Reformvorschläge für die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
Oliver Holtemöller, Birgit Schultz, Götz Zeddies
IWH Policy Notes,
Nr. 1,
2024
Abstract
Politik und Gesellschaft verknüpfen mehrere verschiedene Ziele mit der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Sicherung des Existenzminimums im Alter, die Erbringung von Leistungen bei (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit und die Sicherung des während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandards im Alter. Aus ökonomischer Perspektive wäre es besser, für verschiedene Ziele auch verschiedene Instrumente einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr von Zielkonflikten, insbesondere im Zusammenhang mit der effizienten Finanzierung der Leistungen. Im System der Sozialen Marktwirtschaften ist staatliches Handeln vor allem dann angezeigt, wenn Marktversagen besteht, der Markt ohne staatliche Eingriffe also nicht zu effizienten Lösungen führt. Dies ist im Bereich der Alters- und Invaliditätsvorsorge in unterschiedlichem Umfang gegeben. Eine gesetzliche Pflichtversicherung ist zur Absicherung des Existenzminimums im Alter sinnvoll, um Trittbrettfahrerverhalten und kurzsichtigem Handeln entgegenzuwirken. Dem Versicherungsprinzip folgend, sollte in diesem Fall eine Äquivalenz zwischen Beiträgen während der Erwerbsphase und Rentenzahlungen im Alter bestehen. Reichen die eigenen Beiträge zum Beispiel aufgrund von Krankheit nicht aus, um das Existenzminimum im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu gewährleisten, kommt das Fürsorgeprinzip zum Tragen; entsprechende staatliche Ausgaben sollten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip über Steuern finanziert werden. Bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt eine mildere Form des Marktversagens vor. Eine individuelle, private Vorsorge wäre hier grundsätzlich möglich und zielführend; allerdings wären finanzielle Anreize etwa durch Steuervergünstigungen oder staatliche Zuschüsse sinnvoll, um eine etwaige zu geringe Sparneigung auszugleichen. Die individuelle Vorsorge ließe sich grundsätzlich über freiwillige zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder über privates Sparen realisieren. Hier könnte den Menschen ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum überlassen werden, um unterschiedlichen Lebensentwürfen Rechnung zu tragen. Die Vermischung der verschiedenen Aufgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung trägt dazu bei, dass die Finanzierungslasten im Zuge des demografischen Wandels deutlich zunehmen werden. Das gegenwärtige System – auch zusammen mit den Vorschlägen aus dem Rentenpaket II der Bundesregierung – dürfte zu erheblich steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt führen. Somit ist eine Dämpfung der Zunahme von gesetzlichen Leistungen nicht nur aus den oben genannten rentenspezifischen Effizienzgründen zu empfehlen, sondern auch um die Abgabenlast des Produktionsfaktors Arbeit nicht weiter steigen zu lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ansatzpunkte hierfür können das Renteneintrittsalter und der Umfang der jährlichen Rentenanpassungen sein. Im Gegenzug könnte die Förderung individueller Vorsorge verbessert werden, u. a. indem die Riester-Rente grundlegend reformiert wird. Ein Kapitalstock in staatlicher Hand ohne individuelle Ansprüche der Rentenversicherten birgt hingegen die Gefahr, dass er nicht hinreichend vor einer Zweckentfremdung durch zukünftige Regierungen geschützt ist, wenngleich die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form dem in gewissem Umfang entgegenwirkt.
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12.01.2024 • 2/2024
Grüne Transformation und Schuldenbremse: Implikationen zusätzlicher Investitionen für öffentliche Finanzen und privaten Konsum
Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 65% gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden. Die für dieses Ziel erforderlichen grünen Investitionen dürften jährlich etwa 2,5% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ausmachen. Die damit verbundenen zusätzlichen staatlichen Ausgaben für öffentliche Investitionen und Fördermaßnahmen werden nach der mittelfristigen Projektion des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nicht aus dem zu erwartenden Steueraufkommen finanzierbar sein. Daher ist damit zu rechnen, dass die steuerliche Belastung der Haushalte zunehmen und der private Konsum entsprechend gedämpft wird, sofern an der gegenwärtigen Form der Schuldenbremse und den Treibhausgasminderungszielen gleichzeitig festgehalten wird.
Oliver Holtemöller
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Medienecho
Medienecho November 2024 IWH: Manchmal wäre der Schlussstrich die angemessenere Lösung in: TextilWirtschaft, 21.11.2024 IWH: Existenzgefahr Nun droht eine Pleitewelle in: DVZ…
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Archiv
Medienecho-Archiv 2021 2020 2019 2018 2017 2016 Dezember 2021 IWH: Ausblick auf Wirtschaftsjahr 2022 in Sachsen mit Bezug auf IWH-Prognose zu Ostdeutschland: "Warum Sachsens…
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07.09.2023 • 23/2023
Konjunktur aktuell: Deutschland weiter im Abschwung
Hohe Inflation, gestiegene Zinsen, eine schwache Auslandsnachfrage und Verunsicherung unter privaten Haushalten und Unternehmen belasten gegenwärtig die deutsche Wirtschaft. Nach der Herbstprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 um 0,5% zurückgehen, für das kommende Jahr wird ein Zuwachs von 0,9% prognostiziert.
Oliver Holtemöller
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Forschungscluster
Drei Forschungscluster Forschungscluster "Wirtschaftliche Dynamik und Stabilität" Forschungsfragen Im Mittelpunkt der Forschung dieses Clusters steht die empirische Analyse von…
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Projekte
Unsere Projekte 07.2022 ‐ 12.2026 Evaluierung des InvKG und des Bundesprogrammes STARK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Im Auftrag des Bundesministeriums…
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Forschungsgruppen
Unsere Forschungsgruppen Anpassungsfähigkeit und Resilienz des Finanzsystems Banken, Regulierung und Anreizstrukturen Betriebliche Dynamiken und Beschäftigungsergebnisse Bildung,…
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Aktuelle Trends: Polarisierung des Hausbankprinzips in Deutschland
Michael Koetter, Felix Noth
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2022
Abstract
Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine tragende Rolle in der deutschen Wirtschaftsstruktur. Der Finanzierungsbedarf dieser Unternehmen wird dabei traditionell durch regional tätige Banken bedient, insbesondere durch dem Regionalprinzip verpflichtete Sparkassen in öffentlicher Hand und durch Genossenschaftsbanken, die sich ebenfalls in regional abgegrenzten Märkten um ihre Kunden kümmern.
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21.06.2022 • 14/2022
Konjunktur aktuell: Krieg treibt Energiepreise ‒ Hohe Inflation belastet Konjunktur
Wenngleich die Aufhebung der bundesweiten Corona-Regelungen vielen Dienstleistungsbranchen wie dem Gastgewerbe einen deutlichen Schwung gibt, dürften Lieferengpässe das Produzierende Gewerbe im Sommerhalbjahr belasten und die hohe Inflation den privaten Konsum dämpfen. Das Bruttoinlandsprodukt wird im zweiten Quartal 2022 wohl leicht zurückgehen. Erst zum Jahresende dürfte sich die Situation im Produzierenden Gewerbe entspannen. Nach der Sommerprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 1,5% zunehmen, nach einer Expansion um 2,9% im Jahr 2021. In Ostdeutschland liegt der Zuwachs bei 1%.
Oliver Holtemöller
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