Privatisierung kommunaler Leistungen – Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren für die Entstaatlichung kommunaler Leistungen
Peter Haug
Demographie als Herausforderung für den öffentlichen Sektor,
2008
Abstract
In diesem Beitrag wurde versucht, Antworten auf die Frage zu finden, ob der u. a. infolge des demographischen Wandels gestiegene Kostendruck für die deutschen Kommunen durch die Privatisierung kommunaler Leistungsangebote gemildert werden kann. Als normativer Referenzrahmen wurde dabei die Theorie des Marktversagens und der Transaktionskostenansatz herangezogen. Eine Bewertung des aktuellen kommunalen Aufgabenspektrums zeigt, dass zwar in vielen Fällen Marktversagenstatbestände vorliegen, die staatliche Markteingriffe nötig machen. Allerdings erfordert dies nicht notwendigerweise, z. B. wegen des in der Praxis vielfach beobachteten „Staatsversagens“, auch eine kommunale Bereitstellung und Produktion. Bei vielen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erscheint daher eine weitgehende Privatisierung unter Effizienzgesichtspunkten zumindest unproblematisch. Für die Selbstverwaltungsaufgaben des übertragenen Wirkungskreises stellt sich dagegen – wegen der Unmöglichkeit der Übertragung der Aufgabenverantwortung an Private – derzeit vor allem die Frage nach Eigenproduktion oder Fremdbezug. Zentral für die Auslagerungsentscheidung ist dabei neben der Höhe der potentiellen Transaktionskosten eine hinreichende Wettbewerbsintensität auf den fraglichen Gütermärkten. Wettbewerbsintensität kann – bei entsprechender Teilbarkeit der Produktionsprozesse – durch Vergabe der Leistungen an mehrere Auftragnehmer gesichert werden, notfalls auf Kosten möglicher Größenvorteile. Die exemplarisch ausgewerteten Befunde nationaler und internationaler empirischer Untersuchungen zeigen tendenziell, dass vor allem in kommunalen Bereichen mit niedrigen Transaktionskosten (Müllabfuhr, Reinigungsleistungen) Effizienzgewinne durch Outsourcing möglich sind, sofern eine gewisse Wettbewerbsintensität auch nach der Auslagerung gewährleistet ist. Demgegenüber lassen sich z. B. für die Wasserwirtschaft (hohe Transaktionskosten, Unmöglichkeit eines Wettbewerbs „im Markt“) keine generellen Effizienzvorteile privater gegenüber öffentlichen Unternehmen belegen. Hier wird es vom jeweiligen Einzelfall abhängen, ob eine Privatisierung der Produktion zu Kostenentlastungen für die Kommune führt.
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Wer die Norm hat, hat den Markt: europäische Normung im Druckkessel
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2007
Abstract
Standards stellen einen wichtigen Teil des kodifizierten Wissens einer Gesellschaft dar. Normen sind jene Standards, die in einem allgemein zugänglichen Konsensverfahren geschaffen werden. Nur wenn ein ökonomisches Anwendungsinteresse besteht, werden Normen erstellt. Die dann zusammentretenden „interessierten Kreise“ müssen die Partizipationskosten weitgehend selbst finanzieren. Gelegentlich stößt der Staat den Normungsprozeß an, um durch entsprechende freiwillige Regeln die Staatstätigkeit zu entlasten, die er nun innerhalb vereinbarter Rahmenbedingungen an Private übergeben kann. In der Wertschöpfungskette der Wissensproduktion stehen Standards am Ende der formalisierten intellektuellen Eigentumsrechte. Eine wichtige Eigenschaft der im öffentlichen Konsens entwickelten Normen liegt darin, daß sie allgemein zugänglich sind und neben dem Nutzungsentgelt insbesondere die für sie grundlegenden Patente zu angemessenen Preisen verfügbar sind. Konsortien hingegen können Dritte von der Nutzung des durch sie geschaffenen Standards ausschließen. Insbesondere führt das Verweigern der Vergabe der erforderlichen Lizenzen, die in diesen Standards enthalten sind, zum