Unabhängige Subventionskontrolle und staatliche Beihilfen in der erweiterten Europäischen Union
Jens Hölscher, Nicole Nulsch, Johannes Stephan
Unabhängige staatliche Organisationen in der Demokratie. Schriften des Vereins für Socialpolitik Bd. 337,
2013
Abstract
Die Kontrolle staatlicher Subventionen in Europa hat eine bewegte Geschichte: Bis in die 1970er haben viele europäische Staaten ausgiebig Subventionspolitik betrieben, die nach heutigen Regeln kaum möglich gewesen wären. Mit der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes gegen Ende der 1980er und Anfang der 1990er wurden zunehmend europäische Normen für die staatliche Beihilfe-politik auf nationaler Ebene durchgesetzt. Diese Studie untersucht insbesondere die Auswirkungen der Ost-Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 auf die Unabhängigkeit der Europäischen Beihilfekontrolle. Hierfür werden neben quantitativen auch qualitative Analysen in Form von Case Studies genutzt. Die Ergebnisse zeigen, dass in den vergangenen Jahren ein einheitliches Level Playing Field zwischen den Mitgliedsstaaten entstanden ist. Auch der Status des EU Kommissars für Wettbewerb zeigt sich als stark und unabhängig und – bis auf wenige Ausnahmen - weitgehend frei von nationaler Einflussnahm.
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6. Konferenz „Von der Transformation zur europäischen Integration – Ostdeutschland und Mittelosteuropa in der Forschung des IWH“ – ein Bericht
Christian Müller, Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2013
Abstract
Am 19. September 2012 fand im IWH die Konferenz „Von der Transformation zur europäischen Integration – Ostdeutschland und Mittelosteuropa in der Forschung des IWH“ statt. Im Fokus der Veranstaltung, die dem Wissenstransfer und Austausch mit einem wirtschaftspolitisch interessierten Fachpublikum diente, standen Untersuchungsergebnisse zur wirtschaftlichen Entwicklung und institutionellen Anpassung in den mittel- und osteuropäischen Post-Transformationsökonomien, darunter in Ostdeutschland, im Zuge der europäischen Integration. Den Eröffnungsvortrag hielt die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Birgitta Wolff, zum Thema „Sachsen-Anhalt in Europa: Wie weiter mit der EU-Strukturfonds-Förderung nach 2013?“. In den darauf folgenden Vorträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des IWH wurden makroökonomische Indikatoren und Schwellenwerte zur Vorhersage von Finanzkrisen vorgestellt, ökonomische Perspektiven für einen Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zum Euroraum aufgezeigt und die verschiedenen Stadien der institutionellen Konvergenz in den europäischen Post Transformationsländern untersucht. Weiterhin wurden Wissensnetzwerke in Sachsen-Anhalt analysiert und die Effizienz der kommunalen Leistungserstellung in Abhängigkeit von Gemeindegröße und Verwaltungsform betrachtet.
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Weltweite Konjunkturabschwächung erfasst auch die Wirtschaft Polens
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2012
Abstract
Im Verlauf des Jahres 2012 hat sich das konjunkturelle Klima in Polen abgekühlt, nachdem sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2011 eine Eintrübung abzeichnete. Das außenwirtschaftliche Umfeld, insbesondere im Euroraum, und die damit verbundenen Risiken für Nachfrage und Produktion haben sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Auch von der Binnennachfrage kommen schwächere Impulse für die wirtschaftliche Expansion: Die Investitionsaktivitäten vieler Unternehmen haben deutlich nachgelassen oder werden zeitlich nach hinten verschoben. Der private Konsum nahm zwar weiter zu, allerdings aufgrund geringerer Einkommenszuwächse und eines gesunkenen Konsumentenvertrauens nur noch relativ schwach. Die eingetrübte Konjunktur hat zu größeren Spannungen am Arbeitsmarkt geführt: Der Beschäftigungsaufbau ist im Herbst 2012 zum Stillstand gekommen; die Arbeitslosenquote nimmt – auch aufgrund des noch wachsenden Arbeitsangebots – weiter zu. Die Haushaltslage hat sich hingegen erstmals deutlicher entspannt: Aufgrund eines restriktiven fiskalpolitischen Kurses hat sich das Budgetdefizit von 5,1% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im Vorjahr auf etwa 3,5% im Jahr 2012 verringert. Das ursprüngliche Defizitziel von unter 3% wurde damit allerdings noch verfehlt. Im kommenden Jahr wird sich die wirtschaftliche Expansion vor dem Hintergrund einer weiteren Verschärfung des fiskalischen Kurses und eines nach wie vor ungünstigen weltwirtschaftlichen Umfeldes nochmals verlangsamen.
