Währung ohne Souverän: Zur Ursache und Überwindung der Euro-Krise
Hubert Gabrisch
Leviathan - Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft,
No. 1,
2013
Abstract
Ich argumentiere, dass eine Währung einen Souverän braucht, um Stabilität auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft zu sichern. Andernfalls würde eine Währungsunion über kurz oder lang zerfallen. Insofern ist die aktuelle Krise des Euro-Raums auf das Fehlen eines Souveräns zurückzuführen. Die Theorie des optimalen Währungsraums bringt keine Erkenntnisse zur Überwindung der Krise, weil sie die Separierung von Geld und Staat als Grundlage hat. Auch deshalb liefert sie eher eine Begründung für Reformen wie den Fiskalpakt, dem zufolge fiskalische Operationen von der Einschätzung der Finanzmärkte abhängen sollen. Ich zeige, wie der Fiskalpakt im Gegenteil zu einer tiefen Rezession und zu einer dauerhaften Kluft zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern führen wird. Notwendig ist vielmehr eine Transformation der Währungsunion in einen souveränen Währungsraum, in dem eine effektive Koordination von Geld- und Fiskalpolitik zwischen einer EU-Finanzbehörde und der Zentralbank im Sinne einer funktionalen Fiskalpolitik möglich wird.
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Deutsche Konjunktur im Aufwind – Europäische Schuldenkrise schwelt weiter: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2012
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
2012
Abstract
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach einem schwachen Winterhalbjahr im Aufwind. Die Institute prognostizieren eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,9 % für das Jahr 2012 und um 2,0 % für das Jahr 2013. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich dabei weiter verbessern und die Zahl der Arbeitslosen auf 2,8 Millionen in 2012 zurückgehen. Die Defizitquote des Staates wird voraussichtlich auf 0,6 % sinken. Da die Verschuldungsquote mit über 80% noch sehr hoch ist, bewerten die Institute das derzeit zu beobachtende Erlahmen der Konsolidierungsanstrengungen kritisch. Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum schwelt weiter. Projektionen der Schuldenquoten Italiens, Irlands und Spaniens ergaben, dass in diesen Ländern eine Stabilisierung der Lage nur erreichbar ist, wenn die geplanten Reformen auch tatsächlich greifen und es zu keinem erneuten Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten kommt.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2012
Abstract
In letzter Zeit stehen die Finanzprobleme von Euroländern wie Griechenland im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, während die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Deutschland etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Zwar hat es hier in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben. Aber diese wird nicht nachhaltig sein, solange – wie bislang – strukturelle Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene ausbleiben. Gerade für die Kommunen in Ostdeutschland ist wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II, sinkender Hilfszahlungen der Europäischen Union sowie der abnehmenden Bevölkerung auf längere Sicht mit finanziellen Problemen zu rechnen. Es wäre an der Zeit, neben der immer wieder geforderten Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Besteuerung auch eine Lichtung des Dickichts an Regulierungen in Angriff zu nehmen, mit denen Bund und Länder die Erledigung kommunaler Aufgaben gegenwärtig zu steuern versuchen.
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Editorial
Jutta Günther, Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2012
Abstract
Das IWH reformiert sich grundlegend. Seit Mitte Dezember 2011 leiten wir als Interimsvorstand das Institut, bis eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident im Amt ist. Reformen sind notwendig, um die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit des Instituts zu steigern und dem IWH weiterhin eine bedeutende Stimme in der wissenschaftlich fundierten Politikberatung in Deutschland zu verleihen. Denn dafür gibt es viele gute Gründe. Wirtschaftswissenschaftliche Begleitforschung zur Transformation in Ostdeutschland und Mittelosteuropa zu leisten, darin bestand der Gründungsauftrag des IWH. Nach dem formalen Abschluss der Transformation hat das IWH sein Forschungsprogramm weiterentwickelt und erforscht heute die transformationsbedingten ökonomischen Besonderheiten, die es zu überwinden bzw. zu gestalten gilt, sowie den fortdauernden Prozess der ökonomischen Integration in Europa.
