14.01.2009 • 2/2009
Umweltprämie für Altautos: Eine kostspielige Lösung – nicht nur für den Steuerzahler
Die Regierung hat ein neues, 50 Mrd. Euro schweres, Konjunkturpaket beschlossen. Eine bedeutende Rolle in diesem Paket spielt die Umweltprämie für Altwagen. Für Autos, die älter als neun Jahre sind, soll eine Prämie von 2500 Euro gezahlt werden, wenn die Halter sich im Jahr 2009 einen Neuwagen anschaffen und ihr altes Fahrzeug stilllegen.
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Rußland: Bedeutung des Energiesektors für die Wirtschaftslage bleibt hoch
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Die russische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr erneut dynamisch. Dafür ausschlaggebend waren vor allem die günstigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie die Entwicklung der Weltmarktpreise für Rohöl, die über die hohen Exporterlöse auch auf die Binnenwirtschaft Einfluß hatten. Dank der guten Ertragslage der Energieexportunternehmen, aber auch durch die Umverteilung der staatlichen Erlöse aus dem Öl- und Gasgeschäft wurden umfangreiche Investitionen in der Wirtschaft finanziert. Die Expansion der Inlandsnachfrage regte die inländische Produktion an. Der Energiesektor besitzt damit nach wie vor eine herausragende Rolle für die Gesamtwirtschaft. Dies birgt allerdings auch Risiken für eine stabile Wirtschaftsentwicklung. Zwar können Schwankungen auf den Weltmärkten in ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft über den Stabilisierungsfonds kurzfristig abgefedert werden, längerfristig bleibt die Entwicklung allerdings ungewiß, denn die russische Politik hat nur begrenzten Einfluß auf die Weltmarktpreise für Energieträger. Um die Rohstoffabhängigkeit der Wirtschaft zu verringern, müßten die Investitionen stärker wachsen und die Umstrukturierung der Wirtschaft rascher vorangebracht werden. Dies ist von der russischen Regierung erkannt worden. In einem mittelfristigen Entwicklungsprogramm von Wirtschaftsminister Gref sollen durch Maßnahmen zur Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert und gezielt neue Wachstumschancen jenseits der bisherigen Wege erschlossen werden. Dies wird sich aber nur schrittweise realisieren lassen.
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Challenges for Formal Standardization: the Institutional Reforms 2008 – 2010 Reconsidered.
Ulrich Blum
Standardization Research in Information Technology: New Perspectives,
2007
Abstract
Die Studie betrachtet die Entwicklung internationaler Normierungen innerhalb der letzten 20 Jahre. Dabei steht vor allem der Vergleich zwischen formaler Normung und konsortiums-basierter industrieller Standardisierung im Mittelpunkt. Der Beitrag zeigt, dass die radikale Reform des weltweiten formalen Normierungssystems im Jahr 2008 dazu beiträgt, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform wurde durch das schwindende Interesse an formalen Standardisierungen seitens großer Unternehmen gefördert. Auch trugen zu geringe Erfolge seitens konsortiums-basierter Industrienormungen im Hinblick auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Aspekte zur ihrer Entstehung bei. Wie die Studie zeigt, haben die weltweiten formalen Normierungssysteme dazu beigetragen, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform kann speziell mit den Anstrengungen nationalen Regierungen in Beziehung gesetzt werden. Sie gilt sowohl aus ökonomischer und institutioneller Sicht als auch aus politischer Sicht als positive Entwicklung. Allgemeine öffentliche Interessen werden nun durch internetgestützte Informationsmärkte gewahrt. Besonders die Online-Dokumentation hat die Transparenz des formalen Normierungsprozesses verbessert und so vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Zugang ermöglicht. Weiterhin zeigt die Studie, dass die Diskussion um das Jahr 2004 zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Internationalisierung des formalen Normierungsprozesses infolge der Verhärtung der beiden Fronten überflüssig, unvollständig und sogar kontraproduktiv war.
