Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
No. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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02.11.2012 • 36/2012
IWH-Bauumfrage im Oktober 2012: Aussichten im Hoch- und Ausbau wieder aufwärtsgerichtet
In der neuesten Konjunkturumfrage des IWH vom Oktober 2012 deutet sich eine Stabilisierung des Geschäftsklimas am ostdeutschen Bau an. Zwar laufen die aktuellen Geschäfte bei den 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen nochmals schlechter als vor Jahresfrist. Die Aussichten für die nächsten sechs Monate werden allerdings günstiger bewertet als im Oktober 2011. Diese Grundaussage wird nach Ausschluss der üblichen Saisoneinflüsse bestätigt. Die Geschäftslage tendiert im Vergleich zum August zwar auch hier weiterhin abwärts, mit zwei Saldenpunkten fällt der Rückgang jedoch marginal aus. Bei den Geschäftserwartungen ergibt sich ein Stimmungsumschwung; dieser fällt mit plus zehn Saldenpunkten sogar besonders klar aus. Die weltweite konjunkturelle Abkühlung hatte im Sommerhalbjahr vor allem das Investitionsverhalten der Unternehmen negativ beeinflusst; zugleich hatte die hohe Investitionsdynamik der privaten Haushalte einen Dämpfer erhalten.
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Aktuelle Trends: Private Haushalte in Deutschland relativ gering verschuldet
Susann Just
Wirtschaft im Wandel,
No. 10,
2012
Abstract
Bei der Analyse der Krise im Euroraum steht häufig die öffentliche Verschuldung in den Krisenländern im Mittelpunkt. Von Bedeutung ist jedoch auch die Verschuldung der privaten Haushalte. Kredite ermöglichen zunächst einen höheren privaten Konsum. Im Falle eines Zinsanstiegs oder von Störungen auf dem Immobilien- und Arbeitsmarkt können private Haushalte mit hohen Schulden jedoch unter Druck geraten. Solche Entwicklungen könnten sie dazu zwingen, übermäßige Verschuldung abzubauen und ihren Konsum einzuschränken.
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23.10.2012 • 33/2012
Private Haushalte in Deutschland relativ gering verschuldet
Bei der Analyse der Krise im Euroraum steht häufig die öffentliche Verschuldung in den Krisenländern im Mittelpunkt. Von Bedeutung ist jedoch auch die Verschuldung der privaten Haushalte. Kredite ermöglichen zunächst einen höheren privaten Konsum. Im Falle eines Zinsanstiegs oder von Störungen auf dem Immobilien- und Arbeitsmarkt können private Haushalte mit hohen Schulden jedoch unter Druck geraten. Solche Entwicklungen könnten sie dazu zwingen, übermäßige Verschuldung abzubauen und ihren Konsum einzuschränken.
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Ostdeutsche Wirtschaft im Jahr 2012: Im Sog der allgemeinen Abkühlung der Konjunktur
Udo Ludwig, Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Franziska Exß
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2012
Abstract
Nach dem Ende der Nachholphase der Produktionsausfälle in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist die ostdeutsche Wirtschaft in schwieriges Fahrwasser geraten. Ähnlich wie damals verliert in der Realwirtschaft infolge der erneut gestiegenen Unsicherheiten auf den Außenmärkten und der konjunkturellen Abschwächung in Deutschland zuerst die Industrie ihre Antriebskraft. Das Baugewerbe profitiert nur wenig von der Flucht in Immobilien. Wie lange diese Entwicklung anhält, hängt von der Entschärfung der Staatsschulden- und Vertrauenskrisen im Euroraum ab.
Ein Teil der Eintrübung wird kompensiert durch die steigende Nachfrage der privaten Haushalte nach Konsumgütern und Wohnungen. Dämpfend wirken dabei allerdings die Ausrichtung der Produktion in Ostdeutschland auf Standardprodukte und auf Regionen in Westeuropa sowie der demographische Faktor. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt läuft im Jahr 2012 aus. Der nachfragebedingte Produktionsrückgang wird nicht durch die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf der Kostenseite ausgeglichen. So besteht in der gewerblichen Wirtschaft insgesamt nur ein minimaler Wettbewerbsvorsprung der ost- gegenüber den westdeutschen Anbietern.
Gemäß dieser Prognose wächst das Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Flächenländer auch in diesem Jahr langsamer als in Westdeutschland. Der wirtschaftliche Aufholprozess stagniert pro Einwohner. Der Abstand in der Arbeitsproduktivität verringert sich leicht.
