Are Public Debts of the German Federal States Influencing their Financial Scope?
Sabine Freye
IWH Discussion Papers,
No. 12,
2009
Abstract
Die Bundesländer haben sowohl einnahmen- als aus ausgabenseitig nur eng begrenzte finanzielle Handlungsspielräume. Aus dieser Situation heraus resultierte ein seit Jahr¬zehnten zu beobachtender Anstieg der öffentlichen Schulden. Gegenwärtig steht die Verschuldung der Bundesländer aufgrund der Beschlüsse der Föderalismuskommission II vom März 2009 erneut im Mittelpunkt des Interesses. Die Schuldenbremse beinhaltet die schrittweise erfolgende Rückführung der strukturellen Defizite sowie ein strukturelles Netto-neuverschuldungsverbot der Länder ab dem Jahr 2020. Auf kurze Sicht bedeuten diese Regelungen für die Mehrzahl der Länder eine Einschränkung ihrer finanziellen Hand-lungsspielräume. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit diese Spielräume zum gegenwärti¬gen Zeitpunkt in den einzelnen Ländern bestehen. Hierfür werden die Kreditmarkt-schulden je Einwohner sowie die Zins-Steuer- und Zins-Ausgaben-Quoten der Länder betrachtet. Es zeigt sich, dass die fünf Länder, die ab dem Jahr 2010 Konsolidierungs-zahlungen zum Abbau ihrer strukturellen Defizite erhalten werden, im Jahr 2006 im Länder-vergleich zumeist die geringsten finanziellen Handlungsspielräume aus¬wiesen. Die höchsten Belastungen verzeichneten die Stadtstaaten Berlin und Bremen.
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Export Promotion Needs the Disclosure of Industrial Potentials – A Case Study for the Federal State of Thuringia
Udo Ludwig, Brigitte Loose, Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2008
Abstract
In Ländern und Regionen mit gar nicht oder nur schwach expandierendem Binnenmarkt wird die Orientierung auf die Außenmärkte zum Dreh- und Angelpunkt für das Wachstum von Produktion und Beschäftigung. Das gilt umso mehr für Ökonomien, die aus dem Transformationsprozess von einer Staats- zu einer Marktwirtschaft mit einem kleinen Exportsektor hervorgegangenen sind und sich einem anhaltenden Rückgang der Einwohnerzahl gegenübersehen. Thüringen ist ein solches Land, für das der Rückstand im Export trotz nachhaltiger Aufholtendenzen auch nach 15 Jahren Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen groß ist.
Welche Rolle spielt die Wirtschaftsförderung bei der Erschließung der Potenziale zur Überwindung des Rückstands im Export? Die Studie, die sich ausführlich mit der Bedeutung von Exporteuren und Nichtexporteuren für die Thüringer Wirtschaft und deren Erfahrungen im Auslandsgeschäft befasst, zeigt, dass die Förderung in den vergangenen drei Jahren für ein Drittel der Exportunternehmen Bedeutung hatte, aber nicht allgegenwärtig war. Das spricht für das Vertrauen der Unternehmen in die eigene Kraft. Dabei folgen nach der Wichtigkeit für den Export auf die ureigensten außenwirtschaftlichen Förderinstrumente Messebeteiligung und Informationsveranstaltungen über Auslandsmärkte gleich zwei Instrumente zur Förderung allgemeiner betrieblicher Funktionen, nämlich Investitionen und Innovationen, von denen über die Erneuerung der Produkte und Produktionsprozesse der Export mittelbar beeinflusst wird.
Statistisch signifikante Zusammenhänge der Förderfälle mit den aus der internationalen Fachliteratur bekannten exportnahen Merkmalen der Betriebe konnten nicht festgestellt werden. Daraus ergibt sich: Die Förderung ergibt Sinn, sollte aber weder nach dem Alter der Unternehmen noch nach ihrer Größe selektieren. Sie sollte auch nicht allein als Aufgabe eines Ressorts Außenwirtschaftsförderung betrachtet werden, sondern andere Ressorts einbeziehen. Schließlich sollte vor allem Neueinsteigern der Weg auf die Auslandsmärkte geebnet werden, wenngleich auch gestandenen Exporteuren die Unterstützung beim Gang auf für sie neue Auslandsmärkte nicht ausgeschlagen werden darf.
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On the Economics of Ex-Post Transfers in a Federal State: A Mechanism Design Approach
Martin Altemeyer-Bartscher, T. Kuhn
WWDP, 95,
No. 95,
2008
Abstract
As a common feature in many federal states grants-in aid are payed to jurisdictions ex post, i.e. after local policy measures have chosen. We show that the central government cannot offer grants ex ante in a federal states with informational asymmetries as well as inter-temporal commitment problems. Local governments’ incentives to provide public goods are distorted if they rely on federal grants-in-aid offered ex post. Furthermore it becomes obvious that local governments are apt to substitute tax revenue for higher grants-in-aid if relevant local data are unobservable for the central government. To which extend ex post transfers mitigate local governments’ incentives crucially depends on the information structure predominant in the federation.
