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Unsägliche Industriepolitik und ein übergriffiger StaatReint GroppThe Pioneer, 1. März 2025
*** Steigende Sozialabgaben und Inflation fressen Gehaltsplus der Beschäftigten bei Bund und Kommunen auf *** Die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben sich am vergangenen Wochenende auf einen neuen Tariflohnabschluss mit einer Laufzeit von 27 Monaten geeinigt: Demnach steigen im April 2025 die Löhne um 3,0%, jedoch mindestens um 110 Euro je Monat. Im Mai 2026 gibt es dann nochmals eine Tariflohnerhöhung um 2,8% sowie eine Erhöhung der Jahressonderzahlung und ab 2027 einen zusätzlichen Urlaubstag.
Die deutsche Konjunktur hat zum Ende des Jahres 2024 einen weiteren Rückschlag erhalten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal 2024 um 0,2%. Es ist damit seit Mitte 2022 auf einem leicht sinkenden Trend (vgl. Abbildung 1). Wenngleich staatliche und private Konsumausgaben zugelegt haben dürften, konnten diese die deutlich gesunkenen Exporte nicht kompensieren. Damit ging auch die Wirtschaftsleistung im Jahr 2024 insgesamt um 0,2% zurück.
In den Unternehmen hat sich die Lage zuletzt anscheinend stabilisiert, die Erwartungen verschlechtern sich jedoch weiter. Die Risiken, die von der US-Wirtschaftspolitik ausgehen, dürften die Investitionsbereitschaft der Unternehmen bremsen. Das senkt nicht nur gegenwärtig die Chancen auf eine konjunkturelle Erholung, sondern wirkt auch mittelfristig hemmend auf das Produktionspotenzial. Alles in allem wird wohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut IWH-Flash-Indikator im ersten Quartal 2025 nur wenig um 0,2% und im zweiten Quartal um 0,3% zulegen.
Der deutsche Konjunkturmotor stottert weiter vor sich hin. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2024 um 0,2% zunahm, liegt es immer noch unter dem Niveau vom ersten Quartal 2024, da das zweite Quartal nach neuesten Zahlen weitaus schwächer ausgefallen ist als zuvor gemeldet (vgl. Abbildung 1). Der leichte Zuwachs im dritten Quartal dürfte dabei vor allem auf gestiegene staatliche und private Konsumausgaben zurückzuführen sein. In den Unternehmen ist die Stimmung weiterhin trüb und die wirtschaftspolitische Unsicherheit dürfte weiterhin hoch bleiben. Zudem belasten nach wie vor gestiegene Energie- und Lohnkosten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Alles in allem dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut IWH-Flash-Indikator im vierten Quartal 2024 stagnieren. Für den Jahresbeginn 2025 deuten allerdings die Frühindikatoren auf eine Belebung der wirtschaftlichen Aktivitäten und einen Anstieg des BIP um 0,4% hin. Diese reflektieren jedoch noch nicht die jüngsten politischen Ereignisse in den USA und in Deutschland.
Die deutsche Wirtschaft ist noch immer im Abschwung. Seit nunmehr zwei Jahren folgen abwechselnd minimale Zu- und Abnahmen von einem Quartal auf das nächste. Zuletzt nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2024 um 0,1% ab. Zuvor war es zwar um 0,2% gestiegen (vgl. Abbildung 1), aber auch dies reicht nicht aus, um die negative Produktionslücke zu verringern. Die Produktion in der Industrie und vor allem am Bau ist im zweiten Quartal spürbar gesunken. Auch im laufenden dritten Quartal ist die Stimmung der Unternehmen schlecht. Neben einer schwachen Nachfrage für Exportgüter gibt es eine Reihe von Gründen, warum ein Aufschwung noch nicht in Gang kommt: So wirken neben hohen Zinsen und Energiepreisen auch eine richtungslose Politik sowie eine Vielzahl geopolitischer Krisenherde investitionshemmend. Auch der nach wie vor hohe Krankenstand belastet die Wirtschaft. Alles in allem dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut IWH-Flash-Indikator im dritten Quartal 2024 um lediglich 0,2% steigen, was erneut keine konjunkturelle Trendwende bedeutet. Eine kräftigere Belebung könnte sich aufgrund steigender Realeinkommen am Jahresende einstellen.
*** „Inflationsausgleichszahlung“ und Tariflohnsteigerungen dürften Verbraucherpreis-inflation nur knapp ausgleichen. *** Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich vor kurzem auf einen neuen Tariflohnabschluss geeinigt: Es wurde vereinbart, dass Einmalzahlungen von insgesamt 3 000 Euro in elf Monatsbeträgen abgabenfrei als so genannte Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden. Bereits im Dezember 2023 soll ein Teilbetrag in Höhe von 1 800 Euro ausgezahlt werden, von Januar bis einschließlich Oktober gibt es monatlich jeweils 120 Euro. Die regulären Tabellenentgelte erhöhen sich währenddessen nicht. Erst ab November 2024, wenn die Inflationsausgleichszahlung wegfällt, gibt es eine Stufenerhöhung über 200 Euro für alle Beschäftigten. Auf diese setzt ab Februar 2025 dann eine reguläre prozentuale Erhöhung von 5,5% auf. Der Tarifvertrag läuft bis Ende Oktober 2025.
Im dritten Quartal 2023 sank die Wirtschaftsleistung in Deutschland leicht um 0,1%, das schwache Plus aus dem Vorquartal wurde damit wieder abgeschmolzen. Insbesondere nahmen die Konsumausgaben der privaten Haushalte weiter ab. Das dürfte nicht zuletzt der immer noch recht kräftigen Inflation bei nur moderat steigenden Haushaltsbudgets geschuldet sein. Auch ist die Verunsicherung der privaten Haushalte nach wie vor groß, etwa bezüglich der Finanzierbarkeit der künftig notwendigen Klimaschutzmaßnahmen oder bezüglich der mittelfristigen Wirtschaftsaussichten in Deutschland.
Zudem haben sich die geopolitischen Risiken mit dem Ausbruch kriegerischer Handlungen im Nahen Osten noch einmal erhöht. Auch wenn für das vierte Quartal 2023 aufgrund wieder etwas steigender Realeinkommen ein kleiner Zuwachs der Produktion in Deutschland zu erwarten ist, lässt der Aufschwung auf sich warten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte laut IWH-Flash-Indikator im vierten Quartal 2023 sowie im ersten Quartal 2024 jeweils um 0,2% steigen (vgl. Abbildung 1).
