Economic Forecasts

Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern. Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen. Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.

Im Herbst 2012 stellen sich Lage und Aussichten für die deutsche Konjunktur deutlich schlechter dar als vor einem halben Jahr. Hauptgrund dafür sind die immer neuen Schübe der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum. Auch die Weltkonjunktur hat generell an Kraft verloren. Die Produktion hat in Deutschland in der ersten Jahreshälfte weiter zugelegt. Auch im dritten Quartal 2012 dürfte sie zunehmen, und zwar um 0,4%. Für das Winterhalbjahr 2012/ 2013 deutet sich dann allerdings eine Verlangsamung des konjunkturellen Fahrtempos an. Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt 2012 voraussichtlich um 0,9% und 2013 um 0,8% zulegen. Das 66%-Prognoseintervall liegt für das Jahr 2012 zwischen 0,7% und 1,1%; im Jahr 2013 reicht es von –0,2% bis 1,8%.

Die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/2013 wirkt sich auch auf das mittelfristige Wirtschaftswachstum in Deutschland aus. Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2012 von IWH und Kiel Economics ist nunmehr mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zwischen 2011 und 2017 zu rechnen. Dabei wird unterstellt, dass die Auslastung der deutschen Wirtschaft nach der vorübergehenden konjunkturellen Schwächephase überdurchschnittlich sein wird, weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte.

Nach dem Ende der Nachholphase der Produktionsausfälle in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist die ostdeutsche Wirtschaft in schwieriges Fahrwasser geraten. Ähnlich wie damals verliert in der Realwirtschaft infolge der erneut gestiegenen Unsicherheiten auf den Außenmärkten und der konjunkturellen Abschwächung in Deutschland zuerst die Industrie ihre Antriebskraft. Das Baugewerbe profitiert nur wenig von der Flucht in Immobilien. Wie lange diese Entwicklung anhält, hängt von der Entschärfung der Staatsschulden- und Vertrauenskrisen im Euroraum ab. Ein Teil der Eintrübung wird kompensiert durch die steigende Nachfrage der privaten Haushalte nach Konsumgütern und Wohnungen. Dämpfend wirken dabei allerdings die Ausrichtung der Produktion in Ostdeutschland auf Standardprodukte und auf Regionen in Westeuropa sowie der demographische Faktor. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt läuft im Jahr 2012 aus. Der nachfragebedingte Produktionsrückgang wird nicht durch die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf der Kostenseite ausgeglichen. So besteht in der gewerblichen Wirtschaft insgesamt nur ein minimaler Wettbewerbsvorsprung der ost- gegenüber den westdeutschen Anbietern. Gemäß dieser Prognose wächst das Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Flächenländer auch in diesem Jahr langsamer als in Westdeutschland. Der wirtschaftliche Aufholprozess stagniert pro Einwohner. Der Abstand in der Arbeitsproduktivität verringert sich leicht.

Die Risiken, die von der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ausgehen und die deutsche Wirtschaft belasten, haben zuletzt etwas nachgelassen; die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich verbessert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland nach der Schwächephase im Winterhalbjahr 2011/2012 im Jahr 2012 um 1,3% und im Jahr 2013 um 2,2% zunehmen; die Arbeitslosenquote dürfte weiter sinken – auf 6,4% im Jahr 2012 und auf 6,1% im Jahr 2013. Diese Entwicklung führt – trotz nachlassender Konsolidierungsbemühungen – zu einem raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung.