Deutsche Konjunktur erholt sich – Wirtschaftspolitik stärker an der langen Frist ausrichten: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2013
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
2013
Abstract
Die Konjunktur in Deutschland ist im Frühjahr 2013 wieder aufwärts gerichtet. Die Lage an den Finanzmärkten hat sich entspannt, nachdem die Unsicherheit über die Zukunft der Europäischen Währungsunion gesunken ist. Auch der weltwirtschaftliche Gegenwind hat nachgelassen. Die Institute erwarten, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,8 % (68 %-Prognoseintervall: 0,1 % bis 1,5 %) und im kommenden Jahr um 1,9 % zunimmt. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte weiter zurückgehen und im Jahresdurchschnitt bei 2,9 Mill. in diesem bzw. 2,7 Mill. Personen im nächsten Jahr liegen. Die Inflationsrate wird im laufenden Jahr auf 1,7 % zurückgehen, bevor sie bei zunehmender Kapazitätsauslastung im kommenden Jahr auf 2,0 % anzieht. Der Staatshaushalt wird im Jahr 2013 annähernd ausgeglichen sein und im Jahr 2014 dank der günstigeren Konjunktur einen Überschuss von 0,5 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Die Wirtschaftspolitik sollte jetzt die lange Frist wieder stärker in den Blick nehmen. Zwar haben strukturelle Anpassungsprozesse in den Krisenländern inzwischen begonnen, institutionelle Probleme im Euroraum sind aber noch nicht gelöst. Der deutsche Staatshaushalt ist auch demografiebedingt langfristig erheblichen Belastungen ausgesetzt.
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Kommentar: Die Konsolidierung des deutschen Staatshaushaltes steht auf wackeligen Füßen
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2013
Abstract
Ende November 2012 hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Der Beschluss des Bundestags unterstreicht die erfolgreiche Strategie der Bundesregierung, durch die nach drei Jahren konsequenter Konsolidierungspolitik ein strukturell nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht wurde.“ Doch diese Sicht der Dinge ist ziemlichfragwürdig. Denn der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamt-staatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren.
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Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen: Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2010
Abstract
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig. Eine Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung in der mittleren Frist ist dabei grundsätzlich schwierig – auch wenn die Unsicherheiten nunmehr geringer sind als noch vor Jahresfrist. Dennoch sind die Folgen der Finanzkrise – insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotenzials – nur schwer abzuschätzen. Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist geht davon aus, dass von der Finanzkrise keine erneuten Schockwellen auf die Weltwirtschaft ausgehen werden und dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 erholt. Die Produktionskapazitäten sind jedoch nach wie vor unterausgelastet. Zudem wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Beginn des Projektionszeitraums deutlich verschlechtern – mit entsprechenden Konsequenzen für die inländische Nachfrage. Erst in den Jahren 2011 bis 2014 wird die Wirtschaft wieder stärker wachsen. Bei dieser Wirtschaftsentwicklung – aber auch aufgrund der vorerst noch recht expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik – werden die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 und 2011 weiter deutlich unter Druck geraten. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigt das Defizit noch einmal kräftig an – bis auf gut 5%. Unter der Annahme, dass die Finanzpolitik keine neuen expansiven Maßnahmen ergreift, werden sich die Fehlbeträge in den Jahren 2012 bis 2014 – konjunkturbedingt – zwar wieder zurückbilden; am Ende des Projektionszeitraums liegt das Defizit nach der hier vorgelegten Schätzung aber immer noch bei 2½%. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Produktionslücke geschlossen sein. Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht.
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22.12.2009 • 79/2009
Mittelfristprojektion: Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen – Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig.
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Zum Zusammenhang zwischen der Verschuldung der Bundesländer und ihren finanziellen Handlungsspielräumen
Sabine Freye
IWH Discussion Papers,
Nr. 12,
2009
Abstract
Die Bundesländer haben sowohl einnahmen- als aus ausgabenseitig nur eng begrenzte finanzielle Handlungsspielräume. Aus dieser Situation heraus resultierte ein seit Jahr¬zehnten zu beobachtender Anstieg der öffentlichen Schulden. Gegenwärtig steht die Verschuldung der Bundesländer aufgrund der Beschlüsse der Föderalismuskommission II vom März 2009 erneut im Mittelpunkt des Interesses. Die Schuldenbremse beinhaltet die schrittweise erfolgende Rückführung der strukturellen Defizite sowie ein strukturelles Netto-neuverschuldungsverbot der Länder ab dem Jahr 2020. Auf kurze Sicht bedeuten diese Regelungen für die Mehrzahl der Länder eine Einschränkung ihrer finanziellen Hand-lungsspielräume. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit diese Spielräume zum gegenwärti¬gen Zeitpunkt in den einzelnen Ländern bestehen. Hierfür werden die Kreditmarkt-schulden je Einwohner sowie die Zins-Steuer- und Zins-Ausgaben-Quoten der Länder betrachtet. Es zeigt sich, dass die fünf Länder, die ab dem Jahr 2010 Konsolidierungs-zahlungen zum Abbau ihrer strukturellen Defizite erhalten werden, im Jahr 2006 im Länder-vergleich zumeist die geringsten finanziellen Handlungsspielräume aus¬wiesen. Die höchsten Belastungen verzeichneten die Stadtstaaten Berlin und Bremen.
