The Ending of Solidarity Pact Payments: Are the “Neue Länder” Prepared Sufficiently?
Katja Wilde, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2009
Abstract
Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Neuen Länder. Sie sind somit ein wichtiger Einnahmenposten der Länderhaushalte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Neuen Länder auf das Auslaufen dieser Mittelflüsse vorbereiten.
Der degressive Rückgang der SoBEZ Neue Länder und der daraus resultierende lange Planungshorizont ermöglichen es den Neuen Ländern, frühzeitig antizipierende Maßnahmen zu ergreifen. Inwieweit diese Möglichkeit von den einzelnen Ländern genutzt wird, wurde anhand einer Analyse der Mittelfristigen Finanzplanungen und der Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ untersucht. Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder und des hohen Rechtsbindungsgrads ihrer Ausgaben bildet die Konsolidierung der Haushalte einen wichtigen Aspekt bei der Vorbereitung auf den Rückgang der SoBEZ Neue Länder. Die mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel II ermittelten Maßnahmen umfassen insbesondere die infrastrukturelle Schwerpunktsetzung, die Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Bildung von Rücklagen und Reserven. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die identifizierten Maßnahmen hauptsächlich auf die Ausgabenseite konzentrieren.
Die Länder konnten konjunkturbedingt in den Jahren 2005 bis 2007 gute Konsolidierungserfolge nachweisen. Als Folge verbesserten sich auch die Nachweisquoten zur zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen SoBEZ Neue Länder. Aufgrund der gegenwärtigen Rezession ist allerdings zu er-warten, dass sich die Einnahmensituation der Länder im Jahr 2009 wieder verschlechtern wird. Um eine stärkere Stabilität zu erreichen, werden die Neuen Länder unter den skizzierten Bedingungen der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht umhinkommen, die wachstumspolitischen Ziele ihrer Wirtschaftspolitik noch stärker zu schärfen.
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Yes to Investments by Public Authorities for the Future! But Business Cycle will no Longer be Saved by it!
Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2009
Abstract
Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.
Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.
Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.
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17.03.2009 • 16/2009
Konjunktur aktuell: Prognose Update des IWH - Konjunkturelle Talfahrt hält vorerst an
Einbruch des Welthandels stärker als bislang erwartet; exportorientierte deutsche Wirtschaft wird empfindlich getroffen; Bruttoinlandsprodukt sinkt 2009 um 4,8%. Kurzarbeit verzögert Übergreifen der Rezession auf den Arbeitsmarkt; Beschäftigung sinkt bis Ende 2010 auf ihren Stand zu Beginn des vergangenen Aufschwungs.
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Business Cycle Forecast 2009: World Financial Crisis Triggers Deep Recession in Germany
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2009
Abstract
Die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der Welt für das Jahr 2009 erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem eine schwere Krise des Weltfinanzsystems die Industrieländer und darunter auch Deutschland in eine tiefe Rezession gestürzt hat. Weltweit verstärken sich gegenwärtig die Abwärtstendenzen auf den Güter-, Finanz- und Arbeitsmärkten gegenseitig. Die Finanzkrise hat sich dabei zu einer Vertrauens- und Solvenzkrise der Finanzinstitute selbst entwickelt. Die Kosten der Finanzierung am Kapitalmarkt sind für Banken und nicht finanzielle Unternehmen geringerer Bonität drastisch gestiegen, und die Verluste auf den Aktienmärkten sind erheblich. Die Finanzierungsspielräume von Unternehmen werden zunehmend kleiner. Auch für private Haushalte schränken sich die Finanzierungsspielräume ein, besonders in Ländern, in denen Wohneigentum als Mittel der Kreditsicherung für die Güternachfrage wichtig ist und sich der Preisverfall für Wohnhäuser weiter fortsetzt.
Die Wirtschaftspolitik sieht nicht tatenlos zu, sondern stemmt sich seit dem Herbst mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen Finanzkrise und Rezession. Dazu zählen drastische Leitzinssenkungen, die Entlastung von Banken mittels Garantieerklärungen und Eigenkapitalspritzen sowie Konjunkturprogramme. Dies hilft, die realwirtschaftlichen Folgen einzudämmen, der Wirtschaftspolitik wird es aber nicht gelingen, die Rezession in den Industrieländern schnell zu beenden. Positive Ankündigungseffekte sind begrenzt, weil Haushalte und Unternehmen wissen, dass eine konjunkturelle Erholung erst dann zu erwarten ist, wenn sich der Finanzsektor zu stabilisieren beginnt. Stützend wirkt aber die erhebliche Kostenentlastung in den Industrieländern durch den drastischen Fall der Energie- und Rohstoffpreise.
Die Stabilisierung der Finanzmärkte ist Voraussetzung für eine konjunkturelle „Bodenbildung“. Sie wird sich wohl erst einstellen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Zum einen muss deutlich werden, dass die staatlichen „Schutz-schirme“ weitere Insolvenzen systemwichtiger Finanzinstitute abwenden. Zum anderen müssen sich die Preise für Vermögenstitel stabilisieren, deren Werte sich von US-Hypothekenkrediten ableiten. Dies wird erst dann geschehen, wenn absehbar ist, dass der Fall der Immobilienpreise in den USA ausläuft. Die vorliegende Prognose rechnet mit diesen Voraussetzungen für den Sommer 2009.
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Development of Economy and Public Budgets in the Medium Term
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2009
Abstract
Die derzeitige Lage der Weltwirtschaft ist von gravierender Unsicherheit gekennzeichnet. Ein Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität hat stattgefunden; wie lang und wie schwer die Rezession aber sein wird, ist nicht leicht einzuschätzen. Gerade in dieser Situation ist eine Projektion der konjunkturellen, noch mehr aber der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist schwierig.
