Welche Faktoren verzögern die Umsetzung der Bankenunion?
Michael Koetter, Thomas Krause, Lena Tonzer
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2018
Abstract
Die Europäische Kommission hat weitreichende Reformen zur Regulierung und Überwachung des europäischen Bankensektors beschlossen, um die Stabilität europäischer Banken zu gewährleisten. In den meisten Mitgliedsländern verzögert sich allerdings die Umsetzung der zugrunde liegenden Richtlinien der Europäischen Kommission. Dieser Beitrag geht den Gründen für diese Verzögerung nach. Es zeigt sich, dass insbesondere bereits existierende Regulierungen und institutionelle Rahmenbedingungen das Tempo der Umsetzung entscheidend bestimmen. Entgegen populären Meinungsäußerungen sind die Struktur der Bankensektoren in den Mitgliedstaaten und politische Faktoren hingegen von nachrangiger Bedeutung.
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Does Administrative Status Matter for Urban Growth? – Evidence from Present and Former County Capitals in East Germany
Bastian Heider, Martin T. W. Rosenfeld, Albrecht Kauffmann
Growth and Change,
Nr. 1,
2018
Abstract
Public sector activities are often neglected in the economic approaches used to analyze the driving forces behind urban growth. The institutional status of a regional capital is a crucial aspect of public sector activities. This paper reports on a quasi-natural experiment on county towns in East Germany. Since 1990, cities in East Germany have demonstrated remarkable differences in population development. During this same period, many towns have lost their status as a county seat due to several administrative reforms. Using a difference-in-difference approach, the annual population development of former county capitals is compared to population change in towns that have successfully held on to their capital status throughout the observed period. The estimations show that maintaining county capital status has a statistically significant positive effect on annual changes in population. This effect is furthermore increasing over time after the implementation of the respective reforms.
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Evaluierung des Einsatzes von Fördermitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Thüringen für den Zeitraum 2011 – 2016
Matthias Brachert, Hans-Ulrich Brautzsch, Eva Dettmann, Alexander Giebler, Peter Haug, Gerhard Heimpold, Mirja Meyborg, Esther Schnabl, Lutz Schneider, Thomas Stahlecker, Mirko Titze, Andrea Zenker
IWH Online,
Nr. 1,
2018
Abstract
Die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stellen nach wie vor das quantitativ bedeutendste Förderinstrument mit explizit regionaler Zielsetzung in Deutschland dar. Das Oberziel dieses Programms besteht in der Reduzierung regionaler Disparitäten. Es soll damit einen Beitrag zu dem im Grundgesetz Artikel 72(2) verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet leisten. Auf der Mikroebene, d. h. der Ebene der Betriebe, zielt die GRW auf die Schaffung und Sicherung dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze. Dadurch sollen – so das Ziel auf der Makroebene – strukturschwache Gebiete Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung in Deutschland halten und nicht dauerhaft zurückfallen.
Die Eckpunkte für den Einsatz dieses Programms legen der Bund und die Länder im GRW-Koordinierungsrahmen fest. Jedoch können die Länder weitere Eingrenzungen gegenüber diesen allgemeinen Regelungen vornehmen, um auf die regionalspezifischen Bedingungen vor Ort Rücksicht zu nehmen.
Mit dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode auf der Bundesebene wurde die Aufgabe einer Weiterentwicklung eines Systems der Förderung strukturschwacher Regionen festgelegt (vgl. CDU, CSU und SPD 2013). Die Weiterentwicklung des Fördersystems wird vor allem deshalb notwendig, weil sich die finanzpolitischen und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere in den neuen Ländern – in naher Zukunft weiter verändern werden (Auslaufen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Greifen der Schuldenbremse, Einschränkung der Fördermöglichkeiten durch das EU-Beihilferecht). Erste Überlegungen zur Anpassung des Fördersystems sehen im Kern eine reformierte GRW vor, die im Zusammenspiel mit wirtschaftsnahen Förderprogrammen (vornehmlich FuE- sowie KMU-Programme des Bundes) sowie nicht unmittelbar wirtschaftsnahen Förderprogrammen (bspw. Städtebauförderung) zum Einsatz kommen soll. Eine Empfehlung für die reformierte GRW lautet, die bisherigen Fördervoraussetzungen (insbesondere Primäreffekt, besondere Anstrengung, Begrenzung der Förderung pro Arbeitsplatz) auf den Prüfstand zu stellen und verstärkt Augenmerk auf Netzwerkbildung, Forschungs- und Innovationsförderung zu richten (vgl. GEFRA, RUFIS 2016).
