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Editorial

Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf spielte die Diskussion über eine „Große Steuerreform“ eine wesentliche Rolle. Dabei wurde auch wieder einmal die Forderung nach einer endgültigen Abschaffung der Gewerbesteuer erhoben. Städte und Gemeinden wehren sich vehement gegen diese Forderung. Dies nicht, weil die Kommunen die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung für eine besonders effiziente Form der allgemeinen Besteuerung hielten, sondern weil die Festlegung der Gewerbesteuer-Hebesätze heute ein wesentliches Element der kommunalen Finanzautonomie ist. Zudem befürchten die Kommunen mit derzeit hohen Gewerbesteuererträgen, daß sie durch eine Reform Finanzmittel an andere Kommunen verlieren könnten.

22. September 2005

Authors Martin T. W. Rosenfeld

Also in this issue

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Investment assistance in East Germany: A proposal for reforms

Joachim Ragnitz

in: Wirtschaft im Wandel, No. 9, 2005

Abstract

In den vergangenen Wochen ist eine Diskussion um eine effiziente Ausgestaltung der Investitionsförderung für die neuen Ländern entbrannt. Dabei stand insbesondere die Frage im Vordergrund, ob die Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus verlängert werden solle. Tatsächlich weist die Zulage aus Sicht der Wissenschaft eine Reihe von Nachteilen (wie Mitnahmeeffekte, Förderung von Fehlinvestitionen, keine Berücksichtigung von Beschäftigungseffekten in der Förderung) auf, die für eine Reform sprechen. Die vom IWH präferierte Lösung besteht darin, das Mittelvolumen der Zulage in die GA-Investitionsförderung zu übertragen. Dies würde es erlauben, die Bedeutung von Investitionsprojekten für die regionale Entwicklung wie auch deren Zukunftschancen bei der Entscheidung über die Fördermittelvergabe stärker zu berücksichtigen als bisher. Um die Länder zu einem Verzicht auf die Investitionszulage zu bewegen, wird hier eine Kompensationslösung vorgeschlagen, indem der Bund die ihm bei Abschaffung der Zulage zusätzlich zufließenden Mittel dazu nutzen sollte, die ostdeutschen Länder für ihre Mehrausgaben finanziell zu entschädigen. Dies könnte beispielsweise durch eine Veränderung der Finanzierungsanteile von Bund und Ländern geschehen.

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Is co-determination economically reasonable? East German manufacturing and construction as examples

Birgit Schultz

in: Wirtschaft im Wandel, No. 9, 2005

Abstract

In der öffentlichen Diskussion gibt es teilweise sehr kontroverse Argumentationen dazu, wie betriebliche Mitbestimmung durch den Betriebsrat auf personalpolitische und wirtschaftliche Belange in den Betrieben wirkt. Theoriegeleitete Publikationen zu diesem Themenbereich weisen hingegen vorwiegend auf positive Effekte sowohl für die Belegschaft als auch für das Management hin. Aus diesem Grund wird empirisch untersucht, welche Wirkung Betriebsräte auf die Entwicklung der Beschäftigung haben. In Betrieben mit einer günstigen Ertragslage im Status quo und einem Betriebsrat zeigt sich ein positiver Effekt auf den Beschäftigungsaufbau und auf die zukünftige Ertragslage. Ursprünglich ertragsstarke Betriebe ohne Betriebsrat verschlechtern im Vergleich dazu ihre wirtschaftliche Position. Hingegen haben Betriebe mit einem Betriebsrat gegenüber vergleichbaren Betrieben ohne Betriebsrat bei einer ungünstigen Ertragslage keine beobachtbaren größeren Schwierigkeiten, notwendige Beschäftigungsanpassungen vorzunehmen.

