Evaluierung des Einsatzes von Fördermitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Thüringen für den Zeitraum 2011 – 2016
Matthias Brachert, Hans-Ulrich Brautzsch, Eva Dettmann, Alexander Giebler, Peter Haug, Gerhard Heimpold, Mirja Meyborg, Esther Schnabl, Lutz Schneider, Thomas Stahlecker, Mirko Titze, Andrea Zenker
IWH Online,
No. 1,
2018
Abstract
Die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stellen nach wie vor das quantitativ bedeutendste Förderinstrument mit explizit regionaler Zielsetzung in Deutschland dar. Das Oberziel dieses Programms besteht in der Reduzierung regionaler Disparitäten. Es soll damit einen Beitrag zu dem im Grundgesetz Artikel 72(2) verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet leisten. Auf der Mikroebene, d. h. der Ebene der Betriebe, zielt die GRW auf die Schaffung und Sicherung dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze. Dadurch sollen – so das Ziel auf der Makroebene – strukturschwache Gebiete Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung in Deutschland halten und nicht dauerhaft zurückfallen.
Die Eckpunkte für den Einsatz dieses Programms legen der Bund und die Länder im GRW-Koordinierungsrahmen fest. Jedoch können die Länder weitere Eingrenzungen gegenüber diesen allgemeinen Regelungen vornehmen, um auf die regionalspezifischen Bedingungen vor Ort Rücksicht zu nehmen.
Mit dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode auf der Bundesebene wurde die Aufgabe einer Weiterentwicklung eines Systems der Förderung strukturschwacher Regionen festgelegt (vgl. CDU, CSU und SPD 2013). Die Weiterentwicklung des Fördersystems wird vor allem deshalb notwendig, weil sich die finanzpolitischen und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere in den neuen Ländern – in naher Zukunft weiter verändern werden (Auslaufen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Greifen der Schuldenbremse, Einschränkung der Fördermöglichkeiten durch das EU-Beihilferecht). Erste Überlegungen zur Anpassung des Fördersystems sehen im Kern eine reformierte GRW vor, die im Zusammenspiel mit wirtschaftsnahen Förderprogrammen (vornehmlich FuE- sowie KMU-Programme des Bundes) sowie nicht unmittelbar wirtschaftsnahen Förderprogrammen (bspw. Städtebauförderung) zum Einsatz kommen soll. Eine Empfehlung für die reformierte GRW lautet, die bisherigen Fördervoraussetzungen (insbesondere Primäreffekt, besondere Anstrengung, Begrenzung der Förderung pro Arbeitsplatz) auf den Prüfstand zu stellen und verstärkt Augenmerk auf Netzwerkbildung, Forschungs- und Innovationsförderung zu richten (vgl. GEFRA, RUFIS 2016).
In der jüngeren Vergangenheit ist das Bewusstsein bei den wirtschaftspolitischen Verantwortungsträgern dafür gewachsen, dass staatliche Eingriffe umfassenden Evaluationen unterzogen werden sollten (vgl. Brachert et al. 2015). Gegenstand ist die Beantwortung der Frage, ob ein Programm eine (kausale) Wirkung auf ex ante bestimmte ökonomische Zielvariablen entfaltet (Effektivität) und ob die Fördermittel tatsächlich in die beste Verwendung fließen (Effizienz). Das Programmmanagement der GRW nimmt diesbezüglich zweifelsohne eine Vorreiterrolle in Deutschland, ein, auch wenn viele Fragen noch nicht abschließend beantwortet sind (vgl. WissBeirat BMWi 2013 und 2015).
Von 1991-2016 setzte der Freistaat Thüringen GRW-Mittel im Umfang von ungefähr 9,5 Mrd. Euro ein. In den 1990er Jahren betrug das jährliche GRW-Volumen noch zwischen rund 300 und knapp 900 Mio. Euro. Seit Ende der 1990er Jahre – mit Ausnahme der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zwischen 2008 und 2013 – ist der Umfang der GRW-Mittel kontinuierlich abgeschmolzen. Im Jahr 2016 wurden „nur“ noch 157 Mio. Euro an GRW-Mitteln im Freistaat Thüringen eingesetzt. Dies bedeutet, dass die Höhe der Anreize, die heute mit der GRW gesetzt werden können, geringer ist.
Nach einem bedeutenden Anstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Gefolge der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist der Aufholprozess Ostdeutschlands seit Mitte der 1990er Jahre ins Stocken geraten. Neuere Untersuchungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern weisen darauf hin, dass der Aufbau eines modernen Kapitalstocks (welcher im Fokus der GRW steht) und die Reallokation von Ressourcen von weniger produktiven Bereichen in Bereiche mit höherer Produktivität – die den Aufholprozess in der ersten Phase maßgeblich getrieben haben – für den weiteren Angleichungsprozess nur wenig zusätzliche Impulse setzen können. Dagegen spielen in der nächsten Phase des Aufholprozesses Humankapital und Innovationen die entscheidende Rolle (vgl. Brautzsch et al. 2016).
