Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2006
Abstract
Die Debatte zur Reform der Erbschaftsteuer wird trotz neuer Kabinettsentscheidung nicht zur Ruhe kommen. Die Erhebungskosten sind beträchtlich. Die Hälfte der Erbfälle geschieht „spontan“, also aufgrund persönlicher Tragödien, mit oft schwerwiegenden Konsequenzen, falls Unternehmen betroffen sind. Kann ein Unternehmer die Erbschaft planen, so wird er Investitionen im Vorfeld unterlassen, denn diese erfolgen aus versteuertem Einkommen, verbreitern die Bemessungsgrundlage, vermindern die Liquidität – die man aber benötigt, um die Steuerlast zu finanzieren. Ziel der Reformbemühungen und des in diesem Kontext avisierten Abschreibungsmodells ist es daher, betriebliche Vermögen zu schonen. Erreicht wird dies aber nur begrenzt, weil Freibeträge sinken und Abzugsmöglichkeiten entfallen. Die Anforderungen an eine Strukturkontinuität der Unternehmen sind weltfremd vor dem Hintergrund offener Märkte und einer dynamischen Wirtschaft.
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Implementing an International Lender of Last Resort
Tobias Knedlik
IWH Discussion Papers,
No. 20,
2006
Abstract
Die aktuelle Diskussion zur Reform des Instrumentariums des IWF beinhaltet Vorschläge zur Implementierung eines International-Lender-of-Last-Resort (ILOLR). Die Debatte lässt jedoch offen, wie die konkrete Implementierung erfolgen soll. Dieser Beitrag diskutiert sechs verschiedene ILOLR-Optionen, die Notenbanken im Falle von Währungskrisen unterstützen. Es wird geschlussfolgert, dass direkte Interventionen des ILOLR zur Unterstützung der betroffenen Währung zu bevorzugen sind. Dazu verwendet der IWF eigene Ressourcen und Rechte auf weitere Ziehungen im Bedarfsfall. Als Kriterien werden Momente der Kosteneffizienz wie z.B. Kosten der Zahlerländer, Kosten der Kreditaufnahme, der Intervention und der Sterilisation sowie Moral-Hazard- Probleme berücksichtigt.
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Institutional settings of social assistance: What is improved or unsolved by the
Joachim Wilde
Institutionen und Arbeitsmarkt: Messkonzepte, Wirkungszusammenhänge und internationaler Vergleich,
2006
Abstract
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum neuen Arbeitslosengeld II im Rahmen der Hartz IV Reform war mit der Erwartung einer Entlastung der öffentlichen Haushalte verbunden. Stattdessen sind jedoch Mehrausgaben zu verzeichnen, so dass die institutionelle Ausgestaltung der sozialen Grundsicherung möglicherweise noch nicht adäquat ist. Der Artikel vergleicht zunächst die institutionellen Regelungen für das Arbeitslosengeld II mit denen der bisherigen Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Anschließend wird analysiert, inwieweit institutionelle Veränderungen oder das Unterlassen derselben den Anstieg der Empfängerzahlen begünstigt haben. Als Bewertungsmaßstab dienen dabei insbesondere die Ergebnisse empirischer Studien für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Dabei zeigt sich, dass die Reform nur partiell zu einer Verbesserung von Rahmenbedingungen und Anreizstrukturen beiträgt. Von Teilen der Reform bzw. deren Umsetzung gehen hingegen negative Effekte aus.
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Health reform: Increase of gains instead of structural reforms
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2006
Abstract
Die Regierungskoalition hat die Eckpunkte für eine neue Gesundheitsreform vorgelegt. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um ca. 0,5 Prozentpunkte, die Erhöhung der Steuerzuschüsse für die Krankenkassen, die Verteilung der Beiträge und Steuerzuschüsse auf die Krankenkassen durch einen Gesundheitsfonds und die Schaffung der Möglichkeit für die Krankenkassen, daneben noch Zusatzbeiträge zu erheben. Es dominieren somit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen. Die enge Bindung der Beiträge an die Beschäftigung von Arbeitskräften wird nicht überwunden. Zugleich wird durch die Zusatzbeiträge ein erster Schritt zur Einführung der Kopfpauschale getan. Denn die Erhebungsform der Zusatzbeiträge ist den Krankenkassen zwar freigestellt, im Wettbewerb dürfte sich aber die Kopfpauschale gegenüber einkommensabhängigen Beiträgen durchsetzen. Sollte die Bedeutung dieser Zusatzbeiträge und damit der Kopfpauschale langfristig zunehmen, hätte dies für das System weitreichende Konsequenzen. Eine Einbeziehung der Zusatzbeiträge in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen und steuerfinanzierte Ausgleichszahlungen für Geringverdiener müßten dann konsequenterweise zusätzlich in Betracht gezogen werden. Es fehlen weitgehend Schritte zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems, etwa durch Qualitätsverbesserung oder Kostendämpfung. Somit bleibt die Reform insgesamt unzureichend, um strukturelle Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen.
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Progressivity and flexibility in developing an effective competition regime: using experiences of Poland, Ukraine and South Africa for developing countries. Forschungsbericht innerhalb des EU-Projektes: Competition Policy Foundations for Trade Reform, Regulatory Reform, and Sustainable Development, 2005
Franz Kronthaler, Johannes Stephan
Einzelveröffentlichungen,
No. 5,
2005
Abstract
The paper discusses the role of the concept of special and differential treatment in the framework of regional trade agreements for the development of a competition regime. After a discussion of the main characteristics and possible shortfalls of those concepts, three case countries are assessed in terms of their experience with progressivity, flexibility, and technical and financial assistance: Poland was led to align its competition laws to match the model of the EU. The Ukraine opted voluntarily for the European model, this despite its intense integration mainly with Russia. South Africa, a developing country that emerged from a highly segregated social fabric and an economy dominated by large conglomerates with concentrated ownership. All three countries enacted (or comprehensively reformed) their competition laws in an attempt to face the challenges of economic integration and catch up development on the one hand and particular social problems on the other. Hence, their experience may be pivotal for a variety of different developing countries who are in negotiations to include competition issues in regional trade agreements. The results suggest that the design of such competition issues have to reflect country-particularities to achieve an efficient competition regime.
