Kommentar: Weniger Krisenmodus und wieder mehr Wettbewerb, bitte!
Ende November kam die frohe Kunde aus Nürnberg: Die Arbeitslosenzahlen sind weiter gesunken, sogar den zehnten Monat in Folge. Was auf der einen Seite erfreulich ist, zeigt auf der anderen Seite, dass Arbeitskräftemangel eines der größten Probleme der deutschen Wirtschaft ist.
22. December 2021
Wir erinnern uns gut an die großen Schwierigkeiten vieler Gastronomen, in diesem Sommer Arbeitskräfte zu finden. Ein Blick auf den Arbeitsmarkt für Pflegekräfte oder Lehrer zeigt ein ähnliches Bild. Die demographische Entwicklung der nächsten Jahre dürfte diesen Engpass in vielen Branchen weiter dramatisch zuspitzen – auch wenn Zuwanderung und Automatisierung die Lage hier und da werden abmildern können. Klar ist also, dass Arbeit eine zunehmend knappe Ressource ist und somit bestmöglich genutzt werden muss. Der gerade nationale Produktivitätsbericht des Sachverständigenrats macht ebenfalls eindringlich deutlich, dass Arbeit möglichst ungehindert zu den besten Unternehmen wandern können muss, wenn Deutschland auch morgen noch ein wohlhabendes Land sein will.
Wie passt dieser einleuchtende Befund zusammen mit den strukturbewahrenden Corona-Hilfspaketen der letzten eineinhalb Jahre und den neuerlichen Ankündigungen aus dem Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium, die Überbrückungshilfe III und das Kurzarbeitergeld nochmals um drei Monate bis März 2022 zu verlängern? Klar, bei Ausbruch der Krise war staatliche Hilfe unumgänglich und unstrittig. Aber langfristig? Sollten die Maßnahmen wirklich im März 2022 auslaufen, dann wäre die Hilfe schon fast zwei Jahre lang gezahlt worden. Es ist eine einfache ökonomische Wahrheit: Wer Wettbewerb langfristig behindert, hält unwirtschaftliche Unternehmen künstlich am Leben und behindert die optimale Allokation von Ressourcen und somit das Produktivitätswachstum. Unwirtschaftliche Unternehmen – so genannte Zombie-Unternehmen – gab es immer, aber die extrem niedrigen Insolvenzzahlen und der langanhaltende Rückgang bei den Gewerbeabmeldungen (vgl. Auswertung in diesem Heft) zeigen eindrücklich, dass sich hier ein Problem auftürmen kann.
Neben „Altlasten“ in Form von Zombie-Unternehmen wird durch die Pandemie selbst ein Strukturwandel ausgelöst. So ist es zum Beispiel unklar, ob der stationäre Einzelhandel jemals wieder seine alte Bedeutung zurückerlangen kann und ob die Menschen im nächsten und übernächsten Winter tatsächlich wie früher in vollen Klubs tanzen gehen möchten. Diese Bedenken bestünden selbst dann, wenn eine Impfpflicht käme: Wir sehen gerade in diesen Tagen,wie selbst Länder mit extrem hohen Impfquoten wie zum Beispiel Portugal ihre Corona-Regeln wieder verschärfen müssen. Neue Virusvarianten können uns zusätzlich das Leben schwermachen. Vor diesem Hintergrund stellt sich durchaus die Frage, ob alle Unternehmen in diesen Branchen dauerhaft überlebensfähig sind und ob es wirklich angeraten ist, Unternehmen, die sich nicht an die neue Situation anpassen können oder wollen, weiter mit Steuergeldern zu helfen und dort damit Arbeitskräfte zu binden, die an anderer Stelle händeringend gesucht werden.
Die Ankündigung, das Kurzarbeitergeld lediglich für drei Monate zu verlängern – und nicht wie im August 2020 um mehr als zwölf Monate – und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf 50% zurückzufahren, verstehe ich als behutsamen Schritt auf dem richtigen und notwendigen Weg zurück zu einer am Wettbewerb orientierten Wirtschaftspolitik.