24.09.2008 • 36/2008
Kommentar: Förderung mittels Investitionszulagen in Ostdeutschland fortsetzen?
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Investitionszulage bis zum Jahr 2013 zu verlängern. Der Fördersatz soll dabei – im Jahr 2010 beginnend – schrittweise verringert werden. Nach dem Jahr 2013 soll die Investitionsförderung in den Neuen Ländern auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ konzentriert werden.
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Schwierigkeiten der Investitionsförderung – Der Fall CargoLifter AG
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2006
Abstract
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem konkreten Fall der Wirtschaftsförderung – der Gewährung von Investitionszuschüssen an die Cargo- Lifter AG durch die brandenburgische Landesregierung. Letztendlich wollte man durch diese Ansiedlungspolitik den Totalabsturz der Wirtschaft im Land Brandenburg, das besonders vom Strukturwandel betroffen ist, verhindern. Die Nützlichkeit der öffentlichen Förderung von Großinvestitionen war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand einer kontrovers geführten wirtschaftspolitischen Debatte. Nach einer anfänglichen Euphorie mit dem Einwerben von rund 220 Mio. Euro am Kapitalmarkt und der Zahlung von Subventionen in Höhe von insgesamt rund 50 Mio. Euro im wesentlichen über die GA-Förderung geriet das Unternehmen zusehends in finanzielle Schwierigkeiten. Einerseits agierte das Projektmanagement dieses Unternehmens mangelhaft, andererseits ist aber auch die Wirksamkeit des Förderinstruments kritisch zu hinterfragen. Der vorliegende Beitrag zeigt, daß Argumente für die Förderung der CargoLifter AG vorgelegen haben. Die Entscheidung, dieses Vorhaben auf der Grundlage der GA-Förderung zu subventionieren, ist eine wesentliche Ursache für das Scheitern dieses Unternehmens.
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Investment assistance in East Germany: A proposal for reforms
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2005
Abstract
In den vergangenen Wochen ist eine Diskussion um eine effiziente Ausgestaltung der Investitionsförderung für die neuen Ländern entbrannt. Dabei stand insbesondere die Frage im Vordergrund, ob die Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus verlängert werden solle. Tatsächlich weist die Zulage aus Sicht der Wissenschaft eine Reihe von Nachteilen (wie Mitnahmeeffekte, Förderung von Fehlinvestitionen, keine Berücksichtigung von Beschäftigungseffekten in der Förderung) auf, die für eine Reform sprechen. Die vom IWH präferierte Lösung besteht darin, das Mittelvolumen der Zulage in die GA-Investitionsförderung zu übertragen. Dies würde es erlauben, die Bedeutung von Investitionsprojekten für die regionale Entwicklung wie auch deren Zukunftschancen bei der Entscheidung über die Fördermittelvergabe stärker zu berücksichtigen als bisher. Um die Länder zu einem Verzicht auf die Investitionszulage zu bewegen, wird hier eine Kompensationslösung vorgeschlagen, indem der Bund die ihm bei Abschaffung der Zulage zusätzlich zufließenden Mittel dazu nutzen sollte, die ostdeutschen Länder für ihre Mehrausgaben finanziell zu entschädigen. Dies könnte beispielsweise durch eine Veränderung der Finanzierungsanteile von Bund und Ländern geschehen.
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Promotion of investment in East Germany - Results of an empirical study of effectiveness
Harald Lehmann, Andreas Stierwald
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2004
Abstract
In Deutschland werden erhebliche öffentliche Mittel zur direkten Wirtschaftsförderung aufgewendet. Dies verlangt nach einer ökonomischen Rechtfertigung der Maßnahmen. Insbesondere die Investitionsförderung war dabei bisher selten Gegenstand empirischer Wirkungskontrollen. Um diese Lücke zu schließen, wird beispielhaft die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) analysiert. Wegen ihrer Bedeutung für die Entstehung wertschöpfungsintensiver und wettbewerbsfähiger Strukturen werden als Untersuchungsobjekte Betriebe des ostdeutschen Verar-beitenden Gewerbes betrachtet. Anhand eines Methodenvergleichs wird die allgemeine Problematik der Wirkungsanalyse verdeutlicht. Der bisher nicht auf die Investitionsförderung angewandte Matched-Pairs-Ansatz liefert gegenüber einer Regressionsschätzung mit Selektionskorrektur die zuverlässigeren Ergebnisse. Demnach hat die GA-Förderung deutliche Mehrinvestitionen stimuliert.
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Promotion of investment in East Germany: Who profits from it?
Andreas Stierwald
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2004
Abstract
Im Rahmen der Investitionsförderung fließen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro als Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen in die neuen Länder. Dabei unterliegt das System der Investitionsförderung ständig neuen Anpassungen. So wurde beginnend im September 2003 im Ergebnis der Fusion der DtA und KfW zur KfW-Mittelstandsbank das Förderangebot erheblich gestrafft. Ab Januar 2004 sieht der Multisektorale Beihilferahmen der Europäischen Kommission ein Herabsetzen der Förderintensität für große Investitionsvorhaben vor. Darüber hinaus steht die Verlängerung der Investitionszulage für zwei weitere Jahre (bei gleichzeitiger Verengung der Fördermöglichkeiten) unmittelbar bevor.
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Effects of the promotion of investment in East Germany
Joachim Ragnitz
IWH Discussion Papers,
No. 186,
2003
Abstract
Im Mittelpunkt der Arbeit stehen Überlegungen zur Investitionsförderung in
Ostdeutschland. Die ökonometrische Analyse mit einem treatment-Ansatz auf
einzelwirtschaftlicher Ebene zeigt, dass die Förderung zu einer deutlichen Zunahme der Unternehmensinvestitionen beigetragen hat. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass ein Teil dieser Investitionen nur eine geringe Produktivität aufweist, also als eine Fehlallokation von Kapital anzusehen ist. Bei einer gesamtdeutschen Betrachtungsweise sind überdies negative Finanzierungs- und Verdrängungseffekte in Westdeutschland zu berücksichtigen. Es wird deshalb für eine allmähliche Einschränkung der Förderkulisse in den neuen Ländern plädiert.
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Second progress report by economic research institutes about the economic development in East Germany
IWH-Sonderhefte,
No. 7,
2003
Abstract
Schwerpunkte des Berichts sind – neben einer Analyse der technologischen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und einer regional differenzierten Betrachtung der Infrastrukturausstattung – die Investitionsförderung, die Innovationsförderung und die Aktive Arbeitsmarktpolitik. Festgestellt wird, dass die Wirtschaftsförderung zwar in erheblichem Maße zur Unterstützung des Aufbaus in den neuen Ländern beigetragen hat, zunehmend aber an Wirksamkeit einbüßt. Sie sollte deswegen deutlich reformiert werden. Die Aktive Arbeitsmarktpolitik wiederum ist mit Blick auf die Beschäftigungswirkungen nur eingeschränkt als wirksam zu betrachten und sollte in ihrer jetzigen Form nicht fortgeführt werden. Angesichts dieser Ergebnisse und vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Probleme Deutschlands wird vorgeschlagen, die besondere Investitions- und Innovationsförderung für die neuen Länder allmählich auslaufen zu lassen und verstärkt auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen zu achten. Letzten Endes ist aber erst dann mit einer deutlich verbesserten wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland zu rechnen, wenn die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprobleme in ganz Deutschland gelöst werden.
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Second Progress Report by economic research institutes about the economic development in East Germany - abridged version
Wirtschaft im Wandel,
No. 15,
2003
Abstract
Auch im Sommer 2003 kann die Entwicklung in der ostdeutschen Wirtschaft niemanden zufrieden stellen. Zusätzlich zu allen Diskussionen um Möglichkeiten einer Belebung der Wachstumsdynamik in ganz Deutschland stellt sich deswegen auch die Frage, wie die Politik dem Aufbau Ost neuen Schwung geben kann. Diese Frage stellt sich um so dringender, weil die finanzpolitischen Schwierigkeiten Deutschlands die Spielräume für finanziell kostspielige Programme für die neuen Länder stark einengen. Wichtige Bestandteile der Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland waren in den letzten Jahren die spezifische Wirtschaftsförderung (insbesondere die Investitionsförderung), für die wegen ihrer Befristung wie auch wegen EU-rechtlicher Restriktionen Nachfolgelösungen gesucht werden, sowie die Aktive Arbeitsmarktpolitik, die im Zuge der allgemeinen Arbeitsmarktreformen ebenfalls auf den Prüfstand gestellt worden ist. In Anbetracht der anstehenden Entscheidungen über die weitere Strategie für den Aufbau Ost hat der Bundesminister der Finanzen die mit dem so genannten „Fortschrittsbericht“ betrauten Forschungsinstitute (DIW Berlin, IAB, IfW, IWH und ZEW) deshalb gebeten, diese beiden Politikbereiche einer näheren Analyse zu unterziehen und darauf aufbauend wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen abzuleiten. Darüber hinaus wurden als weitere Schwerpunkte des Berichts eine regional differenzierte Analyse der Infrastrukturausstattung in den neuen Ländern, eine Untersuchung der technologischen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und eine Analyse der finanzpolitischen Situation der ostdeutschen Länder und Gemeinden vereinbart.
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Capital equipment of East German work stations: Do not overstate gaps
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2000
Abstract
Die Entstehung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze ist maßgeblich von der Höhe der Investitionen abhängig. Diesbezüglich ist in Ostdeutschland viel geschehen: Seit Anfang der neunziger Jahre sind in der gewerblichen Wirtschaft der neuen Länder rund 800 Mrd. DM investiert worden. Die Ausstattung der Arbeitsplätze mit Maschinen und anderen Anlagegütern hat sich im Zuge dessen deutlich erhöht, liegt aber immer noch deutlich unter westdeutschen Vergleichswerten. Lediglich im Verarbeitenden Gewerbe hat die Kapitalintensität westdeutsches Niveau inzwischen beinahe erreicht. Dennoch kann nicht davon gesprochen werden, dass in Ostdeutschland eine kapitalintensive Produktionsweise verwirklicht wäre. Die vergleichsweise geringe Kapitalintensität geht im Wesentlichen auf zwei Ursachen zurück. Von Bedeutung ist zum einen die kleinbetriebliche Struktur der ostdeutschen Wirtschaft; kleinere Unternehmen operieren aber typischerweise mit einer geringeren Kapitalausstattung der Arbeitsplätze als größere Unternehmen. Zweiter Grund sind die von Westdeutschland abweichenden Faktorpreisrelationen in den neuen Ländern: Trotz Investitionsförderung liegen die für die Wahl der Faktoreinsatzverhältnisse relevanten Lohn-Zins-Relationen in Ostdeutschland niedriger als in Westdeutschland, was arbeitsintensivere Produktionsverfahren begünstigt.
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Effects of promoting original investment on the volume of investment in the New Länder
Gerald Müller
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2000
Abstract
In dem Beitrag wird die untersucht, welche Wirkung die finanzielle Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern Investition auf das Investitionsvolumen hatte. Verwendet werden dazu die Befragungsergebnisse des IAB-Betriebspanels. Eine Regressionsrechnung zeigt, dass die Investitionsförderung zusätzliche Investitionen angestoßen hat, wobei sich im Durchschnitt eine DM Fördermittel mit 2,46 DM Investitionen verbindet.
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