The Maximum Level of Fines Restricts the Effect of European Competition Law
Henry Dannenberg, Nicole Steinat
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2008
Abstract
Die im Jahr 2006 reformierten und ab diesem Jahr zur Anwendung kommenden Leitlinien zur Bußgeldberechnung von Kartellverstößen im europäischen Wirtschaftsraum sollen den Anreiz zur Kartellbildung für Unternehmen senken und die Wahrscheinlichkeit einer Kartellaufdeckung erhöhen. In diesem Artikel wird beleuchtet, wie die Entscheidung für oder wider eine Kartellbeteiligung seitens der Unternehmen durch diese Leitlinien beeinflußt wird. Es kann gezeigt werden, daß durch die Festlegung einer Bußgeldobergrenze eine wirksame Abschreckung nur für Unternehmen zu erwarten ist, die einen geringen Anteil ihres Umsatzes im kartellrechtlich relevanten Markt erzielen. Für diese steigt zunächst mit zunehmender Kartellebensdauer der Anreiz, das Kartell anzuzeigen. Das führt dazu, daß Kartelle mit mindestens einem Unternehmen, das einen geringen Anteil seines Gesamtumsatzes auf dem Kartellmarkt erzielt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Zeitverlauf instabiler werden. Unternehmen, die ihren Umsatz jedoch fast ausschließlich auf diesem Markt erzielen, werden durch die neue Leitlinie aufgrund der Bußgeldobergrenze hingegen kaum abgeschreckt. Der Artikel gibt einen kurzen Überblick über das „Kartellrechtsrisiko“, wie es sich für Unternehmen darstellt. Es wird erläutert, wie die mit einer möglichen Kartellstrafe verbundenen Aufwendungen ermittelt werden können. Darauf basierend werden die notwendigen Mindestumsatzrenditen bestimmt, die von Unternehmen im Kartell erwirtschaftet werden müssen, damit sich aus Unternehmenssicht eine Kartellbildung rechnen könnte. Es wird gezeigt, daß für bestimmte Kartelle bereits Renditen von wenigen Prozentpunkten genügen, um eine Kartellteilnahme attraktiv werden zu lassen.
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IWH-Bauumfrage im Dezember 2007: Geschäftsklima deutlich verschlechtert
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2008
Abstract
Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich im Dezember deutlich verschlechtert. Sowohl die Geschäftslage als auch die Geschäftaussichten wurden von den knapp 300 befragten Bauunternehmen erheblich zurückhaltender beurteilt als noch vor einem Jahr. Für etwa ein Drittel der Unternehmen liefen die Baugeschäfte im Dezember „schlecht“ oder „eher schlecht“. Derartige Urteile gab im Vorjahreszeitraum nur etwa ein Fünftel der Unternehmen ab. Hinsichtlich der Geschäftsaussichten bis zum Frühsommer sind sogar drei von fünf Unternehmen skeptisch. Im Vorjahr betraf dies nur etwa die Hälfte. Die Eintrübung des Geschäftsklimas zieht sich durch alle Bausparten.
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Growth versus Equalisation? An Examination of Strategies for Regional Policy in the Czech Republic, Hungary and Poland after EU Accession
Gerhard Heimpold
Jahrbuch für Regionalwissenschaft,
No. 1,
2008
Abstract
Im Beitrag wird am Beispiel der drei neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) - Tschechische Republik, Ungarn und Polen - untersucht, wie dort in der Phase nach dem EU-Beitritt im Rahmen der verfolgten regionalpolitischen Strategien das Verhältnis zwischen Wachstums- und Ausgleichsziel ausgestaltet wurde. Die Untersuchung betrifft den Einsatz der EU-Strukturfonds-Mittel für regionalpolitische Zwecke im Zeitraum 2004-2006 und gibt einen Ausblick auf die Förderperiode 2007 bis 2013. Trotz gewisser im Detail sichtbarer Unterschiede bei der Gewichtung zwischen Wachstums- und Ausgleichziel verfolgen alle drei untersuchten Länder eine Doppelstrategie, die sowohl auf die Stärkung vorhandener Entwicklungspole als auch auf die Unterstützung der schwächsten Regionen ausgerichtet ist. In der begonnenen Förderperiode 2007-2013 könnte sich im Zusammenhang mit der Absicht, die EU-Strukturpolitik stärker in Einklang mit der Lissabon-Agenda zu bringen, Anreize für eine
ausgeprägtere Wachstumsorientierung in der Regionalpolitik der drei Länder ergeben.
