Risikoaufschläge für Staatsschulden. Ergebnis von Unsicherheit oder von (akkumulierten) Defiziten?
Toralf Pusch
Zur aktuellen Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise. Schriften der Keynes-Gesellschaft, Band 6,
2013
Abstract
Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde quer durch Europa die antizyklische Fiskalpolitik als Mittel zur Krisenbekämpfung wiederentdeckt. Nach dieser vielleicht wenig überraschenden Renaissance der Fiskalpolitik ist die ökonomische Mehrheitsmeinung inzwischen wieder weitaus skeptischer im Hinblick auf keynesianische Politik. Mittlerweile ist die These sehr verbreitet, es seien die aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen in den südlichen Mitgliedsländern (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, ergänzt um das nördlichere Irland), welche die Eurozone in die schärfste Krise seit ihrem Bestehen geführt haben. Als Gradmesser der „Schuldenkrise“ werden dabei im Allgemeinen die steigenden Finanzierungskosten (Risikoaufschläge der Staatsschuldentitel im Vergleich zu deutschen Staatsschulden) in den betroffenen Ländern angeführt. Die in diesem Beitrag vertretene Sichtweise ist hingegen, dass ein wesentlicher Grund für die erhöhten staatlichen Finanzierungskosten in der Zunahme der Unsicherheit an den Finanzmärkten zu sehen ist.
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06.02.2013 • 4/2013
Multinationale Investoren in Ostdeutschland erwarten keine Eintrübung der Geschäftsaussichten im Jahr 2013
Im September 2012 befragte das IWH insgesamt 466 ostdeutsche Tochterunternehmen multinationaler Konzerne bezüglich ihrer Geschäftserwartungen für das Jahr 2013. Die Auswertungen zeigen, dass die Tochterunternehmen auswärtiger Investoren trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Unsicherheit in Europa kaum mit einer Verringerung von Umsatz, Beschäftigung und Exportanteil im Jahr 2013 rechnen. Beim Umsatz und bei der Beschäftigung erwartet jeweils mehr als ein Drittel der Unternehmen sogar eine Zunahme, wohingegen nur 12% respektive 8% von einer Verringerung ausgehen.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
No. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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IWH-Flash-Indikator: III. und IV. Quartal 2012
Katja Drechsel
IWH-Flash-Indikator,
No. 3,
2012
Abstract
Der IWH-Flash-Indikator zeigt für das dritte Quartal 2012 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,1% an. Die Schuldenkrise in Europa dürfte die deutsche Konjunktur weiter belasten und dazu führen, dass der Produktionszuwachs im vierten Quartal lediglich stagniert. Allerdings ist die mit dieser Prognose verbundene Unsicherheit außergewöhnlich hoch. Denn eine Vielzahl von wichtigen Einzelindikatoren deutet an, dass die Wachstumsrate auch um etwa 0,2 Prozentpunkte höher liegen könnte.
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06.06.2012 • 19/2012
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012 erhöht sich die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2012 von 26,1 Mrd. Euro auf 34,8 Mrd. Euro. Nach den Berechnungen der Bundesregierung liegt die aus der Schuldenbremse resultierende Obergrenze für die Nettokreditaufnahme bei 50,5 Mrd. Euro. Dabei wird unterstellt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2012 unterausgelastet ist, sodass ein Teil des Defizits konjunkturbedingt ist. Da die Schuldenbremse auf die strukturelle Verschuldung abstellt, erhöht die Annahme der Unterauslastung den Verschuldungsspielraum des Bundes. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind in der Gemeinschaftsdiagnose im Frühjahr 2012 hingegen von einer Normalauslastung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2012 ausgegangen. Angesichts der in der Krise auch in Deutschland gestiegenen öffentlichen Verschuldung, der eheblichen Unsicherheit über die künftige Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Schuldenkrise in einigen Ländern des Euroraums und der ohnehin auch im ursprünglichen Haushaltsansatz schon wieder abnehmenden Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung ist die Ausweitung der Nettokreditaufnahme kritisch zu beurteilen.
Oliver Holtemöller
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Europäische Schuldenkrise belastet deutsche Konjunktur: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2011
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
2011
Abstract
Im Sommer 2011 haben sich die Aussichten für die Weltwirtschaft deutlich verschlechtert. Insbesondere droht in Europa die Staatsschuldenkrise sich zu einer Bankenkrise auszuweiten. Dies belastet zunehmend auch die deutsche Konjunktur. Die stark erhöhte Unsicherheit wird die inländische Nachfrage dämpfen, und der Außenhandel dürfte aufgrund der schwierigen Lage wichtiger Handelspartner nicht mehr zur Expansion beitragen. Die Institute erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,9 % und im kommenden lediglich um 0,8 % zunimmt. Die Arbeitslosenquote dürfte nur noch wenig zurückgehen von 7,0 % auf 6,7 % im Jahr 2012. Die Inflationsrate von voraussichtlich 2,3 % im Jahr 2011 und 1,8 % im Jahr 2012 wird mehr und mehr vom inländischen Preisauftrieb bestimmt. Das Budgetdefizit des Staates wird auf 0,9 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr und auf 0,6 % im kommenden Jahr zurückgehen.
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Vigorous upswing continues
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2011
Abstract
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird 2011 um 3% zunehmen. Die Beschäftigung wird weiter kräftig ausgeweitet und die Arbeitslosenquote auf 6,6% sinken. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kräftigt die Binnennachfrage. Der Beitrag des Außenhandels ist nach wie vor positiv, wird aber kleiner werden; die wesentlichen Risiken für die deutsche Konjunktur kommen von außenwirtschaftlicher Seite.
Die Weltwirtschaft befindet sich im Aufschwung. Im Winterhalbjahr 2010/2011 expandieren Produktion und Handel weltweit stark, und die Frühindikatoren auf der Basis von Auftragseingängen und Stimmungsumfragen sprechen dafür, dass sich das Tempo des Produktionsanstiegs in den kommenden Monaten beschleunigen dürfte. Hintergrund des Aufschwungs ist eine seit Ausbruch der Finanzkrise ausgesprochen expansive Geldpolitik rund um den Globus.
Die deutsche Wirtschaft profitiert vom globalen Aufschwung, verleiht ihm aber auch Impulse. Mit dem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 3,6% belegte Deutschland bezüglich des Produktionszuwachses im Jahr 2010 unter den Industrieländern einen Spitzenplatz; freilich war das reale Bruttoinlandsprodukt im Zuge der Krise hier auch besonders stark gesunken. Mittlerweile hat es sein Niveau vom vierten Quartal 2007, also kurz vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, wieder erreicht.
Frühindikatoren deuten darauf hin, dass sich der Aufschwung in Deutschland kraftvoll fortsetzen dürfte. Dafür sprechen auch die weiterhin expansive Ausrichtung der Geldpolitik, die Dynamik in den Schwellenländern und die guten Investitionsbedingungen. Für das Jahr 2011 erwarten wir einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um real 3,0% (vgl. Tabelle);das 66% Prognoseintervall unter Ausschluss von Extremrisiken reicht von 2,5% bis 3,5%. Die Beschäftigung wird weiter kräftig ausgeweitet; die Anzahl der Erwerbstätigen wird um etwa eine halbe Million zunehmen und die Arbeitslosenquote auf 6,6% sinken. Im Jahr 2012 wird sich das konjunkturelle Tempo etwas verlangsamen und das reale Bruttoinlandsprodukt um 1,9% zulegen. Die Arbeitslosenquote dürfte weiter auf 5,8% sinken. Die zunehmende Knappheit auf dem Arbeitsmarkt führt zu stärker steigenden Löhnen und Preisen. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird 2011, auch wegen des Ölpreissprungs Anfang des Jahres, voraussichtlich 2,3% und 2012 anschließend 1,8% betragen. Der Aufschwung führt dazu, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte wieder deutlich unter das Maastricht-Kriterium sinkt, und zwar auf 1,4% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 und auf 0,4% im Jahr darauf.
Risiken für die deutsche Konjunktur bestehen vor allem auf außenwirtschaftlicher Seite: Das Basisszenario der vorliegenden Prognose geht von einer raschen Beruhigung der Lage in den arabischen Ländern aus, die aktuelle Gefahr einer neuen Ölkrise besteht jedoch. Weitere Risiken ergeben sich aus der außerordentlichen Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken der fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Einerseits könnte es durch diese in den Schwellenländern, die durch höhere Zinsen Kapital attrahieren, zu einer Überhitzung kommen, die kurzfristig auch hierzulande stimulierend wirken könnte. Andererseits führen die Inflationsrisiken zunehmend zu Unsicherheit, die bereits im Prognosezeitraum belastend wirken könnte. Außerdem bestehen in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften weiterhin Risiken aus den Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Vielerorts sind die Strukturprobleme der Finanzpolitik und der Bankenaufsicht nicht gelöst.
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Central Banks, Trade Unions and Reputation – Is there Room for an Expansionist Manoeuvre in the European Union?
Toralf Pusch, A. Heise
Journal of Post Keynesian Economics,
2010
Abstract
Seit der Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat sich am Problem der hohen Arbeitslosigkeit in der Eurozone wenig geändert. Der überwiegenden Sichtweise zufolge ist dies vor allem auf dysfunktionale Arbeitsmärkte zurückzuführen. In diesem Beitrag gehen wir der Frage nach, welche Änderungen sich ergeben können, wenn Gewerkschaften und Zentralbank in einem Klima der Unsicherheit zwischen verschiedenen Optionen wählen können. Das wahrscheinlichste Ergebnis im einstufigen Spiel ist eine hohe Arbeitslosenquote. Bei einer Wiederholung des Spiels können sich die Ergebnisse deutlich ändern. Dies wird allerdings dann unwahrscheinlich, wenn die Zentralbank ein außerordentlich hohes Gewicht auf Preisstabilität legt. Zweitens erfordert ein Vollbeschäftigungs-Gleichgewicht ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft bzw. Koordinierungspotential auf Seiten der Gewerkschaften.
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Konjunktur aktuell: Die Erholung legt nur eine kurze Pause ein
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2010
Abstract
Die weltwirtschaftliche Erholung wird sich im Jahr 2010 weiter fortsetzen. Besonders hoch ist die Dynamik in den asiatischen Volkswirtschaften. Auch in den USA erholt sich die wirtschaftliche Aktivität trotz weiterhin bremsender Einflüsse aus dem Immobiliensektor und vom Arbeitsmarkt so weit, dass das
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr bereits wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird. Im Euroraum verläuft die Erholung hingegen schleppend. Für einige Länder bestehen Zweifel daran, ob die Wirtschaftspolitik über die Handlungsspielräume verfügt, die hohen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite einzudämmen. Dies erhöht die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung und bremst die Konsum- und Investitionsgüternachfrage. In Deutschland kam die Erholung Ende 2009 ins Stocken; der private Konsum und die Bauinvestitionen fielen schwach aus. Der Arbeitsmarkt zeigt sich hingegen weiterhin sehr robust. Die Unternehmen haben bisher trotz des starken Einbruchs weitgehend auf Entlassungen verzichtet, und eine abrupte Entlassungswelle im Nachgang der Krise wird wohl ausbleiben. Erklären lässt sich dies durch die ausgeweiteten Kurzarbeiterregelungen und die Kosten, die bei Entlassung und erneutem Personalaufbau im Zuge der wirtschaftlichen Erholung entstehen. Die Arbeitsproduktivität wird somit noch einige Zeit unter dem Vorkrisenniveau liegen und keinen großen Spielraum für Lohnerhöhungen bieten, sodass die realen Einkommen nur wenig steigen werden. Der private Konsum dürfte jedoch von der robusten Arbeitsmarktlage tendenziell gestützt werden. Die Hauptantriebskraft für die deutsche Konjunktur ist allerdings nach wie vor die weltwirtschaftliche Dynamik. Sie wird die Exporte nach dem Einbruch in der Krise wieder beflügeln und nach und nach zu einer Wiederbelebung der Unternehmensinvestitionen führen. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2010 um 1,8% zulegen, und auch 2011 setzt sich der Erholungskurs fort. Das Produktionsniveau wird aber Ende 2011 noch unter dem Vorkrisenniveau und unter dem Produktionspotenzial liegen. Für die Wirtschaftspolitik bleibt der sanfte Ausstieg aus der expansiven Geld- und Finanzpolitik die zentrale Aufgabe. Die Nachwehen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise können nicht als Vorwand dienen, die notwendige Konsolidierung aufzuschieben. Denn eine wichtige Erkenntnis aus der jüngsten Vergangenheit ist, dass nur einem auch finanziell handlungsfähigen Staat die Stabilisierung schwerer wirtschaftlicher Krisen gelingen kann.
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