zentrales Element der Transformationsprozesse in den Länder Mittel- und Osteuropas sind institutionelle Anpassungen. Diese Anpassungspro- zesse sind unabdingbare Voraussetzung für ein stabiles, längerfristiges Wirtschaftswachstum. Ein wichtiger Bestandteil der institutionellen Rahmenbedingungen ist dabei das Insolvenzrecht. Im Zuge der Novellierung des russischen Insolvenzgesetzes vom März 1998 kam es zu einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Die steigenden Insolvenz- zahlen sind im Sinne einer härteren Budgetrestriktion für die Unternehmen und verstärkten Anreizen für eine bessere Unternehmensführung positiv zu beurteilen. Gleichwohl bestehen noch erhebliche institutionelle Hemmnisse: Die Sanierungsverfahren von insolventen Unternehmen werden häufig noch zur Konkursverschleppung zweckentfremdet. Staatliche Gläubiger betrieben den Forderungseinzug gegenüber säumigen Schuldnern weniger energisch als andere Gläubiger und setzten so teilweise die Subventionierung von Unternehmen verdeckt fort. Die schwache Stellung der gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren ist weiterhin unbefriedigend. Eine Besserstellung dieser Gruppe könnte den Unternehmen einen leichteren Zugang zu Krediten eröffnen und damit positive Impulse für die Fortsetzung der realwirtschaftlichen Transformation liefern.
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-Make Work Pay- Kombilohnkonzepte in den USA und Großbritannien - ein Literatursurvey
Lioba Trabert
Forschungsreihe,
Nr. 7,
1999
Abstract
Derzeit werden in Deutschland verschiedene Modelle zur Reform des Steuer- und Transfersystems und zur Subventionierung eines Niedriglohnsektors diskutiert. Der Hintergrund dieser Reformansätze ist die Umgestaltung der Sozialtransfers, die in der jetzigen Ausgestaltung durch hohe Transferentzugsraten negative Anreize zur Aufnahme einer gering entlohnten Beschäftigung setzen. Bei hohen Transferentzugsraten kommt es zu der Situation, daß trotz einer Steigerung des Erwerbseinkommens keine wesentliche Erhöhung des verfügbaren Einkommens folgt, da die Transfers gleichzeitig gekürzt werden. Es entsteht eine sogenannten "Arbeitslosigkeitsfalle", in der sich die Aufnahme einer Beschäftigung für Transferempfänger kaum lohnt. Die Fehlanreize des Steuer- und Transfersystems stellen vor allem für Personen mit niedriger Produktivität und entsprechend geringen potentiellen Löhnen ein Problem dar.
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Energieeinsparung im ostdeutschen Mietwohnungsbestand: Mehr Investitionsanreize notwendig
Steffen Hentrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
1999
Abstract
Fast ein Viertel der gesamtdeutschen Emissionen des Klimaschadstoffs Kohlendioxid wird vom Raumwärmeverbrauch verursacht. Doch bestehen gerade hier große Minderungspotentiale, deren Nutzung oft allein wegen der damit verbundene Energiekostensenkung lohnenswert ist. Obgleich dies insbesondere für den Mietwohnungsbestand der neuen Bundesländer gilt, wird immer noch ein großer Teil der ostdeutschen Mietwohnungen modernen wärme- und heizungstechnischen Standards nicht gerecht. Nach wie vor sorgen Finanzierungsprobleme ostdeutscher Vermieter dafür, daß der Instandsetzungsstau nur langsam abnimmt und Energiesparmaßnahmen unterbleiben. Aber auch dort, wo bereits modernisiert wird, sind die Anreize, Investitionen an einer optimalen Nutzung der Energiesparpotentiale auszurichten, nicht ausreichend. Das nunmehr auch in Ostdeutschland geltende Vergleichsmietensystem kann dieses Defizit – dem das Auseinanderfallen der Adressaten von Kosten und Nutzen energiesparender Maßnahmen
zugrunde liegt – nicht kompensieren. Ordnungsrechtliche Vorgaben und förderpolitische Maßnahmen allein sind kaum geeignet, dieses Dilemma zu entschärfen. Sollen die Energiepreissteigerungen im Zuge der Ökosteuerreform wirksame Investitionsanreize auslösen, ist eine Verbesserung der Anreizkompatibilität des Vergleichsmietensystems, ergänzt um eine Anpassung der relevanten technischen Verordnungen und Förderrichtlinien, notwendig.
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