Vor diesem Hintergrund ist die ausgeschriebene Studie angelegt. Sie zielt darauf ab, den Einsatz der GRW-Mittel ex post vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zielsetzungen der GRW und der Förderpolitik des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) zu analysieren, und konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Thüringer GRW-Förderung und der sie begleitenden Programme Thüringen-Invest sowie Thüringen-Dynamik zu geben. Die nächste bedeutende Änderung wird die Anpassung der Förderhöchstsätze der prä-definierten C-Fördergebiete an diejenigen der nicht prä-definierten (vornehmlich in Westdeutschland beheimateten) C-Fördergebiete sein (Absenkung der Förderhöchstsätze um 5 Prozentpunkte; vgl. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014 – 2020 – Regionalleitlinien [RLL] [ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1]).
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The Regional Effects of a Place-based Policy – Causal Evidence from Germany
Matthias Brachert, Eva Dettmann, Mirko Titze
Regional Science and Urban Economics,
November
2019
Abstract
The German government provides discretionary investment grants to structurally weak regions in order to reduce regional inequality. We use a regression discontinuity design that exploits an exogenous discrete jump in the probability of regional actors to receive investment grants to identify the causal effects of the policy. We find positive effects of the programme on district-level gross value-added and productivity growth, but no effects on employment and gross wage growth.
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Zu den betrieblichen Effekten der Investitionsförderung im Rahmen der deutschen Regionalpolitik
Matthias Brachert, Eva Dettmann, Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2020
Abstract
Die Wirtschaft in den Industrieländern unterliegt einem ständigen Anpassungsdruck. Wichtige aktuelle Treiber des Strukturwandels sind vor allem die Globalisierung, der technologische Fortschritt (insbesondere durch Digitalisierung und Automatisierung), die Demographie (durch Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung) und der Klimawandel. Von diesem Anpassungsdruck sind jedoch die Regionen in Deutschland sehr unterschiedlich betroffen. Regionalpolitik verfolgt das Ziel, Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Regionen, die ohnehin durch Strukturschwächen gekennzeichnet sind. Die aktuelle Regionalförderung in Deutschland basiert im Wesentlichen auf der Förderung von Investitionen von Betrieben und Kommunen. Die Evaluierung dieser Programme muss integraler Bestandteil der Regionalpolitik sein – schließlich stellt sich immer die Frage nach einer alternativen Verwendung knapper öffentlicher Mittel. Eine Pilotstudie für Sachsen-Anhalt zeigt, dass die im Rahmen der Regionalpolitik gewährten Investitionszuschüsse einen positiven Effekt auf Beschäftigung und Investitionen der geförderten Betriebe haben; bei den Investitionen allerdings nur für die Dauer des Projekts. Effekte der Förderung auf Umsatz und Produktivität von Betrieben in Sachsen-Anhalt waren nicht nachweisbar.
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Umsetzung der Hilfen für die Flankierung des Kohleausstiegs in der brandenburgischen Lausitz – eine Zwischenbilanz
Gunther Markwardt, Mirko Titze, Jan Schnellenbach, Stefan Zundel
ifo Dresden berichtet,
No. 3,
2022
Abstract
Die bisherige Vergabe der Hilfen für die Flankierung des Kohleausstiegs in den ostdeutschen Ländern wird zuweilen kritisch gesehen, so auch vor kurzem in dieser Zeitschrif. Wesentlicher Kritikpunkt dabei ist, dass die geplanten Projekte zu einem erheblichen Teil Maßnahmen unterstützen, die zwar die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, aber nur einen geringen Beitrag zu einer erfolgreichen Strukturentwicklung leisten. Dieser Beitrag gibt einen detaillierten Einblick in die Mittelvergabe in der brandenburgischen Lausitz. Die wirtschafspolitischen Entscheidungsträger orientieren sich bei der Mittelvergabe an den im Investitionsgesetz Kohleregionen und im Lausitzprogramm 2038 verankerten Leitbildern. Das wichtigste Kriterium für die Auswahl der Projekte ist ihre Strukturwirksamkeit, welche die Bewilligungsbehörden des Landes in einem mehrstufgen Prozess eingehend evaluieren. Die empirische Bestandsaufnahme zeigt, dass die Mehrzahl der Projekte in der brandenburgischen Lausitz auf die Förderbereiche „wirtschafsnahe Infrastruktur“ und „Infrastrukturen für Bildung und Forschung“ entfallen, diese Bereiche überproportional mit finanziellen Mitteln untersetzt sind und sich überwiegend in den kernbetroffenen Gemeinden fnden.
