Delay Determinants of European Banking Union Implementation
Michael Koetter, Thomas Krause, Lena Tonzer
Abstract
To safeguard financial stability and harmonise regulation, the European Commission substantially reformed banking supervision, resolution, and deposit insurance via EU directives. But most countries delay the transposition of these directives. We ask if transposition delays result from strategic considerations of governments conditional on the state of their financial, regulatory, and political systems? Supervisors might try to protect national banking systems and local politicians maybe reluctant to surrender national sovereignty to deal with failed banks. Alternatively, intricate financial regulation might require more implementation time in large and complex financial and political systems. We therefore collect data on the transposition delays of the three Banking Union directives and investigate observed delay variation across member states. Our correlation analyses suggest that existing regulatory and institutional frameworks, rather than banking market structure or political factors, matter for transposition delays.
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12.04.2017 • 19/2017
Joint Economic Forecast Spring 2017: Upturn in Germany strengthens in spite of global economic risks
The German economy is already in the fifth year of a moderate upturn. According to the Gemeinschaftsdiagnose (GD, joint economic forecast) that was prepared by Germany’s five leading economic research institutes on behalf of the Federal Government, capacity utilization is gradually increasing, and aggregate production capacities are now likely to have slightly exceeded their normal utilisation levels. However, cyclical dynamics remain low compared to earlier periods of recoveries, as consumption expenditures, which do not exhibit strong fluctuations, have been the main driving force so far. In addition, net migration increases potential output, counteracting a stronger capacity tightening. “Gross domestic product (GDP) is expected to expand by 1.5% (1.8% adjusted for calendar effects) and 1.8% in the next year. Unemployment is expected to fall to 6.1% in 2016, to 5.7% in 2017 and 5.4% in 2018”, says Oliver Holtemöller, Head of the Department Macroeconomics and vice president of the Halle Institute for Economic Research (IWH) – Member of the Leibniz Association. Inflation is expected to increase markedly over the forecast horizon. After an increase in consumer prices of only 0.5% in 2016, the inflation rate is expected to rise to 1.8% in 2017 and 1.7% in 2018. The public budget surplus will reduce only modestly. Public finances are slightly stimulating economic activity in the current year and are cyclically neutral in the year ahead.
Oliver Holtemöller
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19.05.2016 • 21/2016
Kein Spielraum für Mehrausgaben im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt – Prioritäten setzen
Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen sieht eine Reihe neuer Ausgaben für den Landeshaushalt vor. Bei einer vollständigen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen bis zum Jahr 2021 beliefen sich die Mehrausgaben auf knapp vier Mrd. Euro. Die wichtigsten Posten sind höhere Zuweisungen an die Gemeinden, finanzielle Entlastungen der Eltern bei der Kindertagesbetreuung sowie die Erhöhung der Zuweisungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Für zusätzliche Ausgaben steht jedoch im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt kaum Spielraum zur Verfügung.
Oliver Holtemöller
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes
Oliver Holtemöller, Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Einzelveröffentlichungen,
2011
Abstract
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG der Fraktion der SPD beinhaltet zwei Kernpunkte. Erstens soll der Abbaupfad für das strukturelle Defizit gemäß Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2010 nachjustiert werden (§9 Absatz 2). Zweitens soll die für die Umsetzung der Schuldenbremse erforderliche Konjunkturbereinigung dem Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übertragen werden (§ 5 Absatz 4 Satz 1). Die Fraktion der SPD begründet den Entwurf mit der Schaffung und Nutzung von Spielräumen durch die Bundesregierung, die „eindeutig gegen Geist und Sinn der Schuldenbremse“ verstoßen würden. Es ist zwar richtig, dass bei der Ermittlung des struk-turellen Defizits immense Spielräume bestehen und dass eine bessere Transparenz des aktuel-len Verfahrens wünschenswert wäre. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD gehen aber an den Kernproblemen vorbei. Der Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Die bestehenden Spielräume werden nicht geringer, wenn ein weiteres unabhängiges Gremium mit der Konjunkturbereinigung beauftragt wird. Dennoch sind Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden und vor allem der Begriff der finanziellen Transaktionen klarer definiert werden, um an dieser Stelle politisch motivierte Manipulationen zu erschweren.
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Teil 4: Kosten der Infrastruktur: Status quo und voraussichtliche Entwicklung bis 2030
Peter Haug, Dominik Weiß
Demographischer Wandel und technische Infrastruktur: Wer soll die Kosten tragen? Eine Untersuchung am Beispiel ostdeutscher Mittelstädte,
2011
Abstract
Die berechneten Kostenszenarien für die Fallstudienstädte zeigen, dass selbst bei vollständiger Umsetzung der – aus Sicht der Kommunen – maximalen Eingriffsmöglichkeiten von den Anpassungen der technischen Netzinfrastruktur im Rahmen des Stadtumbaus bis 2030 kaum Auswirkungen auf die Durchschnittskosten dieser Infrastrukturbereiche zu erwarten sind. Viel bedeutsamer für die Kostenentwicklung sind der Einfluss unterschiedlicher Sanierungsstrategien für das bestehende Netz sowie der demographiebedingte Rückgang der Trinkwassernachfrage und damit auch des Abwasseraufkommens. Die Untersuchung belegt: Unter den gegebenen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene sind die Bestandsnetze und die mit ihnen verbundenen Erhaltungs- und Finanzierungsstrategien dominant gegenüber dem Einfluss der städtebaulichen Planung.
