Deutschland im Aufschwung - Wirtschaftspolitik vor wichtigen Entscheidungen: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2010
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
2010
Abstract
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Die Institute prognostizieren eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts um 3,5 % für das Jahr 2010 und um 2,0 % für das Jahr 2011. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich dabei weiter verbessern. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt 2011 erstmals seit 1992 unter 3 Millionen liegen. Die Defizitquote des Staates dürfte auf 2,7 % sinken. Die Wirtschaftspolitik in Deutschland muss den angekündigten Konsolidierungspfad weitergehen. Auf europäischer Ebene sind Insolvenzordnungen für Staaten und Banken erforderlich. Ein strengerer Stabilitäts- und Wachstumspakt könnte als ergänzende Maßnahme sinnvoll sein. Eine Verlängerung des Rettungsschirms für Euroländer oder die Einführung von gepoolten Staatsanleihen sind dagegen genauso abzulehnen wie der von der EU-Kommission vorgeschlagene Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte.
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Kurzarbeit: Wichtige Stütze des Arbeitsmarktes in der Krise, aber keine Dauerlösung
Hans-Ulrich Brautzsch, Karl Henner Will
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2010
Abstract
Kurzarbeit hat sich als ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument bei der Bewältigung der Folgen der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit
erwiesen. Dazu haben in erster Linie zeitlich befristete Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld beigetragen, die diesen „Klassiker“ unter den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten für die Unternehmen wieder deutlich attraktiver gemacht haben. Die Zahl der Kurzarbeiter erreichte im Mai des Jahres 2009 mit über 1,5 Millionen Personen einen Stand, der seit dem Jahr 1991 nicht mehr erreicht worden war. Bezogen auf 100 Arbeitslose standen 45 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Nur Mitte der 1970er Jahre und im Jahr 1991 wurde eine – bezogen auf die registrierten Arbeitslosen – höhere Entlastung durch Kurzarbeit erreicht. Die Zahl der Kurzarbeiter geht derzeit sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland zurück. Bemerkenswert ist die Zunahme der Dauer von Kurzarbeit. Mittlerweile werden schon 43% der Konjunkturkurzarbeiter seit über einem Jahr durch dieses Instrument gestützt. Die Gefahr einer Verstetigung von „Langzeitkurzarbeit“ nimmt zu, wenn die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld – wie zuletzt im November 2009 – weiter verlängert wird. Dadurch wird die Intention, mit Kurzarbeit einem temporären Arbeitsausfall zu begegnen, konterkariert. Generell ist zu bedenken, dass auch bei Kurzarbeit die Gefahr von Mitnahmeeffekten besteht. Vor dem Hintergrund einer deutlichen Aufhellung der Lage auf dem Arbeitsmarkt sollten nunmehr die großzügigen Regelungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld schrittweise zurückgenommen werden.
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25.08.2010 • 41/2010
Kurzarbeit: Wichtige Stütze des Arbeitsmarktes in der Krise, aber keine Dauerlösung
Kurzarbeit hat sich als ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument bei der Bewältigung der Folgen der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit erwiesen. Im Mai des Jahres 2009 kletterte die Zahl der Kurzarbeiter auf über 1,5 Millionen Menschen. Bezogen auf 100 Arbeitslose standen 45 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Nur Mitte der 1970er Jahre und im Jahr 1991 wurde eine – bezogen auf die registrierten Arbeitslosen – höhere Entlastung des Arbeitsmarktes durch Kurzarbeit erreicht. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
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Ostdeutsche Wirtschaft im Jahr 2010: Krise durchstanden – Strukturelle Schwächen bremsen wirtschaftliche Erholung
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2010
Abstract
