Components of a municipal finance reform: Trade tax and public assistance – Expert report for the Bundestag group Bündnis 90 / Die Grünen
Die Reform des Gemeindesteuersystems steht bereits seit Jahren auf der politischen Tagesordnung. Mittlerweile haben sich die kontroversen Positionen zwischen Bundesgesetzgeber, Wirtschaft und Kommunen deutlich angenähert. Die weit fortgeschrittene Aushöhlung der Gewerbesteuer und die zunehmende Delegation von ausgabenintensiven Aufgaben auf die lokale Ebene haben die Verhandlungsposition der Städte und Gemeinden geschwächt. Für viele Kämmerer dominiert das fiskalische Deckungsziel, so daß man auch Reformmodelle zu akzeptieren bereit ist, die man lange und mit Gründen abgelehnt hat.