In der jüngeren Vergangenheit ist das Bewusstsein bei den wirtschaftspolitischen Verantwortungsträgern dafür gewachsen, dass staatliche Eingriffe umfassenden Evaluationen unterzogen werden sollten (vgl. Brachert et al. 2015). Gegenstand ist die Beantwortung der Frage, ob ein Programm eine (kausale) Wirkung auf ex ante bestimmte ökonomische Zielvariablen entfaltet (Effektivität) und ob die Fördermittel tatsächlich in die beste Verwendung fließen (Effizienz). Das Programmmanagement der GRW nimmt diesbezüglich zweifelsohne eine Vorreiterrolle in Deutschland, ein, auch wenn viele Fragen noch nicht abschließend beantwortet sind (vgl. WissBeirat BMWi 2013 und 2015).
Von 1991-2016 setzte der Freistaat Thüringen GRW-Mittel im Umfang von ungefähr 9,5 Mrd. Euro ein. In den 1990er Jahren betrug das jährliche GRW-Volumen noch zwischen rund 300 und knapp 900 Mio. Euro. Seit Ende der 1990er Jahre – mit Ausnahme der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zwischen 2008 und 2013 – ist der Umfang der GRW-Mittel kontinuierlich abgeschmolzen. Im Jahr 2016 wurden „nur“ noch 157 Mio. Euro an GRW-Mitteln im Freistaat Thüringen eingesetzt. Dies bedeutet, dass die Höhe der Anreize, die heute mit der GRW gesetzt werden können, geringer ist.
Nach einem bedeutenden Anstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Gefolge der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist der Aufholprozess Ostdeutschlands seit Mitte der 1990er Jahre ins Stocken geraten. Neuere Untersuchungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern weisen darauf hin, dass der Aufbau eines modernen Kapitalstocks (welcher im Fokus der GRW steht) und die Reallokation von Ressourcen von weniger produktiven Bereichen in Bereiche mit höherer Produktivität – die den Aufholprozess in der ersten Phase maßgeblich getrieben haben – für den weiteren Angleichungsprozess nur wenig zusätzliche Impulse setzen können. Dagegen spielen in der nächsten Phase des Aufholprozesses Humankapital und Innovationen die entscheidende Rolle (vgl. Brautzsch et al. 2016).
Vor diesem Hintergrund ist die ausgeschriebene Studie angelegt. Sie zielt darauf ab, den Einsatz der GRW-Mittel ex post vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zielsetzungen der GRW und der Förderpolitik des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) zu analysieren, und konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Thüringer GRW-Förderung und der sie begleitenden Programme Thüringen-Invest sowie Thüringen-Dynamik zu geben. Die nächste bedeutende Änderung wird die Anpassung der Förderhöchstsätze der prä-definierten C-Fördergebiete an diejenigen der nicht prä-definierten (vornehmlich in Westdeutschland beheimateten) C-Fördergebiete sein (Absenkung der Förderhöchstsätze um 5 Prozentpunkte; vgl. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014 – 2020 – Regionalleitlinien [RLL] [ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1]).
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Polen vor der Middle-Income-Trap? Entwicklungsplan bis 2030 soll
den Aufholprozess beschleunigen
Oliver Holtemöller, Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2017
Abstract
Polen hat seinen Abstand gegenüber den entwickelten Marktwirtschaften Westeuropas seit dem Beginn der 1990er Jahre bis heute gemessen am Pro-Kopf-Einkommen stark verringert. Galt das Land in den ersten zwei Jahrzehnten unter den mittelosteuropäischen Ländern als Vorreiter beim Wirtschaftswachstum, so hat sich das Aufholtempo in den letzten Jahren verlangsamt. Die polnische Regierung reagierte darauf mit einem strategischen Entwicklungsplan („Morawiecki“-Plan), der Maßnahmen und Ziele bis 2030 benennt und Polens Aufholprozess neuen Schwung verleihen soll. Für das wirtschaftsliberale Reformland bedeutet mehr staatlich gesteuerte Wirtschaftsplanung allerdings einen Paradigmenwechsel. Vom Erfolg dieser Strategie hängt es ab, ob Polen den Übergang in die zweite, innovationsorientierte Phase des Aufholprozesses schafft oder längerfristig auf dem bisherigen Niveau zu verharren droht.
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Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der SBZ/DDR (1949 bis 1990) – eine Bilanz
Udo Ludwig
Günther Heydemann, Karl-Heinz Paqué (Hrsg.): Planwirtschaft – Privatisierung – Marktwirtschaft. Wirtschaftsordnung und -entwicklung in der SBZ/DDR und den neuen Bundesländern 1945 - 1994. Vandenhoeck & Ruprecht,
2017
Abstract
Das Growth Accounting Model wird angewandt, um den Einfluss der Faktoren Arbeit und Kapital sowie des technischen Fortschritts auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der DDR in den verschiedenen Perioden abzuschätzen. Hauptergebnis ist die Erkenntnis, dass das Zentralplanungsmodell an der Modernisierung scheiterte und nur während der Wirtschaftsreformen in der zweiten Hälfte der Sechziger die totale Faktorproduktivität den entscheidenden Einfluss auf das Wirtschaftswachstum ausübte.