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Vierteljährliche Konjunkturberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt – Die gesamtwirtschaftliche Lage im 2. Quartal 2012 –
Brigitte Loose, Hans-Ulrich Brautzsch, Franziska Exß
Einzelveröffentlichungen,
No. 2,
2012
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt hat im ersten und zweiten Quartal dieses Jahres deutlich nachgegeben. Erhebliche Rückgänge im Verlauf haben die Industrie und auch das Baugewerbe hinnehmen müssen, während die Verluste im Dienstleistungsbereich eher gering gewesen sein dürften. Sachsen-Anhalt bleibt damit im ersten Halbjahr 2012 deutlich hinter der Entwicklung in Deutschland zurück. Ein wesentlicher Teil der Eintrübung beruht auf der Ausrichtung der Produktion in Sachsen-Anhalt auf Standardprodukte und auf Regionen in Westeuropa sowie dem demographischen Faktor. So profitiert Sachsen-Anhalt aufgrund seiner Produktstruktur nur wenig von den Wachstumstreibern Deutschlands, die zuletzt vor allem aus dem Ausland und hier besonders von Ländern außerhalb Westeuropas sowie von der gestiegenen Nachfrage der privaten Haushalte nach höherwertigen Konsumgütern kamen.
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2012
Abstract
Zuerst Griechenland, Irland und Portugal, demnächst Spanien und Zypern und dann wohl auch Slowenien. Die Liste der Länder, die unter Rettungsschirme geflüchtet sind oder dies wollen, wird immer länger. Wieder ist mit Slowenien ein Land betroffen, welches wie Spanien und Irland bis zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorbildlich erfüllt hat. Gleichwohl sind die öffentlichen Haushalte dieser Länder durch den Fiskalpakt gefordert, einen großen Teil der Lasten aus der Konsolidierung ihrer Banken zu tragen.
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Im Fokus: Löhne in Deutschland: Spreizung zwischen den Branchen nimmt zu
Birgit Schultz
Wirtschaft im Wandel,
No. 6,
2012
Abstract
Die Reallöhne in Deutschland sind viele Jahre in Folge gesunken bzw. stagnierten. Dies wird häufig als Grund sowohl für die günstige Wettbewerbsposition im Exportbereich als auch für die Konsumzurückhaltung der privaten Haushalte angeführt. Der Beitrag beschreibt die Lohnentwicklung in Deutschland in den vergangenen Jahren. Dabei wird deutlich, dass sich in den letzten Jahren Niedrig- und Hochlohnbranchen herausgebildet haben. Diese Lohnspreizung wurde letztlich durch Marktmechanismen hervorgerufen. So erhöhten sich die Reallöhne in Branchen mit guter Nachfrage stärker als in Branchen in einem schwierigen Marktumfeld. Die Durchsetzbarkeit von höheren Preisen für die angebotenen Güter dürfte ebenso wie Knappheiten auf sektoralen Arbeitsmärkten bei der Lohnfindung eine Rolle spielen.
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06.06.2012 • 19/2012
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012 erhöht sich die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2012 von 26,1 Mrd. Euro auf 34,8 Mrd. Euro. Nach den Berechnungen der Bundesregierung liegt die aus der Schuldenbremse resultierende Obergrenze für die Nettokreditaufnahme bei 50,5 Mrd. Euro. Dabei wird unterstellt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2012 unterausgelastet ist, sodass ein Teil des Defizits konjunkturbedingt ist. Da die Schuldenbremse auf die strukturelle Verschuldung abstellt, erhöht die Annahme der Unterauslastung den Verschuldungsspielraum des Bundes. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind in der Gemeinschaftsdiagnose im Frühjahr 2012 hingegen von einer Normalauslastung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2012 ausgegangen. Angesichts der in der Krise auch in Deutschland gestiegenen öffentlichen Verschuldung, der eheblichen Unsicherheit über die künftige Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Schuldenkrise in einigen Ländern des Euroraums und der ohnehin auch im ursprünglichen Haushaltsansatz schon wieder abnehmenden Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung ist die Ausweitung der Nettokreditaufnahme kritisch zu beurteilen.
Oliver Holtemöller
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2011
Abstract
Vor vierzig Jahren wurde vom Bundestag das Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Dieses Jubiläum stand im Zentrum des diesjährigen 5. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Kassel. Den Anlass für die Einführung der Städtebauförderung bildeten die zunehmende Verödung der Innenstädte, die Verslumung von Altbaubeständen sowie fehlende Mittel der Städte für ihre Infrastruktur. „Rettet unsere Städte jetzt!“, so lautete 1971 das Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. In den Jahren zuvor waren bereits eine Gemeindefinanzreform, die die Dominanz der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte brechen sollte, sowie die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), in deren Rahmen der Bund die kommunale Infrastruktur in strukturschwachen Regionen fördern kann, auf den Weg gebracht worden.
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