08.09.2010 • 49/2010
Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage
Nicht erst infolge der Finanzkrise und der größten fiskalpolitischen Stimuli, die es in Deutschland je gegeben hat, steht die Finanzpolitik vor großen Herausforderungen. Seit der Vereinigung war der öffentliche Gesamthaushalt in den meisten Jahren defizitär. Von 2002 bis 2005 verletzte Deutschland das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gleich viermal in Folge – das Ansehen der deutschen Finanzpolitik litt. Anlass zu Besorgnis gibt zudem die demographische Entwicklung; sie wird die öffentlichen Haushalte in Zukunft massiv belasten, und der Finanzpolitik bleiben noch ein bis zwei Dekaden, das Ruder herumzureißen. Die Föderalismuskommission hat daher im Frühjahr 2009 eine neue Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und Ländern beschlossen – die Schuldenbremse. Sie wird zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft treten.
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Allmähliche Erholung der Wirtschaft Sachsen-Anhalts nach dem Krisenschock
Udo Ludwig, Brigitte Loose, Hardy Gude
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2010
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt ist im Krisenjahr 2009 mit 4,7% fast so stark gesunken wie im Bundesdurchschnitt. Maßgeblich für den hohen Produktionseinbruch war nicht ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen, sondern ein weltweiter Nachfrageschock bei Industriegütern. Er betraf vor allem Hersteller aus der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemischen Industrie. Allerdings mussten in Sachsen-Anhalt auch die beiden weniger auf die Außenmärkte ausgerichteten umsatzstärksten Branchen, nämlich das Ernährungsgewerbe und die Mineralölverarbeitung, im Vergleich mit den anderen Neuen Bundesländern überdurchschnittliche Rückschläge hinnehmen. Hinzu kommt ein Basiseffekt im Baugewerbe: Die Wertschöpfung ließ hier nach einigen Jahren starker Zuwächse überdurchschnittlich nach. Zudem sind die unternehmensbezogenen Dienstleistungen, die im Allgemeinen konjunkturglättend wirken, in Sachsen-Anhalt unterrepräsentiert. Insgesamt konnten die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt ihre im vergangenen Aufschwung erarbeitete Wettbewerbsposition im Wesentlichen behaupten. Zwar haben sie den Arbeitsinput nur zögerlich an die niedrigere Produktion angepasst, sodass die Produktivität kräftig gesunken und die Lohnstückkosten entsprechend stark gestiegen sind. Trotzdem blieb ihr preislicher Wettbewerbsvorteil mit 17% gegenüber dem Industriedurchschnitt der Neuen Länder groß. Angetrieben von der florierenden Auslandsnachfrage holt die Wirtschaft Sachsen-Anhalts die Produktionsrückstände seit Mitte 2009 wieder auf. Die Aufwärtsdynamik dürfte in diesem Jahr mit einer Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1½% etwa der in den Neuen Ländern insgesamt entsprechen. Aufgrund der hiesigen Wirtschaftsstruktur, die weniger industriell geprägt und weniger exportorientiert ist, wird sie aber hinter der in Deutschland zurückbleiben. Das in der Krise verzehrte Eigenkapital könnte dabei die künftige Entwicklung belasten. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Prognose des IWH mit dem Verband der Vereine Creditreform.