Allerdings müssen wirtschaftliche und politische Entscheidungen nicht nur in einfachen Zeiten getroffen werden. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Grundtendenz ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Auch die Lage der öffentlichen Haushalte und ihre Veränderung über die Zeit sind von grundlegender Bedeutung. Zwar werden neue politische Maßnahmen die Projektion schnell veralten lassen, dennoch ist sie eine hilfreiche Bestandsaufnahme im Vorfeld weiterer Beschlüsse.
In der hier vorgelegten Projektion ist angenommen, dass es gelingt, das Finanzsystem zu stabilisieren, und dass sich bis zum Ende des Projektionszeitraums bremsende Einflüsse auf die Realwirtschaft zurückgebildet haben werden.
Unter dieser Bedingung wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2009 um 1,9% sinken. In den Jahren 2010 bis 2013 wird es allerdings mit durchschnittlich 1½% wieder spürbar zulegen. Erste Impulse werden dabei vom Außenhandel ausgehen, später wird die wirtschaftliche Dynamik vor allem von der Inlandsnachfrage getragen werden.
Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich im Gefolge der Finanzkrise deutlich verschlechtern. Neben direkten Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Haushalte – so der „Schutzschirm“ für die Banken – werden vor allem die realwirtschaftlichen Folgen die Haushalte belasten. Insbesondere wenn die Rezession auf den Arbeitsmarkt übergegriffen hat, werden Mehrausgaben und Mindereinnahmen die Defizite anschwellen lassen. Außerdem sind bereits Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur verabschiedet worden, die sich belastend auf die Budgets auswirken.
Nach der hier vorgestellten Projektion wird der öffentliche Gesamthaushalt bis zum Ende des Projektionszeitraums deutliche Defizite aufweisen, allerdings wird die Defizitgrenze des Maastrichter Vertrags nicht überschritten.
Das IWH legt in diesem Winter zum ersten Mal eine Projektion der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung vor. Die methodischen und theoretischen Grundlagen sind in einem Sonderkapitel am Ende des Beitrags ausführlich dargelegt.
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18.12.2008 • 50/2008
Mittelfristige Wirtschaftsentwicklung und Öffentliche Finanzen
Die derzeitige Lage der Weltwirtschaft ist von gravierender Unsicherheit gekennzeichnet. Ein Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität hat stattgefunden; wie lang und wie schwer die Rezession aber sein wird, ist nicht leicht einzuschätzen. Gerade in dieser Situation ist eine Projektion der konjunkturellen, noch mehr aber der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist schwierig.
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18.12.2008 • 49/2008
Konjunktur aktuell: Weltweite Finanz- und Konjunkturkrise treibt die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession
Die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der Welt für das Jahr 2009 erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem eine schwere Krise des Weltfinanzsystems die Industrieländer und darunter auch Deutschland in eine tiefe Rezession gestürzt hat. Weltweit verstärken sich derzeit die Abwärtstendenzen auf den Güter-, Finanz- und Arbeitsmärkten gegenseitig. Die Finanzkrise hat sich dabei zu einer Vertrauens- und Solvenzkrise der Finanzinstitute selbst entwickelt.
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Crisis Contagion in Central and Eastern Europe
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2008
Abstract
Die mittel- und osteuropäischen Länder sind nunmehr auch von der globalen Finanzkrise getroffen. Erstens hat der Verfall der Rohstoffpreise (Öl und Stahl) in Russland und in der Ukraine zu Rezessionsängsten und damit zu einem Abzug kurzfristigen Kapitals geführt. Für alle Länder kommen die Auswirkungen der weltweiten Nachfrageschwäche über den Exportsektor negativ zum Tragen. Schließlich erweist sich der von ausländischen Banken dominierte Finanzsektor in fast allen neuen EU-Ländern als Einfallschneise für Risikoanpassungen internationaler Investoren. Die gemeinsame Folge dieser Faktoren sind zunehmende Einschränkungen der Kredit- und der Geldversorgung und ebenfalls ein Abzug von Investitionskapital. In der gesamten Region zeichnet sich eine starke Abschwächung des Wirtschaftswachstums ab, in einigen Ländern droht sogar eine langanhaltende Rezession. Es ist vorwiegend Aufgabe der Fiskalpolitik dieser Länder, Dauer und Tiefe der Rezession zu mildern. Eine Fortsetzung der bisher verfolgten fiskalischen Konsolidierung oder gar des Konvergenzkurses
für einen schnellstmöglichen Beitritt zur Eurozone ist derzeit nicht sinnvoll. Eine staatliche Stützung der Nachfrage sollte durch die Stärkung eines genuin inländischen Bankensektors begleitet werden, der die Sicherung der Kreditversorgung zum Ziel hat.
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Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2008
Abstract
Deutschland rutscht in eine Rezession, die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf und hat ein Maßnahmenpaket zur Stützung der wirtschaftlichen Aktivitäten beschlossen. Mit dem Schwerpunkt – Sicherung von Sachinvestitionen – scheint die Orientierung auf die Stärkung der Wachstumskräfte auch in die richtige Richtung zu gehen. Denn anders als bei der Stimulierung des Konsums kehren Investitionsgüter wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück, stärken das Produktionspotenzial auf längere Sicht und sichern Arbeitsplätze nachhaltig. Dies ist im Maßnahmenpaket jedoch nur auf den ersten Blick der Fall. Zwar gilt dieser Vorsatz hinsichtlich der Aufstockung der Mittel für Vorhaben im Bereich der kommunalen Infrastruktur und des Verkehrs, auch noch für die Anregung zusätzlicher Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden.
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