Die Kosten von Wahlversprechen: Wie lokale Sparkassen eine neue Landesregierung finanzieren
Michael Koetter, Shasha Li, Paulina Scheit
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2022
Abstract
Staatliche Banken in Deutschland verfolgen einen lokalen Entwicklungsauftrag in ihrer jeweiligen Gemeinde. Da sie dem Staat gehören, sind sie jedoch politischem Einfluss ausgesetzt. Dies birgt das Risiko, dass eine politisierte Mittelvergabe den Entwicklungsauftrag beeinträchtigt. Dennoch ist erstaunlich wenig darüber bekannt, ob die Kreditvergabe durch Banken in staatlichem Besitz in erster Linie dem Ziel der Entwicklung der Region oder einem politischen Ziel dient. In diesem Beitrag wird untersucht, wie sich ein Wechsel der Regierungspartei auf Landesebene auf die Kreditvergabe durch Sparkassen an die Landesregierung in Deutschland zwischen 1992 und 2018 ausgewirkt hat. Die Schätzergebnisse bestätigen: Lokale Sparkassen erhöhen nach einem wahlbedingten Wechsel der Regierungspartei die Kreditvergabe an die Landesregierung – auf Kosten der Kreditvergabe an lokale Haushalte. Ein Regierungswechsel kann also die Indienstnahme der Sparkassen für landespolitische Ziele aktivieren und möglicherweise ihren öffentlichen Auftrag zur lokalen Entwicklung beeinträchtigen.
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29.09.2022 • 24/2022
Die ostdeutsche Wirtschaft hat im ersten Halbjahr 2022 kräftig expandiert, gerät im zweiten Halbjahr aber in die Rezession ‒ Implikationen der Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2022 und jüngerer Veröffentlichungen des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche
Die Energiekrise stürzt die deutsche Wirtschaft in eine Rezession. Das betrifft auch die Konjunktur in Ostdeutschland. In diesem Jahr wird die ostdeutsche Produktion laut Prognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit 1,5% etwas stärker expandieren als in Deutschland insgesamt. Für das kommende Jahr dürfte der Rückgang in Ostdeutschland mit 0,1% weniger deutlich ausfallen als im Westen (Deutschland: ‒0,4%). Für das Jahr 2024 wird ein Zuwachs von 1,7% prognostiziert (Deutschland: 1,9%).
Oliver Holtemöller
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29.09.2022 • 23/2022
Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2022: Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust
Die krisenhafte Zuspitzung auf den Gasmärkten belastet die deutsche Wirtschaft schwer. Die stark gestiegenen Gaspreise erhöhen die Energiekosten drastisch und gehen mit einem massiven gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftentzug einher. Trotz eines Rückgangs in der zweiten Jahreshälfte dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,4% ausgeweitet werden. Für das kommende Jahr erwarten die Institute für das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt einen Rückgang um 0,4%, für das Jahr 2024 einen Anstieg um 1,9%.
Oliver Holtemöller
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Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz,
Nr. 2,
2022
Abstract
Die krisenhafte Zuspitzung auf den Gasmärkten belastet die deutsche Wirtschaft schwer. Durch die reduzierten Gaslieferungen aus Russland ist ein erheblicher Teil des Angebots weggefallen und auch das Risiko gestiegen, dass die verbleibenden Liefer- und Speichermengen im Winter nicht ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Die Gaspreise sind in den Sommermonaten in die Höhe geschossen, und auch auf den Terminmärkten zeigen sich für einen längeren Zeitraum deutlich höhere Notierungen. Die dadurch stark steigenden Verbraucherpreise schmälern insbesondere die Kaufkraft der privaten Haushalte. Die Wirtschaftsleistung dürfte im dritten Quartal bereits leicht gesunken sein. Im Winterhalbjahr ist ein deutlicher Rückgang zu erwarten. Dass dieser nicht noch kräftiger ausfällt, ist dem hohen Auftragspolster im Verarbeitenden Gewerbe zu verdanken. Insgesamt dürfte die Produktion in diesem Jahr trotz des Rückgangs in der zweiten Jahreshälfte um 1,4% ausgeweitet werden. Damit halbieren die Institute ihre Prognose vom Frühjahr für dieses Jahr annähernd. Für das kommende Jahr ist zu erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt um 0,4% zurückgeht. Im Frühjahr erwarteten die Institute noch einen Anstieg von 3,1%. In dieser Revision zeigt sich das Ausmaß der Energiekrise. Im Jahr 2024 expandiert das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt mit 1,9%. Die Inflationsrate dürfte sich in den kommenden Monaten weiter erhöhen. Jahresdurchschnittlich ergibt sich für das Jahr 2023 mit 8,8% eine Teuerungsrate, die leicht über dem Wert des laufenden Jahres (8,4%) liegt. Erst im Jahr 2024 wird die 2%-Marke allmählich wieder erreicht.