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Aktuelle Trends: Soziale Grundsicherung real gesunken
Joachim Wilde, Gabriele Hardt
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2007
Abstract
Ein wesentliches Anliegen des Arbeitslosengelds II bzw. der vorherigen Sozialhilfe für Erwerbsfähige besteht in der Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums für Personen, die wegen Arbeitslosigkeit oder eines zu geringen Einkommens ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können. Dabei wurde der sogenannte Regelsatz, der diesen Lebensunterhalt bis auf die Warmmiete abdecken soll, seit 2003 praktisch nicht mehr angehoben. Eine Ausnahme bildet die Anhebung des Regelsatzes in Ostdeutschland auf das westdeutsche Niveau zum 01.07.2006.
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IWH-Bauumfrage im Oktober 2007: Aktuelle Lage verbessert, Aussichten unverändert
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2007
Abstract
Nach Auslaufen der Sondereffekte stellt sich die Geschäftslage im Baugewerbe laut Umfrage des IWH unter 300 ostdeutschen Unternehmen im Oktober wieder etwas günstiger dar als zuvor. Bemerkenswert ist, daß derzeitig knapp drei Viertel der Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage als „gut“ oder „eher gut“ bezeichnen. In Bezug auf die Geschäftsentwicklung bis zum Frühjahr nächsten Jahres ist die Mehrzahl der Unternehmen aber wieder skeptisch. Insbesondere die Unternehmen des Bauhauptgewerbes äußerten mehrheitlich die Befürchtung, daß die Baugeschäfte im Winterhalbjahr wieder „schlecht“ oder „eher schlecht“ ausfallen.
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Wachstumsvorsprung schmilzt
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2007
Abstract
Die amtliche Statistik hat für die erste Hälfte dieses Jahres einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in den Neuen Bundesländern um 3,2% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gemeldet. Dies bedeutet einen Wachstumsvorsprung gegenüber den Alten Bundesländern von 0,3 Prozentpunkten. In den Monaten Juli bis September ist die wirtschaftliche Dynamik in Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland jedoch zurückgefallen. Die industrielle Produktion hat an Schwungkraft verloren und die Bauaktivitäten sind sogar gesunken. Zuwächse erzielten nur die Produzenten von Vorleistungsgütern sowie die Hersteller von Investitions- und Gebrauchsgütern.
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20.11.2007 • 41/2007
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Wachstumsvorsprung schmilzt
Die amtliche Statistik hat für die erste Hälfte dieses Jahres einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in den Neuen Bundesländern um 3,2% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gemeldet. Dies bedeutet einen Wachstumsvorsprung gegenüber den Alten Bundesländern von 0,3 Prozentpunkten. In den Monaten Juli bis September ist die wirtschaftliche Dynamik in Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland jedoch zurückgefallen.
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01.11.2007 • 36/2007
IWH-Bauumfrage im Oktober 2007: Aktuelle Lage verbessert, Aussichten unverändert
Nach Auslaufen der Sondereffekte stellt sich die Geschäftslage im Baugewerbe laut Umfrage des IWH unter 300 ostdeutschen Unternehmen im Oktober wieder etwas günstiger dar als zuvor. Bemerkenswert ist, daß derzeitig knapp drei Viertel der Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage als „gut“ oder „eher gut“ bezeichnen. In Bezug auf die Geschäftsentwicklung bis zum Frühjahr nächsten Jahres ist die Mehrzahl der Unter nehmen aber wieder skeptisch.