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat tief in der ostdeutschen Wirtschaft eingeschlagen. Die Unternehmen haben zwar ihre Stellung im Wettbewerb mit Anbietern aus den Alten Bundesländern trotz vorübergehend kräftig gestiegener Kosten halten können. Die Produktion ist aber vom Höhepunkt vor der Krise bis zum Tiefstand Anfang 2009 mit −5,8% ähnlich stark wie in Westdeutschland eingebrochen (−6,4%). Seit Mitte 2009 erholt sich die Wirtschaft allmählich. Vor allem die Industrie, die der Krise außerhalb des Finanzsektors am stärksten ausgesetzt war, hat infolge der konjunkturellen Belebung auf den Auslandsmärkten wieder Fahrt aufgenommen. Die Übertragung dieser Impulse auf die Gesamtwirtschaft wird jedoch infolge der geringeren Exportorientierung und des unterdurchschnittlichen Industrialisierungsgrades in Ostdeutschland abgebremst, sodass die Wirtschaft 2010 im Wachstumstempo der Produktion hinter Westdeutschland zurückbleibt. Die Erholung greift seit dem Frühjahr auf den gesamten Unternehmenssektor, darunter insbesondere auf die produktionsnahen Dienstleister, über. Das Baugewerbe profitiert von den zur Verbesserung der Infrastruktur aufgelegten konjunkturstützenden Maßnahmen. Dagegen bleiben die konsumnahen Zweige infolge des Verbrauchsrückgangs einer weiterhin sinkenden Einwohnerzahl in der Erholung zurück. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,5% steigen und damit Ende des Jahres noch um 2,3% unter dem Stand im konjunkturellen Höhepunkt des vergangenen Aufschwungs bleiben. Gemessen an der Stärke des Produktionseinbruchs erwies sich der ostdeutsche Arbeitsmarkt in der Krise als bemerkenswert robust. Allerdings entwickelte sich die Beschäftigung ungünstiger als in Westdeutschland. Während in der Industrie Personal in vergleichbarer Größenordnung wie im Westen abgebaut wurde, konnten im Osten die Beschäftigungsverluste nicht durch Einstellungen im Dienstleistungssektor ausgeglichen werden. In diesem Jahr stabilisiert sich die Beschäftigung in beiden Landesteilen in etwa; die Arbeitslosigkeit sinkt in Ostdeutschland aus demographischen Gründen weiter. Für die Erholung bilden bislang weder das Produktionspotenzial noch die Finanzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten einen Engpass. Die Finanzinstitute haben im Osten anders als im Westen ihre Kreditvergabe im Krisenjahr deutlich erhöht. Die Privatbanken haben dabei Boden gutgemacht. Der Produktionsapparat ist bis zum Ausbruch der Krise durch kräftige Investitionen weiter gewachsen. In der Krise ist sowohl seine Auslastung als auch die Auslastung der personellen Ressourcen gesunken. Der Auslastungsgrad des Erwerbspersonenpotenzials ist allerdings demographisch bedingt gestiegen; dies weist auf schwindende Arbeitskräftereserven und damit auf Engpässe in der Zukunft hin. Mit der Erholung der wirtschaftlichen Aktivität wird sich das Ungleichgewicht zwischen Produktion und Nachfrage in Ostdeutschland wieder verringern; in der Krise war der zuvor beobachtete Abbau des Leistungsbilanzdefizits vorübergehend unterbrochen worden. Zwar steigen die Anlageinvestitionen, jedoch sinkt der private Konsum im Jahr 2010 trotz weiterhin stabilisierender steuerund beitragsfinanzierter Einkommen deutlich. Nach der Krise nehmen in Ost- wie Westdeutschland Produktion und Einkommen pro Kopf wieder zu und damit der daran gemessene Wohlstand der Einwohner. Das schwächere Produktionswachstum im Osten bremst jedoch die weitere Annäherung. Gegenüber dem Westen bleibt der Rückstand des Ostens mit knapp einem Viertel bei der Produktivität und fast 30% bei der Produktion je Einwohner bestehen.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2010
Abstract
Am 1. Juli feierten wir 20 Jahre Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Sie war ein entscheidender Wegbereiter zur Einheit, die nur drei Monate später vollzogen wurde und damit die Freiheit in Ostdeutschland irreversibel machte. Sie war Folge des Crescendo „Wir sind das Volk“ über ein „Wir sind ein Volk“ zum „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“.
Viel wird immer noch diskutiert über Alternativen. Artikel 23 des Grundgesetzes kannte nur eine ungeteilte Staatsbürgerschaft, das war eine „glaubhafte Drohung“ und engte den Handlungsspielraum ein, wollte man die kurze Zeit des weltpolitischen „window of opportunity“ nutzen. Die Eile bewirkte ökonomische Kollateralschäden, auf die die Ökonomenzunft und insbesondere der Sachverständigenrat oder die Bundesbank im Jahr 1990 hinwiesen. Hier wurde der Schaden einer fehlenden Vorbereitung deutlich. Gerade die klare Kenntnis der wirtschaftlichen Lage der DDR spätestens seit dem Strauß-Kredit von 1983 hätte im Westen eine politisch-strategische Vorbereitung zeitigen sollen.