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Polen: Gute Konjunktur trotz politischer Unsicherheiten
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2006
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung in Polen hat in diesem Jahr vor allem von der Nachfrage nach Investitionsgütern im Inland und aus dem Ausland profitiert. Im Inland wurde sie auch von einer nochmals weiter gelockerten Geldpolitik stimuliert. Im Ausland hat sich die konjunkturelle Lage weiter aufgehellt. Die Trendwende am Arbeitsmarkt hin zu einem Beschäftigungsaufbau hat sich verfestigt, die Arbeitslosenrate ging im Jahresverlauf weiter zurück. Die wirtschaftlichen Aussichten für das laufende und das nächste Jahr bleiben trotz einiger Risiken positiv. Weitere Impulse für eine rege Expansion der Wirtschaftsleistung werden vor allem von der Binnenwirtschaft kommen, während der Außenbeitrag aufgrund der anhaltend starken Importentwicklung in etwa neutral ausfallen dürfte. Vor diesem Hintergrund wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 5,2% deutlich kräftiger als im Vorjahr expandieren. Im nächsten Jahr dürfte der Zuwachs ebenfalls hoch ausfallen und um die 5% liegen. Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung gehen allerdings von der politisch instabilen Lage im Land selbst aus. Die noch bestehenden weitgehenden Unklarheiten bezüglich wichtiger wirtschaftspolitischer Weichenstellungen der Regierung bergen die Gefahr, daß Polen unter diesen Umständen mittelfristig sein Wachstumspotential nicht erreichen kann.
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Gesundheitsreform: Einnahmenerhöhung statt Strukturreform
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2006
Abstract
Die Regierungskoalition hat die Eckpunkte für eine neue Gesundheitsreform vorgelegt. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um ca. 0,5 Prozentpunkte, die Erhöhung der Steuerzuschüsse für die Krankenkassen, die Verteilung der Beiträge und Steuerzuschüsse auf die Krankenkassen durch einen Gesundheitsfonds und die Schaffung der Möglichkeit für die Krankenkassen, daneben noch Zusatzbeiträge zu erheben. Es dominieren somit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen. Die enge Bindung der Beiträge an die Beschäftigung von Arbeitskräften wird nicht überwunden. Zugleich wird durch die Zusatzbeiträge ein erster Schritt zur Einführung der Kopfpauschale getan. Denn die Erhebungsform der Zusatzbeiträge ist den Krankenkassen zwar freigestellt, im Wettbewerb dürfte sich aber die Kopfpauschale gegenüber einkommensabhängigen Beiträgen durchsetzen. Sollte die Bedeutung dieser Zusatzbeiträge und damit der Kopfpauschale langfristig zunehmen, hätte dies für das System weitreichende Konsequenzen. Eine Einbeziehung der Zusatzbeiträge in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen und steuerfinanzierte Ausgleichszahlungen für Geringverdiener müßten dann konsequenterweise zusätzlich in Betracht gezogen werden. Es fehlen weitgehend Schritte zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems, etwa durch Qualitätsverbesserung oder Kostendämpfung. Somit bleibt die Reform insgesamt unzureichend, um strukturelle Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen.
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Ich-AG, Überbrückungsgeld und der neue Gründungszuschuß – Effizientere Förderung oder nur Haushaltssanierung?
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2006
Abstract
Die bislang bestehenden Förderkonzepte zur Gründung einer selbständigen Existenz aus der Arbeitslosigkeit – das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuß – sollen zum 1. August 2006 zu einem einheitlichen Förderkonzept „Gründungszuschuß“ zusammengefaßt werden. Neben einer verbesserten Transparenz in den Förderinstrumenten erwartet die Regierung hiervon eine zielgerichtetere Förderung mit einer höheren Erfolgswahrscheinlichkeit und nicht unerhebliche Einsparungen bei den Fördermitteln. Der Beitrag überprüft auf der Grundlage der bisher veröffentlichten Informationen über das neue Förderkonzept, ob mit den erwarteten Einsparungen zu rechnen ist und welche beschäftigungspolitischen Signale hiervon ausgehen können. Die Ergebnisse einer Überschlagsrechnung zeigen, daß es voraussichtlich nicht zu den erhofften Einsparungen kommen wird, wenn nicht die Zahl der geförderten Personen deutlich abgesenkt wird. Als eindeutige „Gewinner“ der Neuregelung gelten die Empfänger von Überbrückungsgeld; für die vorherigen Ich-AGs ergeben sich keine nennenswerten Einspareffekte pro geförderte Person. Somit stellt sich die Frage, ob dieser Effekt aus arbeitsmarktpolitischen Überlegungen heraus gewünscht ist.
