5. Halle Colloquy on Local Public Economics “Cooperation between Jurisdictions: Assessing the Evidence for Cost Savings and Economic Development“
Am 21. und 22. November 2013 fand am IWH in Zusammenarbeit mit der Universität Kassel (Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Professor Dr. Ivo Bischoff) das nunmehr 5. Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft statt. Die diesjährige Veranstaltung stand unter dem Zeichen einer Neuausrichtung. Das Programm wurde im Vergleich zu den Vorgängerveranstaltungen stärker auf das internationale wissenschaftliche Publikum zugeschnitten und das Themenspektrum ergänzend zum Kernthema „interkommunale Kooperation“ auf alle Bereiche der Kommunalfinanzen ausgeweitet.
19. Dezember 2013
Dass diese Neuerungen sich ausgezahlt hatten, zeigten nicht zuletzt die zahlreichen, qualitativ hochwertigen Einreichungen auch vieler junger Wissenschaftler, denen im Rahmen des Workshops die Gelegenheit zur Präsentation ihrer Forschungsergebnisse gegeben wurde.
Neben den wissenschaftlichen Vorträgen ermöglichte eine in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltete Podiumsdiskussion den Teilnehmern einen Einblick in die Praxis der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland.
Mit Richard Feiock (Florida State University) und Ben Lockwood (University of Warwick) konnten zwei international renommierte Hauptredner gewonnen werden, die auch den bewährten interdisziplinären Ansatz der Konferenz verkörperten: Während der Volkswirt Lockwood zu Fragestellungen der traditionellen Finanzwissenschaft und politischen Ökonomie forscht, ist der „gelernte“ Politologe Feiock dem Bereich der Verwaltungswissenschaft zuzuordnen.
Public Administration meets Public Finance
In seinem Vortrag ging Richard Feiock vor allem der Frage nach, ob die bekannten Risiken bei der Kooperation zwischen Kommunen (z. B. Einnahme einer „Schwarzfahrerposition“) interkommunale Zusammenarbeit verhindern und diese folglich um den Preis höherer Entscheidungskosten durch übergeordnete Autoritäten (z. B. in Form von Gebietsreformen) verordnet werden müssten. Am Beispiel der Kooperation bei der kommunalen Wirtschaftsförderung in Florida lasse sich seiner Meinung nach zeigen, dass es unter bestimmten Bedingungen (u. a. Ähnlichkeiten der Partner hinsichtlich der Bevölkerungszahl und -dichte) zur Herausbildung effektiver Kooperationsnetzwerke komme. Generell zeigt sein verwendeter Analyserahmen („Institutional Collective Action Framework“) und die verwendeten statistisch-ökonometrischen Methoden eine – für die USA typische, in Deutschland weit weniger verbreitete – Synthese zwischen der eher praxisbezogenen Herangehensweise der Verwaltungswissenschaft und ökonomischen Theorieansätzen.
Zuweisungen und politische Klientelwirtschaft
Einem nicht nur für Deutschland hochbrisantem Thema widmete sich Ben Lockwood in seinem Vortrag, nämlich den politökonomischen Folgen des aus der Theorie des Fiskalföderalismus bekannten Problems des Auseinanderfallens von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmeverantwortung zwischen Gebietskörperschaften. Insbesondere die in allen Ländern zu beobachtende Abhängigkeit der Kommunen von Transferzahlungen übergeordneter Gebietskörperschaften schwäche die Sanktionsmöglichkeiten der Wähler, was politische Vetternwirtschaft zwischen der Zentralregierung und nachgeordneten Gebietskörperschaften gleicher Parteizugehörigkeit begünstige (so genannter „alignment effect“). Dazu entwickelte er ein Modell, in dem Zuweisungen als Signale für die vom Wähler unbeobachtbaren Fähigkeiten (und damit deren Wiederwahlwahrscheinlichkeit) der Politiker interpretiert werden. Die Ergebnisse seiner theoretischen Überlegungen zu diesen Begünstigungseffekten konnten für italienische Kommunen teilweise bestätigt werden. Ein potenzielles Mittel gegen diese Klientelwirtschaft sind die in vielen Ländern üblichen formelbasierten Zuweisungen wie z. B. die Schlüsselzuweisungen im deutschen kommunalen Finanzausgleich.