Blockieren des Markteintritts von Konkurrenten, was gelegentlich zu Kartellproblemen infolge dann entstehender Marktmacht führt. Durch Normung sinken Kosten durch Verbund-, Netzwerk- und Kostendegressionseffekte. Genormte Güter oder Prozesse signalisieren Qualität, Stand der Technik sowie dauerhafte Präsenz am Markt und beschleunigen die Marktdurchdringung. Das Durchsetzen eines Industriestandards oder eines Konsortialstandards bietet zwar hohe Gewinnchancen, aber auch enorme Risiken des Scheiterns, insbesondere dann, wenn die Nachfrager zögern, weil sie nicht wissen, welche Technologie sich letztlich durchsetzt. Oft ist die zügige Marktpenetration mit einer Norm die bessere Strategie – trotz scheinbar erhöhter Konkurrenz. Von dieser Erfahrung profitiert die deutsche Wirtschaft. Ein geflügeltes Wort sagt daher: Wer die Norm hat, hat auch den Markt. Infolge der Globalisierung ist diese Aussage zunehmend international zu interpretieren. Für Europa, das sich im internationalen Wissenswettbewerb bewähren muß, ist daher das Vorhalten eines institutionell effizienten Normungswesens entscheidend für den künftigen Wohlstand. Die Globalisierung setzt das vorhandene System unter Druck. Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit Überlegungen zur künftigen europäischen Normung, die im Rahmen einer Arbeitsgruppe der europäischen Normungsorganisationen zur „Future Landscape of European Standardization (FLES)“ entwickelt wurden.
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Der Einfluß von Führungsfunktionen auf das Regionaleinkommen: eine ökonometrische Analyse deutscher Regionen
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2007
Abstract
Das in den späten 70er Jahren entwickelte Potentialfaktorkonzept, das die Beziehung zwischen regional weitgehend immobilen Produktionsfaktorkapazitäten und dem regionalen Entwicklungspotential analysiert, wird auf die Regionen des vereinten Deutschlands angewendet. Ziel ist es, auf der Grundlage von Daten des Jahres 2003 die Beziehung auszuweisen und innerdeutsch in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit differenzierende Faktoren zu identifizieren. Daher werden neben der Erklärung von Arbeit sowie öffentlichem und privatem Kapital auch die Kapazität der Führungsfunktionen und die privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung einbezogen. Zunächst zeigt sich, daß drei Faktoren für die Einkommenslücke des Ostens von rund 40% besonders verantwortlich zeichnen: Die weitgehend fehlenden Führungsfunktionen, die niedrigen FuE-Ausgaben und die Erreichbarkeit im überörtlichen Verkehrssystem. Rund 85% des ostdeutschen Rückstands werden durch sie erklärt. Natürlich ist bekannt, daß eine Interdependenz zwischen Führungsfunktionen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteht und damit eine einfache Kausalität nicht zwingend ist. Da aber durch den Einigungsprozeß Kombinatsstrukturen zerschlagen wurden und im Rahmen der Privatisierung der Aufbau von örtlichen Führungsfunktionen kein vorgegebenes Ziel war, weshalb auch die Industrieforschung der DDR nur mit Anstrengungen – und dann nur partiell – in die Marktwirtschaft überführt werden konnte, steht hier diese Minderausstattung am Anfang der Ursachenforschung für die fehlende Ost-West-Konvergenz. Aus wirtschaftspolitischer Sicht muß damit die Forderung nach Unterstützung eines internen und externen Unternehmenswachstums Priorität gewinnen, um die Regionen wirtschaftlich zu ertüchtigen. Denn die Beziehung zwischen Produktivität, Unternehmensgröße und Internationalität der erstellten Güterstruktur ist aus theoretischer ebenso wie aus empirischer Sicht zwingend. In der Tat sind solche ostdeutschen Regionen besonders erfolgreich, denen dies vor allem durch den Aufbau leistungsfähiger Cluster gelungen ist.