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Retirement Income Systems in Middle and Eastern Europe: Between Change and Continuity
Martina Kämpfe, Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2011
Abstract
Die Staaten Mittel- und Osteuropas haben nach der Transformation umlagefinanzierte Rentenversicherungen nach westeuropäischem Vorbild errichtet. Zunehmende Finanzierungsprobleme aufgrund hoher Arbeitslosigkeit
und der sich abzeichnende demographische Wandel erzeugten das Bewusstsein eines Reformbedarfes, der in den meisten dieser Länder zur Einführung einer obligatorischen Privatvorsorge nach dem Kapitaldeckungsverfahren führte. Allerdings erwies sich dieser Weg als kostspielig, da neben dem Aufbau von Kapitalbeständen (in den neuen privaten Pensionsfonds) weiterhin die aktuellen Renten gezahlt werden müssen. Die Finanzkrise offenbarte die Krisenanfälligkeit kapitalgedeckter Systeme. Vor diesem Hintergrund werden derzeit insbesondere in
Polen und Ungarn die Reformen teilweise wieder zurückgenommen. In der Tschechischen Republik, deren Alterssicherung von der Finanzkrise verschont wurde, soll dagegen die Privatvorsorge stärker gefördert werden. Angesichts der Erfahrungen sollte jedoch der Aufbau kapitalgedeckter Vorsorgesysteme sehr behutsam erfolgen. Eine Schwächung der umlagefinanzierten Rentenversicherung ist nicht zu empfehlen.
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Kommunalfinanzen in Ostdeutschland – Entwicklung, strukturelle Probleme und mögliche Lösungsansätze –
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland wird wesentlich von der Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen beeinflusst. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, inwieweit das kommunale Finanzsystem im Osten Deutschlands heute den Anforderungen entspricht, die aus der Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus an ein funktionsfähiges kommunales Finanzsystem zu stellen sind, ob sich hinsichtlich des Erreichens der Anforderungen systematische Unterschiede zwischen Ost und West feststellen lassen und welche Veränderungen des Finanzsystems gegebenenfalls erfolgen sollten.
Im Vergleich zu den Verhältnissen in Westdeutschland sind die Grundprobleme der Kommunalfinanzen in den Neuen Ländern in den geringen Steuererträgen und in der flächendeckenden Zuweisungsabhängigkeit der Kommunen zu sehen. Es lässt sich vermuten, dass die hohen Zuweisungen teilweise nicht nur Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, sondern ihrerseits auch zu einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gerade für den geringen Beitrag der Steuern zu den kommunalen Haushalten, aber auch für andere Defizite der ostdeutschen Kommunalfinanzen spielen neben der wirtschaftlichen Situation auch institutionelle Aspekte eine Rolle, wie z. B. die gegenwärtigen Regelungen der Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder die heutige Ausgestaltung der kommunalen Steuern. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich ohne institutionelle Neuregelungen mittelfristig keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Ostdeutschland erreichen lässt. Insbesondere sollten die seit langem geforderten Reformen im Bereich der Gemeindesteuern umgesetzt werden; zudem spricht vieles dafür, auch für die Systeme des Kommunalen Finanzausgleichs (auf Länderebene) zu einer Neuordnung zu kommen.
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Municipal Enterprises as Shadow Budgets – How do they Affect the Actual Budgetary Situation of Germany´s Local Governments?