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Immigration to East Germany: Last chance 2011
Alexander Kubis, Lutz Schneider
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2010
Abstract
Deutschland – insbesondere Ostdeutschland – erfährt mit der Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung eine demographische Konstellation, welche Gesellschaft und Ökonomie vor erhebliche Herausforderungen stellen wird. Eine Option, den demographiebedingten Problemdruck zu senken, stellt die Stimulation von Zu- bzw. Einwanderung dar. Der Beitrag beleuchtet in historischer Betrachtung
zunächst die Geschichte der Außenwanderung Deutschlands im 20. Jahrhundert und kommt zu dem Schluss, dass von echter Einwanderung erst seit den 1950er Jahren mit Blick auf die Zuwanderung von „Gastarbeitern“, welche in der Folge zu Immigranten wurden, in die BRD gesprochen werden kann. Die ostdeutschen Regionen hingegen weisen einen sehr geringen Anteil von Einwanderern auf, da die DDR Zuwanderung in deutlich geringerem Umfang und in der Regel mit nur temporärem Aufenthaltsstatus zuließ. In der gegenwärtigen Situation, da die Zuwanderung nach (Gesamt-)Deutschland ohnehin eher rückläufig ist, spricht die vergleichsweise geringe Einwanderungserfahrung und die damit verbundene
geringe Netzwerkdichte ausländischer Bevölkerungsgruppen in den ostdeutschen Ländern für eher beschränkte Erfolgsaussichten hinsichtlich einer Stimulation
zusätzlicher Zuwanderungspotenziale. Das einzig greifbare Mittel zur Erhöhung der Zuwanderung in die Neuen Länder stellt die Migration aus Mittelosteuropa dar. Die räumliche Nähe zum Herkunftsgebiet könnte bestehende Attraktivitätshemmnisse
der östlichen Bundesländer kompensieren helfen und einen signifikanten Zuwanderungsstrom über die Grenzregionen hinaus in Gang setzen. Indes ist vor zu hohen Erwartungen mit Blick auf die Größenordnung des Zuwanderungsstromes zu warnen. Ein Großteil der migrationsaffinen Bevölkerung
Mittelosteuropas ist im Zuge der rascheren Implementation der Arbeitnehmerfreizügigkeit in anderen EU-Staaten bereits ausgewandert. Die
Anstrengungen müssen nun darauf gerichtet sein, die ab Mai 2011 in den Arbeitsmarkt drängenden Zu- und Einwanderer aus den östlichen Nachbarländern
nicht durch neuerliche Restriktionen abzuschrecken.
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23.04.2010 • 20/2010
Einwanderung nach Ostdeutschland: Neue Chance 2011
In Deutschland – insbesondere in Ostdeutschland – hat sich aufgrund der Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung ein erheblicher demographischer Problemdruck aufgebaut. Zuwanderung könnte diesen Druck mindern. Während Westdeutschland zumindest seit der Zuwanderung von „Gastarbeitern“ in den 1950er Jahren eine Geschichte der Immigration aufweisen kann, fehlen in den ostdeutschen Ländern weitgehend solche Einwanderungserfahrungen und auch helfende Netzwerke ausländischer Bevölkerungsgruppen. Dies zeigt eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Ein Ausweg könnte nach Auffassung der Autoren die Einwanderung aus Mittelosteuropa sein. Die ab Mai 2011 in den Arbeitsmarkt drängenden Zu- und Einwanderer aus den östlichen Nachbarländern sollten daher nicht durch neuerliche Restriktionen abgeschreckt werden.
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Konjunktur aktuell: Die Erholung legt nur eine kurze Pause ein
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2010
Abstract
Die weltwirtschaftliche Erholung wird sich im Jahr 2010 weiter fortsetzen. Besonders hoch ist die Dynamik in den asiatischen Volkswirtschaften. Auch in den USA erholt sich die wirtschaftliche Aktivität trotz weiterhin bremsender Einflüsse aus dem Immobiliensektor und vom Arbeitsmarkt so weit, dass das
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr bereits wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird. Im Euroraum verläuft die Erholung hingegen schleppend. Für einige Länder bestehen Zweifel daran, ob die Wirtschaftspolitik über die Handlungsspielräume verfügt, die hohen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite einzudämmen. Dies erhöht die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung und bremst die Konsum- und Investitionsgüternachfrage. In Deutschland kam die Erholung Ende 2009 ins Stocken; der private Konsum und die Bauinvestitionen fielen schwach aus. Der Arbeitsmarkt zeigt sich hingegen weiterhin sehr robust. Die Unternehmen haben bisher trotz des starken Einbruchs weitgehend auf Entlassungen verzichtet, und eine abrupte Entlassungswelle im Nachgang der Krise wird wohl ausbleiben. Erklären lässt sich dies durch die ausgeweiteten Kurzarbeiterregelungen und die Kosten, die bei Entlassung und erneutem Personalaufbau im Zuge der wirtschaftlichen Erholung entstehen. Die Arbeitsproduktivität wird somit noch einige Zeit unter dem Vorkrisenniveau liegen und keinen großen Spielraum für Lohnerhöhungen bieten, sodass die realen Einkommen nur wenig steigen werden. Der private Konsum dürfte jedoch von der robusten Arbeitsmarktlage tendenziell gestützt werden. Die Hauptantriebskraft für die deutsche Konjunktur ist allerdings nach wie vor die weltwirtschaftliche Dynamik. Sie wird die Exporte nach dem Einbruch in der Krise wieder beflügeln und nach und nach zu einer Wiederbelebung der Unternehmensinvestitionen führen. