12.12.2013 • 41/2013
Zur Wirtschaftspolitik: Strukturreformen auch in Deutschland erforderlich!
Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden.
Oliver Holtemöller
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10.12.2013 • 38/2013
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Ostdeutsche Wirtschaft zieht konjunkturell nach
In Ostdeutschland hat sich das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im dritten Quartal dieses Jahres beschleunigt. Der witterungsbedingte Rückstau an Produktion zu Jahresbeginn konnte erst jetzt weitgehend aufgelöst werden. Zuvor hatte die Flut in den mitteldeutschen Ländern den Aufholprozess verzögert. Das Bruttoinlandsprodukt der Neuen Bundesländer nahm in den Monaten Juli bis September gegenüber dem zweiten Quartal um 0,8% zu und damit um einen halben Prozentpunkt stärker als in den Alten Bundesländern, die bereits im zweiten Quartal ihren Wachstumsschub erlebten. Im laufenden Quartal hat sich der Produktionsanstieg in den Neuen Bundesländern mit dem Auslaufen der Aufholeffekte abgeschwächt. Der Zuwachs im gesamten zweiten Halbjahr dürfte aber kräftig genug gewesen sein, um den von der amtlichen Statistik gemeldeten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes der Neuen Bundesländer im ersten Halbjahr wettgemacht zu haben.
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24.10.2013 • 36/2013
Wettbewerb im Finanzföderalismus funktioniert auch im Länderfinanzausgleich
Im gegenwärtigen System des Länderfinanzausgleichs lohnt es sich für die Bundesländer kaum, intensiv Steuern einzutreiben. Forscher und Forscherinnen des IWH zeigen, dass die Länder relativ wenig Personal und Zeit in Betriebsprüfungen investieren, wenn sie einen vergleichsweise hohen Anteil der zusätzlich erzielten Steuereinnahmen sofort wieder an andere Länder abgeben müssen (Grenzbelastung). Einen klaren Vorteil für einen zentralen Steuervollzug durch den Bund sehen die Wissenschaftler jedoch ebenfalls nicht. Dann nämlich entfiele der Wettbewerb der Länder untereinander um die kundenfreundlichste und kostengünstigste Steuerverwaltung.
Martin Altemeyer-Bartscher
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20.06.2013 • 25/2013
Podiumsdiskussion: Brauchen wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs?
Das gegenwärtige Finanzausgleichssystem gerät immer wieder in die Kritik, Bayern und Hessen klagen sogar dagegen. Andererseits sind die Bundesländer auf einen leistungsfähigen Länderfinanzausgleich angewiesen, um sich den großen finanzpolitischen Herausforderungen (demographischer Wandel, Ausgleich der öffentlichen Haushalte, globaler Wettbewerb) erfolgreich stellen zu können. Das IWH lädt daher zur 12. Langen Nacht der Wissenschaften Ökonomen und Politiker ein, gemeinsam über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs zu diskutieren.
Martin Altemeyer-Bartscher
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10.06.2013 • 18/2013
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Flutkatastrophe verlängert Talfahrt – vorerst!
Die inzwischen für das Jahr 2012 veröffentlichten ersten amtlichen Berechnungen des Bruttoinlandsprodukts für die ostdeutschen Bundesländer sprechen anstelle des von uns bislang beobachteten Waschbrettmusters der Konjunktur in Ostdeutschland für ein langes Wellental, das bis in das erste Quartal dieses Jahres reicht. Infolge der aktuellen Flutkatastrophe dürfte auch die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal belastet werden. Das Bruttoinlandsprodukt verringerte sich im ersten Quartal gegenüber dem vierten Quartal um 0,6%. Ausschlaggebend dafür war die nochmals starke Kontraktion der wirtschaftlichen Aktivität in der Industrie und im Baugewerbe, dort vor allem bedingt durch das lang anhaltende Winterwetter. Gegenüber dem Stand vor Jahresfrist sank das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland um 2,3%, während es sich deutschlandweit nur um 1,4% verringerte.
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Oliver Holtemöller, , Katja Drechsel, Götz Zeddies
IWH Online,
No. 4,
2013
Abstract
Seit dem Jahr 2009 sind im Grundgesetz neue Verschuldungsgrenzen verankert, nach denen die Bundesländer ab dem Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen. Für das Land Hessen ist im Artikel 141 der Landesverfassung bestimmt, dass Einnahmen und Ausgaben des Haushalts des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Diese Regelung ist erstmals ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bei einer Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage sind Kreditaufnahmen, ebenso wie in außergewöhnlichen Notfällen, zulässig, sofern die anschließende Rückführung dieser Kredite sichergestellt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die gesetzliche Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse geregelt werden. Zudem soll ein verbindlicher Abbaupfad für die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 festgelegt werden.