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The German Upswing Takes a Break
Wirtschaft im Wandel,
2. Sonderausgabe
2007
Abstract
Die Weltwirtschaft expandiert im Herbst 2007 immer noch kräftig, doch haben sich die konjunkturellen Risiken erhöht. Die durch die Immobilienkrise in den USA ausgelösten Probleme an den Finanzmärkten haben zu einer Neueinschätzung von Kreditrisiken geführt. Vielfach wird befürchtet, dies könnte die Finanzierungskosten für Unternehmen erhöhen und die realwirtschaftlichen Aktivitäten belasten. Optimistisch stimmt allerdings, dass die Dynamik der Weltkonjunktur seit geraumer Zeit hoch ist. In den Schwellenländern hat sich die ohnehin bereits sehr kräftige Expansion im Verlauf des Jahres 2007 sogar beschleunigt, vor allem im asiatischen Raum und hier insbesondere in China. Hingegen steigt die Produktion in den Industrieländern seit einiger Zeit nur noch in moderatem Tempo. In den USA hatte sich die Konjunktur bereits zur Jahresmitte 2006, ausgehend von einem Rückgang der Bautätigkeit, spürbar verlangsamt. Im Euroraum und in Japan, wo das reale Bruttoinlandsprodukt noch bis in das laufende Jahr hinein kräftig ausgeweitet worden war, schwächte sich die konjunkturelle Grundtendenz ab. Ausgangspunkt der Turbulenzen an den Finanzmärkten war eine Zuspitzung der Immobilienkrise in den USA. Dadurch ist die Volatilität an den Finanzmärkten spürbar gestiegen. Es kam zu einer „Flucht in Sicherheiten“, die zu Kursgewinnen bei Staatstiteln und auch Anleihen erstklassiger Schuldner aus dem Unternehmenssektor führte. Für viele andere Vermögenstitel haben sich die Risikozuschläge erhöht, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Dies hat zusammen mit höheren Kosten der Liquiditätssicherung der Banken zu einer Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen der Unternehmen geführt.
Auf die akuten Funktionsstörungen am Interbankenmarkt haben die US-Notenbank und die EZB zunächst reagiert, indem sie vorübergehend zusätzliche Liquidität bereitstellten. Im weiteren Verlauf verzichtete die EZB auf eine angekündigte Zinserhöhung, und die Federal Reserve senkte ihren Leitzins. Angesichts der Probleme am Immobilienmarkt wird die amerikanische Notenbank bis zum Frühjahr 2008 die Zinsen noch weiter senken. Die EZB wird die Leitzinsen wohl zunächst konstant lassen und sie erst nach der Jahresmitte 2008 anheben.
Die Weltkonjunktur wird im Prognosezeitraum merklich an Schwung verlieren. Ursache hierfür sind weniger die aktuellen Probleme an den Finanzmärkten, von denen die Institute erwarten, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten abklingen. Bedeutsamer ist, dass die Korrektur am Immobilienmarkt in den USA ausgeprägter ist als bislang prognostiziert. Im Euroraum kommt hinzu, dass die Aufwertung des Euro dämpfend wirkt und die Geldpolitik nicht mehr expansiv ausgerichtet ist.
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Structural Policy in East Germany – A Discussion about the Common Task “Improvement of Regional Economic Structure“
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
No. 10,
2007
Abstract
Trotz intensiver Wirtschaftsförderung ist es bis heute nicht gelungen, in den Neuen Bundesländern eine Art in sich selbst tragenden Aufschwung zu initiieren. Seit dem Jahr 1995 ist der Konvergenzprozeß Ostdeutschlands ins Stocken geraten. Auch wenn die ostdeutsche Konjunktur aktuell an Fahrt gewinnt, so ist die Sinnhaftigkeit der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland immer wieder Gegenstand der wirtschaftspolitischen Debatte. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem der wichtigsten Förderinstrumente im Rahmen des Aufbau Ost – der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Wirksamkeit dieses Instruments im Sinne des Wachstumsziels wurde in empirischen Studien nachgewiesen. Nichtsdestotrotz ist das über dieses Instrument zur Verfügung stehende Fördermittelvolumen in den letzten zehn Jahren sehr stark gesunken. Eine weitere Reduzierung der Mittel ist sehr wahrscheinlich. Bei immer noch vorhandenen strukturellen Defiziten müssen die Neuen Bundesländer auf diesen Umstand mit der stringenten Ausgestaltung ihrer Regionalen Förderprogramme reagieren. Der vorliegende Beitrag zeigt, daß insbesondere in dem Regionalen Förderprogramm des Landes Brandenburg und ansatzweise auch in dem Sachsens ein individuelles Profil erkennbar wird. Ob diese Vorgehensweise die richtige ist, läßt sich ex ante jedoch nicht bestimmen.
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