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Growing heterogeneity in the human capital endowment of the German federal states
Bianca Brandenburg
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2006
Abstract
Die Unterschiede in der Qualifikation der erwerbsfähigen Bevölkerung in den deutschen Bundesländern sind in der Zeit von 1991 bis 2002 größer geworden. Die günstigste Qualifikationsstruktur weisen momentan die ostdeutschen Bundesländer, Berlin sowie Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg auf. Mit Ausnahme der fünf neuen Bundesländer wird dies auch zukünftig so bleiben. Zu den qualifikationsschwachen Bundesländern gehören das Saarland und Niedersachsen sowie zukünftig auch Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Eine Annäherung der formalen Qualifikation hat zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern stattgefunden. Die selektive Abwanderung von Hochqualifizierten und die teilweise stark gesunkene Bildungsbeteiligung haben in Ostdeutschland zu Verlusten in der formalen Qualifikation der erwerbsfähigen Bevölkerung geführt, während in allen westdeutschen Bundesländern ein Trend zu höheren Bildungsabschlüssen zu verzeichnen ist und einige auch von der Zuwanderung Hochqualifizierter aus den neuen Bundesländern profitierten. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region und dem Anteil der Hochqualifizierten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Eine geringe Arbeitslosigkeit und hohe Löhne sind meist mit der Zuwanderung Hochqualifizierter und einer starken Bildungsbeteiligung verbunden. Allerdings ist dieser Zusammenhang nicht zwingend. Es finden sich ebenso Beispiele, in denen ein hoher Anteil an Hochqualifizierten mit relativ geringen Löhnen und einer hohen Arbeitslosigkeit einhergeht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Region über eine reichhaltige Bildungslandschaft im tertiären Bereich verfügt. Gleichzeitig wurde offenbar, daß zukünftig mit einem höheren Anteil von Hoch- aber auch von Geringqualifizierten zu rechnen ist. Die Bedeutung des dualen Ausbildungssystems in der beruflichen Bildung hat im betrachteten Zeitraum stark abgenommen. Der steigende Anteil von Geringqualifizierten ist im Hinblick auf die verminderten Erwerbschancen und starken Einkommensunsicherheiten in diesem Bereich bedenklich.
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Technology spillovers from external investors in East Germany: no overall effects in favor of domestic firms
Harald Lehmann, Jutta Günther
IWH Discussion Papers,
No. 198,
2004
Abstract
The study deals with the question whether external (foreign and West German) investors in East Germany induce technological spillover effects in favor of domestic firms. It ties in with a number of other econometric spillover studies, especially for transition economies, which show rather mixed and inconclusive results so far. Different from existing spillover analyses, this study allows for a much deeper regional breakdown up to Raumordnungsregionen and uses a branch classification that explicitly considers intermediate and investment good linkages. The regression results show no positive correlation between the presence of external investors and domestic firms’ productivity, no matter which regional breakdown is looked at (East Germany as a whole, federal states, or Raumordnungsregionen). Technology spillovers which may exist in particular cases are obviously not strong enough to increase the domestic firms’ overall productivity.
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Federal Constitutional Court judgment on Fiscal Equalization among the States: A step in the right direction, but no solution for federal financial problems! - A commentary
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 16,
1999
Abstract
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Reform of joint tasks: How far can the federal and state governments disengage? A contribution to the discussion about the new establishment of the German system of public finance
Martin T. W. Rosenfeld
IWH Discussion Papers,
No. 91,
1999
Abstract
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Abolition of joint tasks of federal and state governments
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
1999
Abstract
In der aktuellen Diskussion über die Reform
der deutschen Finanzverfassung wird u.a. die Forderung erhoben, daß der Bund auf seine Beteiligung an den heutigen „Gemeinschaftsaufgaben von
Bund und Ländern“ zukünftig verzichten sollte. Der Artikel geht den Fragen nach, welche Vorteile die Beteiligung des Bundes an den heutigen Gemeinschaftsaufgaben mit sich bringt, und welche dieser Vorteile auch mit anderen Regelungen erreicht werden könnten. In bezug auf einen Teil der
heutigen Gemeinschaftsaufgaben gibt es durchaus plausible Argumente für eine Bundesbeteiligung; wenn diesen Argumenten ein hohes Gewicht zugebilligt werden soll, so müßte die Bundesbeteiligung für die betreffenden Aufgaben erhalten bleiben.
Für die anderen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich die Beteiligung des Bundes an der Aufgabengestaltung und -finanzierung demgegenüber heute nicht mehr überzeugend begründen. Allerdings müßten zur Abdeckung des gesamtstaatlichen Steuerungsbedarfs im Bereich dieser Aufgaben neue Institutionen geschaffen werden, wie etwa Verfahren zur Beihilfen-Kontrolle bei der regionalen Wirtschaftsförderung oder eine Ausweitung
der originären Steuereinnahmen der Länder.
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State and development of municipal investment budgets in the New Länder considering business infrastructures; Experts report ordered by the Federal Economics Ministry
Martin Snelting, Christian Schumacher, Walter Komar, Peter Franz
IWH-Sonderhefte,
No. 3,
1998
Abstract
In der Studie werden die Entwicklung und Bestimmungsgründe kommunaler Investitionshaushalte in den neuen Ländern untersucht. Angebotsbezogene ökonometrische Schätzungen zeigen, dass kommunale Infrastrukturinvestitionen die Produktivität der ostdeutschen Unternehmen positiv beeinflusst haben. Simulationen mit einem Input-Output-Modell weisen zudem positive Nachfrageeffekte für Produktion und Beschäfti-gung aus, deren Dauerhaftigkeit aber vorsichtig zu bewerten ist. Auf der Basis von Be-fragungen und weitergehender Analysen werden aktuelle Infrastrukturdefizite aufge-zeigt sowie Empfehlungen für die künftige Infrastrukturpolitik unterbreitet.
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Introduction of the Legal Basis and Frame Conditions for the Energy Pricing Policy in the New Federal States of Germany
Martin Weisheimer
Externe Publikationen,
1995
Abstract
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