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Industrieforschung in Ostdeutschland: Welchen Beitrag leisten die externen Industrieforschungseinrichtungen?
Iciar Dominguez Lacasa, Cornelia Lang, Nicole Nulsch, C. Rammer
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2012
Abstract
Das ostdeutsche Forschungs- und Innovationssystem ist einerseits durch eine gut ausgebaute öffentliche Wissenschaftsinfrastruktur und andererseits durch ein relativ niedriges Niveau an industrieller Forschung und Entwicklung (FuE) charakterisiert. So erreichen die FuE-Ausgaben in der ostdeutschen Wissenschaft – gemessen am Bruttoregionalprodukt – das Niveau der Alten Bundesländer, während die FuE-Ausgaben der ostdeutschen Industrie deutlich unter Westniveau liegen. Ursächlich dafür ist die nach wie vor kleinteilig geprägte ostdeutsche Wirtschaft, es fehlen Großunternehmen und Konzernzentralen. Industrielle FuE geht daher in Ostdeutschland im Wesentlichen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus. Diese können jedoch die Lücke, die durch die fehlende FuE der Großunternehmen entsteht, nicht komplett schließen. An dieser Stelle setzen die externen Industrieforschungseinrichtungen (IFE) an. Sie sind gemeinnützig und verstehen sich als FuE-Dienstleister. Die Ergebnisse ihrer FuE-Tätigkeit stellen sie der Allgemeinheit zur Verfügung, führen jedoch auch Aufträge der Privatwirtschaft aus. Im Vergleich zu kleinen und mittleren Unternehmen verfügen die IFE über deutlich größere FuE-Einheiten und können ein wesentlich breiteres Kompetenzfeld anbieten. Der Fokus liegt dabei auf Hochtechnologien. Im ostdeutschen Innovationssystem sind sie ein wichtiger Akteur und unterstützen ostdeutsche KMU in deren Innovationsbemühungen.
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Increasing Pressure on East German Labor Market for Skilled Labor
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2012
Abstract
Die Möglichkeit, über fachlich (hoch-)qualifizierte Arbeitskräfte zu verfügen, ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft nicht nur der Unternehmen, sondern auch der ökonomischen Entwicklung einer Region oder eines Landes. Die Wirtschaftspolitik benötigt daher gesicherte Befunde zu Bedarf und Angebot an Fachkräften. Der vorliegende Beitrag wertet für die Neuen Bundesländer die Befragung 2011 des IAB-Betriebspanels aus, die sich speziell mit möglichen Engpässen und Problemen bei der Stellenbesetzung befasst hat. Hierbei wird neben den Ländern auch nach der Größe eines Betriebs sowie der Branchenzugehörigkeit unterschieden. Die Ergebnisse zeigen, dass in den kommenden Jahren eine höhere Zahl ostdeutscher Betriebe eine angespanntere Situation auf dem Arbeitsmarkt erwartet, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Eine nicht ausreichende Bewerberzahl und fehlende Zusatzqualifikationen sind die am häufigsten genannten erwarteten Probleme bei der Stellenbesetzung. Mittlere und große Betriebe rechnen eher mit solchen Problemen als kleine Betriebe.
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Im Lichte neuer Daten: Ostdeutschland liegt ökonomisch weiter zurück als vermutet
Udo Ludwig, Brigitte Loose, Franziska Exß
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2012
Abstract
Die von der amtlichen Statistik kürzlich vorgelegte Revision der bisherigen Angaben zum Bruttoinlandsprodukt, der Wertschöpfung und der Beschäftigung betrifft die Wirtschaftsbereiche, Bundesländer und Großräume in höchst unterschiedlichem Maße. Das Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Bundesländer war über-, das eingesetzte Arbeitsvolumen dagegen unterschätzt worden. So geriet die Produktivitätsmessung in den Zangengriff von Produktionskürzung und gestiegenem Arbeitseinsatz. Im Vergleich zum Westen fällt die Korrektur bei der
Produktivität je Stunde höher aus als bei der Produktion je Einwohner. Der Osten erreichte im Vorkrisenjahr 2008 beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur 66% des Westniveaus statt der bisher gehandelten 69% und bei der Produktivität je Arbeitsstunde 70% statt 75%. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ist zusammen mit dem Produktionsausfall durch die Wirtschaftskrise ein Rückschlag
im Aufholprozess von mindestens fünf Jahren eingetreten. Dies hat Implikationen für Politik und Forschung.
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