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Ostdeutsche Wirtschaft im Jahr 2010: Krise durchstanden – Strukturelle Schwächen bremsen wirtschaftliche Erholung
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2010
Abstract
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat tief in der ostdeutschen Wirtschaft eingeschlagen. Die Unternehmen haben zwar ihre Stellung im Wettbewerb mit Anbietern aus den Alten Bundesländern trotz vorübergehend kräftig gestiegener Kosten halten können. Die Produktion ist aber vom Höhepunkt vor der Krise bis zum Tiefstand Anfang 2009 mit −5,8% ähnlich stark wie in Westdeutschland eingebrochen (−6,4%). Seit Mitte 2009 erholt sich die Wirtschaft allmählich. Vor allem die Industrie, die der Krise außerhalb des Finanzsektors am stärksten ausgesetzt war, hat infolge der konjunkturellen Belebung auf den Auslandsmärkten wieder Fahrt aufgenommen. Die Übertragung dieser Impulse auf die Gesamtwirtschaft wird jedoch infolge der geringeren Exportorientierung und des unterdurchschnittlichen Industrialisierungsgrades in Ostdeutschland abgebremst, sodass die Wirtschaft 2010 im Wachstumstempo der Produktion hinter Westdeutschland zurückbleibt. Die Erholung greift seit dem Frühjahr auf den gesamten Unternehmenssektor, darunter insbesondere auf die produktionsnahen Dienstleister, über. Das Baugewerbe profitiert von den zur Verbesserung der Infrastruktur aufgelegten konjunkturstützenden Maßnahmen. Dagegen bleiben die konsumnahen Zweige infolge des Verbrauchsrückgangs einer weiterhin sinkenden Einwohnerzahl in der Erholung zurück. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,5% steigen und damit Ende des Jahres noch um 2,3% unter dem Stand im konjunkturellen Höhepunkt des vergangenen Aufschwungs bleiben. Gemessen an der Stärke des Produktionseinbruchs erwies sich der ostdeutsche Arbeitsmarkt in der Krise als bemerkenswert robust. Allerdings entwickelte sich die Beschäftigung ungünstiger als in Westdeutschland. Während in der Industrie Personal in vergleichbarer Größenordnung wie im Westen abgebaut wurde, konnten im Osten die Beschäftigungsverluste nicht durch Einstellungen im Dienstleistungssektor ausgeglichen werden. In diesem Jahr stabilisiert sich die Beschäftigung in beiden Landesteilen in etwa; die Arbeitslosigkeit sinkt in Ostdeutschland aus demographischen Gründen weiter. Für die Erholung bilden bislang weder das Produktionspotenzial noch die Finanzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten einen Engpass. Die Finanzinstitute haben im Osten anders als im Westen ihre Kreditvergabe im Krisenjahr deutlich erhöht. Die Privatbanken haben dabei Boden gutgemacht. Der Produktionsapparat ist bis zum Ausbruch der Krise durch kräftige Investitionen weiter gewachsen. In der Krise ist sowohl seine Auslastung als auch die Auslastung der personellen Ressourcen gesunken. Der Auslastungsgrad des Erwerbspersonenpotenzials ist allerdings demographisch bedingt gestiegen; dies weist auf schwindende Arbeitskräftereserven und damit auf Engpässe in der Zukunft hin. Mit der Erholung der wirtschaftlichen Aktivität wird sich das Ungleichgewicht zwischen Produktion und Nachfrage in Ostdeutschland wieder verringern; in der Krise war der zuvor beobachtete Abbau des Leistungsbilanzdefizits vorübergehend unterbrochen worden. Zwar steigen die Anlageinvestitionen, jedoch sinkt der private Konsum im Jahr 2010 trotz weiterhin stabilisierender steuerund beitragsfinanzierter Einkommen deutlich. Nach der Krise nehmen in Ost- wie Westdeutschland Produktion und Einkommen pro Kopf wieder zu und damit der daran gemessene Wohlstand der Einwohner. Das schwächere Produktionswachstum im Osten bremst jedoch die weitere Annäherung. Gegenüber dem Westen bleibt der Rückstand des Ostens mit knapp einem Viertel bei der Produktivität und fast 30% bei der Produktion je Einwohner bestehen.