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IWH construction survey: East German construction industry August 2005 - situation slightly improved, outlook cloudy

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, No. 9, 2005

Abstract

Die Geschäftslage wird im August laut Umfrage des IWH unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen etwas besser beurteilt als in der vorangegangenen Befragung im Juni. Der im Sommer übliche Auftrieb ist allerdings in diesem Jahr nicht besonders kräftig, so daß sich unter Ausschluß der Saisonfaktoren nur eine leichte Aufwärtsbewegung ergibt. Die Geschäftserwartungen bis zum Jahresausklang folgen dagegen der bereits im Frühjahr eingeschlagenen Abwärtsbewegung. Während bei der Lagebeurteilung noch etwa die Hälfte der Unternehmen bei einer positiven Einschätzung bleibt, überwiegt bei den Aussichten mit zwei Dritteln negativer Urteile die Skepsis eindeutig. Die Entwicklung ist zwischen den Sparten gespalten.

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IWH business activity barometer: East German economy creeps out of stagnation

Udo Ludwig

in: Wirtschaft im Wandel, No. 9, 2005

Abstract

Die ostdeutsche Wirtschaft tut sich schwer, die seit dem Frühjahr 2004 anhaltende Schwächephase zu überwinden. Entgegen den ersten Schätzungen vom Frühjahr besserte sich die Lage auch in den Monaten April bis Juni wenig. Ausschlaggebend dafür war der nur geringe Aufholeffekt im Baugewerbe nach dem ungewöhnlich lang anhaltenden Wintereinbruch. Zudem gab es im Handel nach dem Vollzug der im alten Jahr zurückgestellten Käufe wieder Rückschläge, das Gastgewerbe litt weiterhin unter der Kaufkraftschwäche. Die Wertschöpfung der produktionsnahen Dienstleister hat sich wenig erholt. Auf Expansionskurs blieb dagegen das Verarbeitende Gewerbe, so daß sich gesamtwirtschaftlich ein kleines Produktionsplus ergab.

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German Economy Caught Between Hope and Fear

Arbeitskreis Konjunktur

in: Wirtschaft im Wandel, No. 9, 2005

Abstract

Der Sommer 2005 wartete mit einigen Überraschungen für die Konjunktur auf. Der Ölpreis hielt sich hartnäckig über 60 US-Dollar je Barrel und überschritt nach den Verwüstungen im Süden der USA durch den Hurrikan Katrina in der Spitze erstmalig die 70-Dollar-Marke. In zwei großen Volkswirtschaften, Japan und Deutschland, wurden die Parlamentswahlen wegen des Vertrauensverlusts in die Regierungen vorgezogen. Die Ungewißheit über den Fortgang der wirtschaftlichen Expansion in der Welt ist gestiegen.

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Solidarpakt II: Adequate application of funds not in sight

Joachim Ragnitz

in: Wirtschaft im Wandel, No. 9, 2005

Abstract

Auch im Jahr 2004 haben die ostdeutschen Länder mit Ausnahme des Freistaates Sachsen die ihnen im Solidarpakt zur Verfügung gestellten Mittel zu einem erheblichen Teil zur Deckung laufender Ausgaben verwendet. Auch wenn sich der Anteil der konsumtiven Ausgaben an den Zuweisungen aus dem Solidarpakt (SoBEZ) überall verringert hat, ist die Verwendung der Mittel für nicht-investive Zwecke mit Blick auf die Verbesserung der langfristigen Wachstumschancen der neuen Länder problematisch. Dementsprechend zeigt es sich, daß der Abbau der Infrastrukturlücke nicht in dem gebotenen Tempo vorankommt. Hieran wird sich – legt man die Haushaltspläne der Länder zugrunde – auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern. Ohne massives Umsteuern wird sich der von den ostdeutschen Ländern als Begründung für den Solidarpakt II angeführte infrastrukturelle Nachholbedarf bis zum Jahre 2019 nicht abbauen lassen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß ab dem Jahre 2009 die Solidarpaktmittel stark abnehmen werden, somit der Abbau der Infrastrukturlücke noch zusätzlich erschwert wird. Ein politischer Wille, den Solidarpakt II zu reformieren, ist derzeit nicht zu erkennen, obwohl von verschiedenen Seiten eine Reihe von Vorschlägen hierzu unterbreitet worden ist. Im Interesse der langfristigen Wirtschaftsentwicklung sollten die Beteiligten bald in Verhandlungen über eine Anpassung des Solidarpaktes eintreten.

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