Das Papier verspricht den Rentnern, dass die Höhe der Rente unangetastet bleibt und dass das Rentenalter nicht angehoben wird. Gleichzeitig wissen wir, dass die geburtenstarken Jahrgänge der Jahre 1955 bis 1969 sukzessive in den nächsten Jahren in Rente gehen und dass die Kohorten der gegenwärtig 18- bis 25-Jährigen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, sehr viel kleiner sind. Netto führt das zu einem Ausscheiden von jährlich rund 400 000 Menschen aus dem Arbeitsmarkt, rund ein Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, erst kürzlich wieder bekräftigt hat. Kurzfristig ist es Deutschland unmöglich, diesen Verlust auszugleichen. Weder kann das durch Immigration geschehen, da wir von einer jährlichen Einwanderung in der Größenordnung von 2015 reden würden – vollkommen unrealistisch aus verschiedenen Gründen. Noch sind eine stärkere Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt oder eine höhere Jahresarbeitszeit kurzfristig zu erwarten.

Was bedeutet diese ziemlich dramatische Entwicklung nun für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme? Die Erfahrung aus Japan, wo ähnliche Entwicklungen schon in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben, zeigt uns, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht nur positiv sind. Die Löhne werden wohl steigen, aber gleichzeitig wird die zunehmende Knappheit des Arbeitsangebots auch dazu führen, dass viele Unternehmen aufgeben, weil sie keine passenden Beschäftigten mehr finden können. Was das für einige Regionen, gerade auch in Ostdeutschland, bedeutet, dazu schweigt das Papier.

Noch konkreter sind die Auswirkungen auf die Rente. Das Sondierungspapier verspricht wie schon erwähnt ein konstantes Rentenniveau und ein konstantes Renteneintrittsalter. Deutschland hat nun aber ein Umlagesystem bei der Rente, was bedeutet, dass die gegenwärtigen Arbeitnehmer die gegenwärtigen Rentner durch ihre Beiträge finanzieren. Es ist leicht auszurechnen, dass, wenn die Rente konstant bleiben soll und das Renteneintrittsalter nicht verändert wird, ohne völlig unrealistische Produktivitätssteigerungen die Rentenbeiträge dramatisch steigen müssen. Das wird in dem Papier schamvoll verschwiegen. Man kann darüber spekulieren, wie die Koalitionspartner mit diesem Problem umgehen werden, aber ohne eine grundsätzliche Rentenreform in Richtung eines Kapitaldeckungsverfahrens wird es nicht gehen. Der erste Schritt ist im Papier tatsächlich schon vorgesehen: Es sollen zehn Mrd. Euro in einen Investitionsfonds fließen, aus dessen Erträgen dann Renten gezahlt werden können. Zehn Mrd. Euro sind vor dem Hintergrund von 20 Millionen Menschen in Rente natürlich kaum ein Tropfen auf den heißen Stein, aber der Einstieg in ein Kapitaldeckungsverfahren, in dem zumindest zum Teil Renten aus den Erträgen angesparten Vermögens gezahlt werden, könnte ein sehr wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Rentenfinanzierung sein. Ich hoffe, die neue Regierung hat den Mut, diesen Weg konsequent und schnell weiterzugehen. Jetzt ist die richtige Zeit dazu.