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14.12.2017 • 39/2017
Aufschwung in Deutschland und in der Welt
Zur Jahreswende ist die deutsche Konjunktur nach wie vor kräftig. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2017 um 2,2% zunehmen, und weil in diesem Jahr deutlich weniger Arbeitstage anfielen als zuvor, beträgt die Zuwachsrate kalenderbereinigt sogar 2,5%. „Der Aufschwung ist breit aufgestellt“, so Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). „Schon länger treibt die deutliche Zunahme der Beschäftigung die privaten Einkommen, den Konsum und den Wohnungsbau, der außerdem weiterhin von den sehr niedrigen Zinsen Rückenwind erhält.“ Zudem profitieren die deutschen Exporte zurzeit von der schwungvollen internationalen Konjunktur. Auch weil die Geldpolitik im Euroraum vorerst expansiv bleibt, ist damit zu rechnen, dass sich der Aufschwung im Jahr 2018 fortsetzt; die Produktion dürfte dann erneut um 2,2% zunehmen. Die Verbraucher-preisinflation dürfte auch im Jahr 2018 mit 1,7% moderat bleiben.
Oliver Holtemöller
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Delay Determinants of European Banking Union Implementation
Michael Koetter, Thomas Krause, Lena Tonzer
Abstract
To safeguard financial stability and harmonise regulation, the European Commission substantially reformed banking supervision, resolution, and deposit insurance via EU directives. But most countries delay the transposition of these directives. We ask if transposition delays result from strategic considerations of governments conditional on the state of their financial, regulatory, and political systems? Supervisors might try to protect national banking systems and local politicians maybe reluctant to surrender national sovereignty to deal with failed banks. Alternatively, intricate financial regulation might require more implementation time in large and complex financial and political systems. We therefore collect data on the transposition delays of the three Banking Union directives and investigate observed delay variation across member states. Our correlation analyses suggest that existing regulatory and institutional frameworks, rather than banking market structure or political factors, matter for transposition delays.
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How Can We Boost Competition in the Services Sector?
Oliver Holtemöller
Externer Herausgeberband, Nomos,
2017
Abstract
„Wie können wir den Wettbewerb im Dienstleistungssektor stärken?“ Dies ist eine Schlüsselfrage für eine größere Leistungsfähigkeit des ökonomischen Umfelds in Deutschland. Dieses Buch versammelt Konferenzbeiträge von Mitgliedern wissenschaftlicher Einrichtungen, von Ministerien, der EU-Kommission und anderen Organisationen zu Reformen im Dienstleistungssektor. Die Konferenz umfasste einen Eröffnungsvortrag zur Bedeutung und Durchführung von Strukturreformen in Europa und zwei Gesprächsforen zur Bewertung vergangener Reformen im Dienstleistungssektor und zur möglichen Reichweite sowie zu den möglichen Auswirkungen weiterer Reformen. Die Zunahme der Produktivität ist seit den 1990er Jahren sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der Europäischen Union deutlich geringer als in den USA. Es wird geschätzt, dass die Entwicklung des Produktivitätszuwachses im Dienstleistungssektor für zwei Drittel dieses zunehmenden Abstandes verantwortlich ist. Die Europäische Kommission spricht sich in ihren länderspezifischen Empfehlungen zu Deutschland für Reformen in diesem Sektor aus. Auf einer Konferenz im Juli 2016 in Berlin stellten Experten aus unterschiedlichen Bereichen Studien zu solchen Reformen vor und diskutierten deren Ergebnisse.
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28.09.2017 • 36/2017
Aufschwung im Osten so stark wie in Deutschland insgesamt – Implikationen der Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2017 für Ostdeutschland
Für das Jahr 2017 prognostiziert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) einen Anstieg des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts mit Berlin um 1,9% (Gemeinschaftsdiagnose für Deutschland insgesamt ebenfalls 1,9%). Der gegenüber dem Jahr 2016 (2,1%) etwas schwächere Zuwachs der Produktion resultiert lediglich aus der geringeren Anzahl von Arbeitstagen. Auch im Jahr 2018 dürfte die ostdeutsche Wirtschaft mit 2,0% so kräftig wie in Deutschland insgesamt zulegen.
Oliver Holtemöller
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The Impacts of Intellectual Property Rights Protection on Cross-Border M&As
Iftekhar Hasan, Fahad Khalil, Xian Sun
Quarterly Journal of Finance,
Nr. 3,
2017
Abstract
We investigate the impacts of improved intellectual property rights (IPR) protection on cross-border Mergers and Acquisitions performance. Using multiple measures of IPR protection and based on generalized difference-in-differences estimates, we find that countries with better IPR protection attract significantly more hi-tech cross-border Mergers and Acquisitions activity, particularly in developing economies. Moreover, acquirers pay higher premiums for companies in countries with better IPR protection, and there is a significantly higher acquirer announcement effect associated with these hi-tech transactions.
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