Liberalization and Rules on Regulation in the Field of Financial Services in Bilateral Trade and Regional Integration Agreements
Diemo Dietrich, J. Finke, C. Tietje
Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht Nr. 97, Halle (Saale),
2010
Abstract
Die jüngste internationale Finanzkrise hat eine scharfe Debatte um die Ursachen ausgelöst. Liberalisierung und Deregulierung werden hierbei benannt, und Deliberalisierung und Reregulierung scheinen eine natürliche Reaktion zu sein. Aus ökonomischer Perspektive ist diese Schlussfolgerung jedoch nicht berechtigt. Obwohl eine Liberalisierung von Finanzdienstleistungen die Stabilität eines Entwicklungslandes kurzfristig bedrohen kann, so fördert sie doch langfristiges Wirtschaftswachstum wenn gute rechtliche und ökonomische Institutionen die negativen Nebenwirkungen mildern. Um dieses Ziel zu erreichen brauchen Staaten den Politikspielraum zur Implementierung solcher Maßnahmen. Entgegen weitläufiger Meinung ist der Politikspielraum von Staaten keinesfalls übermäßig durch bilateral oder multilateral Abkommen beschränkt. Deren weitreichenden Ausnahmen hinsichtlich der Regulierung erlauben es den Staaten ihren eigenen Weg bei der Regulierung zu verfolgen. Die Herausforderung hierbei besteht vielmehr darin, die entsprechenden Regulierungskapazitäten aufzubauen.
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Russia: Overcoming the Effects of Economic Crisis Takes Time
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
No. 6,
2010
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in Russland 2009 um nahezu 8% und damit stärker als in anderen großen Volkswirtschaften der Welt. Die spezifischen Bedingungen für das Wachstum in Russland haben sich im Zuge der Finanzkrise offenbart: Die Entwicklung des Ölpreises ist noch immer von großer Bedeutung, doch wurde die Wirtschaft breiter getroffen. Als besonderes Hemmnis hat sich unter den gegenwärtigen Bedingungen die mangelnde Funktionsfähigkeit des einheimischen Finanz- und Bankensektors für die Kreditversorgung des privaten Unternehmenssektors erwiesen, wodurch die Abhängigkeit der Unternehmen vom ausländischen Kapitalmarkt noch verstärkt wurde. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise wurden durch diese institutionellen Schwächen in Russland verschärft und erschweren nun deren schnelle Überwindung. Zwar haben sich in den letzten Monaten im Zuge anziehender Rohstoffpreise und steigender Nachfrage die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die russische Wirtschaft verbessert; die Binnenwirtschaft wird aber vorerst nur gering expandieren, da die Talfahrt der Investitionen aufgrund der schwachen Ertragslage der Unternehmen und noch unzureichender Finanzierungsbedingungen weiter anhält. Die Überwindung der strukturellen Missstände wird längere Zeit in Anspruch nehmen als die kurzfristige Abfederung der Krisenfolgen über Finanztransfers. Das Bruttoinlandsprodukt wird vor diesem Hintergrund 2010 und 2011 mit Raten zwischen 3% und 4% deutlich geringer zunehmen als im Durchschnitt der letzten Jahre.
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23.06.2010 • 33/2010
Russland: Überwindung der Krisenfolgen braucht Zeit
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in Russland 2009 um nahezu 8% und damit stärker als in anderen großen Volkswirtschaften der Welt. Die spezifischen Bedingungen für das Wachstum in Russland haben sich im Zuge der Finanzkrise offenbart: Die Entwicklung des Ölpreises ist zwar noch immer von großer Bedeutung, doch haben auf die Wirtschaft auch andere Faktoren einen ungünstigen Einfluss.
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Aktuelle Trends: Standortorientierung von Unternehmen im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise
Christoph Hornych, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2010
Abstract
Die Effekte der derzeitigen Wirtschaftskrise auf die Städte und Kommunen weisen verschiedene Dimensionen auf. Neben dem Rückgang von Beschäftigung, Kaufkraft und Steuereinnahmen dürften die konjunkturellen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die Zahl der Ansiedlungen zusätzlicher Unternehmen sowie auf die Zahl der Erweiterungen bereits in einer Kommune präsenter Unternehmen haben. Es ist zu vermuten, dass in der Folge der Krise die Zahl der investitionswilligen Unternehmen zurückgeht und demgemäß auch weniger Anfragen bei den Kommunen nach geeigneten Ansiedlungsflächen zu verzeichnen sind.
