Drei Optionen zur Reform der Einkommensteuer
Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2015
Abstract
Die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeberkosten und Arbeitnehmerbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich. In diesem Beitrag werden drei Reformvorschläge unterbreitet, die alle zu einer ähnlichen Gesamtentlastung führen würden, aber unterschiedliche Effizienz- und Verteilungswirkungen haben. Die Entscheidung für einen konkreten Tarifverlauf hängt letztlich von politischen Präferenzen ab.
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26.08.2015 • 33/2015
Haushaltsüberschuss in Deutschland: Einkommensteuer jetzt reformieren
Die öffentlichen Haushalte haben in der ersten Hälfte des Jahres einen Überschuss in Höhe von mehr als 20 Mrd. Euro erzielt. Dies liegt u. a. daran, dass die Steuereinnahmen trendmäßig stark steigen; die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenkosten sowie Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich.
Oliver Holtemöller
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Ökonomische Wirksamkeit der konjunkturstützenden finanzpolitischen Maßnahmen der Jahre 2008 und 2009: Forschungsergebnisse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Kiel Economics im Auftrag des BMF
Oliver Holtemöller, Katja Drechsel
Monatsbericht des BMF,
Nr. 5,
2015
Abstract
Insgesamt haben die finanzpolitischen Maßnahmen, die in Deutschland in den Jahren 2008 und 2009 inmitten der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage ergriffen wurden, geholfen, den Einbruch der Produktion abzudämpfen. Die wichtigsten konjunkturellen Impulse kamen im Umfeld der weltweiten Finanzkrise von der Umweltprämie, der Ausweitung der öffentlichen Investitionen und dem Wirtschaftsfonds Deutschland, dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen.
Konjunkturstützend wirkten insbesondere auch automatische Stabilisatoren, d. h. der Anstieg der Sozialausgaben und der Rückgang der Steuereinnahmen, die sich ohne Eingriffe des Staates als eine Folge der konjunkturellen Entwicklung ergeben. Ohne sie wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2009 um rund einen halben Prozentpunkt stärker gesunken. Der maßgebliche Stabilisierungseffekt ging dabei von der progressiven Einkommensteuer aus.
Die Ausweitung der Kurzarbeit half zwar, die Beschäftigung zu stützen, trug aber praktisch nicht zur Stabilisierung von Einkommen und Produktion bei. Nahezu alle Maßnahmen entfalteten ihre Effekte erst mit zum Teil deutlicher Verzögerung. Am schnellsten wirkte die Umweltprämie. Die Wirkungen der Infrastrukturmaßnahmen, z. B. des Zukunftsinvestitionsgesetzes, reichten hingegen bis in das Jahr 2012 hinein.
Ein Patentrezept für zukünftige Rezessionen lieferten die in den Jahren 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen nicht. Die automatischen Stabilisatoren und institutionellen Regeln auf dem Arbeitsmarkt, die eine flexible Reaktion auf Konjunkturschwankungen ermöglichen – wie etwa flexible Arbeitszeiten beziehungsweise Arbeitszeitkonten –, spielen eine große Rolle bei der Stabilisierung der Konjunktur.
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Kommentar: Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2015
Abstract
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.
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29.04.2015 • 12/2015
Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Die Abgabenlast von Arbeitnehmern in Deutschland ist im internationalen Vergleich hoch. Bereits die progressive Natur des Einkommensteuersystems lässt die Abgaben automatisch ansteigen. Zudem ist in Zukunft durch den demographischen Wandel ein Anstieg insbesondere der Rentenversicherungsbeiträge zu erwarten. Um die Abgabenlast der Arbeitnehmer zu verringern und den Arbeitsmarkt effizienter zu machen, empfehlen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten 2015, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland jetzt zu reformieren.
Oliver Holtemöller
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Zur wirtschaftlichen Lage Ostdeutschlands 25 Jahre nach dem Mauerfall
Oliver Holtemöller
TOP Magazin Halle,
Nr. 4,
2014
Abstract
Wanderten in den vergangenen 25 Jahren zahlreiche Menschen aus Ostdeutschland ab, so ist dieser Trend per saldo jüngst zum Erliegen gekommen. Dies hat auch damit zu tun, dass sich die Arbeitsmarktperspektiven verbessert haben. Die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der Vollzeitbeschäftigten liegen in Ostdeutschland jedoch erst bei etwa 70 Prozent der Verdienste im Westen. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Menschen in Ostdeutschland liegen aber viel näher am westdeutschen Niveau. So betragen die verfügbaren Einkommen im Osten immerhin 84 Prozent in Relation zum Westen. Berücksichtigt man noch Unterschiede der Preisniveaus, so kommt man auf ein reales Konsumniveau im Osten, das bei etwa 90 Prozent des Westniveaus liegt. Nach dem amerikanischen Bürgerkrieg war die Lücke zwischen der Produktion je Einwohner in den Nord- und den Südstaaten etwa so groß wie vor 25 Jahren zwischen Ost- und Westdeutschland; in den USA hat es aber 100 Jahre gedauert, bis sich die Lücke bis auf 10 Prozent geschlossen hatte. Auch verglichen mit anderen Transformationsländern wie beispielsweise Tschechien oder Polen ist der Aufholprozess Ostdeutschland deutlich weiter.
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Aktuelle Trends: Einkommen und Produktivität: Ostdeutschland holt kaum noch auf – größere regionale Unterschiede im Westen
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2014
Abstract
Die Befunde zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner und zur Produktivität Ostdeutschlands sind fast ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer ambivalent: Verglichen mit der Ausgangssituation konnte die Ost-West-Lücke deutlich verringert werden. Lag das BIP je Einwohner 1991 in Ostdeutschland (ohne Berlin) erst bei einem Drittel des westdeutschen Niveaus, sind im Jahr 2013 zwei Drittel erreicht. Bei der Produktivität startete Ostdeutschland (ohne Berlin) mit 35% und weist im Jahr 2013 immerhin 76% des westdeutschen Niveaus auf.
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15.04.2014 • 13/2014
Einkommen und Produktivität: Ostdeutschland holt kaum noch auf – größere regionale Unterschiede im Westen
Die Befunde zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner und zur Produktivität Ostdeutschlands sind fast ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer ambivalent: Verglichen mit der Ausgangssituation konnte die Ost-West-Lücke deutlich verringert werden. Lag das BIP je Einwohner 1991 in Ostdeutschland (ohne Berlin) erst bei einem Drittel des westdeutschen Niveaus, sind im Jahr 2013 zwei Drittel erreicht. Bei der Produktivität startete Ostdeutschland (ohne Berlin) mit 35% und weist im Jahr 2013 immerhin 76% des westdeutschen Niveaus auf. Unter Einbeziehung Berlins liegen die Werte im Jahr 2013 noch etwas höher: bei 71% bzw. 79%. Allerdings hat sich zwischen 2008 und 2013 nur noch ein sehr geringer Fortschritt vollzogen. Das relative BIP je Einwohner verbesserte sich in Ostdeutschland (ohne Berlin) im genannten Zeitraum um 1,1 Prozentpunkte, bei der Produktivität um 1,6 Prozentpunkte.
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