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08.09.2022 • 22/2022
Konjunktur aktuell: Energiekrise in Deutschland
Das Versiegen der Gaslieferungen aus Russland und die Preisanstiege für Gas und Strom führen zu massiven Realeinkommensverlusten und zu einer Rezession in Europa und in Deutschland. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 1,1% zunehmen und im Jahr 2023 um 1,4% sinken wird. Die Verbraucherpreise steigen im Jahr 2022 um 7,9% und im Jahr 2023 um 9,5%.
Oliver Holtemöller
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28.06.2022 • 15/2022
Gefahr einer Gaslücke gegenüber April deutlich verringert – aber Versorgungsrisiken bleiben
Die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke mit Erdgas im Fall eines Stopps russischer Lieferungen ist gegenüber April deutlich gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktualisierte Simulationsrechnung der an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Institute. Trotz mittlerweile deutlich besser gefüllter Speicher sind damit aber noch nicht alle Risiken für die Gasversorgung der Industrie im Winterhalbjahr 2022/2023 gebannt. Es ist daher ratsam, zeitnah die Preissignale bei den Verbrauchern ankommen zu lassen.
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26.04.2022 • 10/2022
Regionale Effekte einer durch einen Lieferstopp für russisches Gas ausgelösten Rezession in Deutschland
Ein Stopp der russischen Gaslieferungen würde zu einer Rezession der deutschen Wirtschaft führen. Nicht alle Regionen wären davon gleich betroffen: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnet vor allem dort, wo das Verarbeitende Gewerbe ein großes Gewicht hat, mit einem deutlich stärkeren Einbruch der Wirtschaftsleistung als andernorts.
Oliver Holtemöller
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13.04.2022 • 8/2022
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2022: Von der Pandemie zur Energiekrise – Wirtschaft und Politik im Dauerstress
Die deutsche Wirtschaft steuert durch schwieriges Fahrwasser und durchläuft die höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihren Ausblick für dieses Jahr deutlich nach unten. Die Erholung von der Corona-Krise wird infolge des Kriegs in der Ukraine gedämpft, behält aber die Oberhand. Die Institute erwarten für 2022 und 2023 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 2,7% bzw. 3,1%. Bei einer sofortigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen stünden hierzulande in beiden Jahren insgesamt 220 Mrd. Euro an Wirtschaftsleistung im Feuer.
Oliver Holtemöller
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17.03.2022 • 6/2022
Konjunktur aktuell: Preisschock gefährdet Erholung der deutschen Wirtschaft
Der Ukraine-Krieg Russlands trifft die deutsche Wirtschaft vor allem über einen Energiepreisschock, aber auch über die Unterbrechung von Handelsströmen und über eine allgemeine Verunsicherung. Zugleich erhält die Konjunktur aber von der Aufhebung vieler Pandemie-Restriktionen einen kräftigen Schub. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 3,1% zunehmen wird und der Verbraucherpreisindex um 4,8% höher liegt als vor einem Jahr. Die ostdeutsche Wirtschaft wird vom Krieg kaum schwerer getroffen als die Wirtschaft in Deutschland insgesamt.
Oliver Holtemöller
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26.01.2022 • 2/2022
Investitionen, Auslastungsgrad und öffentliche Finanzen in der mittleren Frist: Implikationen des Zweiten Nachtragshaushalts 2021
Die Bundesregierung plant, mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds eine Rücklage in Höhe von 60 Mrd. Euro zuzuführen. Die Mittel sollen auch die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten der Pandemie verringern. Nach der Mittelfristprojektion des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürften die beabsichtigten Mehrausgaben auf dem Höhepunkt ihrer Wirksamkeit im Jahr 2024 die Produktion um etwa 0,5% steigern. „Allerdings werden die zusätzlichen Investitionen die seit Pandemiebeginn ausgebliebene Investitionstätigkeit bei Weitem nicht kompensieren“, sagt Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. Den positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten steht zudem gegenüber, dass der Nachtragshaushalt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Schuldenbremse reduzieren dürfte.
Oliver Holtemöller
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