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Hochkultur auf dem Prüfstand? Eine Konkretisierung der allgemeinen Problematik am Beispiel ostdeutscher Orchester
Ulrich Blum, Tobias Glufke, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2010
Abstract
Die Hochkultur in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, steht gegenwärtig auf dem finanziellen Prüfstand: Als größtenteils öffentlich finanzierte aber freiwillige kommunale Aufgabe gerät sie unter dem Einfluss der Steuerrückgänge als Folge der Finanzkrise unter erheblichen Druck, müssen doch Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Sektor, prioritär erfüllt werden. Die hohe Kulturdichte als Teil einer sozialistischen Bildungsstrategie konnte unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht aufrechterhalten werden. Weiterer Druck auf die Gemeinden entsteht durch eine sich ändernde Altersstruktur der Bevölkerung, die die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten weiter einschränkt. Steigende Budgetanforderungen der Hochkultur bei gegebener Angebotskapazität können nur durch zusätzliche Einnahmen an den Märkten, ein verbessertes Sponsoring oder ein Aufstocken der Förderung gedeckt werden, wenn Kosteneinsparungen
schwer möglich erscheinen und an die Substanz, insbesondere die Qualität, gehen können. Es ist daher zu fragen, welche Organisationsformen sich anbieten, das Kulturangebot zu stabilisieren. Dies erscheint aus institutionenökonomischer Sicht insbesondere dann als erforderlich, wenn durch Kultur möglicherweise die Transaktionskosten der Gesellschaft verringert werden. Im Rahmen einer Untersuchung der ostdeutschen Orchesterlandschaft werden grundlegende Probleme des öffentlich finanzierten Kulturangebots aufgezeigt und eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, die der Systemstabilisierung der Kulturlandschaft dienen können. Denn ohne Zweifel ist das Kulturangebot als weicher Standortfaktor nicht nur von Bedeutung für hochwertige Unternehmensfunktionen, es stellt ebenso einen Beitrag zur gesellschaftlichen Identität dar.
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Erholung setzt sich fort – Risiken bleiben groß: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2010
Wirtschaft im Wandel,
1. Sonderausgabe
2010
Abstract
Im Frühjahr 2010 schreitet die Erholung der Weltwirtschaft voran, die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 wird allmählich überwunden. Allerdings ist das Tempo der Expansion in den einzelnen Weltregionen sehr unterschiedlich. In einigen Schwellenländern, vor allem in Asien, ist es ausgesprochen hoch, und vereinzelt besteht sogar die Gefahr einer konjunkturellen Überhitzung. Dagegen ist in den Industrieländern die Auslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten weiterhin gering. Hier hat sich die Erholung noch nicht gefestigt, sondern wird nach wie vor maßgeblich von der expansiven Wirtschaftspolitik getragen. Von der verhältnismäßig frühen und kräftigen Erholung von Produktion und Nachfrage in den asiatischen Schwellenländern gingen im Jahr 2009 spürbare Impulse auf die Industrieländer aus, deren reale Außenbeiträge auch deshalb merklich stiegen. Zwar war es auch in den Schwellenländern im Herbst 2008 zu einem Einbruch der Produktion gekommen, der teilweise sogar ausgesprochen heftig ausfiel. Doch zeigt sich nun, dass die Auswirkungen der Finanzkrise den mittelfristigen Wachstumspfad aufgrund zumeist solider Finanzsektoren und eines allgemein günstigen makroökonomischen Umfeldes in den Schwellenländern insgesamt offenbar nur wenig verändert haben. Insofern kann durchaus von einer Abkopplung wichtiger Schwellenländer von der Entwicklung in den Industrieländern gesprochen werden.