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15.07.2010 • 35/2010
Ostdeutsche Wirtschaft im Jahr 2010: Krise durchstanden – strukturelle Schwächen bremsen wirtschaftliche Erholung
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat tief in der ostdeutschen Wirtschaft eingeschlagen. Die Unternehmen haben zwar ihre Stellung im Wettbewerb mit Anbietern aus den Alten Bundesländern trotz vorübergehend kräftig gestiegener Kosten halten können. Die Produktion ist aber vom Höhepunkt vor der Krise bis zum Tiefstand Anfang 2009 mit −5,8% ähnlich stark wie in Westdeutschland eingebrochen (−6,4%). Seit Mitte 2009 erholt sich die Wirtschaft allmählich. Vor allem die Industrie, die der Krise außerhalb des Finanzsektors am stärksten ausgesetzt war, hat infolge der konjunkturellen Belebung auf den Auslandsmärkten wieder Fahrt aufgenommen. Die Übertragung dieser Impulse auf die Gesamtwirtschaft wird jedoch infolge der geringeren Exportorientierung und des unterdurchschnittlichen Industrialisierungsgrades in Ostdeutschland abgebremst, sodass die Wirtschaft 2010 im Wachstumstempo der Produktion hinter Westdeutschland zurückbleibt.
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Reform der Aufsichtsräte von Banken - Lösung des Problems?
Reint E. Gropp, M. Köhler
Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen,
Nr. 14,
2010
Abstract
Nicht nur die Regulatoren, sondern auch die große Mehrheit der Bankpraktiker gibt den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Institute eine Mitschuld an der Finanzkrise und befürwortet Strukturänderungen in den Kontrollgremien. Der als sinnvoll erachtete Maßnahmenkatalog reicht von einer Begrenzung der Mandate über eine erfolgsabhängige Entlohnung bis hin zu verstärkten Informationsrechten gegenüber dem Vorstand. Nach Ansicht der Autoren setzen diese Vorschläge ebenso wie die Initiativen der Aufseher an den richtigen Stellen an. In Bezug auf die Abhängigkeit des Aufsichtsrats von den Aktionären und seiner stärkeren Ausrichtung auf die Nachhaltigkeit der Geschäftsstrategie sehen sie aber noch Nachbesserungsbedarf.
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Liberalization and Rules on Regulation in the Field of Financial Services in Bilateral Trade and Regional Integration Agreements
Diemo Dietrich, J. Finke, C. Tietje
Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht Nr. 97, Halle (Saale),
2010
Abstract
Die jüngste internationale Finanzkrise hat eine scharfe Debatte um die Ursachen ausgelöst. Liberalisierung und Deregulierung werden hierbei benannt, und Deliberalisierung und Reregulierung scheinen eine natürliche Reaktion zu sein. Aus ökonomischer Perspektive ist diese Schlussfolgerung jedoch nicht berechtigt. Obwohl eine Liberalisierung von Finanzdienstleistungen die Stabilität eines Entwicklungslandes kurzfristig bedrohen kann, so fördert sie doch langfristiges Wirtschaftswachstum wenn gute rechtliche und ökonomische Institutionen die negativen Nebenwirkungen mildern. Um dieses Ziel zu erreichen brauchen Staaten den Politikspielraum zur Implementierung solcher Maßnahmen. Entgegen weitläufiger Meinung ist der Politikspielraum von Staaten keinesfalls übermäßig durch bilateral oder multilateral Abkommen beschränkt. Deren weitreichenden Ausnahmen hinsichtlich der Regulierung erlauben es den Staaten ihren eigenen Weg bei der Regulierung zu verfolgen. Die Herausforderung hierbei besteht vielmehr darin, die entsprechenden Regulierungskapazitäten aufzubauen.
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Russland: Überwindung der Krisenfolgen braucht Zeit
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2010
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in Russland 2009 um nahezu 8% und damit stärker als in anderen großen Volkswirtschaften der Welt. Die spezifischen Bedingungen für das Wachstum in Russland haben sich im Zuge der Finanzkrise offenbart: Die Entwicklung des Ölpreises ist noch immer von großer Bedeutung, doch wurde die Wirtschaft breiter getroffen. Als besonderes Hemmnis hat sich unter den gegenwärtigen Bedingungen die mangelnde Funktionsfähigkeit des einheimischen Finanz- und Bankensektors für die Kreditversorgung des privaten Unternehmenssektors erwiesen, wodurch die Abhängigkeit der Unternehmen vom ausländischen Kapitalmarkt noch verstärkt wurde. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise wurden durch diese institutionellen Schwächen in Russland verschärft und erschweren nun deren schnelle Überwindung. Zwar haben sich in den letzten Monaten im Zuge anziehender Rohstoffpreise und steigender Nachfrage die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die russische Wirtschaft verbessert; die Binnenwirtschaft wird aber vorerst nur gering expandieren, da die Talfahrt der Investitionen aufgrund der schwachen Ertragslage der Unternehmen und noch unzureichender Finanzierungsbedingungen weiter anhält. Die Überwindung der strukturellen Missstände wird längere Zeit in Anspruch nehmen als die kurzfristige Abfederung der Krisenfolgen über Finanztransfers. Das Bruttoinlandsprodukt wird vor diesem Hintergrund 2010 und 2011 mit Raten zwischen 3% und 4% deutlich geringer zunehmen als im Durchschnitt der letzten Jahre.