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„Kann Ostdeutschland auch ohne Förderung?“ Ein Diskussionsabend zur Zukunft des Aufbau Ost
Christoph Bergner, Jutta Günther, A. Kupke
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2012
Abstract
Am 7. Juni 2012 lud die Initiative „3te Generation Ostdeutschland“ anlässlich ihrer diesjährigen Reise durch die Neuen Länder zu einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen des IWH ein. Dr. Jutta Günther, Leiterin der Abteilung Strukturökonomik und Mitglied des Vorstandes des IWH, stellte Befunde aus dem Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ vor. Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI) und Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, sprach über die Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung in den Neuen Ländern und die wirtschaftspolitischen Handlungsperspektiven. Im Anschluss diskutierten Dr. Jutta Günther und Dr. Christoph Bergner mit den Vertreterinnen und Vertretern der „Dritten Generation“, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des IWH und dem interessierten Publikum.
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5. Konferenz „Analysen und Politik für Ostdeutschland – aus der Forschung des IWH“ – ein Bericht
Gerhard Heimpold, Marie Ebert
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2012
Abstract
Der Beitrag berichtet über den Inhalt der Tagung „Analysen und Politik für Ostdeutschland – aus der Forschung des IWH“ am 21. September 2011, die – wie bereits die vier Vorgängerveranstaltungen seit 2007 – ein wirtschaftspolitisches Fachpublikum mit neuen Forschungsergebnissen des IWH vertraut machte. Im ersten Teil der Tagung lag, beginnend mit dem Eröffnungsvortrag der Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Birgitta Wolff, der thematische Schwerpunkt bei Fragen der Innovationsförderung, des Technologietransfers und der Wissensflüsse. Diese Faktoren gelten – nicht nur in Ostdeutschland – als wichtig für die wirtschaftliche Konvergenz oder Divergenz von Regionen. Anschließend wurden auf der makroökonomischen Ebene Faktoren analysiert, die das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland beeinflussen. Es folgte ein Beitrag über die Effekte des Programms „Stadtumbau Ost“ für den Immobilienmarkt, bei dem Wirkungen von Abriss- und Aufwertungsmaßnahmen untersucht worden waren. Der abschließende Beitrag hatte die künftige Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik zum Gegenstand, die bislang die wirtschaftliche Entwicklung in den Neuen Ländern massiv unterstützt hat.