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2010 um 1,8% zulegen, und auch 2011 setzt sich der Erholungskurs fort. Das Produktionsniveau wird aber Ende 2011 noch unter dem Vorkrisenniveau und unter dem Produktionspotenzial liegen. Für die Wirtschaftspolitik bleibt der sanfte Ausstieg aus der expansiven Geld- und Finanzpolitik die zentrale Aufgabe. Die Nachwehen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise können nicht als Vorwand dienen, die notwendige Konsolidierung aufzuschieben. Denn eine wichtige Erkenntnis aus der jüngsten Vergangenheit ist, dass nur einem auch finanziell handlungsfähigen Staat die Stabilisierung schwerer wirtschaftlicher Krisen gelingen kann.
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Trotz Rückgang arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen Stabilisierung der Beschäftigungslage in Ostdeutschland
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Im Zeitraum von 1990 bis 1993 schrumpfte im Zuge des Um- und Neustrukturierungsprozesses der ostdeutschen Wirtschaft die Zahl der Er-werbstätigen um etwa ein Drittel. In dieser Phase haben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den Umbruch auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt in erheblichem Maße flankiert. Zeitweise war etwa ein Fünftel des gesamten Erwerbspersonenpotenzials in Ostdeutschland in solchen Maßnahmen tätig. Ab Mitte der 1990er Jahre ging der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente deutlich zurück. Mittlerweise sind nur noch 5% des Erwerbspersonenpotenzials in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beschäftigt. Trotz dieser Rückführung hat sich die Beschäftigungslage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt stabilisiert.
Dafür waren zwei Ursachen maßgebend: Erstens ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot deutlich gesunken. Maßgebend dafür waren die demographische Entwicklung, die Wanderungsverluste sowie der deutliche Rückgang der Erwerbsbeteiligung. Zweitens hat sich mit dem Aufbau eines wettbewerbsfähigen Unternehmenssektors der Beschäftigungsstand allmählich stabilisiert, wobei der Anteil der durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gestützten Arbeitsplätze nach dem Jahr 2000 weiter abnahm. Diese beiden Ursachen haben dazu geführt, dass nunmehr eine etwas größere Zahl von nicht geförderten Arbeitsplätzen einem deutlich geschrumpften Arbeitsangebot gegenübersteht. Die „Arbeitsplatzausstattung“ hat sich damit relativ verbessert. Die Unterbeschäftigungsquote ist allerdings noch immer erheblich höher als in den Alten Bundesländern.
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Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen: Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2010
Abstract
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig. Eine Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung in der mittleren Frist ist dabei grundsätzlich schwierig – auch wenn die Unsicherheiten nunmehr geringer sind als noch vor Jahresfrist. Dennoch sind die Folgen der Finanzkrise – insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotenzials – nur schwer abzuschätzen. Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist geht davon aus, dass von der Finanzkrise keine erneuten Schockwellen auf die Weltwirtschaft ausgehen werden und dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 erholt. Die Produktionskapazitäten sind jedoch nach wie vor unterausgelastet. Zudem wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Beginn des Projektionszeitraums deutlich verschlechtern – mit entsprechenden Konsequenzen für die inländische Nachfrage. Erst in den Jahren 2011 bis 2014 wird die Wirtschaft wieder stärker wachsen. Bei dieser Wirtschaftsentwicklung – aber auch aufgrund der vorerst noch recht expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik – werden die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 und 2011 weiter deutlich unter Druck geraten. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigt das Defizit noch einmal kräftig an – bis auf gut 5%. Unter der Annahme, dass die Finanzpolitik keine neuen expansiven Maßnahmen ergreift, werden sich die Fehlbeträge in den Jahren 2012 bis 2014 – konjunkturbedingt – zwar wieder zurückbilden; am Ende des Projektionszeitraums liegt das Defizit nach der hier vorgelegten Schätzung aber immer noch bei 2½%. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Produktionslücke geschlossen sein. Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht.
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