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Database on competition law enactment in developing countries, the budget and staff of the relevant competition agency, and other structural (economic and otherwise) characteristics. Forschungsbericht innerhalb des EU-Projektes: Competition Policy Foundations for Trade Reform, Regulatory Reform, and Sustainable Development, 2005
Johannes Stephan, Franz Kronthaler
Einzelveröffentlichungen,
No. 4,
2005
Abstract
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Determinanten des Sozialhilfebezugs – Ökonometrische Studien zu Anreizethik und Simultanität in der sozialen Grundsicherung
Joachim Wilde
Schriften des IWH,
No. 23,
2006
Abstract
In der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion wird die hohe Zahl von Sozialhilfeempfängern vor allem damit begründet, dass der Lohnabstand zwischen Erwerbstätigkeit und Sozialhilfe zu gering sei. Folglich lohne es sich nicht zu arbeiten. Eine statistische Absicherung dieser Aussage fehlt jedoch ebenso wie die Einbeziehung alternativer Anreizfaktoren in eine multiple Analyse. Darüber hinaus kann das Argument nicht erklären, warum ein hoher Anteil derjenigen Haushalte, die einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, diesen nicht geltend macht. Die vorliegende Untersuchung schließt diese Lücken. Zum einen wird ein neues theoretisches Konzept der Anreizethik entwickelt und gemeinsam mit der Lohnabstandshypothese geprüft. Zum anderen werden bei der Analyse der Nichtinanspruchnahme methodische Schwächen der bisherigen Analysen beseitigt. Übertragen auf die Hartz IV-Reform lassen die Ergebnisse erwarten, dass die Nichtinanspruchnahme der Sozialleistung zurückgehen wird, während sich die Anreize zur Überwindung des Bezugs z. T. sogar verschlechtert haben.
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Fiscal economy potentials of a county structure reform in Saxony-Anhalt
Simone Scharfe
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2006
Abstract
Die öffentlichen Haushalte der neuen Länder stehen angesichts der absehbaren demographischen und finanzpolitischen Entwicklungen unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt und hier wiederum vor allem für die Kommunen. So betrug im Jahr 2003 das kommunale (Kreise und Gemeinden) Ausgabenniveau (laufender Sachaufwand und Personalausgaben) in Sachsen-Anhalt 1 015 Euro je Einwohner und lag damit deutlich über dem der anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Notwendigkeit von Einsparungen in diesem Bereich steht außer Frage. Dabei wird neben Einsparmöglichkeiten durch effizienten Einsatz öffentlicher Mittel auch über die Potentiale von Kreisstrukturreformen nachgedacht. Mit dem Gesetz vom 11.11.2005 wurde bereits in der letzten Legislaturperiode durch die damalige CDU/FDP-Regierung die Zusammenlegung der aktuelle 24 Kreise zu elf Neukreisen festgeschrieben. Die SPD – als damalige Oppositionspartei – unterbreitete ihrerseits einen weitergehenden Vorschlag, der die Konzentration zu fünf Kreisen vorsieht. Der hier vorliegende Beitrag beinhaltet eine Abschätzung der fiskalischen Einsparpotentiale beider Vorschläge. Hierzu wird anhand einer Benchmarkanalyse das (langfristig erreichbare) Ausgabenniveau der sachsen-anhaltischen Kreise in einem ersten Schritt im Rahmen der bestehenden Kreisstruktur ermittelt. Im Anschluß daran ergibt sich durch Gegenüberstellung mit dem erwarteten Ausgabenniveau bei einer reformierten Kreisstruktur der auf die jeweiligen Kreisstrukturreform zurückzuführende Einspareffekt. Im Ergebnis der Analyse zeigt sich, daß - der Vorschlag der SPD zur Kreisstrukturreform deutlich höhere Einspareffekte erwarten läßt als der Vorschlag der damaligen CDU/FDPRegierung, - der bereits durchgeführten unterkreislichen Verwaltungsreform eine starke Bedeutung beizumessen ist.
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Progressivity and Flexibility in Developing an Effective Competition Regime: Using Experiences of Poland, Ukraine, and South Africa for developing countries
Franz Kronthaler, Johannes Stephan
IWH Discussion Papers,
No. 6,
2006
Abstract
The paper discusses the role of the concept of special and differential treatment in the framework of regional trade agreements for the development of a competition regime. After a discussion of the main characteristics and possible shortfalls of those concepts, three case countries are assessed in terms of their experience with progressivity, flexibility, and technical and financial assistance: Poland was led to align its competition laws to match the model of the EU. The Ukraine opted voluntarily for the European model, this despite its intense integration mainly with Russia. South Africa, a developing country that emerged from a highly segregated social fabric and an economy dominated by large conglomerates with concentrated ownership. All three countries enacted (or comprehensively reformed) their competition laws in an attempt to face the challenges of economic integration and catch up development on the one hand and particular social problems on the other. Hence, their experience may be pivotal for a variety of different developing countries who are in negotiations to include competition issues in regional trade agreements. The results suggest that the design of such competition issues have to reflect country-particularities to achieve an efficient competition regime.
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