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Von der Intention zur Gründung - Gründerwettbewerbe in Deutschland
N. Waldmann, Michael Schwartz, Claus Michelsen
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
No. 4,
2010
Abstract
Die Realisierung von positiven Effekten technologieorientierter Existenzgründungen wird in vielen Fällen dadurch unterbunden, dass Unternehmensgründungen speziell in diesen Wirtschaftszweigen zwar geplant, aber zu selten tatsächlich umgesetzt werden. Um angehenden Unternehmensgründern den Schritt von der Intention hin zur tatsächlichen Umsetzung der Gründungsidee am Markt zu erleichtern, haben sich seit Mitte der 1990er Jahre vielfältige Gründerwettbewerbe etabliert. Gründerwettbewerbe sind im Kontext potentieller Gründer das wohl wichtigste Förderinstrument. Sie setzen an wesentlichen Aspekten einer geplanten Unternehmensgründung an und tragen zur kritischen Beurteilung und Verbesserung geplanter Geschäftskonzepte bei. Gegenwärtig können 61 Gründerwettbewerbe in Deutschland identifiziert werden. Ungeachtet ihrer Bedeutung in der Gründungspraxis wird sich bislang kaum damit auseinandergesetzt. Insbesondere zum Aspekt, inwiefern Gründerwettbewerbe potentiellen Unternehmensgründern signifikante Unterstützung zur langfristig erfolgreichen Umsetzung ihres Geschäftsmodells im Markt leisten, liegen gegenwärtig kaum belastbare Erkenntnisse vor. Der vorliegende Beitrag greift diese Themenstellung auf und legt erste Ergebnisse einer umfassenden Erhebung von Gründerwettbewerben in Deutschland vor, zeigt deren Entwicklung im Zeitablauf sowie die regionale Verteilung und stellt Auswertungen zu zentralen Wettbewerbscharakteristika dar. Darauf aufbauend erfolgt eine kritische Diskussion der wichtigsten, noch unbeantworteten, Fragen zur Beurteilung der Effektivität von Gründerwettbewerben, insbesondere im Hinblick auf ihren potentiellen Beitrag, eine geplante Unternehmensgründung auch tatsächlich umzusetzen.
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Concerning the development of the debt level of the New Länder since the German unification
Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die öffentliche Verschuldung ist deutschlandweit seit den 1990er Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark fällt der Zuwachs in den Neuen Ländern aus. Diese waren durch die Bündelung der DDR-Altschulden im Kreditabwicklungsfonds nach der Deutschen Einheit fast schuldenfrei. Heute, 20 Jahre später, weisen einzelne Neue Länder einen Schuldenstand aus, der über dem Durchschnittswert aller Bundesländer liegt. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind komplex und teilweise auch der individuellen Situation der einzelnen Länder geschuldet. Allgemein kann die stark angestiegene Verschuldung der Neuen Flächenländer in den 1990er Jahren auf die – aus heutiger Sicht – zu optimistische Einschätzung der Angleichung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Neuen an die Alten Länder zurückgeführt werden. Darüber hinaus waren die Neuen Flächenländer un-terschiedlich stark vom transformationsbedingten strukturellen Umbruch und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Marktanpassung betroffen.
In Sachsen-Anhalt, das die höchsten Verschuldungskennzahlen der Neuen Länder aufweist, führte beispielsweise der Zusammenbruch der Grundstoffindustrie zu einer überdurchschnittlich hohen regionalen Arbeitslosigkeit und zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerung. Noch immer hat Sachsen-Anhalt bundesweit den größten negativen Wanderungssaldo. Die Verschuldung des Landes, beispielsweise gemessen am Schuldenstand je Einwohner, steigt somit allein schon durch den Bevölkerungsverlust.
Ungeachtet dieser landesspezifischen Besonderheiten des Transformationsprozesses hat um die Jahrtausendwende bei allen Neuen Ländern eine schrittweise Veränderung in der Einstellung und im Umgang mit den vorhandenen Schulden eingesetzt. Die Haushaltskonsolidierung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ihre Umsetzung wurde außerdem durch den konjunkturellen Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 unterstützt. Gegenwärtig werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder allerdings durch die Wirtschaftskrise auf die Probe gestellt.
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26.02.2009 • 14/2009
Kommentar: Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten
In Sachsen soll Unternehmen, die nach Umweltmanagementsystemen zertifiziert sind, ein Aufschlag auf den Fördersatz der Investitionsförderung gewährt werden, um damit den Umweltschutz im Unternehmenssektor voranzutreiben. Diese Umsetzungsvariante scheint eher problembehaftet, da sowohl das Umweltziel als auch das Ziel einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur nur unvollkommen erreicht werden könnten und sie zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands sowie zu Verzögerungen bei geförderten Investitionsvorhaben führen könnte.
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Führt die Umsetzung des Programms „Stadtumbau Ost“ zur Herausbildung urbaner Regime in ostdeutschen Städten?
Peter Franz
Einzelveröffentlichungen,
No. 5,
2007
Abstract
Ausgehend von dem in der amerikanischen Politikwissenschaft entwickelten „Urban Regime“-Ansatz wird in dem Beitrag untersucht, ob sich mit der Umsetzung des Programms „Stadtumbau Ost“ in den ostdeutschen Städten Strukturen der Entscheidungsfindung herausgebildet haben, die als urbanes Regime charakterisiert werden können. Der Beitrag weist ferner auf verschiedene Konstellationen hin, die bei anhaltender Rückbautätigkeit das Entstehen lokaler politischer Konflikte begünstigen.
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