The economic situation in Belarus – Currency union with Russia despite increasing divergence of economic orders?
Politik und Wirtschaft sind in Belarus seit Jahren von Re-Sowjetisierungstendenzen gekennzeichnet. In der Wirtschaft kommen diese in Preiskontrollen, Fünfjahrplänen, fehlender Privatisierung, Versorgungsmängeln und zurückgestauter Inflation zum Ausdruck. Erfahrungsgemäß wird unter diesen Umständen Wirtschaftswachstum mit zunehmenden binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten erkauft. Im Gesamtjahr 1999 hatte sich das Wirtschaftswachstum spürbar abgeschwächt, die Inflation deutlich beschleunigt, und der Außenhandel war sowohl auf der Export- wie auch Importseite geschrumpft. Die wirtschaftliche Situation war im ersten Halbjahr (bzw. in den ersten sieben Monaten) 2000 von keiner wesentlichen Besserung gekennzeichnet. Zwar war in den ersten sechs Monaten 2000 die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts mit 4 % doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 1999, doch drastisch gestiegene Preise für importierte Energieträger waren für eine krasse Verschlechterung der Handelsbilanz verantwortlich. Auf monetärem Gebiet ist keine Stabilisierung abzusehen. Zwar schwächte sich die Inflation ab, dies ging aber zu einem großen Teil auf administrative Preiskontrollen zurück. Zudem lag die Inflationsrate im Juli 2000 noch bei 190 % (auf Jahresbasis). Hohe Nominallohnsteigerungen, die auch im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Oktober 2000 gestanden haben dürften, trugen gemeinsam mit dem Rückgang der Inflationsrate zu einem Anstieg der Reallöhne von 13 % bei. Damit zeigt sich, dass die Wirtschaftspolitik von einer kurzfristigen politischen Zielen verpflichteten administrativen Steuerung und Kontrolle der Wirtschaftsprozesse geleitet ist. Dies alles lässt sich schlecht mit der seit Jahren angestrebten Wirtschafts- und Währungsunion mit Russland vereinbaren. Gleichwohl wurde mit der lange überfälligen Einführung eines einheitlichen Wechselkurses im September 2000 eine wichtige Weiche für die Währungsunion gestellt. Für das gesamte Jahr 2000 ist mit einem Wirtschaftswachstum von 4 % zu rechnen. Mit dieser Rate dürfte das Bruttoinlandsprodukt auch im nächsten Jahr wachsen. Die Inflationsrate wird im laufenden Jahr knapp unter der 200 %-Grenze liegen und auch 2001 im dreistelligen Bereich verbleiben (160 bis 170 %).