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19.05.2010 • 28/2010
Standortorientierung von Unternehmen im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise
Die Effekte der derzeitigen Wirtschaftskrise auf die Städte und Kommunen weisen verschiedene Dimensionen auf. Neben dem Rückgang von Beschäftigung, Kaufkraft und Steuereinnahmen dürften die konjunkturellen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die Zahl der Ansiedlungen zusätzlicher Unternehmen sowie auf die Zahl der Erweiterungen bereits in einer Kommune präsenter Unternehmen haben. Es ist zu vermuten, dass in der Folge der Krise die Zahl der investitionswilligen Unternehmen zurückgeht und demgemäß auch weniger Anfragen bei den Kommunen nach geeigneten Ansiedlungsflächen zu verzeichnen sind.
Christoph Hornych
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Im Fokus: Polen in der globalen Finanz- und Konjunkturkrise – Realwirtschaft trotzt mit IWF-Unterstützung den Finanzmarktturbulenzen
Tobias Knedlik
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2010
Abstract
Auch Polen konnte sich den Auswirkungen der globalen Finanzkrise nicht entziehen. Im Vergleich mit anderen Ländern Mittelosteuropas stellt Polen jedoch einen Sonderfall dar: Die Risikoprämien für handelbare Kreditversicherungen für Staatsanleihen (so genannte Credit Default Swaps, CDS) sind zwischen Juni 2007 und März 2009 weniger stark, dafür aber plötzlicher angestiegen als in den anderen Ländern der Region. Die Währungskrise begann in Polen früher und hielt länger an. Die krisenhaften Entwicklungen an den Kapital- und Währungsmärkten und der Einbruch der Exportnachfrage führten in Polen im Gegensatz zu seinen mittelosteuropäischen Nachbarländern nicht zu einer Rezession.
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28.04.2010 • 22/2010
Polens Realwirtschaft trotzt mit IWF-Unterstützung den Finanzmarktturbulenzen
Auch Polen konnte sich den Auswirkungen der globalen Finanzkrise nicht entziehen. Im Vergleich mit anderen Ländern Mittelosteuropas stellt Polen jedoch einen Sonderfall dar: Wie Tobias Knedlik in einer neuen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt, sind die Risikoprämien für handelbare Kreditversicherungen für Staatsanleihen (so genannte Credit Default Swaps, CDS) zwischen Juni 2007 und März 2009 weniger stark, dafür aber plötzlicher angestiegen als in den anderen Ländern der Region. Die Währungskrise begann in Polen früher und hielt länger an. Die krisenhaften Entwicklungen an den Kapital- und Währungsmärkten und der Einbruch der Exportnachfrage führten in Polen im Gegensatz zu seinen mittelosteuropäischen Nachbarländern nicht zu einer Rezession.
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Auch nach 20 Jahren: Steuereinnahmen in den Neuen Ländern schwach
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Große Unterschiede in der Finanzkraft bedingen ein hohes Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt. Die heutigen Transfermechanismen werden zum Ende des neuen Jahrzehnts auslaufen und der Länderfinanzausgleich ist neu zu gestalten. Zudem müssen die Länder ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wollen sie der Schuldenbremse genügen. Gleichzeitig schlägt sich die Finanzkrise zunehmend in den öffentlichen Haushalten nieder; in den Länderhaushalten wird sie in diesem Jahr gravierende Spuren hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass die Frage, warum die Neuen Länder immer noch eine solche Einnahmeschwäche aufweisen, in den kommenden Jahren verstärkt diskutiert wird.
Ein Ansatzpunkt, sich dieser Problemstellung zu nähern, liegt darin, einzelne Steuerarten detaillierter zu betrachten. Eine vollständige Analyse des Steueraufkommens im Ost-West-Vergleich ist dabei zwar aus Gründen der Datenverfügbarkeit sowie aufgrund steuer- oder verwaltungstechnischer Besonderheiten nicht möglich. Gut die Hälfte des Steueraufkommens kann allerdings eingehender betrachtet werden.
Es zeigt sich, dass die Unterschiede in der Steuerkraft zu einem großen Teil mit den immer noch deutlich geringeren Einkommen und Gewinnen erklärt werden können. Die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer hat zur Folge, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Bemessungsgrundlagen einander angleichen. Zudem fallen mit Steuersubventionen verbundene Mindereinnahmen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung häufig in strukturschwachen Gebieten an. Alles in allem ist nicht davon auszugehen, dass sich die Einnahmeschwäche der ostdeutschen Bundesländer im neuen Jahrzehnt deutlich zurückbilden wird.
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