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Polens Wirtschaft wenig beeindruckt von globaler Konjunkturabschwächung
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2011
Abstract
Die Erholung der Konjunktur in Polen hatte sich zu Beginn des Jahres 2011 fortgesetzt. Mit einer steigenden Auslastung der Produktionskapazitäten hatten auch die Unternehmensinvestitionen sich wieder stärker belebt. Sie trugen positiv zur Binnennachfrage bei, der wichtigsten Triebkraft der wirtschaftlichen Expansion. Der private Konsum blieb trotz beschleunigter Inflation und einer Mehrwertsteuererhöhung weiter nach oben gerichtet. Die gute Konjunktur hatte auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage zur Folge: Die Beschäftigung in den Unternehmen stieg wieder kräftiger an, die Arbeitslosenquote verringerte sich aber noch kaum. Im Verlauf des Jahres 2011 hat sich das konjunkturelle Klima allerdings etwas abgekühlt. Die Verschlechterung des außenwirtschaftlichen Umfeldes und damit verbundene Risiken für Nachfrage und Produktion haben die Aussichten für den Prognosezeitraum eingetrübt: Von der Binnennachfrage werden 2012 schwächere Impulse für die wirtschaftliche Expansion kommen. Investitionen in den Unternehmen werden zeitlich nach hinten verschoben, der Beschäftigungsaufbau wird abgebremst werden. Auch der private Konsum wird im kommenden Jahr wohl etwas gedämpfter zunehmen. Leicht entspannt hat sich die Haushaltslage. Das hohe Budgetdefizit von nahezu 8% des Bruttoinlandsproduktes
im Jahr 2010 hat sich im Folgejahr auf etwa 5% verringert und fiel damit geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Dafür sind allerdings größtenteils Sondereffekte verantwortlich, während der strukturell verursachte Anteil des Defizits weiter erheblich ist. Angesichts bisheriger Versäumnisse ist die Politik gefordert, die Reform der öffentlichen Finanzen konsequenter als bislang anzugehen und einen Ausweg aus dem weiteren Anstieg der Schuldenquote zu weisen.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2011
Abstract
Vor vierzig Jahren wurde vom Bundestag das Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Dieses Jubiläum stand im Zentrum des diesjährigen 5. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Kassel. Den Anlass für die Einführung der Städtebauförderung bildeten die zunehmende Verödung der Innenstädte, die Verslumung von Altbaubeständen sowie fehlende Mittel der Städte für ihre Infrastruktur. „Rettet unsere Städte jetzt!“, so lautete 1971 das Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. In den Jahren zuvor waren bereits eine Gemeindefinanzreform, die die Dominanz der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte brechen sollte, sowie die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), in deren Rahmen der Bund die kommunale Infrastruktur in strukturschwachen Regionen fördern kann, auf den Weg gebracht worden.
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Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland. Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern
IWH-Sonderhefte,
Nr. 2,
2011
Abstract
Zwanzig Jahre nach der deutschen Vereinigung hat sich das wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Bild Ostdeutschlands tiefgreifend geändert. Enorme Fortschritte konnten erzielt werden. Die Dynamik der Entwicklung hat sich allerdings seit dem Ende der 1990er Jahre deutlich abgeschwächt und die Aufholfortschritte sind im vergangenen Jahrzehnt immer kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium des Innern im August 2010 einem Konsortium von sechs Forschungsinstituten den Auftrag erteilt, auf Basis vorliegender Forschungsergebnisse in knapper Form die wesentlichen wirtschaftlichen Stärken und Schwächen Ostdeutschlands herauszuarbeiten, daraus resultierende Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik zu identifizieren und den Handlungsrahmen für die Bundesebene – sei er eher ordnungsökonomischer oder eher prozesspolitischer Art – abzustecken.
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Bericht über den IWH/INFER-Workshop on Applied Economics and Economic Policy
Katja Drechsel, Makram El-Shagi
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2011
Abstract
Am 14. und 15. Februar 2011 fand am IWH erstmalig in Zusammenarbeit mit dem International Network for Economic Research (INFER) der Workshop „Applied Economics and Economic Policy“ statt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler europäischer Universitäten und internationaler Organisationen stellten einem breiten Publikum neueste Forschungsergebnisse zu aktuellen ökonomischen Fragen und Problemen vor. Der Workshop richtete sich neben einem wissenschaftlichen Publikum vor allem auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Organisationen, wie beispielsweise der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), sowie der verschiedenen Ministerien, wie z. B. der Wirtschaftsministerien. Ziel der Veranstaltung war es somit, nicht nur aktuelle Forschungsergebnisse vorzustellen, sondern auch mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis über aktuelle Wirtschaftspolitik und über das Spezialthema „The Empirics of Imbalances and Disequilibria“
zu diskutieren. Mit Lorenzo Bini Smaghi, Mitglied des Direktoriums der EZB, und Martin Hallet aus der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission konnten zwei hochrangige Vertreter aus den politischen Institutionen als Keynote-Speaker gewonnen werden.
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