06.07.2015 • 27/2015
Die Ablehnung des Reformprogramms als Chance für ein Reformprogramm
Der Präsident des IWH sieht die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Europäischen Union (EU) noch nicht am Ende: Ein Grexit nach dem Referendum erscheint nur auf den ersten Blick unausweichlich. Durch den Rücktritt von Finanzminister Varoufakis und die Stärkung der Legitimation der griechischen Regierung ergibt sich eine kleine Chance auf Einigung mit der EU. Es bleiben aber nur wenige Tage.
Reint E. Gropp
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Consequences of China’s Opening to Foreign Banks
Ran Li, Xiang Li, Wen Lei, Yiping Huang
L. Song, R. Garnaut, C. Fang, L. Johnston (Hrsg.), China's Domestic Transformation in a Global Context. Acton: ANU Press,
im Erscheinen
Abstract
China’s government has recently implemented additional reforms to relax the regulatory environment for foreign banks. Specifically, State Council Order No. 657, signed by Premier Li Keqiang, announced a decision to revise the Regulations of the People’s Republic of China on the Administration of Foreign-Funded Banks, effective from 1 January 2015. Implications of the revised regulations include removal of the requirement that a minimum of RMB100 million operating capital be transferred unconditionally from the overseas parent bank to the newly opened Chinese branch. In addition, in terms of the conditions attached to the right to carry out RMB-denominated activity, foreign banks are now eligible to apply to undertake local currency business after operating in China for one year—down from the previous three years. The requirement for two consecutive years of profit will be scrapped as well.
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Kommentar: Der Europäische Gerichtshof und der Grexit
Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2015
Abstract
Die Europäische Zentralbank hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) grünes Licht für den Ankauf von Staatsanleihen bekommen. Wie der EuGH ent-schied, dürfen die Zentralbanker unter Einhaltung bestimmter Bedingungen Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen. Die Richter billigen damit ein Programm, das auf eine Entscheidung des EZB-Rats im September 2012 zurückgeht: Die Notenbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern kaufen, um die Währung zu stützen, hatte damals EZB-Präsident Mario Draghi verkündet. Allerdings darf die Zentralbank nur tätig werden, wenn das betroffene Land bestimmten Qualitätsansprüchen genügt oder unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss. Die Richter argumentieren, dass das Programm die währungspolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreite. Es verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten, sondern es handele sich dabei um ein Programm, das dem Bereich der Währungspolitik zuzuordnen sei und zu dem Ziel der EZB beitrage, die Preisstabilität in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Entscheidung gibt der EZB auch Rückendeckung beim aktuell laufenden Anleihekaufprogramm (quantitative easing) vom Frühjahr dieses Jahres. Dieses hat zum Ziel, bis Ende September 2016 Staatsanleihen und Anleihen anderer staatlicher Einheiten aller Eurostaaten im Wert von bis zu einer Billion Euro anzukaufen. Damit soll Deflations-tendenzen entgegengewirkt werden.
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30.06.2015 • 23/2015
Griechenland: Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen
Vor der Volksabstimmung der Griechen am 5. Juli mahnt IWH-Präsident Reint E. Gropp zum Begraben des Kriegsbeils und zur Eile: Verhandlungen müssen unabhängig von dem Ergebnis der Abstimmung weitergehen, und die Reformen sind notwendiger denn je. Die Entscheidung am 5. Juli als eine Entscheidung über den Verbleib Griechenlands im Euroraum oder gar der EU zu sehen, führt in die Irre.
Reint E. Gropp
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22.06.2015 • 20/2015
Griechenland sollte Banken vorübergehend schließen und Kapitalverkehrskontrollen einführen
IWH-Präsident, Professor Reint E. Gropp, spricht sich für eine Einführung von Kapitalverkehrskontrollen aus: Eine Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland ist überfällig, völlig unabhängig davon, ob das Land in der Eurozone verbleiben kann oder nicht. Kapitalverkehrskontrollen oder ein bank holiday würden der Regierung Zeit verschaffen, um entweder doch noch zumindest einige der notwendigen Reformen zu verabschieden oder aber die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, eine Parallelwährung einzuführen. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Griechenland könnte sonst zu einem bank run führen.
Reint E. Gropp
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Kommentar: Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2015
Abstract
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.
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29.04.2015 • 12/2015
Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Die Abgabenlast von Arbeitnehmern in Deutschland ist im internationalen Vergleich hoch. Bereits die progressive Natur des Einkommensteuersystems lässt die Abgaben automatisch ansteigen. Zudem ist in Zukunft durch den demographischen Wandel ein Anstieg insbesondere der Rentenversicherungsbeiträge zu erwarten. Um die Abgabenlast der Arbeitnehmer zu verringern und den Arbeitsmarkt effizienter zu machen, empfehlen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten 2015, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland jetzt zu reformieren.
Oliver Holtemöller
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02.03.2015 • 7/2015
Gemeindegebietsreformen beschönigen Bevölkerungsentwicklung der meisten ostdeutschen Städte
Die meisten ostdeutschen Städte hätten in den heutigen Gebietsgrenzen seit dem Jahr 1990 größere Bevölkerungsverluste erlitten. In einigen Städten wäre die Bevölkerung sogar geschrumpft anstatt zu wachsen. Bei einem bloßen Vergleich der von der amtlichen Statistik ausgewiesenen Einwohnerzahlen ist dies in vielen Fällen nicht erkennbar. Durch die Gemeindegebietsreformen kamen in vielen Fällen ehemals selbstständige Gemeinden zum Stadtgebiet hinzu. Diese territorialen Veränderungen wirken sich auch auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen aus und sollten für einen aussagefähigen Städtevergleich berücksichtigt werden. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat für 132 Städte Ostdeutschlands untersucht, wie sich deren Einwohnerzahl seit dem Jahr 1990 auf der Basis der aktuellen Gebietsgrenzen entwickelt hat.
Albrecht Kauffmann
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