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Fiskalische Einsparpotentiale einer Kreisstrukturreform in Sachsen-Anhalt
Simone Scharfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Die öffentlichen Haushalte der neuen Länder stehen angesichts der absehbaren demographischen und finanzpolitischen Entwicklungen unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt und hier wiederum vor allem für die Kommunen. So betrug im Jahr 2003 das kommunale (Kreise und Gemeinden) Ausgabenniveau (laufender Sachaufwand und Personalausgaben) in Sachsen-Anhalt 1 015 Euro je Einwohner und lag damit deutlich über dem der anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Notwendigkeit von Einsparungen in diesem Bereich steht außer Frage. Dabei wird neben Einsparmöglichkeiten durch effizienten Einsatz öffentlicher Mittel auch über die Potentiale von Kreisstrukturreformen nachgedacht. Mit dem Gesetz vom 11.11.2005 wurde bereits in der letzten Legislaturperiode durch die damalige CDU/FDP-Regierung die Zusammenlegung der aktuelle 24 Kreise zu elf Neukreisen festgeschrieben. Die SPD – als damalige Oppositionspartei – unterbreitete ihrerseits einen weitergehenden Vorschlag, der die Konzentration zu fünf Kreisen vorsieht. Der hier vorliegende Beitrag beinhaltet eine Abschätzung der fiskalischen Einsparpotentiale beider Vorschläge. Hierzu wird anhand einer Benchmarkanalyse das (langfristig erreichbare) Ausgabenniveau der sachsen-anhaltischen Kreise in einem ersten Schritt im Rahmen der bestehenden Kreisstruktur ermittelt. Im Anschluß daran ergibt sich durch Gegenüberstellung mit dem erwarteten Ausgabenniveau bei einer reformierten Kreisstruktur der auf die jeweiligen Kreisstrukturreform zurückzuführende Einspareffekt. Im Ergebnis der Analyse zeigt sich, daß - der Vorschlag der SPD zur Kreisstrukturreform deutlich höhere Einspareffekte erwarten läßt als der Vorschlag der damaligen CDU/FDPRegierung, - der bereits durchgeführten unterkreislichen Verwaltungsreform eine starke Bedeutung beizumessen ist.
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Editorial
Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2006
Abstract
In Europa erhöht sich erneut der Fusionsdruck, zuletzt auch wieder im Energiesektor: Die deutsche EON will die spanische ENDESA übernehmen, die italienische ENEL hat ein Übernahmeangebot für die französische SUEZ abgegeben. In beiden Fällen aber haben die Regierungen der betroffenen Länder interveniert – mit Hinweis auf ihre Präferenz nationaler gegenüber europäischer Lösungen. Zeichnet sich hier ökonomischer Nationalismus ab?
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Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2006
Abstract
Die wirtschaftliche Leistung in Deutschland ist seit vier Quartalen nicht mehr gesunken. Das Geschäftsklima in den Unternehmen befindet sich seit Monaten auf einem Höhenflug. All dies geschieht, obwohl der den Wahlkampf beherrschende radikale Politikwechsel in den ersten 100 Tagen der neuen Regierungskoalition ausgeblieben ist. Was ist das für ein Phänomen? Hat die Stimmung von der realen Lage abgehoben oder handelt es sich um eine ganz normale Erscheinung in einer Aufschwungphase? Für beide Erklärungen finden sich Daten und Fakten.
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2006
Abstract
Der Besuch von Frau Merkel in Moskau erfolgte im Lichte einer neuen Sachlichkeit, die auch auf die Beziehungen zu Rußland als Energielieferant ausstrahlen sollte. Dies ist nach den Turbulenzen, welche die russische Energiepolitik letztens ausgelöst hatte, notwendig. Denn wir sind in einem Zwiespalt: Einerseits ist Rußland ein attraktiver und wachsender Absatzmarkt für die deutsche Industrie. Diesem Interesse stehen jedoch andererseits zwei Barrieren gegenüber. Die eine ist die Nichtmitgliedschaft Rußlands in der Welthandelsorganisation (WTO). Dadurch werden deutsche Exporte und Direktinvestitionen behindert. Die zweite Barriere ist die Energiepolitik Rußlands, und zwar aus ökonomischen wie auch politischen Gründen. Zwar mag die russische Regierung die Versorgung der Haushalte und Industrie mit billiger Energie mit dem Argument sozialer Stabilität verteidigen.
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