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Konjunktur aktuell: Nach Wachstumsdelle Anfang 2007 deutsche Wirtschaft weiter im Aufschwung
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2007
Abstract
Ende Februar sind die internationalen Finanzmärkte in Turbulenzen geraten. Eine gemischte Nachrichtenlage hat zu einer Korrektur der seit dem vergangenen Sommer außerordentlich günstigen Marktentwicklung geführt. Der Aktienboom schien bis dato durch die weltweit weiterhin günstige Gewinnentwicklung gedeckt. Dem entsprach auch die kräftige Expansion der gesamtwirtschaftlichen Produktion in Japan und im Euroraum gegen Jahresende. Jedoch scheint sich der moderate Abschwung der US-Wirtschaft in diesem Jahr fortzusetzen. Auch deshalb ist damit zu rechnen, daß die Kursgewinne in diesem Jahr wesentlich bescheidener und die Risikoaufschläge für riskantere Anlagen höher ausfallen werden als im vergangenen Jahr. Von der Geldpolitik gehen in diesem Jahr keine einheitlichen Einflüsse aus. In den USA werden die Zinsen aufgrund der schleppenden Konjunktur ab dem Sommer wohl etwas gesenkt. Im Euroraum wird der geldpolitische Kurs dagegen im Sommer wohl noch einmal leicht verschärft. Im weiteren Jahresverlauf dürfte sich die konjunkturelle Dynamik in den Industrieländern wieder etwas angleichen: Der Aufschwung im Euroraum und in Japan verlangsamt sich, die US-Wirtschaft gewinnt gegen Jahresende wieder etwas an Fahrt. Ein wesentlicher Risikofaktor für die Prognose bleibt die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten: Der jüngste weltwirtschaftliche Aufschwung hat sich auch dadurch ausgezeichnet, daß selbst risikoreiche Investitionen zu relativ günstigen Konditionen finanziert werden konnten. Eine wesentliche Ursache dafür dürften Finanzinnovationen sein, die den Kapitalgebern eine Diversifizierung ihrer Risiken ermöglichten. Wie leistungsfähig diese Instrumente auch in Zeiten wieder erhöhter Finanzmarktvolatilität sind, muß sich aber noch erweisen. In Deutschland hat unter den immer noch konjunkturfreundlichen Bedingungen im weltwirtschaftlichen und monetären Umfeld der Zugriff der Steuerpolitik zu Beginn des Jahres lediglich zu einer Delle im Zuwachs und nicht – wie ursprünglich prognostiziert – zu einem vorübergehenden Rückgang der Produktion geführt. Die privaten Haushalte haben zwar mit einer Einschränkung ihrer Käufe reagiert, Exporteure und Investoren haben aber ihre Aktivitäten ausgedehnt. Expandierende Weltmärkte und weiterhin günstige Finanzierungsbedingungen an den Kapitalmärkten, die gestiegene Ausstattung der Unternehmen mit Eigenmitteln sowie die bis zum Jahresende geltenden Abschreibungserleichterungen bei der Anschaffung beweglicher Anlagegüter werden die Produktionsaktivitäten auch im weiteren Verlauf des Jahres anregen. Zudem werden sich die Einkommenserwartungen der privaten Haushalte infolge der Besserung der Lage am Arbeitsmarkt aufhellen. Das IWH geht von einer dauerhaften Anhebung der Tariflöhne in der laufenden Lohnrunde von unter 3½ Prozent aus. Der Beschäftigungsaufbau dürfte nicht in Gefahr geraten. Das bislang schwache Glied in der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung, der private Konsum, schließt damit weiter auf, und der Aufschwung selbst gewinnt an Breite und Stärke. Im kommenden Jahr gehen zwar die Impulse von der Geldpolitik nach dem Erreichen des konjunkturneutralen Zinses zurück, und die Nachfrage auf den Weltmärkten beschleunigt sich nicht weiter. In Deutschland fallen jedoch belastende Faktoren weg, so daß sich die endogenen Triebkräfte stärker entfalten können. Das Bruttoinlandsprodukt nimmt in diesem Jahr um 2% und im nächsten um 2,5% zu. Die registrierte Arbeitslosigkeit sinkt im nächsten Jahr auf 3,5 Millionen Personen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 8,2%. In Ostdeutschland wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in beiden Jahren schneller zunehmen als im Westen. Ausschlaggebend ist das anhaltend doppelt so starke Wachstum der Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe. Hinzu kommt die deutlich nachlassende Bremswirkung vom Baugewerbe, für das die Trendwende nach zehn Jahren schrumpfender Produktionsleistung in Sicht ist. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich deutlich verbessert:
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19.12.2006 • 41/2006
Demographische Entwicklung in Ostdeutschland - Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Im Auftrag des BMWi hat das IWH zusammen mit seinen Kooperationspartnern (ifo Institut (Niederlassung Dresden), Prof. Dr. Helmut Seitz, TU Dresden) eine Studie zu den Implikationen der demographischen Entwicklung in den neuen Ländern erarbeitet. Es wird gezeigt, dass der absehbare Rückgang der Bevölkerung und die damit einhergehende Alterung die gesamtwirtschaftliche Dynamik dämpfen können. Gleichzeitig setzen aber auch marktliche Anpassungsmechanismen ein, die den wachstumshemmenden Impulsen entgegenwirken. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt ist insbesondere bei gut ausgebildeten Fachkräften mit zunehmenden Angebotsengpässen zu rechnen. Schließlich wird aufgrund der rückläufigen Bevölkerung auch der Anpassungsdruck in den öffentlichen Haushalten zunehmen. Die Langfassung der Studie wird demnächst veröffentlicht.
