Am 13. Februar 2025 wurde der zweite Zwischenbericht zur begleitenden Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms von den Wirtschaftsforschungsinstituten IWH und RWI veröffentlicht. 

Die Evaluierung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführt wird, analysiert die Fortschritte der Programme, identifiziert die Wirkungen der Förderung und gibt konkrete Handlungsempfehlungen, wie die Maßnahmen optimiert werden können, um die Transformation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland erfolgreich zu gestalten.

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel. Das Gesetz fordert eine begleitende wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das zweite Dokument in diesem Evaluierungszyklus. Der erste Bericht liegt seit Juni 2023 vor und präsentierte ein erstes Lagebild nach dem Start der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen. Nachdem nunmehr zahlreiche Maßnahmen in die Umsetzung gehen, nimmt der Strukturwandel an Fahrt auf. Der aktuelle Bericht nimmt eine Aktualisierung vor und erweitert Aussagen zu deren möglichen Effekten. Auch für diesen Bericht bleibt zu berücksichtigen, dass viele der geplanten Maßnahmen noch nicht oder gerade erst begonnen haben, was bei einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms durchaus naheliegend ist. Die in diesem Bericht vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 30.06.2024, also fast vier Jahre nach Programmstart.

We study whether and how EU banks comply with tighter macroprudential policy (MPP). Observing contractual details for more than one million securitized loans, we document an elusive risk-shifting response by EU banks in reaction to tighter loan-to-value (LTV) restrictions between 2009 and 2022. Our staggered difference-in-differences reveals that banks respond to these MPP measures at the portfolio level by issuing new loans after LTV shocks that are smaller, have shorter maturities, and show a higher collateral valuation while holding constant interest rates. Instead of contracting aggregate lending as intended by tighter MPP, banks increase the number and total volume of newly issued loans. Importantly, new loans finance especially properties in less liquid markets identified by a new European Real Estate Index (EREI), which we interpret as a novel, elusive form of risk-shifting.

Zur Jahreswende dürfte die weltweite Produktion weiterhin in etwa so schnell wie in der Dekade vor der Pandemie expandieren. Die Konjunktur im Euroraum ist nur verhalten, und die Stagnation der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Die Industrie verliert an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen und Verbraucher halten sich aufgrund unklarer wirtschaftspolitischer Aussichten mit ihren Ausgaben zurück. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2024 um 0,2% sinken und im Jahr 2025 um 0,4% expandieren.

The Transition Report 2024-25 focuses on industrial policies in the EBRD regions and beyond. Such policies have seen a resurgence, seeking to address market failures such as environmental degradation. However, their track record is mixed. Their growing popularity is shaped primarily by domestic political economy considerations and rising geopolitical tensions. While industrial policies are typically employed by higher-income economies, they are also now used more frequently in economies with less administrative and fiscal capacity to implement them.

Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck, doch die aktuellen Maßnahmen der Regierung führen kaum zu einer nachhaltigen Erholung. Unternehmen sind mit Unsicherheiten konfrontiert, die Investitionen hemmen – insbesondere hinsichtlich der Energieversorgung und der damit verbundenen Kosten. Viele Betriebe schieben deshalb notwendige Investitionen auf – genau die Investitionen, die das wirtschaftliche Wachstum antreiben könnten.

Schon seit vielen Jahren ist das Produktivitätswachstum in den USA höher als in Europa, was zu immer größer-werdenden Unterschieden im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den beiden Ländern führt. Dieser Artikel dokumentiert, dass die geringere Firmendynamik, das heißt, weniger Eintritt und Austritt von Firmen in den Markt und damit weniger Innovation, ein wichtiger erklärender Faktor für die Unterschiede im Produktivitätswachstum darstellen. Im zweiten Teil des Beitrags werden die drei wichtigsten Initiativen der EU-Politik gegenübergestellt und aufgezeigt, welche Ziele sie verfolgen und wie mehr oder weniger erfolgreich sie tatsächlich implementiert werden. Während ein stabileres Bankensystem für den Erfolg der Bankenunion spricht, kann wenig Fortschritt im Bereich der theoretisch erfolgsversprechenden Absichten und Mechanismen der Kapitalmarktunion verzeichnet werden. Es ist anzuzweifeln, ob der Chips Act die angestrebten geostrategischen Ziele erfüllen kann. Initiativen auf nationaler Ebene bleiben aufgrund der Komplexität und Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte ein wichtiger Faktor.