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Intuit QuickBooks Small Business Index: A New Employment Series for the US, Canada, and the UK
Ufuk Akcigit, Raman Chhina, Seyit Cilasun, Javier Miranda, Eren Ocakverdi, Nicolas Serrano-Velarde
IWH Discussion Papers,
No. 9,
2023
Abstract
Small and young businesses are essential for job creation, innovation, and economic growth. Even most of the superstar firms start their business life small and then grow over time. Small firms have less internal resources, which makes them more fragile and sensitive to macroeconomic conditions. This suggests the need for frequent and real-time monitoring of the small business sector’s health. Previously this was difficult due to a lack of appropriate data. This paper fills this important gap by developing a new Intuit QuickBooks Small Business Index that focuses on the smallest of small businesses with at most 9 workers in the US and the UK and at most 19 workers in Canada. The Index aggregates a sample of anonymous Quick- Books Online Payroll subscriber data (QBO Payroll sample) from 333,000 businesses in the US, 66,000 in Canada, and 25,000 in the UK. After comparing the QBO Payroll sample data to the official statistics, we remove the seasonal components and use a Flexible Least Squares method to calibrate the QBO Payroll sample data against official statistics. Finally, we use the estimated model and the QBO Payroll sample data to generate a near real-time index of economic activity. We show that the estimated model performs well both in-sample and out-of-sample. Additionally, we use this analysis for different regions and industries. Keywords:
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Shareholder Democracy in Play: Career Consequences of Proxy Contests
Vyacheslav Fos, Margarita Tsoutsoura
Journal of Financial Economics,
No. 2,
2014
Abstract
This paper shows that proxy contests have a significant adverse effect on careers of incumbent directors. Following a proxy contest, directors experience a significant decline in the number of directorships not only in the targeted company, but also in other nontargeted companies. The results are established using the universe of all proxy contests during 1996–2010. To isolate the effect of the proxy contest, our empirical strategy uses within-firm variation in directors׳ exposure to the possibility of being voted out and exploits the predetermined schedule of staggered boards that allows only a fraction of directors to be nominated for election every year. We find that nominated directors relative to non-nominated ones lose 58% more seats on other boards. The evidence suggests the proxy-contest mechanism imposes a significant career cost on incumbent directors.
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The Effect of Succession Taxes on Family Firm Investment: Evidence From a Natural Experiment
Margarita Tsoutsoura
Journal of Finance,
No. 2,
2015
Abstract
This paper provides causal evidence on the impact of succession taxes on firm investment decisions and transfer of control. Using a 2002 policy change in Greece that substantially reduced the tax on intrafamily transfers of businesses, I show that succession taxes lead to a more than 40% decline in investment around family successions, slow sales growth, and a depletion of cash reserves. Furthermore, succession taxes strongly affect the decision to sell or retain the firm within the family. I conclude by discussing implications of my findings for firms in the United States and Europe.
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Measuring Income Tax Evasion Using Bank Credit: Evidence from Greece
Nikolaos Artavanis, Adair Morse, Margarita Tsoutsoura
Quarterly Journal of Economics,
No. 2,
2016
Abstract
We document that in semiformal economies, banks lend to tax-evading individuals based on the bank’s assessment of the individual’s true income. This observation leads to a novel approach to estimate tax evasion. We use microdata on household credit from a Greek bank and replicate the bank underwriting model to infer the banks estimate of individuals’ true income. We estimate that 43–45% of self-employed income goes unreported and thus untaxed. For 2009, this implies €28.2 billion of unreported income, implying forgone tax revenues of over €11 billion or 30% of the deficit. Our method innovation allows for estimating the industry distribution of tax evasion in settings where uncovering the incidence of hidden cash transactions is difficult using other methods. Primary tax-evading industries are professional services—medicine, law, engineering, education, and media. We conclude with evidence that contemplates the importance of institutions, paper trail, and political willpower for the persistence of tax evasion.
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Stubborn Core Inflation – Time for Supply Side Policies
Oliver Holtemöller, Stefan Kooths, Torsten Schmidt, Timo Wollmershäuser
Wirtschaftsdienst,
No. 4,
2023
Abstract
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hat ihre Prognose für den Anstieg der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr auf 0,3 % angehoben. Im Herbst 2022 hatte sie noch mit einem Rückgang um 0,4 % gerechnet. Der konjunkturelle Rückschlag im Winterhalbjahr 2022/2023 ist glimpflicher ausgefallen als im Herbst befürchtet, weil die Energiepreise schneller wieder gesunken sind als erwartet. Dennoch wird die Inflationsrate nur langsam zurückgehen, von 6,9 % im vergangenen Jahr auf 6,0 % im Jahr 2023.
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Do Director Elections Matter?
Vyacheslav Fos, Kai Li, Margarita Tsoutsoura
Review of Financial Studies,
No. 4,
2018
Abstract
Using a hand-collected sample of election nominations for more than 30,000 directors over the period 2001–2010, we construct a novel measure of director proximity to elections called Years-to-election. We find that the closer directors of a board are to their next elections, the higher CEO turnover-performance sensitivity is. A series of tests, including one that exploits variation in Years-to-election that comes from other boards, supports a causal interpretation. Further analyses show that other governance mechanisms do not drive the relation between board Years-to-election and CEO turnover-performance sensitivity. We conclude that director elections have important implications for corporate governance.
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