Joachim Ragnitz
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Instituionelle Kinderbetreuung. Erschwinglich für alle?
Cornelia Lang
Wer betreut Deutschlands Kinder?,
2006
Abstract
Institutionelle Kinderbetreuung ist in Deutschland vor allem ein öffentlich bereit gestelltes, subventioniertes Gut. An den Kosten für diese Betreuung beteiligen sich die Eltern über die Entrichtung von Elternbeiträgen. Die Höhe dieser Beiträge wird in den Gebührenordnungen der Kommunen festgelegt, dabei gibt es eine große Bandbreite kommunaler Regelungen. Im Beitrag wird mit Daten der DJI-Betreuungsstudie gezeigt, dass die Haushalte von Kindern aus unteren Einkommens- und Statusgruppen tendenziell stärker durch die Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung belastet sind als die Haushalte von Kindern aus höheren Statusgruppen. Die Zufriedenheit mit den Kosten für institutionelle Betreuung ist niedriger als für andere Faktoren, wie Gruppengröße, Konzepten usw. Eine deutliche Mehrheit der Befragten hält monatliche Beiträge bis maximal 100 Euro für angemessen. . Ein Vergleich der als angemessen genannten Beiträge mit den tatsächlich monatlich entrichteten zeigt, dass gegenwärtig nur für jedes zehnte Kind weniger gezahlt wird, als der Beitrag, den die Befragten als Obergrenze genannt haben.Sozial schwache Haushalte greifen signifikant seltener auf informelle Betreuungsformen zurück, die ebenfalls Kosten verursachen, wie Tagesmütter oder Babysitter. Verglichen mit den Kosten für Kindertageseinrichtungen ist die Betreuungsstunde durch Tagesmütter deutlich teurer. Diese Betreuungsform konzentriert sich in der vorliegenden Studie in den höheren sozialen Schichten und hängt eng mit dem Umfang der Erwerbstätigkeit der Mütter zusammen.