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2009
Abstract
Die Verlagerung kommunaler Aufgaben aus dem Kernhaushalt auf kommunale Unternehmen verzerrt immer mehr die Wahrnehmung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen in Deutschland. Überangebot- und -nachfrage bei öffentlichen Leistungen als Folge dieser „Fiskalillusion“ sind eine mögliche Gefahr jener Entwicklung. Der Beitrag versucht daher, am Beispiel der kreisfreien Städte durch die simultane Analyse ausgewählter Kennzahlen für Kernhaushalt und kommunale Unternehmen eine differenziertere Darstellung der Haushaltssituation zu leisten. Außerdem werden die methodischen Probleme derartiger Berechnungen verdeutlicht. Unter Berücksichtigung dieser Nebenhaushalte erhöhen sich z. B. die Pro-Kopf-Einnahmen, -Investitionen und -Schulden im gesamtdeutschen Durchschnitt um ein Drittel bis 50%. Dagegen entfallen 75% der kommunalen Beschäftigten weiterhin auf den Kernhaushalt. Der Auslagerungsgrad der Ausgaben für bestimmte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben ist mit durchschnittlich 22% zwar noch relativ gering, doch zeichnet sich auch hier eine steigende Tendenz ab. Die Untersuchung liefert zudem Hinweise auf signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Städten. Dazu zählen die größere Ertragskraft kommunaler Unternehmen sowie die höhere Pro-Kopf-Verschuldung und die höheren Ausgaben in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und Wissenschaft in Ostdeutschland. Bei der Ergebnisinterpretation sind allerdings gewisse Unzulänglichkeiten der amtlichen Statistik zu beachten. So ist beispielsweise keine vollständige Bereinigung um interne Zahlungsströme möglich. Außerdem können indirekte kommunale Mehrheitsbeteiligungen sowie die kommunalen Sparkassen nicht berücksichtigt werden. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die eingeleiteten Reformen zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushaltswesen helfen, dem Idealziel eines aussagefähigen „Konzernabschlusses“ für den „Konzern Stadt“ näherzukommen.
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Realwirtschaftliche Auswirkungen der Weltfinanzkrise – was kann der Staat tun?
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Seit dem Ausbrechen der Weltfinanzkrise im Sommer 2007 war die Prognosetätigkeit des IWH wie auch anderer Konjunkturbeobachter von einem zunehmenden Erkenntnisprozess bezüglich ihres Ausmaßes und ihrer Auswirkungen geprägt. Mit dem Wandel der Einschätzungen änderten sich auch die Empfehlungen an die Wirtschaftspolitik.
Die Politik stand in den vergangenen Jahren vor allem vor der Herausforderung, strukturelle Reformen anzustoßen und Verkrustungen aufzubrechen – vor allem am Arbeitsmarkt. Zudem sah sich die Finanzpolitik vor dem Problem wegbrechender Einnahmen und folglich deutlicher Defizite in den öffentlichen Haushalten. War die Lage der öffentlichen Finanzen schon kurzfristig politisch problematisch, denn die Europäische Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet, so ist sie vor allem unter langfristigen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten. Die absehbare demographische Entwicklung wird die öffentlichen Haushalte deutlich belasten, und die Tragfähigkeit der deutschen Finanzpolitik ist nicht gesichert.
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Das DIN reagiert auf die Erfordernisse des Marktes
Ulrich Blum, Henry Dannenberg
DIN Mitteilungen Zeitschrift für deutsche,
2008
Abstract
Die Erhöhung der Wettbewerbsintensität in den vergangenen Jahren, vor allem auf den Märkten für industrielle Produkte, hat den Innovationsdruck in den Unternehmen erhöht. Dies findet Ausdruck in einer beschleunigten Einführung neuer Produkte und Verfahren, was zu einer Verkürzung der Produktlebenszyklen führt. Gleichermaßen führt der Innovationsdruck auch zu einem erhöhten Druck auf Forschungs- und Entwicklungsprozesse, Erkenntnisse möglichst schnell zur Marktreife zu entwickeln. Das Patentsystem und das Normungssystem geraten hierdurch unter Druck, befinden sie sich
doch in einer Sandwichposition. Denn diese Verfahren des Kodifizierens und Sicherns von intellektuellen Eigentumsrechten benötigen Zeit für
erforderliche Prüfungen und – im Fall der Normung – auch das Erzielen eines Konsenses für die vorgeschlagene Spezifikation.
Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die Normung, also die konsensbasierte Vereinheitlichung. Unter den Bedingungen eines zeitlichen
Druckkessels ergeben sich drei Möglichkeiten: die Vereinheitlichung völlig zu unterlassen, auf nicht konsensbasierte Industriestandards auszuweichen
oder die Verfahren zu beschleunigen. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit es den Normungsorganisationen gelungen ist, in der Sand-
wichposition zwischen beschleunigter Markteinführung und verkürzter Produktlebenszykluszeit ihre Normungszeiten zu verringern. Es zeigt sich, dass
dies bisher gelungen ist – auch durch eine Reihe institutioneller Reformen, beispielsweise eine Priorisierung der internationalen vor der nationalen
Normung durch Anfang und Mitte des letzten Jahrzehnts getroffene Vereinbarungen.
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