Editorial
Wie viel Geld brauchen die deutschen Städte und Gemeinden, um ihre Leistungsangebote zu finanzieren, und woher sollen die Mittel kommen? Es ist ja keineswegs zu leugnen: Die Finanzlage der Kommunen sieht derzeit vielfach trostlos aus. Teilweise rufen die kommunalen Spitzenverbände deshalb wieder einmal nach Bundeszuschüssen, so etwa für Infrastrukturinvestitionen. Aber war nicht gerade die Entflechtung der staatlichen Ebenen ein erklärtes Ziel der Föderalismusreform des Jahres 2006? Sollten dann vielleicht eher die (übrigens durchaus auch von Vertretern der Kommunen geäußerten) Vorschläge verfolgt werden, die kommunale Infrastruktur stärker als bisher mit Hilfe von Gebühren und Beiträgen – also nutzerbezogen – zu finanzieren?