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Internationale Rankings der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften: geringer diagnostischer und prognostischer Aussagehalt
Harald Lehmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2006
Abstract
Im Rahmen eines Gutachtens für das Bundesfinanzministerium wurde durch das IWH und Prof. Dr. U. Heilemann (Universität Leipzig) untersucht, welchen diagnostischen und prognostischen Aussagegehalt internationale Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften besitzen und welche Bedeutung ihnen damit als Instrument der Politikberatung zukommt. In den vergangenen Jahren sind eine Reihe dieser Länderranglisten veröffentlicht worden, die laufend aktualisiert, aber auch modifiziert werden. Auf der Grundlage umfangreicher Kennzahlensysteme werden hierbei Ranking-Indizes berechnet, die Aussagen über die aktuelle und künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betrachteten Länder liefern sollen. Dies entspringt dem Bedürfnis nach Reduktion hoch dimensionaler, komplexer Zusammenhänge auf einfache Positionsangaben. Angesichts der zunehmenden Beachtung, die solche Berechnungen in der interessierten Öffentlichkeit und Politik erfahren, stellt sich die Frage nach der Bewertung dieser Ergebnisse, zumal sie gerade für Deutschland seit Jahren eine relative Verschlechterung anzeigen. Am Beispiel der drei in Deutschland bekanntesten Rankings – des „Global Competitiveness Report“ des Weltwirtschaftsforums (WEF), Genf, des „World Competitiveness Yearbook“ des International Institute for Management Development (IMD), Lausanne, und des „Internationalen Standort-Ranking 2004“ der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, – zeigt sich, daß solche Rankings in der konkreten Umsetzung aber auch in der Grundkonzeption erhebliche Defizite aufweisen. Sie beruhen allenfalls auf partiell plausiblen wirtschaftstheoretischen Überlegungen, was angesichts der diffusen Theorielage nicht überraschend ist, aber der beanspruchten Wissenschaftlichkeit entgegen steht. Zudem haben „ungeprüfte“ subjektive Einschätzungen – die im Rahmen von Befragungen ermittelt werden – in einigen Rankings großen Einfluß auf die Ergebnisse. Das Vorgehen bei der Kennzahlenaggregation wird nur unzureichend begründet und trägt neben der fehlenden Vergleichbarkeit vieler Angaben zu den Unterschieden in der Bewertung der Länder bei, wenn man die konkurrierenden Ansätze gegenüberstellt. Die größten Einwände aus der Beratungs- bzw. Handlungsperspektive ergeben sich aber aus zwei simplen Befunden der vorliegenden Untersuchung: die nur schwer überzeugend zu rechtfertigende ordinale Bewertung der Länder und die geringe prognostische Leistungsfähigkeit der untersuchten Rankings. Zwar ist ihnen eine gewisse Aufmerksamkeitsfunktion nicht abzusprechen, aus wirtschaftspolitischer Sicht ist ihr diagnostischer und therapeutischer Gehalt aber gering.
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Aktuelle Trends: Importgehalt der in Deutschland produzierten Exportgüter ist gesunken
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2006
Abstract
In der Öffentlichkeit hält sich die Behauptung, daß sich Deutschland mehr und mehr zu einer „Basarökonomie“ entwickelt. Als Beleg dient der steigende Importgehalt der Exporte. Allerdings verbergen sich dahinter verschiedenartige Zusammenhänge. Es sind zwei Hauptkomponenten der Exporte zu unterscheiden, und zwar die im Inland hergestellten Exportgüter und die sogenannten Re-Exporte. Bei Re-Exporten handelt es sich um Güter, die zum Zwecke der unmittelbaren Wiederausfuhr importiert werden und die damit so gut wie keine Beziehung zur einheimischen Produktion haben. Entsprechend ist zu unterscheiden zwischen den exportinduzierten Importen, die für die inländische Produktion von Exportgütern benötigt werden und jenen, die ohne Weiterverarbeitung im Inland wieder (re-)exportiert werden.
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Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Nun hat sie der Bundestag mit großer Mehrheit doch beschlossen: die größte Steuererhöhung seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2007 sollen mit der Anhebung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer 23 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Die zulässige Obergrenze der Defizitquote von 3% wird damit deutlich unterboten werden. Soweit so gut?
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29.05.2006 • 14/2006
Importgehalt der in Deutschland produzierten Exportgüter ist gesunken
In der Öffentlichkeit hält sich die Behauptung, daß sich Deutschland mehr und mehr zu einer „Basarökonomie“ entwickelt. Als Beleg dient der steigende Importgehalt der Exporte. Allerdings verbergen sich dahinter verschiedenartige Zusammenhänge. Es sind zwei Hauptkomponenten der Exporte zu unterscheiden, und zwar die im Inland hergestellten Exportgüter und die sogenannten Re-Exporte. Bei Re-Exporten handelt es sich um Güter, die zum Zwecke der unmittelbaren Wiederausfuhr importiert werden und die damit so gut wie keine Beziehung zur einheimischen Produktion haben. Entsprechend ist zu unterscheiden zwischen den exportinduzieren Importen, die für die inländische Produktion von Exportgütern benötigt werden und jenen, die ohne Weiterverarbeitung im Inland wieder (re-)exportiert werden.
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