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23.06.2010 • 33/2010
Russland: Überwindung der Krisenfolgen braucht Zeit
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in Russland 2009 um nahezu 8% und damit stärker als in anderen großen Volkswirtschaften der Welt. Die spezifischen Bedingungen für das Wachstum in Russland haben sich im Zuge der Finanzkrise offenbart: Die Entwicklung des Ölpreises ist zwar noch immer von großer Bedeutung, doch haben auf die Wirtschaft auch andere Faktoren einen ungünstigen Einfluss.
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Aktuelle Trends: Standortorientierung von Unternehmen im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise
Christoph Hornych, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
Die Effekte der derzeitigen Wirtschaftskrise auf die Städte und Kommunen weisen verschiedene Dimensionen auf. Neben dem Rückgang von Beschäftigung, Kaufkraft und Steuereinnahmen dürften die konjunkturellen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die Zahl der Ansiedlungen zusätzlicher Unternehmen sowie auf die Zahl der Erweiterungen bereits in einer Kommune präsenter Unternehmen haben. Es ist zu vermuten, dass in der Folge der Krise die Zahl der investitionswilligen Unternehmen zurückgeht und demgemäß auch weniger Anfragen bei den Kommunen nach geeigneten Ansiedlungsflächen zu verzeichnen sind.
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Hochkultur auf dem Prüfstand? Eine Konkretisierung der allgemeinen Problematik am Beispiel ostdeutscher Orchester
Ulrich Blum, Tobias Glufke, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
Die Hochkultur in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, steht gegenwärtig auf dem finanziellen Prüfstand: Als größtenteils öffentlich finanzierte aber freiwillige kommunale Aufgabe gerät sie unter dem Einfluss der Steuerrückgänge als Folge der Finanzkrise unter erheblichen Druck, müssen doch Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Sektor, prioritär erfüllt werden. Die hohe Kulturdichte als Teil einer sozialistischen Bildungsstrategie konnte unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht aufrechterhalten werden. Weiterer Druck auf die Gemeinden entsteht durch eine sich ändernde Altersstruktur der Bevölkerung, die die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten weiter einschränkt. Steigende Budgetanforderungen der Hochkultur bei gegebener Angebotskapazität können nur durch zusätzliche Einnahmen an den Märkten, ein verbessertes Sponsoring oder ein Aufstocken der Förderung gedeckt werden, wenn Kosteneinsparungen
schwer möglich erscheinen und an die Substanz, insbesondere die Qualität, gehen können. Es ist daher zu fragen, welche Organisationsformen sich anbieten, das Kulturangebot zu stabilisieren. Dies erscheint aus institutionenökonomischer Sicht insbesondere dann als erforderlich, wenn durch Kultur möglicherweise die Transaktionskosten der Gesellschaft verringert werden. Im Rahmen einer Untersuchung der ostdeutschen Orchesterlandschaft werden grundlegende Probleme des öffentlich finanzierten Kulturangebots aufgezeigt und eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, die der Systemstabilisierung der Kulturlandschaft dienen können. Denn ohne Zweifel ist das Kulturangebot als weicher Standortfaktor nicht nur von Bedeutung für hochwertige Unternehmensfunktionen, es stellt ebenso einen Beitrag zur gesellschaftlichen Identität dar.
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