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Verbundvorteile für den Börsengang der Deutschen Bahn ausreichend berücksichtigt?
Christian Growitsch, Heike Wetzel
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2006
Abstract
Die aktuelle Diskussion um den Umfang des Börsengangs der Deutschen Bahn – unter Einbeziehung des Schienennetzes oder nicht – konzentriert sich im wesentlichen auf Fragen der Wettbewerbswirkung und der zukünftigen Belastung des Staatshaushaltes. Eventuelle Vorteile der bestehenden Organisationsform der Deutschen Bahn, also eines vertikal integrierten Eisenbahnunternehmens, das sowohl den Infrastrukturzugang als auch Transportdienstleistungen anbietet, blieben trotz ihrer Bestätigung in einer Vielzahl theoretischer Analysen weitgehend unberücksichtigt. Die Deutsche Bahn äußerte nun die Befürchtung, daß eine solche Separierung Vorteile der vertikalen Integration (sogenannte Verbundvorteile) vermindern würde und somit nicht geeignet sei, die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt zu erhöhen. In einer paneuropäischen Analyse der Produktivität europäischer Eisenbahnunternehmen wird mit dem Fokus der Untersuchung auf etwaige Verbundvorteile überprüft, ob integrierte Eisenbahnunternehmen eine höhere technische Effizienz aufweisen als vertikal separierte Unternehmen. Dazu wird ein Modell erstellt, das die Effizienz der integrierten Produktionstechnologie im Verhältnis zu einer Referenzgruppe virtueller, aus den separierten Unternehmen konstruierter Beobachtungseinheiten berechnet. Die Ergebnisse weisen auf existierende Verbundvorteile für die Mehrzahl der europäischen Eisenbahnunternehmen hin. Dies sollte in der Entscheidung hinsichtlich des Börsengangs der Deutschen Bahn explizite Berücksichtigung finden.
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Ungarn: Keine weiche Landung in den europäischen Wechselkursmechanismus
Ibolya Mile
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2004
Abstract
Ungarn ist das einzige EU-Beitrittsland, das, und zwar seit Oktober 2001, ein Wechselkursband besitzt, das dem Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems formal entspricht. Damit soll nach dem Beitritt zur EU ein möglichst reibungsloser Übergang, d. h. eine „weiche Landung“ in den europäischen Wechselkursmechanismus vorbereitet werden. Bei der Einführung des Bandes lag jedoch die Inflationsrate weit über dem Maß, das mit einer festen Parität gegenüber dem Euro auf mittlere Frist vereinbar gewesen wäre. Zudem hat die Zentralbank seit Ende 2002 Schwierigkeiten, den Wechselkurs innerhalb des Bandes zu stabilisieren. Die ergriffenen Maßnahmen umfassten Interventionen auf dem Devisenmarkt, Zinsanpassungen und eine Korrektur der Zentral-parität. Darin zeigt sich eine Anfälligkeit der Strategie einer „weichen Landung“ gegenüber internationalen Kapitalströmen, wenn eine Koordinierung der Geld- und Finanzpolitik fehlt, der Staatshaushalt aus dem Ruder läuft (5,6% Defizit am BIP 2003) und das Leistungsbilanzdefizit zunimmt (auf 6,6% des BIP). Eine Änderung des Wechselkurssystems oder erneute Korrekturen der Parität so kurz vor einem Beitritt zur EU sind jedoch nicht zu empfehlen. Sie könnten die Glaubwürdigkeit der Nationalbank weiter unterminieren. Eine möglichst sofortige und gleichzeitig erfolgreiche Teilnahme am Wechselkursmechanismus erfordert deshalb Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Defizite im Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz.
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